NATO mischte bei Covid-Zensur mit

Die NATO als Schattenregierung: Das gab bereits die niederländische Regierung bezüglich der sogenannten „Resilienzziele“ zu. Nun bestätigt die britische Regierung ein weiteres Mal die NATO als Kraft im Hintergrund: Diesmal bei der Covid-Zensur.

Die Journalistin Sonja Elijah konnte über eine Anfrage via Informationsfreiheitsgesetz an das britische Ministerium für Wissenschaft, Innovation und Technologie (DSIT) eine wertvolle Information ausgraben. So gestand das Ministerium, dass die NATO eine entscheidende Rolle in der Covid-Zensur gespielt hat. Die Regierung verweigert aber genauere Auskunft. Trotzdem ist die Antwort ein weiterer Beleg, dass Covid eine militärische Operation (bzw. Übung) gewesen ist.

Elijah (sie berichtet aktuell in ihrem Blog über die Enthüllung) schrieb im Juli an das Ministerium:

„Gemäß dem Freedom of Information Act 2000 beantrage ich Zugang zu allen aufgezeichneten Informationen, die vom DSIT verwahrt werden, bezüglich Anweisungen, Leitlinien oder Kommunikationen, die von NATO oder seinem Strategic Communications Centre of Excellence (StratCom COE) erhalten wurden, betreffend Bemühungen zur Bekämpfung von Impfstoff-Desinformation während der COVID-19-Pandemie (2020–2023). Dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf, E-Mails, Memoranden, Berichte oder Protokolle von Treffen zwischen dem Department for Culture, Media and Sport und NATO/StratCom COE zu Strategien zur Bekämpfung impfbezogener Fehlinformationen oder Desinformationen, wie etwa Behauptungen zur Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen.“

Ende August kam dann die Antwort des Ministeriums:

„Wir können bestätigen, dass das Department for Science, Innovation and Technology (das Department) Informationen im Umfang Ihrer Anfrage besitzt. Allerdings halten wir diese Informationen vollständig zurück unter Abschnitt 27(a)(b)(d) und Abschnitt 40(2) des FOIA.“

Die Antwort ist zwar wenig ertragreich hinsichtlich der Inhalte der NATO-Involvierung, allerdings ist sie eine „ausdrückliche Bestätigung, dass sie über die Richtlinien, Leitlinien und Mitteilungen der NATO zur Bekämpfung von ‚Fehlinformationen‘ über Impfstoffe während der COVID-Pandemie verfügen – unmittelbar gefolgt von einer pauschalen Weigerung, auch nur eine einzige Zeile zu veröffentlichen – spricht Bände“, schreibt Elijah.

Werbung

Verbrecher, Opfer, Heilige: Eine Geschichte des Tötens 1200-1700

• Schuster, Peter(Autor)

Bei Amazon kaufen

Es wurden weder Teilinformationen noch redigierte Zusammenfassungen veröffentlicht, sondern lediglich eine fünfseitige Ablehnung unter Berufung auf „internationale Beziehungen“ (Abschnitt 27) und „personenbezogene Daten“ (Abschnitt 40) des FOIA. Abschnitt 27, mit dem das Ministerium die Auskunft verweigert, bezieht sich auf die Beziehung Britanniens mit „anderen Staaten“, „internationalen Organisationen“ und den „den Schutz der Interessen des Vereinigten Königreichs im Ausland“.

Die Journalistin dazu: „Obwohl in ihrer Antwort anerkannt wurde, dass eine Offenlegung „die Transparenz der Regierung fördern“ und ‚das Verständnis der Öffentlichkeit verbessern‘ würde, führte die DSIT folgende Gründe für die Zurückhaltung der angeforderten Informationen an.“

Darüber hinaus gab man noch genauer an, warum eine Veröffentlichung nicht möglich wäre. Etwa, weil „die Offenlegung sensibler Informationen das Potenzial hat, das empfindliche Gleichgewicht internationaler Allianzen zu stören.“ Verwirrend ist auch die weitere Begründung, dass dadurch „laufende Verhandlungen“ untergraben würden, da sich die Anfrage auf den Zeitraum 2020–2023 bezieht.

Weiter erklärt man die Nicht-Veröffentlichung mit der Sorge möglicher „Falschintepretation“ – eine genaue Erklärung dafür gibt es nicht.

Die Journalistin fasst die Erkenntnis noch einmal zusammen:

„Zwischen 2021 und 2023 überwachte die Counter Disinformation Unit (CDU) – eingebettet in das Wissenschaftsministerium– britische Abgeordnete, Journalisten, Professoren und normale Bürger auf ‚Impfskepsis‘ und meldete Inhalte an Social-Media-Giganten zur Löschung. Über 20 FOI-Anfragen von Big Brother Watch bestätigten dies: Die 77. Brigade erstellte ‚Desinformationsberichte‘ über britische Zivilisten; private KI-Firmen erhielten Millionenbeträge dafür, Petitionen und Tweets zu scannen. Und nun hat DSIT schriftlich bestätigt, dass die NATO Teil dieses Apparats war – weigert sich jedoch, offenzulegen, was besprochen wurde.“

Dass die NATO direkt in die nationale Politik eingreift, ist auch auf anderer Ebene schon belegt. So müssen NATO-Mitgliedstaaten (ebenso wie EU-Länder) geheime „Resilienzziele“ umsetzen – TKP hat berichtet. Elijah erinnert daran, wie das „Strategische Kommunikationszentrum der NATO in Riga und Lettland Psychologie in Kriegsführung verwandelt hat. Darin wurde der Bericht „Inoculation Theory and Misinformation“ (Impftheorie und Fehlinformation) der NATO hervorgehoben, in dem Impfskepsis wie ein Virus behandelt wird, der einer vorbeugenden Behandlung bedarf. Dabei ‚erzogen‘ ‚Spiele‘ wie ‚Bad News‘ und ‚Go Viral!‘, die von der NATO unterstützten Wissenschaftlern entwickelt und stillschweigend vom britischen Kabinettsamt und der WHO finanziert wurden, die Nutzer dazu, ‚Impfgegner‘-Behauptungen zu erkennen und abzulehnen.“

Bild „Exercise Combined Endeavor 2014“ by EUCOM is licensed under CC BY-NC-ND 2.0.

Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.

Werbung