Berliner Gericht erlaubt Löschung von WHO-Kritik
Positionen, die den Gesundheitsbehörden und der WHO widersprechen, dürfen aus dem Netz gelöscht werden. Das hat ein Berliner Kammergericht entschieden, was den Kurs bei der „nächsten Pandemie“ vorzeichnet.
Das Berliner Kammergericht hat am 18. September 2025 entschieden, dass Internetplattformen Beiträge löschen dürfen, die den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder nationaler Gesundheitsbehörden widersprechen. Ob die Inhalte faktisch richtig sind ist dabei irrelevant. Die Zensur nimmt Fahrt auf, und bereitet sich auf die nächste Pandemie vor.
Der Fall behandelte einen LinkedIn-Nutzer. Dieser teilte im Jahr 2022 drei Beiträge – darunter auch ein Artikel aus der Berliner Zeitung mit dem Titel „Warum ich Verständnis für die Impfskeptiker habe“ von Dr. Alexander Zinn. Hinzu kamen zwei offene Briefe: Einer von Wissenschaftlern, der Nebenwirkungen von Impfungen und die Verfassungswidrigkeit der Impfpflicht thematisierte, sowie ein weiterer vom Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte. Die Berliner Zeitung berichtet aktuell über die Causa.
„In seinem Urteil vom 18. September 2025 (Az.: 10 U 95/24) stellte das Kammergericht fest, dass es nicht darauf ankomme, ob eine auf LinkedIn veröffentlichte Äußerung richtig, teilweise richtig oder falsch sei. Entscheidend sei, ob sie einer Erklärung der WHO oder einer nationalen Gesundheitsbehörde widerspricht. In diesem Fall sei die Äußerung verboten und dürfe gelöscht werden“, erklärte der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek, der den betroffenen LinkedIn-Nutzer vertritt, gegenüber Tichys Einblick.
- Mayer, Peter F.(Autor)
LinkedIn löschte diese Posts als „irreführend“ und „falsch“ im Sinne des EU-Digital Services Act (DSA), der seit November 2022 Plattformen verpflichtet, schädliche Inhalte wie Desinformation zu entfernen. Die EU behauptet dabei regelmäßig der DSA wäre kein Zensurgesetz. Meinungsfreiheit gibt es offenbar nur, solange man der WHO nicht widerspricht.
Murswiek hat eine Verfassungsbeschwerde eingebracht – er sieht die „Meinungsfreiheit in grotesker Weise verkannt.“ Die Entscheidung dürfte richtungsweisend sein. Gerade im Kontext des neuen Überwachungsapparats der WHO: Diese scannt nun das Internet auf kritische Beiträge. Der DSA bietet die gesetzliche Grundlage, diese Beiträge zu löschen – Fakten sind dabei Nebensache. Nun muss der DSA vor dem Bundesverfassungsgericht halten – wenn er dies tut, hat er einen Freifahrtschein bei der „nächsten Pandemie“.
Bild pixabay / stevepb
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DIE WAHRHEIT SPIELT NUNMEHR ALSO – KEINE – ROLLE MEHR. DAS IST INTERESSANT…
Wenn die Regierung, oder in diesem Fall die WHO einfach behauptet, das menschliche Immunsystem sei eine Lüge und existiert in Wirklichkeit gar nicht, dann werden künftig ALLE – diesem ausgegebenen Narrativ – widersprechenden Aussagen bzw. ‚wissenschaftlichen‘ Erkenntnisse in der Konsequenz – aus dem Stand heraus – als OBSOLET betrachtet. Sie gelten demnach als DESINFORMATION und sind entsprechend zu verbieten, bzw. MÜSSEN unterdrückt werden.
EVIDENZ = UNERHEBLICH.
Das ist praktizierte Willkür und EINDEUTIG jenseits einer Demokratie anzusiedeln. Die Entkoppelung dieser Institution (WHO), aber auch dieser Regierung (BRD) von demokratischen Prinzipien ist derweil schon so EKLATANT, dass sich einem die Haare aufstellen… und zwar KERZENGERADE!
Für die Masse ist es natürlich nicht so gut, wenn Kritik an der WHO in Zukunft gelöscht werden muss. Was mich persönlich angeht, ist die WHO so dermaßen „unten durch“, dass sie nie wieder auch nur ein Fünkchen an Glaubwürdigkeit bei mir erzeugen könnte! Somit ist es mir auch egal, was in Zukunft über die WHO geschrieben wird oder was von ihr kommt! Ich lehne grundsätzlich ALLES ab, was von dieser korrupten NGO kommt! Mich interessieren keine WHO-Fake-Pandemien mehr genauso wenig wie Impfdruck, Abstandsregeln, Isolationsregeln, Maskenempfehlungen oder sonstige Zwänge! Insofern können die Mächtigen und die Schein-Politik löschen oder sagen was sie wollen, interessiert mich nicht mehr!
Natürlich wissen wir heute, nach der Erfahrung der vergangenen rund sechs Jahre, besser, worauf wir achten müssen. Dennoch bewirkt die Offenheit, mit der man die Vorbereitungen nachvollziehen kann, eine gewisse Erschütterung. Ich glaube nicht, dass sie das Volk für verschlafen genug halten, um nichts zu bemerken, sondern dass sie uns für gefesselt und wehrlos genug halten. Die dreiste Ankündigung gehört zum Krieg gegen das Volk, eine politische Maßnahme mit der einzigen Botschaft: Wir können es mir euch machen und ihr könnt nichts dagegen tun. Erst schwach machen, dann draufschlagen.
„erlaubt“….“darf“….wenn das nur so bliebe….
Hier die Modalverben in einer Übersicht:
dürfen Erlaubnis, Zustimmung
können Fähigkeit, Möglichkeit
mögen Vorliebe, Wunsch
müssen Notwendigkeit, Verpflichtung
sollen moralische Pflicht, Empfehlung
wollen Wille, Absicht
Dazu der Artikel von Dr. Manfred Kölsch bei Krista (Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte)
“Wie sich das Kammergericht als Sprachrohr der Exekutive bloßstellt“
https://netzwerkkrista.de/2025/10/04/wie-sich-das-kammergericht-als-sprachrohr-der-exekutive-blossstellt/
Wissenschaft ist nie ein Status Quo. Wissenschaft lebt vom Diskurs, Austausch, Denkfreiheit und Intelligenz !
Eine Behörde, besser NGO, die für sich die alleinige Deutungshoheit beansprucht, Kritik über lobbyisierte Staatsbeamte unterdrücken läßt, führt uns direkt zurück ins dunkle Mittelalter. Kritische Wissenschaftler werden wieder „Galilei“ – isiert…☹️
Biolabore entwickeln übergriffig gefährliche Kampfstoffe. Gekaufte Medien und Regierungen dienen nur noch als Marketing-Tools mit restriktiver Staatsgewalt…..
Herr sei uns gnädig….und schütze uns vor dem Bösen.
Na bumm…. das Wahrheitsminsterium hat gesprochen.
Uns Kindergartenkindern wird erklärt, was Mami und Papi anordnen – und jetzt brav aufs Töpfchen gehen…
Absurde Entscheidung. Wenn das vor dem BVerfG hält, ist das Grundgesetz Makulatur. Das eröffnet dann neue Rechte für den Rechtsunterworfenen.
Vermutlich rufen sie vorher das Kriegsrecht aus und definieren alternative Meinungen als Wehrkraftzersetzung?
„Berliner Gericht erlaubt Löschung von WHO-Kritik“…..um die DEMOKRATIE zu retten ..😂 ??
Es gibt nurrrr eine Gesundheit, und die d e f i n i e r r r t die WHO ‼️
Jawoll.
Bald brauchen wir alle einen BADEMANTEL……🤮
Es geht los. Kritik wird verboten und gelöscht. Wie nennen wir DAS ?