Der 19te Anlauf zum wirtschaftlichen Selbstmord der EU durch Sanktionen

Mit dem neuen Sanktionspaket will die EU-Führung die verbleibenden russischen Energieimporte verbieten. Es ist der ultimative Akt geopolitischer Unterwerfung – er sorgt für höhere Preise und die strukturelle Abhängigkeit der EU-Länder von US-Energieimporten.

Der investigative Journalist Thomas Fazi schreibt für UnHerd unter dem Titel „Europas dummes Sanktionsregime Moskau und Peking lachen über Brüssel“ über das Bestreben der EU, sich vollständig von den verbleibenden russischen Energieimporten zu lösen, und darüber, wie dies den ultimativen Akt geopolitischer Unterwerfung darstellt. Die Folge ist die Zerstörung der Wirtschaft und damit des Wohlstandes, Erdöl und Erdgas soll hauptsächlich aus den USA bezogen werden, dazu Waffen, die gleich an die Ukraine weitergeschickt werden.

Dabei geht es nicht um eine kurzfristige Schädigung, sondern um eine strukturelle Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus den USA für die kommenden Jahrzehnte schreibt Fazi:

Durch die Verhängung von Sanktionen, die mit Trumps Forderungen [nach einer vollständigen Abkopplung von russischen Energieimporten] übereinstimmen, opfert Brüssel das, was von seiner Autonomie noch übrig ist. Dies offenbart die schiere Irrationalität der heutigen transatlantischen Politik. Indem sie Trump zu einer härteren Haltung gegenüber Moskau drängen und damit Maßnahmen fordern, die den Konflikt verlängern, haben sie es Trump ermöglicht, seine Forderungen als perverse Gegenleistung zu formulieren: Er wird den europäischen Ländern helfen, ihre langfristigen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zu untergraben, indem er Russland weiter antagonisiert, aber nur, wenn sie zuvor ihrer eigenen Wirtschaft weiteren Schaden zufügen, indem sie alle Energieimporte aus Russland einstellen.

Das Ergebnis ist ein geopolitisches Paradoxon, das so verdreht ist, dass es fast unverständlich ist. Die europäischen Regierungen, gefangen in ihrer eigenen Rhetorik und ihrem dogmatischen Bekenntnis zu einer permanenten Konfrontation mit Moskau, haben sich in eine Lage manövriert, in der Trump die wirtschaftliche Selbstschädigung Europas und seine wachsende Abhängigkeit von US-Energie als den Preis präsentieren kann, den es zahlen muss, um seinen eigenen strategischen Niedergang zu beschleunigen.

Insgesamt ist die Energiepolitik der EU seit 2022 ein Lehrbuchbeispiel für selbstverschuldeten Schaden. Indem sie sich von billigen russischen Lieferungen abgeschnitten hat, hat sie den Vereinigten Staaten eine einmalige Gelegenheit geboten, den europäischen Energiemarkt zu dominieren. Durch die Verhängung von Sanktionen, die Russland nicht geschwächt, aber die europäische Industrie zerstört haben, hat Brüssel den Kontinent zu einem geopolitischen Spielball gemacht. Die europäischen Staats- und Regierungschefs behaupten, Werte und Solidarität zu verteidigen; in Wirklichkeit leiten sie einen Prozess der Deindustrialisierung und des Niedergangs ein und eskalieren gleichzeitig die Spannungen mit Russland auf gefährliche Weise. Wenn es nicht zu einer dramatischen Wende kommt, wird die Zukunft des Kontinents von Stagnation und Bedeutungslosigkeit geprägt sein – und im schlimmsten Fall von einem totalen Krieg.

Am Werk ist in der EU aber auch in den einzelnen Ländern eine Politikerkaste, die einerseits ungebildet und inkompetent sind und die sich andererseits für das Wohlergehen der Menschen in ihrem Land überhaupt nicht mehr interessieren. Nach dem zweiten Weltkrieg war eine Politikergeneration am Werk, die noch etwas für ihr Land und die Menschen erreichen wollten. Österreichs Bundeskanzler Bruno Kreisky sprach immer wieder über „die Menschen da draußen“, auch wenn die Formulierung eigenartig klingt, waren sie ihm das Anliegen.

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Die letzten Politiker bei denen man dieses Wollen für die Menschen im Land zu arbeiten noch spüren konnte, waren in der Regierung Franz Vranitzky, neben diesem selbst Minister wie Ferdinand Lacina oder Caspar Einem.

Es ist kein Zufall, dass sich in den Politikergenerationen danach zwei wegen Korruption zu Haftstrafen verurteilte Politiker finden, die beide „..rasser“ im Namen haben. Dazu kommen Inkompetenz und mangelnde Bildung der gesamten Politikerkaste, an der Spitze stehen dabei wohl die Mitglieder der EU-Kommission, die sich nun laufend mit Misstrauensvoten konfrontiert sehen.

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