Starmer fordert Ende des Leidens in Gaza – sonst Anerkennung von Palästina

Die humanitäre Krise im Gazastreifen bringt die Unterstützung des Westens für Israel an einen Scheidepunkt. Downing Street kündigte am Dienstag an, dass Großbritannien einen palästinensischen Staat anerkennen werde, sofern die israelische Regierung ihr Verhalten nicht drastisch ändere.

Israel müsse „substantielle Schritte“ unternehmen, um die Katastrophe im Gazastreifen zu beenden und sich zu einem langfristigen Friedensprozess zu verpflichten, der bis September zu einer Zwei-Staaten-Lösung führe. Keir Starmer fügte hinzu, dass die Hamas alle verbleibenden Geiseln freilassen, ihre Nichtbeteiligung an der Regierung im Gazastreifen akzeptieren und sich entwaffnen müsse.

Benjamin Netanjahu reagierte vorhersehbar und wies den Schritt als „Belohnung für die Hamas“ zurück. Er ging nicht näher darauf ein, inwiefern die Forderung nach der Entwaffnung der Terrororganisation einer Belohnung gleichkommt.

Laut einer neuen Gallup-Umfrage befürworten nur 32 % der Amerikaner die von den USA unterstützten Militäraktionen Israels in Gaza, was einem Rückgang von 10 Prozentpunkten seit der letzten Umfrage im September entspricht. Die Ablehnung liegt bei 60 %.

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Die Entwicklung der Umfrage spiegelt die sich langsam verändernde Haltung der Öffentlichkeit wider. Kurz nach dem Angriff vom 7. Oktober unterstützte die Mehrheit der Amerikaner die Operation des israelischen Militärs, doch seitdem ist die Zustimmung stetig zurückgegangen. Bei den Briten ist die Stimmung ähnlich.

Warum könnte das so sein, fragt Tucker Carlson in seiner Morning Notiz. Wenn man Benjamin Netanjahu fragen würde, würde er wahrscheinlich sagen, dass dies daran liegt, dass Antisemiten die Vereinigten Staaten übernommen haben und sie es sind, die die Öffentlichkeit gegen seine Regierung aufbringen. Aber das ist absurd. Der wahre Grund ist, dass die Bevölkerung zunehmend entsetzt ist, wie ihr „besonderer Verbündeter” die Tötung von Zivilisten und die Bombardierung von Kirchen ganz offen betreibt.

Kommentatoren vermuten, dass die immer weiter verbreitete Ablehnung der Aktionen Israels in Gaza und Palästina insgesamt, zu der Drohung von Keir Starmer geführt haben. Angesichts der britischen kolonialistischen Politik seit Jahrhunderten, die fortgeführt wird, egal ob Konservative oder Labour die Regierung stellen und angesichts der Gesetze für Zensur und Überwachung sowie kompletter Aufhebung von Meinungsfreiheit, halte ich es eher für unwahrscheinlich, dass Starmer deshalb seine Meinung geändert hat.

Das britische Empire eroberte Palästina inklusive Gaza gegen Ende des Jahres 1917. Gleichzeit erklärte sich Großbritannien in der Balfour-Deklaration vom 2. November 1917 einverstanden mit dem 1897 festgelegten Ziel des Zionismus, in Palästina eine „nationale Heimstätte“ des jüdischen Volkes zu errichten. Namensgeber war der damalige britische Außenminister Arthur James Balfour, der diese Deklaration an Lord Rothschild adressierte.

Viel wahrscheinlicher ist, dass Starmer auf Anweisung der City of London, dem Kern des Dritten Britischen Empire, handelte. Sieht man sich die jüngsten Gesetzte Gesetzesvorhaben an, wie das britische Online-Sicherheitsgesetz oder den geplanten „CO2-Reisepass“ als Vorstufe zur umfassenden digitalen ID, so liegt eher der Verdacht nahe, das man jetzt kurz zurückstecken möchte.

Sobald später die 1984-artige Orwellsche Kontrolle über Nachrichteninhalte und die Menschen erreicht ist, kann man das Projekt der Auslöschung der Palästinenser dann leicht wieder aufnehmen.

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