Vorbereitung auf nächsten Krieg gegen den Iran: E3 lösen „Snapback“-Sanktionen gegen den Iran aus
Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben den Prozess zur Wiedereinführung der Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran im Rahmen des „Snapback“-Mechanismus des Atomabkommens von 2015, bekannt als JCPOA, eingeleitet – ein Schritt, der einen weiteren Krieg der USA und Israels gegen den Iran vorbereitet.
Die als E3 bekannten europäischen Länder haben dem UN-Sicherheitsrat in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie die Sanktionen auslösen werden, die in 30 Tagen in Kraft treten. Der Iran hat erklärt, dass die E3-Länder nicht das Recht haben, die Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, da es die USA waren, die 2018 aus dem JCPOA ausgestiegen sind und gegen das Abkommen verstoßen haben.
Die E3 erklärten, sie seien offen für eine diplomatische Einigung mit dem Iran, die die Sanktionen stoppen könnte, aber es ist unklar, welche Art von Vereinbarung erzielt werden könnte. Zu ihren Forderungen gehört, dass der Iran die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wieder aufnimmt, aber die jüngste Entscheidung Teherans, IAEO-Inspektoren die Rückkehr in den Iran zu gestatten, hat die Kriegsfalken Merz, Starmer und Macron nicht davon abgehalten, die Sanktionen auszulösen.
Der Iran hatte die IAEO-Inspektoren nach dem Krieg zwischen den USA und Israel ausgewiesen, als Reaktion auf die Rolle der Aufsichtsbehörde, die einen Vorwand für den ersten israelischen Angriff geliefert und es versäumt hatte, die Bombardierung iranischer Nuklearanlagen zu verurteilen. Teheran vermutet außerdem, dass Israel die Namen der iranischen Wissenschaftler, die im Krieg ermordet wurden, von der IAEO erhalten habe.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Die E3 wollen außerdem, dass der Iran die Atomverhandlungen mit den USA wieder aufnimmt. Iranische Regierungsvertreter haben deutlich gemacht, dass sie offen für Diplomatie mit Washington sind, aber Garantien wollen, dass sie nicht erneut angegriffen werden, da die USA und Israel die früheren Verhandlungen als Vorwand für den Krieg genutzt haben.
Die USA begrüßten den Schritt der E3, die Sanktionen auszulösen. „Die Vereinigten Staaten würdigen die Führungsrolle unserer E3-Verbündeten bei diesen Bemühungen. In den kommenden Wochen werden wir mit ihnen und anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats zusammenarbeiten, um die Wiedereinführung internationaler Sanktionen und Beschränkungen gegen den Iran erfolgreich abzuschließen“, erklärte Außenminister Marco Rubio in einer Stellungnahme.
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi verurteilte den Schritt der E3 scharf als „ungerechtfertigt, illegal und ohne jegliche Rechtsgrundlage“ und warnte, dass Teheran entsprechende Maßnahmen ergreifen werde. „Die Islamische Republik Iran wird angemessen auf diese unrechtmäßige und ungerechtfertigte Maßnahme der drei europäischen Länder reagieren, um ihre nationalen Rechte und Interessen zu schützen“, sagte er.
Einige iranische Beamte haben gewarnt, dass Teheran im Falle einer Wiedereinführung der Sanktionen aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) austreten könnte, was Israel und den USA als Vorwand für einen weiteren Krieg dienen könnte, obwohl Israel kein Unterzeichnerstaat des NPT ist. Im Gegensatz zum Iran verfügt Israel tatsächlich über ein geheimes Atomwaffenprogramm und einen Vorrat an Atomwaffen, der von den USA und Israel nicht offiziell anerkannt wird.
Die Wiedereinführung der Sanktionen des UN-Sicherheitsrats wird die iranische Wirtschaft weiter schwächen und könnte sich auf die militärischen Beziehungen des Landes zu Russland und China auswirken, da die Maßnahmen ein Waffenembargo beinhalten. Trita Parsi, Executive Vice President des Quincy Institute, sagte in einem Beitrag auf X, dass die E3 die Snapback-Sanktionen wahrscheinlich aufgrund der Beziehungen des Iran zu Russland und um die Trump-Regierung zu beschwichtigen ausgelöst habe.
„Die Eskalation mit dem Iran durch die Snapback-Sanktionen dient nun zwei Zielen der EU: Teheran für die Unterstützung Russlands in der Ukraine zu bestrafen und Europa mit den Kriegstreibern in der Trump-Regierung in Einklang zu bringen – eine Annäherung, die darauf abzielt, die Spannungen in anderen Bereichen der transatlantischen Beziehungen, die unter beispiellosem Druck stehen, zu entschärfen“, schrieb Parsi.
Parsi verwies auf Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, der während des 12-tägigen Krieges sagte, Israel würde „die Drecksarbeit für uns alle erledigen“.
Das Blatt der US- und EU-Sanktionen und von Trumps Zöllen ist allerdings mittlerweile überreizt worden. Die Zölle gegen Indien haben zu Versöhnung und massiven Verbesserung der Beziehungen zwischen Indien und China geführt. Bei der jetzt beginnenden Konferenz der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Tianjin in der Nähe von Peking nimmt der iranische Präsident Massud Peseschkian gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs von China, Indien, Russland und einigen anderen Ländern teil.
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The IC is monitoring if Tehran decides to reauthorize its nuclear weapons program.” – Director of National Intelligence Tulsi Gabbard, 25 March 2025
2025_06_14 https://x.com/wikileaks/status/1933844614105997336/video/
• DNI Gabbard Opening Statement for the SSCI As Prepared on the 2025 Annual Threat Assessment of the U.S. Intelligence Community 2025_03_25 https://www.dni.gov/index.php/newsroom/congressional-testimonies/congressional-testimonies-2025/4059-ata-opening-statement-as-prepared
Tulsi Gabbard Says Iran Not Believed to be Building a Nuclear Weapon 2025_03_27 https://www.newsweek.com/tulsi-gabbard-iran-nuclear-weapon-2051523
Lawrow kritisierte den IAEA-Direktor für seine Forderung, Informationen über die Lagerstätten des iranischen angereicherten Urans zu erhalten. Welche Garantien gibt es dafür, dass die IAEA diese Informationen nicht an die USA oder Israel weitergibt? – Nach diesem Überraschungsangriff wird die Rüstungskontrolle nicht mehr dieselbe sein; alle werden verlieren. https://x.com/Glenn_Diesen/status/1937470821728985599
IAEO-Inspektoren haben verraten wo man am besten die Bomben hinschießt, dank ihrer Kenntnisse von vor Ort. Dafür gehören sie vor Gericht. Vorher sollte man sie auch nicht wieder ins Land lassen.
Zudem wurden sie völkerrechtswidrig angegriffen, und zivile Wissenschaftler wurden ermordet. Wo bleibt das Völkergericht? Man stelle sich mal vor der Iran hätte das in einem anderen Land gemacht.
Der Iran gibt immer wieder nach, wird aber jedesmal wieder neu vors Schienbein getreten. Wie ich schonmal sagte, ohne Bombe bleiben sie Opfer und Spielball des Westens. Es ist leider so. Traurig das hier Deutschland mitmischt, weil natürlich hat mal alle Informationen, wie warum was da genau passiert.
Die wirtschaftliche Isolierung und anschließende Zerstörung der europäischen Industrie ist ein zentrales Anliegen der extrem linkssozialistischen Politik in Berlin, Brüssel und in diversen EU-Staaten. Es ist das einzige Projekt, welches die Politik in Europa mit recht großem Erfolg betreibt.