Stablecoins statt CBDC: Trumps getarnte Geld-Digitalisierung
Trump hat per Verordnung einen staatlichen digitalen Dollar verboten, aber zugleich fördert seine Administration private digitale Dollars – sogenannte Stablecoins, die für den Bitcoin-Kosmos entscheidend, bestens überwachbar und das Geld ebenfalls digitalisieren.
Per Verordnung verbot Donald Trump im Januar 2025 allen Bundesbehörden, eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) zu entwickeln, einzuführen oder zu fördern – weder im Inland noch im Ausland. Zugleich intensiviert die Trump-Administration die Institutionalisierung und Etablierung von Bitcoin und anderen digitalen „Kryptowährungen“. Ist das ein Widerspruch?
Die Anti-CBDC-Verordnung (TKP hat berichtet) wurde recht euphorisch gefeiert. Die Begründung der Verordnung lautet auf den Schutz der persönlichen Freiheit vor staatlicher Übergriffigkeit. CBDCs würden Risiken für die finanzielle Privatsphäre, die Unabhängigkeit von Institutionen und die demokratische Souveränität darstellen, argumentiert die Administration. Durch das Verbot einer staatlichen Digitalwährung wolle man die Amerikaner vor zentralisierten Transaktionskontrollen und politisch motivierten Einschränkungen („Debanking“) schützen.
Zugleich arbeitet man aber auch an einem bundesweiten Rahmen für private digitale Dollars, sogenannte „Stablecoins“.
Stablecoins sind Kryptowährungen, die einen festen Wert halten sollen, meist gekoppelt an eine Fiat-Währung wie den US-Dollar (es gibt auch Stablecoins, die an den Euro gekoppelt sind). Sie fungieren als digitale Dollar-Token, (angeblich) gesichert durch Reserven in Bargeld oder kurzfristigen Staatsanleihen. Im Gegensatz zu volatilen Kryptos wie Bitcoin sind sie für den Alltagseinsatz, Überweisungen und dezentralisierte Finanzsysteme gedacht.
Der bekannteste ist der Dollar-Tether. Er besitzt mittlerweile eine Marktkapitalisierung von 160 Milliarden US-Dollar und ist entscheidend für den Handel von Bitcoin und Co.
„Die Executive Order beendet nicht die Digitalisierung des Geldes“, halten Kritiker fest. Im Gegenteil: Trumps Verbot von CBDCs bei gleichzeitiger Beschleunigung der Regulierung und Anerkennung von Stablecoins sehen manche als eine kalkulierte Kehrtwende. Die Digitalisierung wurde nicht gestoppt, sondern in private Hände umgelenkt – unter staatlicher Aufsicht.
Die Strategie wird aktuell in Gesetze gegossen, die von der Krypto-Industrie und trumpnahen Abgeordneten unterstützt werden, die üblicherweise im libertären Umfeld beheimatet sind und CBDCs kritisch gegenüberstehen.
Diese Woche wurde der „Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins (GENIUS) Act“ im Repräsentantenhaus verabschiedet. Der Bitcoin-Kosmos jubelt, was sich auch im Preis widerspiegeln dürfte (der Bitcoin ist wieder einmal auf einem historischen Höchststand). Das Gesetz schafft einerseits regulatorische Klarheit für Stablecoin-Unternehmen. Andererseits schafft es ein öffentlich-privates Partnerschaftsmodell für digitales Geld.
Der entscheidende Punkt: Es erlaubt Banken, Fintech-Unternehmen und Krypto-Firmen, Stablecoins (also digitale Währung) herauszugeben – allerdings nur mit Genehmigung und Überwachung der Federal Reserve. Man könnte es so formulieren: Aus dem digitalen Zentralbankgeld wird (zunächst in den USA) digitales Bankgeld.Ein aktueller Text im US-Magazin Compact von Fabio Vighi weist darauf hin, dass die neuen – nun rechtlich gesicherten Stablecoins – letztlich auch den Dollar stärken:
Die meisten Stablecoins sind in US-Dollar denominiert, oft im Verhältnis 1:1, sodass ihr Wert exakt dem Dollar entspricht. Diese Kopplung bindet sie an die US-Geldpolitik, einschließlich Zinsen, Inflation und Schuldenstand. Die digitalen Reserven sind somit eng mit dem System der Federal Reserve verknüpft, und die Unternehmen hängen von Fed-gesteuerten Instrumenten ab. Auch wenn sie nicht direkt von der Fed ausgegeben werden, basieren Stablecoins auf dem Vertrauen in den Dollar.
Sobald Stablecoins in Bankensysteme, Zahlungs-Apps und zentralisierte Börsen integriert sind, interagieren sie über Fed-verknüpfte Kanäle wie ACH, Fedwire oder SWIFT. Das Urteil der Kritiker ist demnach logisch: Stablecoins sind kein Schritt zur Freiheit, sondern zur Errichtung eines digitalen Überwachungssystems – technisch privat, aber staatlich geformt und kontrolliert. Die Aufsichtsstruktur ähnelt der von CBDCs, nur das Etikett ist anders. Unter regulierten Plattformen wächst das Potenzial für Überwachung, Sperrung oder Einschränkung von Geldern.
Stablecoins dienen als Übergangsmechanismus zur Digitalisierung der Geldkontrolle. Sie ermöglichen Zentralbanken und Regierungen, die Währungsinfrastruktur zu modernisieren und programmierbare Features zu testen – bei voller regulatorischer Kontrolle. Politische Rückschläge durch CBDCs werden vermieden, während Führer sich als Vorkämpfer von Freiheit und Innovation präsentieren. Die Digitalisierung schreitet voran, unter dem Deckmantel der Dezentralisierung.
Folgt man dem Bericht im Compact Mag, ist der scheinbare Konflikt zwischen CBDCs und Stablecoins eine inszenierte Auseinandersetzung zwischen Modellen zentraler Macht. Ob digitale Dollars von der Fed oder privaten Firmen unter Fed-Aufsicht kommen: Es geht um denselben Übergang zu einem bargeldlosen, programmierbaren und kontrollierbaren System. Der Bitcoin ist dabei ein zentrales Element in der Etablierung des Modells der „Stablecoins“, da sie als Brücke von Währungen zum Bitcoin dienen.
So führen beide Wege – staatliche Überwachungswährung oder private „Freiheitswährung“– zum selben Ziel: Eine digitalisierte Wirtschaft, in der Privatsphäre, Autonomie und Teilhabe von der Zustimmung einer Autorität abhängig ist.
Die USA haben CBDC vorerst begraben und gehen nun einen anderen Weg der Geld-Digitalisierung via Kryptowährung und Stablecoins, die EU als zweiter Block des „Westens“ hält indes am digitalen Zentralbankeuro fest. In beiden Fällen wird, sobald das Geldsystem umfassend digitalisiert ist, die staatliche Kontrolle gestärkt.
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„Stablecoins“ (bruhaha) sind kein „Übergangsmechanismus“, sondern Vollzug. Überdies wird nicht die staatliche Kontrolle der Bürger gestärkt, sondern zunächst vor allem jene durch die Herausgeber dieses neuen Spielgeldes. Und das sind – welch Überraschung – die üblichen Verdächtigen. Die ja mittlerweile auch im Westen beim korrekten Namen genannt werden. Olchis oder so. Nur Geld stinkt halt nicht. Die systemischen Risiken sollen angeblich auch nicht von schlechten Eltern sein, weil „staatliche Kontrolle“ der Gelddrucker (wie sie die buntbesockten Unterhaltungskünstler in Funk und Fernsehen nennen würden) so vollzogen wird, wie sie eben vollzogen wird. Nämlich – idR – nicht. 2008 wird dann eventuell ein Lärcherl dagegen gewesen sein. Und für die Euros könnte es dann ja wieder idio… äh mündelsicher werden, denn dort geht die Versicherung traditionell mit dem Finanzminister baden, gell ;-)
E-PS am Rande: Wer wurde nochmal in Ö unlängst Nationalbankgouverneur? A eh a der. Na dann besteht keinerlei Grund zur Sorge. Oder?
Das Repräsentantenhaus stimmte mit 308 zu 122 Stimmen für den sogenannten Genius Act zur Regulierung von Stablecoins.
Es gibt einen breiten Konsens dazu, auch die Demokraten stimmten zu. Es soll die Vormachtstellung des Dollars als Weltleitwährung stärken.
„Der Genius Act soll unter anderem die globale Vorherrschaft des US-Dollars durch die steigende Nachfrage nach US-Dollar und US-Schulden stärken. Angesichts einer Schuldenlast von mehr als 35 Billionen US-Dollar muss die US-Regierung Wege finden, um den Dollar zu stabilisieren. Da Stablecoins auf Einlagen bei Nichtbanken zugreifen können, und zwar außerhalb der traditionellen Bankkanäle, ist es für die US-Regierung realistisch, den globalen Fluss tokenisierter Dollar zu beeinflussen. Forbes analysiert: „Mit jedem neuen Token, der von einem US-regulierten und beaufsichtigten Emittenten ausgegeben wird, steigt die Nachfrage nach US-Schulden und -Währungen“, schreibt die Berliner Zeitung.
Die Regulierung von Stablecoins soll den anderen Staaten, insbesondere China und den BRICS, das Wasser abgraben, damit der Dollar auch im digitalen Zeitalter attraktiv bleibt.
Die EU hingegen hätte da keine Chance mehr, denn der Diebstahl des zunächst eingefrorenen russ. Vermögens hat das Vertrauen massiv beschädigt, besonders auch im „Globalen Süden“ und in den BRICS grundsätzlich. Weiters ruiniert sich die EU nun final mit dem 18. Sanktionspaket, dem auch Fico und Orban zugestimmt haben – ich nehme an, sie wurden von Örsjulah von Gäts „gekauft“. Tja, man denkt wohl, wenns ganz beschissen wird, treten wir aus und gehen zu den BRICS. Die NS Pipelines sind jetzt bl0ckiert, worüber wohl die dt. Regierung am meisten glücklich ist.
Die USA haben sich nicht an den Sanktionen beteiligt. Sobald Putin endlich fertig ist, könnte man daher gute Geschäfte mit Russland machen. Das ist in Bezug auf die EU nun völlig ausgeschlossen.