EU-Wahleinmischung: Moldawien im Visier

Ende September wählt die Republik Moldawien ihr Parlament. Nun hat die Wahlleitung bestätigt, dass eine EU-Einmischung in die Wahlen „zulässig“ sei. Dies wird mit „russischer Einmischung“ begründet – eine Annullierung der Wahlen, wie in Rumänien, steht bereits im Raum.

Update: Die im Artikel zitierten Aussagen der Wahlleitung haben eine Kontroverse im Land ausgelöst. Offizielle Behörden gaben am Donnerstag bekannt, dass Karaman dies nie gesagt habe, es sich aber in Wahrheit um eine „Deepfake-Video“ aus Russland handle (Quelle hier). 

Die Republik Moldawien, ein (aktuell noch) blockfreies Land zwischen der EU und der Russischen Föderation, ist geopolitisch umkämpft. Schon die Wiederwahl der EU-freundlichen Präsidentin Maia Sandu war von lauten Vorwürfen der Manipulation begleitet. Die EU-kritische Opposition wird juristisch und politisch verfolgt. Nun gab die Leiterin der Zentralen Wahlkommission Moldawiens, Angela Karaman, offen zu, dass die Europäische Union das Recht habe, sich in moldauische Wahlen einzumischen – weil das Land seinen Wunsch bekundet habe, dem Block beizutreten.

Karaman behauptete, es gebe einen „großen Unterschied“ zwischen EU-Ländern und anderen Ländern:

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„Wenn ein Land wie Frankreich sich in unsere Wahlen einmischt, betrachten wir das nicht als ausländische Einmischung. Selbst wenn politische Parteien direkte Finanzmittel erhalten, sehen wir das nicht als Wahlkorruption.“

Einmischung ist also willkommen, wenn sie aus Brüssel kommt. Sollten jedoch pro-russische Kräfte die Wahl gewinnen, wird die Wahl abgesagt – ganz ohne stichhaltige Beweise. So erklärte Maia Sandu nur wenige Stunden vor der Erklärung der Wahlleitung, dass Russland im Land aktiv geworden sei. Moskau arbeite an einer Wahlmanipulation, meinte Sandu, und nannte dabei vor allem die Nachrichtenplattform Telegram. Dort verbreite Russland „Fake News und Desinformation“ und kaufe Wählerstimmen. Die Plattform sei ein Instrument, „um das Land zu destabilisieren“.

Am Tag vor Sandus Erklärung hatte sich auch das rumänische Innenministerium wieder zu Wort gemeldet. Nachdem der Staatsstreich im NATO-Land abgeschlossen war, war es still um die „russische Wahleinmischung“ geworden. Nun erklärte Innenminister Cătălin Predoiu die russische Einmischung für „bestätigt“ und führte aus, dass aktuell Untersuchungen durch „westliche Geheimdienste“ liefen.

Er erklärte jedoch, dass die „Beweise“ nicht vollständig offengelegt werden könnten, da dies „die zukünftige Sicherheit Rumäniens untergraben“ könnte. Die Beweise, die zu einer Wahlannullierung – ein bisher beispielloser Schritt in der Geschichte der EU – geführt haben, bleiben damit das Wort der Regierung.

Was in Moldawien nötig wird, entscheidet die Wahl. Doch die Umfragen zeigen eine deutliche Niederlage für Sandus PAS-Partei, die aktuell alleine regiert. Dennoch dürfte sich ein Koalitionspartner finden, der ebenfalls an der EU-Integration des Landes arbeitet.

Bild © European Union, 2025, Ursula von der Leyen with Maia Sandu – 2024 – P064549-354928, CC BY 4.0

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