Die Geburt des amerikanischen Korporatismus
Die Trump-Regierung strebt Vereinbarungen in den Bereichen Halbleiter, KI, Pharmazeutika, kritische Mineralien und zahlreichen anderen Sektoren an und bietet im Gegenzug für die Zusammenarbeit von Unternehmen Zollvergünstigungen, Umsatzgarantien und staatliche Beteiligungen an.
In einer dramatischen Abkehr von den Prinzipien des freien Marktkapitalismus baut die Trump-Regierung still und leise einen Unternehmensstaat auf, in dem politisch vernetzte Unternehmen beispiellose staatliche Vergünstigungen erhalten, im Gegenzug dafür, dass sie die politischen Ziele des Weißen Hauses vorantreiben. Der Rahmen, der sich derzeit abzeichnet, stellt eine grundlegende Neuordnung der Beziehungen zwischen Regierung und Privatwirtschaft dar. Was Regierungsbeamte als „ganzheitlichen Regierungsansatz” für Geschäftsabschlüsse bezeichnen, weist auffällige Ähnlichkeiten mit den korporatistischen Modellen auf, die historisch gesehen für autoritäre Wirtschaftssysteme charakteristisch waren. Im Rahmen dieser Vereinbarung steuert die Regierung die Wirtschaft offiziell durch direkte Partnerschaften mit Wirtschaftsführern und ersetzt damit den Wettbewerb auf dem Markt durch politische Begünstigung.
Handelsminister Howard Lutnick, ein ehemaliger Anleihehändler, der zum einflussreichen Regierungsvertreter wurde, ist zum Architekten dieses neuen Systems geworden. Seine unverblümte Aussage, dass „wir, wenn wir Ihnen das Geld geben, auch einen Anteil am Gewinn haben wollen”, offenbart den transaktionalen Charakter dieser Vereinbarung. Lutnick hat bereits die 10-prozentige Beteiligung der Regierung an Intel überwacht und sich im Rahmen der Übernahme von U.S. Steel durch Nippon Steel eine „Golden Share“ gesichert. Damit hat er ein Muster für staatliche Eingriffe in Unternehmensbeteiligungen etabliert, das unter früheren republikanischen Regierungen undenkbar gewesen wäre.
Dieses Modell eines Unternehmensstaates schafft einen sich selbst verstärkenden Kreislauf, in dem die Ausweitung der Regierungsmacht zu mehr Lobbyarbeit von Unternehmen führt, was wiederum zusätzliche staatliche Eingriffe rechtfertigt. Die Regierung baut eine Art Schattenregierung aus Wall-Street-Dealern auf, wobei Lutnick den Tech-Banker Michael Grimes von Morgan Stanley und den M&A-Anwalt David Shapiro von Wachtell, Lipton rekrutiert hat, um die Verhandlungen der Regierung mit privaten Unternehmen zu leiten. Diese Ernennungen verwischen die Grenze zwischen öffentlichem Dienst und privatem Gewinn und schaffen inhärente Interessenkonflikte, die sowohl die wirtschaftliche Effizienz als auch die demokratische Rechenschaftspflicht gefährden.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Nehmen wir zum Beispiel den 70-Milliarden-Dollar-Deal von Pfizer mit der US-Regierung. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um eine ABFINDUNG, die Pfizer eine Vorzugsbehandlung gewährt und dem Unternehmen hilft, sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen.
Erpressung der Pharmaindustrie und Zwang auf Unternehmen
Die harte Vorgehensweise der Regierung zeigt sich besonders deutlich in der Pharmaindustrie, wo Führungskräfte berichten, dass sie fast täglich Anrufe von Mitarbeitern des Weißen Hauses erhalten, darunter auch von Stabschefin Susie Wiles. Diese Kommunikation stellt eine Form der Unternehmenszwangsmaßnahmen dar, bei der die Macht der Regierung genutzt wird, um Geschäftsentscheidungen aus politischen Gründen zu diktieren. Als Eli Lilly im September neue Produktionsstätten ankündigte, ohne Trump einzubeziehen, erhielt das Unternehmen sofort einen wütenden Anruf von Regierungsbeamten, die wissen wollten, warum der Präsident dies nicht selbst ankündigen durfte.
Dieser Vorfall offenbart die wahre Priorität dieser Vereinbarungen: politisches Theater statt substanzieller Politik. Zwei Quellen bestätigten, dass die Optik als „genauso wichtig wie die Vereinbarungen selbst“ angesehen wird, wobei die Regierung darauf besteht, dass alle Vereinbarungen vom Weißen Haus bekannt gegeben werden müssen, um den politischen Nutzen zu maximieren. Die jüngste Vereinbarung mit Pfizer-CEO Albert Bourla, in der das Unternehmen sich bereit erklärte, die Arzneimittelpreise im Austausch für die Befreiung von geplanten Zöllen zu senken, wurde sorgfältig im Oval Office inszeniert, als Trump erklärte, „die Vereinigten Staaten werden die Gesundheitsversorgung der übrigen Welt nicht länger subventionieren“.
Abgesehen von der politischen Inszenierung schaffen diese Vereinbarungen gefährliche Präzedenzfälle für staatliche Eingriffe in die Entscheidungsfindung von Unternehmen. Das in London ansässige Unternehmen AstraZeneca sah sich dem Druck ausgesetzt, eine Verlegung seines Hauptsitzes in die Vereinigten Staaten in Betracht zu ziehen, während Pharmaunternehmen generell angewiesen werden, die Produktion bestimmter Medikamente wie Insulin, Krebsmedikamente und Cholesterinpräparate zu steigern.
Dieses Mikromanagement der Unternehmensstrategie stellt eine Form der zentralen Planung dar, die Marktsignale und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher zugunsten politischer Ziele untergräbt. Trumps Ansatz, schnelle Deals zu schließen, um den wirtschaftlichen Zusammenbruch Amerikas zu bewältigen, schafft einen Rahmen, in dem ausgewählte Unternehmen das Land in den kommenden Jahren ausbeuten und beherrschen werden.
Die Finanzarchitektur des Korporatismus
Die Regierung baut eine ausgeklügelte Finanzinfrastruktur auf, um ihre Vision eines Unternehmensstaates zu unterstützen. Die International Development Finance Corporation, die ursprünglich zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten im Ausland gegründet wurde, strebt nun eine massive Ausweitung ihrer Finanzierungskapazität von 60 Milliarden Dollar auf 250 Milliarden Dollar an. Ein im Juni dem Kongress vorgelegter Vorschlag sieht die Einrichtung eines Aktienfonds vor, der speziell mit der Stützung wichtiger Sektoren wie Infrastruktur, Energie, kritische Mineralien und Lieferketten beauftragt ist. Diese Erweiterung würde die Agentur von einer internationalen Entwicklungsorganisation in ein massives inländisches Investitionsvehikel verwandeln, das über nahezu unbegrenzte Befugnisse zur Intervention in die amerikanische Wirtschaft verfügt.
Gleichzeitig schafft das Handelsministerium einen neuen US-Investitionsbeschleuniger, der mit 550 Milliarden Dollar aus Japan als Teil seiner Handelsverpflichtungen ausgestattet ist. Sowohl der Investitionsbeschleuniger als auch die erweiterte Development Finance Corporation ersetzen effektiv den Staatsfonds, den Trump ursprünglich geplant, dann aber aufgegeben hatte. Dieser mehrgleisige Ansatz bietet der Regierung mehrere Möglichkeiten, staatliches Kapital in bevorzugte Unternehmen zu investieren und im Gegenzug Beteiligungen zu erwerben.
Alex Krainer hat vermutet, dass es eine Vereinbarung zwischen Trump und Putin gibt, geschlossen in Alaska, nach der die USA die von der EU ilegal beschlagnahmten etwa 300 Milliarden für diese Fonds zur Verfügung stellt und sie damit den EU-Politikern entzieht.
Die Regierung hat bei der Finanzierung dieser Unternehmenspartnerschaften bemerkenswerte Kreativität bewiesen. Im Fall von Intel wandelten Beamte eine CHIPS-Act-Förderung über das Handelsministerium in eine 10-prozentige Beteiligung um. Im Energieministerium bat der Leiter des Darlehensprogramms, Greg Beard, Lithium Americas um eine Beteiligung von fünf bis zehn Prozent als Gegenleistung für die Gewährung eines Darlehens in Höhe von 2,26 Milliarden Dollar. Diese Transaktionen stellen eine neue Form des staatlichen Risikokapitalismus dar, bei der Steuergelder zum Erwerb von Eigentumsanteilen an privaten Unternehmen verwendet werden, wodurch die Regierung in die Lage versetzt wird, Gewinner und Verlierer auszuwählen.
Der Präzedenzfall staatlicher Beteiligungen
Das Beharren der Regierung auf Beteiligungen an privaten Unternehmen stellt vielleicht die radikalste Abkehr von der amerikanischen Wirtschaftstradition dar. Der Materials-Deal dient als Vorlage für künftige Vereinbarungen, bei denen das Pentagon über das aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Verteidigungsproduktionsgesetz eine Beteiligung von 15 Prozent übernimmt, einen Mindestpreis für künftige US-Käufe kritischer Mineralien festlegt und sich eine Kaufzusage von Apple über 500 Millionen Dollar für recycelte Magnete sichert. Dieser dreigliedrige Ansatz kombiniert staatliches Eigentum, Preisgarantien und Unternehmenspartnerschaften, um ein vollständig verwaltetes Marktsegment zu schaffen.
Führungskräfte der Branche berichten von echter Angst vor diesen staatlichen Eigenkapitalforderungen. Ein Führungskraft aus dem Bereich kritischer Mineralien gestand, dass seine Kollegen sich Sorgen machen, „in ein Gespräch über Kredite oder Zuschüsse zu gehen und zu hören: ‚Wir brauchen 10 % Ihres Unternehmens‘“. Diese Sorge ist angesichts der bisherigen Praxis der Regierung, in verschiedenen Sektoren Beteiligungen zu fordern, durchaus begründet. Der Wandel der Regierung vom Regulierer zum Geschäftspartner schafft inhärente Interessenkonflikte, die sowohl den Markt als auch den Regulierungsprozess korrumpieren.
Das Unternehmensstaatsmodell der Trump-Regierung stellt die bedeutendste Veränderung der amerikanischen Wirtschaftspolitik seit Menschengedenken dar. Durch die Ersetzung des Marktwettbewerbs durch staatlich gelenkte Unternehmenspartnerschaften bedroht dieses System sowohl die wirtschaftliche Freiheit als auch die politische Rechenschaftspflicht. Da die Regierung sich beeilt, vor den Zwischenwahlen 2026 politische Erfolge zu erzielen, droht Amerika eine dauerhafte Schädigung seiner wirtschaftlichen Institutionen und die Entstehung eines Vetternwirtschaftskorporatismus, der politischen und unternehmerischen Eliten auf Kosten aller anderen zugute kommt.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Milliardendeal zwischen Pfizer und USA
CIA und militärisch-industrieller Komplex lenken US-Präsidenten
Die immer enger werdende Matrix der freien Welt
Hat Trump Big Pharma den Krieg erklärt?
Alaska und das Schicksal der eingefrorenen russischen Vermögenswerte
„…. Was Regierungsbeamte als „ganzheitlichen Regierungsansatz” für Geschäftsabschlüsse bezeichnen, weist auffällige Ähnlichkeiten mit den korporatistischen Modellen auf, die historisch gesehen für autoritäre Wirtschaftssysteme charakteristisch waren. Im Rahmen dieser Vereinbarung steuert die Regierung die Wirtschaft offiziell durch direkte Partnerschaften mit Wirtschaftsführern und ersetzt damit den Wettbewerb auf dem Markt durch politische Begünstigung….“
(Ende Zitation aus dem Artikel)
All das sind die Hauptthemen der Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato im DLF- Gespräch mit Andreas von Westphalen: Headline der Sendung:
„Plädoye für einen innovativen und risikofreudigen Staat“
https://www.deutschlandfunk.de/essay-und-diskurs-100.html
Letztendlich plädiert Mariana Mazzucato (auch wenn es für einige schwer verdaulich erscheinen mag) für eine Art Staats- Hybrid- Kapitalismus ähnlich oder gleich dem Chinesischen Modell. Manche mögen es auch nur (etwas beschönigend) ein stark staatlich gesteuertes „Genossenschaftsmodell (Kooperatismus ?)“ nennen.
Aus dem Begleittext der DLF- Sendung:
“ Der Staat ist ineffizient und schwerfällig, die Privatwirtschaft dagegen effizient und innovativ. So eine weit verbreitete Überzeugung. Mariana Mazzucato widerspricht leidenschaftlich und zeigt, wie innovativ und risikofreudig Staaten sein können.
So kann der Staat bei der Entwicklung und Förderung bedeutender technologischer Innovationen eine extrem wichtige Rolle spielen. Oft aber übernimmt er bei der Erschließung neuer Technologiefelder ausschließlich das Risiko und mögliche Verluste. Ein weiteres Problem: Durch Outsourcing, Privatisierung und die zunehmende Beschäftigung von Consultingfirmen schränkt der Staat sich immer mehr in seinen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten ein. Dadurch droht er tatsächlich schwerfällig und ineffizient zu werden.
Mariana Mazzucato ist Professorin für Economics of Innovation and Public Value am University College London sowie Gründerin und Direktorin des Institute for Innovation and Public Purpose. Sie arbeitet zudem als Beraterin für zahlreiche Regierungen und internationalen Institutionen….“
(Ende der Zitation aus der DLF- website zur Sendung)
Eine „dramatischen Abkehr von den Prinzipien des freien Marktkapitalismus“ kann ich da nicht wirklich sehen. Schon Klaus Schwab hatte vor einigen das Ende des Neoliberalismus verkündet und die Ausweitung staatlicher Intervention im Interesse des Allgemeinwohles verlangt. Dass eine solche erfolgte, um den vermeintlichen menschengemachten Klimawandel zu bekämpfen und nur die Taschen der Ökokapitalisten und ihrer assoziierten Kreise füllte, hat er nicht verstanden (oder nicht verstehen wollen). Aber es war eine massive staatliche Intervention – gesteuert von internationalen Organisationen. Ebenso war es beim Corona-Geschäft.
Das neoliberale Hohelied von den freien Märkten war immer schon ein Märchen. Es ging eigentlich gar nicht um freie Märkte, sondern um freie Konzernherrschaft. Schon der alte Marx hatte verstanden, dass der Konkurrenzkapitalismus des 19. Jh. ein Auslaufmodell ist. Je nach Interessenslage wird der Staat eben mehr oder weniger benutzt. Nach der Finanzkrise 2008 schlüpfte das Finanzkapital doch gerne wieder unter die Bettdecke des verschmähten Staates und ließ sich mit mehreren tausend Milliarden Dollars retten. Zurecht erwähnte „therMOnukular“ auch die Rolle der Public Private Partnerships.
Schon die Vertreter der sogenannten „sozialen Marktwirtschaft“ träumten von starken Staat, der einen klaren Rahmen für die Wirtschaft vorgeben und für gerechte Verteilung sorgen sollte, also dafür sorgen sollte, dass auch die Arbeiterklasse etwas vom gesellschaftlichen Reichtum erhält. Die Zeit nach dem 2. Weltkrieg war nach Eric Hobsbawm das „Goldene Zeitalter“ des nun stark geregelten Kapitalismus. Keynes statt „lasst die Märkte wüten“. Da gab es in Österreich jede Menge regelnde Kommissionen und sogar eine verstaatlichte Industrie (wie bereits von Weirdo bemerkt), die so organisiertwurde, dass sie der Privatindustrie nützlich war.
Die Kernfrage ist: Cui bono? Den Massen oder (nur) den Milliardären? Das wird man im Falle der US-Politik noch sehen. Von der Zerschlagung der Klima-Industrie scheint jedenfalls auch die Massen zu profitieren. Bei der Schrumpfung von Medicare ist es wohl nicht so. Eines ist jedenfalls klar: Kapitalismus bleibt Kapitalismus….
Also ich bin bei diesem Artikel jetzt wirklich zwiegespalten. Ich bin schon „so alt“, dass ich sagen kann, ich bin noch in einer Zeit aufgewachsen, wo viele Unternehmen in Österreich verstaatlicht waren. Und es ist uns allen gut gegangen. Es gab sichere Arbeitsplätze, gute Gehälter, man konnte sich etwas ersparen, es war sicher auf den Straßen, die Infrastruktur war top. Ich weiß jetzt nicht, ob der Wohlstandsverlust an den korrupten EU-Eliten und ihren Milliardärsherren oder an den gierigen Konzernen liegt. Beides hat jedoch nichts mit Verstaatlichung zu tun, sondern ist genau das Gegenteil. Jetzt frage ich mich: Was funktioniert besser? Da es unter der dümmsten Spezies Mensch immer welche geben wird, die ihren Hals nicht voll kriegen können, funktioniert für mich „die freie Marktwirtschaft“ nicht mehr. Oder sagen wir es mal so: Solange es möglich ist, dass Milliardäre oder Konzerne die Marktwirtschaft so manipulieren können, dass am Ende des Tages nur sie reich werden und alle anderen arm, stimmt etwas mit dem System nicht. Darum die Frage: Wenn Trumps „Verstaatlichungen“ dazu führen, dass wieder menschenwürdige Arbeitsplätze geschaffen werden, das Pharmamonster das machen muss, wozu es eigentlich vorgesehen war – nämlich Menschen zu heilen und nicht zu töten, geisteskranke Milliardäre ihre Wahnvorstellungen von LBTGQ, Gendern, freie Drogen für alle und Migration bis zum Bürgerkrieg nicht mehr umsetzen können….. warum sind diese Maßnahmen schlecht? Dass auch Trump & Family ihre Insidergeschäfte machen und steinreich geworden sind… klar, da sind wir wieder bei der Gier, die wohl immer bestehen wird. Die Frage ist aber auch: Was machen sie mit ihrem Reichtum? Gutes oder Schlechtes? Das sollte man immer mit bedenken. Bis jetzt sehe ich nur Gutes. Was mit dem ganzen ID Dreck passiert, wird man sehen. Aber da haben wir Normalos eine Mitverantwortung. Wo wir wieder beim Thema sind: Nicht jeden Mist mitmachen, nur weil es so schön bequem ist.
Public Private Partnership war nie etwas anderes als Korporatismus, das ist keine große Überraschung.
Auch the American way ist nichts Neues, sondern im Militärbereich seit Jahrzehnten Realität.
Und denselben Weg werden nun auch andere Bereiche gehen: ein immer größer werdendes Budget, weil immer mehr „Partizipienten“ darin involviert sind, Ablauf, Kommunikation usw. zu „organisieren“. Am Ende dieser Entwicklung kostet ein Pentagon-Panzer 3mal so viel wie ein russischer, ohne dabei besser zu sein, eher im Gegenteil (siehe sämtliche modernen Bereiche der Kriegsführung wie Drohnen oder Hyperschallwaffen etc)
Game Over, das System hat sich selbst gefressen und daran verschluckt.
Erinnert mich irgendwie an:
Im Jahr 1896 veröffentlichte die Zeitschrift “Neuer Postillon” in Zürich eine Karikatur mit dem Titel “Das neue Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer”. Der Autor der Zeichnung ist unbekannt.