Manipulieren Putins Roboter die Wahl in Tschechien?

Am Vorabend der Parlamentswahlen schlagen tschechische Geheimdienste Alarm: Russland soll die Wahl beeinflussen – Wort für Wort wird jene Geschichte wiederholt, die in Rumänien zur Wahlannullierung geführt hat. Denn ein EU-Kritiker wird voraussichtlich gewinnen, was bedeutet, dass die Wahl auch gekippt werden könnte.

Andrej Babiš wird die Wahl am Wochenende in Tschechien vermutlich gewinnen. Seine ANO-Partei liegt in den Umfragen überlegen in Führung. Sollte er die Regierung übernehmen, wird er sich neben Robert Fico und Viktor Orbán einreihen und nationale Interessen innerhalb der EU betonen. Die EU-Kommission macht sich Sorgen.

Ob es ANO gelingt, eine Mehrheit für eine Koalition abseits der ultraunionistischen Kräfte zu formieren, wird der Wahlabend zeigen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Babiš hat sich zur EU und NATO bekannt, will aber einen kritischeren Kurs fahren – auch in der Ukraine-Politik. Seine möglichen Koalitionspartner sind noch kritischer gegenüber Brüssel. Sollten Fico, Orbán und ein weiterer Partner zusammenfinden, haben die Ultraunionisten in der EU – von Ursula von der Leyen abwärts – zunehmend ein Problem. Kommen die EU-Kritiker nicht über 50 % der Mandate, wird sich vermutlich eine „Brandmauer-Koalition“ bilden.

Und just, kurz vor Beginn der Wahlen, heißt es in der Presse: „Prorussische und systemfeindliche Bots auf TikTok: Tschechische Geheimdienste schlagen am Vorabend der Parlamentswahlen Alarm“! Man berichtet über „Netzwerke“, die mit „Bots“ versuchen würden, die Wahl zu manipulieren. Im tschechischen Medium Dennik N kann man eine Geschichte nachlesen, die frappant an Rumänien erinnert:

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• Schuster, Peter(Autor)

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Hunderte von Berichten, die offenbar versuchen, die bevorstehenden Wahlen zum Repräsentantenhaus zu beeinflussen, wurden von der Plattform des Online Risk Research Center enthüllt, aber auch Geheimdienste haben ihre eigene Liste.

Nach den Erkenntnissen von Deník N übermittelten sie den Behörden Ende letzter Woche Blätter mit den Namen von etwa 400 weiteren anonymen Konten.

„CTU (An die tschechische Telekommunikationsbehörde, Anmerkung hrsg.) Sie lieferten Hunderte weitere zusätzliche Konten. Sie schauen sich alles an und beschreiben es in ihren Berichten, “ sagte eine der mit dem Fall vertrauten Quellen den Redakteuren, während andere seine Worte bestätigten.

Nach bisherigen Erkenntnissen handelt es sich um mehrere teilweise automatisch von Robotern gesteuerte Kontennetze.

Danach relativiert man jedoch: Die Auswirkungen seien „nicht so massiv wie zuletzt in Rumänien“. Ein Strohmann der Sonderklasse, da bekanntlich keine konkrete Wahlmanipulation nachgewiesen werden konnte. Nur das Phantom der „russischen TikTok-Kampagne“ wird weitererzählt. Putins Bots hätten also die Macht, Wahlen im großen Stil zu manipulieren.

Die tschechische Telekommunikationsbehörde (ČTÚ) hat TikTok und die EU-Kommission kontaktiert, betont aber, dass die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) bei Brüssel liegt. Dort hält man sich bisher zurück. Wartet man das Wahlergebnis ab? Das System ist jedenfalls immer dasselbe: Geheimdienste erheben Vorwürfe, Medien übernehmen sie unkritisch, Regierungen nutzen sie für Maßnahmen. Beweise? Fehlanzeige.

Dass ein Wahlergebnis akzeptiert wird, ist in der EU nicht mehr sicher. Nur wenn die Wahlen für die Unionisten günstig ausgehen – wie bei der Wiederholung in Rumänien oder in Moldau – hört man kein Wort mehr über „russische Manipulation“. Die Manipulation der EU-Unionisten wird dagegen ignoriert. Doch diese ist gerade in Tschechien höchst brisant: Durchgesickerte Dokumente deuten auf eine Militärüberwachung der Opposition hin, unter dem Deckmantel einer Übung gegen Wahlmanipulation. Man rechtfertigt die Überwachung mit Sicherheit, ein mögliche Wahlannullierung kann man mit der Manipulation durch Putins Bots verkaufen.

Tschechien wählt am  heutigen Freitag und am Samstag.

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