Die EU verliert die Kontrolle über Prag
Andrej Babiš steht kurz davor, nach dem Sieg seiner Partei bei den jüngsten Wahlen erneut Premierminister zu werden. Ein innenpolitischer Wandel, der EU-weit Wirkung zeigen könnte und die Grundlage für eine Wiederbelebung der Visegrád-Gruppe schafft. 5 Lehren aus der Tschechien-Wahl.
Die ANO-Partei ist der überlegene Wahlsieger in Tschechien. Der EU-Block hat die Niederlage akzeptiert. ANO könnte eine Koalition mit kleineren Parteien eingehen, die ähnliche Ansichten teilen oder eine Minderheitsregierung anführen, mit Unterstützung dieser Partner.
Das ist eine wichtige Entwicklung, da Tschechien seit Babiš‘ Wahlniederlage 2021 unter liberal-globalistischer Kontrolle stand. Obwohl der ehemalige hochrangige NATO-Beamte Petr Pavel noch Präsident ist, liegt die eigentliche Macht beim Premierminister. Fünf Punkte, warum seine Rückkehr so bedeutsam ist:
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Tschechien orientiert sich in sozio-kulturellen Fragen nach rechts
Die erwartete Koalition mit gleichgesinnten kleineren Parteien könnte Babiš aufgrund ihrer strengeren Positionen in sozio-kulturellen Themen weiter nach rechts drängen. Eine Reuters-Analyse zeigt sich besorgt über dieses Szenario und warnt: „Die tschechische Wahl stellt die gleichgeschlechtliche Ehe und LGBTQ+-Rechte auf die Probe.“ Laut der Einschätzung könnte er eine eigene Variante des ungarischen Anti-LGBT-Propaganda-Gesetzes entwerfen und/oder wie das benachbarte Slowakei kürzlich zwei Geschlechter in der Verfassung festschreiben.
- Reuther, Renate(Autor)
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Es wird wahrscheinlich auch eine pragmatischere Haltung gegenüber der Ukraine geben
Die Zeit maximaler politisch-militärischer Unterstützung für die Ukraine könnte bald enden, wenn man Babiš‘ Aussagen nach der Wahl ernst nimmt. Er erklärte, dass das Land nicht reif für einen EU-Beitritt sei, und plädierte stark dafür, die militärische Hilfe einzustellen. Das könnte bedeuten, dass Tschechien die von ihm geleitete westliche Initiative zur weltweiten Beschaffung von Munition für die Ukraine auflöst oder an die NATO abgibt – beides könnte zu Lieferengpässen führen und die Front schwächen, wie die New York Times berichtet.
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Das „Orban-Modell“ könnte damit seine Tauglichkeit in der Region unter Beweis stellen
Sollte Babiš wie erwartet in Innen- und Außenpolitik handeln, würde das die Anwendbarkeit des sogenannten „Orban-Modells“ in Mitteleuropa bestätigen. Als der slowakische Premierminister Robert Fico im Oktober 2023 zurückkehrte, folgte er prompt dem ungarischen Vorbild, doch einige Beobachter zweifelten, ob das der Anfang eines Trends sei. Solche Zweifel wären beseitigt, wenn Babiš Ähnliches täte, und das würde die Relevanz dieses Modells für die Region unterstreichen.
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Es könnten sich Chancen für eine schrittweise Wiederbelebung der Visegrád-Gruppe ergeben
Die Visegrád-Gruppe – bestehend aus diesen drei Ländern und Polen – ist aufgrund Warschaus Ablehnung von Orbans Ukraine-Politik vorerst auf Eis gelegt. Allerdings hat Polens neuer konservativ-nationalistischer Präsident Karol Nawrocki im Sommer angekündigt, diese Gruppe zu priorisieren. Ihre gemeinsamen innenpolitischen Visionen und seine relativ pragmatische Außenpolitik könnten die Basis für eine Wiederbelebung schaffen. Zwar hasst die liberal-globalistische Regierung in Polen Orban nach wie vor, doch Polens innerer Zerrissenheit könnte trotzdem zu Fortschritten führen.
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Die geopolitische Bedeutung Mitteleuropas nimmt weiter zu
Die breite Aufmerksamkeit für die jüngsten tschechischen Wahlen und deren wahrscheinliche Folgen unterstreichen, dass Mitteleuropas geopolitische Rolle weiterwächst. Das ist besonders relevant für Polens ambitionierte Pläne, seinen Status als Großmacht durch die von ihm geleitete „Drei-Meere-Initiative“ – die ganz Mitteleuropa umfasst – wiederzuerlangen. Eine Wiederbelebung der Visegrád-Gruppe nach Babiš‘ Rückkehr würde einen Kern aus Ländern bilden, der diese Ziele leichter erreichbar macht.
Zusammenfassend sind die tschechischen Wahlen bedeutsam, weil sie die weitere Ausbreitung des „Orban-Modells“ in Mitteleuropa signalisieren, damit die EU zurückdrängt und die innenpolitische Grundlage für eine schrittweise Wiederbelebung der Visegrád-Gruppe bieten – vorausgesetzt, Nawrocki hat den nötigen politischen Willen. Die Differenzen unter den Mitgliedern bezüglich Russlands könnten eine engere Kooperation immer noch behindern, doch wenn er diese pragmatisch beiseiteschiebt, um Polens große strategische Ziele zu verfolgen, könnte die Gruppe bald wieder eine zentrale Rolle in der regionalen Politik spielen.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer politischer Analyst, der sich auf den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat. Er veröffentlicht auf Englisch auf seinem Substack-Blog. Auf Deutsch exklusiv bei TKP.
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Falls da keiner mehr reingrätscht… geht die Anzahl der Kritikerländer von 2 auf 3. Da wirds schwerer Ungarn auszugrenzen, was man ja vorhat mit der Initiative „nicht mehr alle Länder müssen zustimmen“. Gut es wären noch mehr Länder ohne Beeinflussung.
Ein Problem seh ich allerdings, wenn man zulange andere Meinungen oder Probleme ignoriert, schwappts dann irgendwann ins genau Gegenteil und das will dann auch keiner. Aus meiner Sicht der Grund warum die Weimarer Republik gescheitert ist und nicht wie einige Historiker meinen weil wir zuviel Parteien hatten (der Grund warum wir die aus meiner Sicht undemokratische 5% Hürde bekommen haben).