Wir füttern einen Moloch in Brüssel – am Beispiel Gesundheit und neues Budget
Die EU-Kommission will ein riesiges neues Budget für die nächsten 7 Jahre: Die Bürger sollen noch wesentlich mehr zur Kasse gebeten werden. Und das obwohl die Aktivitäten der EU die Lebenshaltung ständig teurer machen. Zum Beispiel durch überbordende und ständig neue Vorschriften für die Landwirte; oder durch die völlig verfehlte Energiepolitik. Aber man braucht auch Geld für ständig neue Institutionen mit Versorgungsposten – und natürlich für Krieg.
Nehmen wir das Kapitel Gesundheit, wo sich Brüssel ständig neue Kompetenzen unter den Nagel reißt, die eigentlich zwei Ebenen tiefer, nämlich bei den Bundesländern angesiedelt sind. Und das neben der zentralen Speicherung unserer Gesundheitsdaten, die dann für Hinz und Kunz in der Politikerkaste zugänglich gemacht werden.
Die diversen Agenturen und Behörden wie die Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, die Europäische Arzneimittelagentur, die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten oder die Europäische Gesundheitsbehörde. Und alle wollen mehr Geld damit sie sich neue Wege zur Kontrolle und Bevormundung der Bürger suchen können.
Dazu der Abgeordnete Gerald Hauser (FPÖ) in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses des EU-“Parlaments“:
Weniger Geld für Bauern aber mehr Geld für Krieg
Die EU-Kommission will für die Periode 2028 – 2034 satte 2.000 Milliarden Euro von uns einkassieren. Im Vergleich zu den 1.200 der Vorperiode wäre das ein enormer Zuwachs. Die Kommission will deutlich mehr davon, nämlich mehr als 700 Mrd., nach eigenem Ermessen ausgeben können: für Verteidigung, die Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit – also Unterstützung von Projekten vorzugsweise bei Oligarchen aus der Digitalbranche – und für „geopolitische Ambitionen“ wie Farbrevolutionen und Regime-Wechsel oder Unterstützung von islamistischen Al-Quaida Terroristen, die sich gerade als Herrscher und Massenmörder in Syrien betätigen.
Wo gespart werden soll, sind die Bauern – das Budget für Landwirtschaft soll halbiert werden, die bürokratischen Vorschriften und Hindernisse werden wahrscheinlich verdoppelt. Ihre Ablehnung meldete die bäuerliche Jugend kürzlich in einer Aussendung an: „Mit großer Sorge reagieren die Jungbauern auf die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 sowie die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Die geplante Einführung eines sogenannten „Single Fund“ und die unzureichende Zweckbindung der Agrargelder lehnen die Jungbauern entschieden ab.“
Im folgenden Vortrag stellt Paul Pree vom Unabhängigen Bauernverband die Entwicklungen in der Landwirtschaft herverragend dar:
Die Bauern sind den EU-Führern eben weniger wichtig als Kriege gegen Russland, Iran, China oder wo auch immer von den Auftraggebern in der City of London und Washington angeordnet wird.
János Bóka, Minister für EU-Angelegenheiten, erklärte am Sonntagmorgen im öffentlichen Rundfunk, dass die Ukraine nach Berechnungen der ungarischen Regierung aus dem nächsten Siebenjahreshaushalt der Europäischen Union 366 Milliarden Euro erhalten werde, d. h. jeder fünfte Euro, den die europäischen Steuerzahler in den Haushalt einzahlen, werde direkt oder indirekt in der Ukraine landen.
Von den 2.000 Milliarden Euro des EU-Haushaltsrahmens seien 100 Milliarden Euro als direkte Unterstützung für die Ukraine vorgesehen, aber das Land werde auch von den Ausgaben der EU für die Verteidigungsindustrie, der Europäischen Friedensfazilität, den Mitteln für den Kauf von Waffen sowie den Programmen Erasmus, Horizon und für grenzüberschreitende Zusammenarbeit profitieren, sagte Bóka.
Es sei beispiellos, dass sich die Haushaltsplanung der Europäischen Union nicht auf die Mitgliedstaaten oder die europäischen Bürger konzentriere, sondern auf die Interessen einer „externen Einheit“, so der Minister.
❌ In its current form, the new #MFF proposal is unacceptable.
🧮 The new #EUBudget proposed by the @EU_Commission has only two winners: #Ukraine and the #EuropeanCommission. This is unacceptable – not only for #Hungary, but also for many other Member States.
👩🏻🌾 Losers are the… pic.twitter.com/0fJ186zxjZ
— Bóka János (@JanosBoka_HU) July 18, 2025
Nach den Plänen der Kommission würden der Fonds für die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionsfonds durch einheitliche nationale Pläne ersetzt, die Agrarfonds und Kohäsionsfonds sowie Fonds für innere Angelegenheiten umfassen würden, sagte Bóka.
Die Summe dieser Mittel würde weniger als die Hälfte des Gesamtbudgets in den nächsten sieben Jahren ausmachen, verglichen mit zwei Dritteln im aktuellen Haushalt, fügte er hinzu.
Die Agrar- und Kohäsionsfonds würden die größten Verlierer des neuen Haushalts sein. Diese Mittel sollen noch dazu an die Verabschiedung eines sogenannten nationalen Plans geknüpft werden. Der nationale Plan würde Maßnahmen der Mitgliedstaaten enthalten, die dem aktuellen Reformplan für den Wiederaufbaufonds ähneln, d. h. die Kommission würde eine Angleichung in politischen Fragen erwarten, und wenn dies nicht geschehe, würden die betroffenen Mitgliedstaaten überhaupt keinen Zugang zu den Mitteln erhalten, sagte er.
„Unsere Erfahrung zeigt, dass diese Konditionalität von der Kommission genutzt wurde, um politischen und ideologischen Druck auszuüben, und wir haben keinen Grund zu der Annahme, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird“, sagte Bóka.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Dein Geld für den Krieg: So kommt die EU an die Ersparnisse der Bürger
Orbán über EU-Budget: 20 % an die Ukraine und 10–12 % für Rückzahlung von Schulden
Europa begeht mit dem Klimawandel-Kult wirtschaftlichen Selbstmord
Weltbank für Dezimierung der Landwirtschaft zum „Klimaschutz“
Protest der Bauern in Wales gegen ruinöse Vorschriften zur „nachhaltigen“ Landwirtschaft
Verteidigungspakt EU und Kanada sowie Integration der Rüstungsindustrie von EU und Ukraine
Soweit bekannt, ist es der Plan, dem europäischen Bürger das letzte Hemd auszuziehen! Stichwort Umverteilung! Erst kommen Abgaben und Steuern und in der letzten Runde geht man dann ans Eigentum! Stichwort Enteignung! Zu diesem Zweck ist ja das europäische Vermögensregister geplant! Wenn das abgeschlossen ist, kommt die Enteignung! Die ganzen Ausgaben heute dienen nur dazu, sich bald am Eigentum zu bedienen.
Das Souverän Volk entscheidet und nicht eine abzockende Politik,die nur die Machtinteressen der Reichen und Mächtigen bedienen. Sollte man meinen. Lernen wir in der Schule. WO sind die Volksabstimmungen oder Volksbefragungen, usw.?Eine Orwellsche Diktatur mit allen Gemeinheiten und Grauslichkeiten wird eingeführt. Das Souverän Volk ist nur mehr die Steuerzahler Melkkuh und wird in allen Bereichen mit KI. digital überwacht und terrorisiert. ABSCHAFFUNG des Bargeldes und der Freiheit, sowie der Bürgerdemokratie, ist deren Ziel. Was sie anrichten können, haben sie bei der Coronaplandemie u.bei der Massenmigration,uvm.,gezeigt. Nun geht’s mit vielen Billionen gegen die Atommacht Russland und Einführung einer CO2 Klimadiktatur und Abschaffung des sozialen Friedens, sowie den Bankrott der Länder.Die EU will totalitär überwachte und enteignete Bürger, da wird das digitale Geld eine Schlüsselrolle spielen.ORWELL war ein Lercherlschass, gegen diesen Überwachungskapitalismus. Die Vernichtung Europas ist nahe, denn die Politik setzt die Interessen der Reichen und Mächtigen brutal um.
Frau Leyen ist nicht abhängig von demokratischer Legitimation und verwechselt sich mit einer absolutistischen Herrscherin. Die EU ist laut Gutachten des Staatsrechtslehrers Schachtschneider eine Tyrannis. Demokratische Rechtsstaaten dürfen das nicht fördern. Es müssen andere Formen der Zusammenarbeit gefunden werden. Dieses Projekt ist gescheitert!