„Organisierte Bande“: Frankreich ermittelt gegen X-Nachrichtenplattform
Die Nachrichtenplattform X, ehemals Twitter, von Elon Musk wird von französischen Behörden juristisch verfolgt. Die Behörden sprechen von „Datenmissbrauch“, X nennt es einen Kampf gegen die Meinungs- und Pressefreiheit.
Die französischen Behörden haben eine politisch motivierte strafrechtliche Untersuchung gegen X wegen angeblicher Manipulation seines Algorithmus und angeblicher „betrügerischer Datenextraktion“ eingeleitet, das gab die Plattform am Montag bekannt. X weist diese Anschuldigungen kategorisch zurück.
„Diese vom französischen Politiker Eric Bothorel angestoßene Untersuchung untergräbt in ungeheuerlicher Weise das Grundrecht von X auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und bedroht die Rechte unserer Nutzer auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung. Herr Bothorel hat X beschuldigt, seinen Algorithmus zu Zwecken der „ausländischen Einmischung“ zu manipulieren, eine Behauptung, die völlig falsch ist“, schreibt die Plattform. Eric Bothorel ist ein Politiker der für Präsident Emmanuel Macron arbeitet.
Weiters erklärt die Musk-Plattform, die mittlerweile im Besitz des KI-Unternehmens xAI steht:
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Die französischen Behörden haben Zugang zum Empfehlungsalgorithmus von X und zu Echtzeitdaten über alle Nutzerbeiträge auf der Plattform beantragt, damit mehrere „Experten“ die Daten analysieren und angeblich „die Wahrheit“ über die Funktionsweise der X-Plattform herausfinden können. Einer dieser „Experten“ ist David Chavalarias, der die Kampagne „Escape X“ anführt. Die Kampagne, die früher unter dem Namen „HelloQuitteX“ bekannt war, hat sich zum Ziel gesetzt, X-Nutzer zum Verlassen der Plattform zu ermutigen. Ein zweiter „Experte“, Maziyar Panahi, hat zuvor an Forschungsprojekten mit David Chavalarias teilgenommen, die eine offene Feindseligkeit gegenüber X zeigen.
Die Beteiligung dieser Personen gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit, Fairness und politischen Motivation der Untersuchung, um es vorsichtig auszudrücken. Ein vorherbestimmtes Ergebnis ist nicht fair. Hinzu kommt, dass die französischen Behörden X für die Zwecke der Ermittlungen als „organisierte Bande“ eingestuft haben. Diese Einstufung, die normalerweise Drogenkartellen oder Mafiagruppen vorbehalten ist, ermöglicht es der französischen Polizei, nach französischem Recht weitreichende Ermittlungsbefugnisse auszuüben, einschließlich des Abhörens der persönlichen Geräte von X-Mitarbeitern.
X hält sich zu den konkreten Anschuldigungen gegen die Plattform bedeckt. Nach dem, was wir bisher wissen, ist X jedoch der Ansicht, dass diese Untersuchung das französische Recht verzerrt, um einer politischen Agenda zu dienen und letztlich die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Aus diesen Gründen ist X den Forderungen der französischen Behörden nicht nachgekommen, wozu wir rechtlich befugt sind. Dies ist keine Entscheidung, die X leichtfertig trifft. In diesem Fall sprechen die Fakten jedoch für sich selbst.
Bild „Musk Twitter takeover“ by duncan cumming is licensed under CC BY-NC 2.0.
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