Sanktionspaket: Slowakei widersteht der EU-Kommission
Die Slowakei hat im Alleingang das 18. Sanktionspaket gegen Russland zumindest vorerst verhindert. Zudem versucht man in Bratislava weiter, den „idiotischen“ Plan zu verhindern, die russischen Gaslieferungen in die EU ab 2028 einzustellen.
Ursula von der Leyen ist wie schon Friedrich Merz an der Slowakei gescheitert: Robert Fico gab keine Zustimmung zum 18. Sanktionspaket gegen Russland, stattdessen beantragte die Slowakei eine Verschiebung. Da eine Einstimmigkeit nötig ist, ist das neue Paket vorerst gescheitert. Bratislava versucht auch den Plan der EU zu verhindern, ab 2028 auf russisches Gas zu verzichten. Hier hat die Slowakei aber kein Vetorecht, es entwickelte sich in den letzten Tagen eine harte Auseinandersetzung zwischen Robert Fico und der EU-Kommission.
TKP hat am Mittwoch über von der Leyens ausführliches Schreiben an Fico berichtet, wodurch sie die Zustimmung erringen wollte. Der Vorschlag wurde allerdings als „Nichts“ interpretiert. Die Antwort von Fico an die Kommissionspräsidentin machte der Premierminister wieder öffentlich. Darin erklärt er, dass die geforderte Energiesicherheit für die Slowakei nicht gegeben ist und man die EU-Strategie „REPowerEU“ ebenfalls als Sanktion gegen Russland erachtet.
Der Konflikt zwischen der Slowakei und der EU-Kommission hat mit dem 18. Sanktionspaket einen neuen Höhepunkt erreicht, wohl auch weil Bratislava am eigenen Standpunkt festgehalten hat.
Hier die Antwort von Robert Fico an Ursula von der Leyen (ihr vorangegangener Brief ist hier zu finden):
Sehr geehrte Frau Präsidentin der Europäischen Kommission,
Ich begrüße die Bemühungen der Europäischen Kommission (EK), der Slowakischen Republik (SR) Lösungen für die äußerst negativen Auswirkungen des Vorschlags zur Einstellung der russischen Gaslieferungen nach dem 1. Januar 2028 (REPowerEU) anzubieten, und danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 15. Juli 2025. Die Slowakische Republik wird REPowerEU bei der Gasversorgung niemals unterstützen, da dies slowakischen Haushalten und der Wirtschaft schaden und die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Europäischen Union weiter verringern würde. Mit diesem Vorschlag ignoriert die EK das vom Europäischen Rat genehmigte politische Mandat in grober Weise. Meine Position als Premierminister der Slowakischen Republik in dieser Frage ist konsequent und sollte niemanden überraschen.
Mir ist völlig bewusst, dass die SR ihr Vetorecht beim REPowerEU-Vorschlag nicht ausüben kann. Wir betrachten diesen Vorschlag als Sanktion und verknüpfen ihn daher selbstverständlich mit dem vorgeschlagenen 18. Sanktionspaket gegen die Russische Föderation. Wir gehen daher davon aus, dass die Abstimmung über das 18. Paket erst erfolgen kann, wenn die erheblichen Risiken im Zusammenhang mit REPowerEU im Bereich der Gaslieferungen ab 2028 ausgeräumt sind. Ich muss hier daran erinnern, dass in der slowakischen Politik nicht der geringste Konsens über die Akzeptanz des Inhalts Ihres Briefes besteht, und auch unsere Wirtschaftsvertreter stehen dem äußerst ablehnend gegenüber. Es ist zudem paradox, dass Ihr Vorschlag auch von den Oppositionsparteien nicht unterstützt wird, die ansonsten mit der Einstellung der russischen Gaslieferungen nach dem 1. Januar 2028 einverstanden sind. Ich fände es bizarr, wenn ich angesichts meiner klaren Ablehnung der REPowerEU-Strategie die einzige Person in der Slowakei wäre, die Ihre allgemein als zu vage empfundenen Garantien akzeptieren müsste.
Unter diesen Umständen möchte ich Sie bitten, die nächsten Stunden und Tage zu nutzen, um den Dialog zwischen der slowakischen Regierung und der EK fortzusetzen, insbesondere im Interesse einer klaren Auslegung der Verpflichtungen, die die EK auf politischer Ebene eingeht und die in Ihrem Schreiben vom 15. Juli 2025 formuliert sind. Bis dahin wird der SR eine Verschiebung der Abstimmung über das 18. Sanktionspaket beantragen.
Mit freundlichen Grüßen Robert Fico
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Warum sagen Sie den Leuten nicht die Wahrheit über Fico? Fico ist der größte Manipulator und Lügner. Gestern hat er klar mit JA gestimmt, und Sie schweigen hier. Wollen Sie schreiben, er sei erpresst worden? Das wurde er nicht, denn er ist ein gewöhnlicher Lügner, genau wie bei der WHO. Leider führt auch die österreichische Alternative die Menschen in vielerlei Hinsicht in die Irre. Sie haben auch gelogen, dass die Slowakei den Vertrag mit der WHO gekündigt hat. Ich gehe ins Parlament, und im November 2023 haben wir das Gesundheitsministerium gezwungen, die IGV abzulehnen, und sonst niemanden!! Sie lügen die Leute an. Sie schreiben nicht einmal über Proteste vor dem slowakischen Parlament. Ich war sogar am 27. Mai 2025 wieder im Parlament und habe die Eröffnung der Sitzung zu den IGV direkt mit mir im Parlament ausgehandelt. Die Sitzung findet im September 2025 statt!! So läuft es, keine Lügen! Mit freundlichen Grüßen, Kamil Jakub
Fico ist umgefallen.
Laut Ficos Aussage wäre es „kontraproduktiv, ein weiteres Sanktionspaket zu blockieren, da alle Verhandlungsoptionen mit der Europäischen Kommission (EK) vorerst erschöpft sind und das Verharren in der aktuellen Position die Interessen der Slowakei gefährden würde“, so die Agentur TASR berichtend.
Alle slawischen Nationen sollten sich gegen den real vor sich dahindegenerierenden Westen verbünden. Es ist das traurigste und erbärmlicheste Kapitel in der Geschichte des Slawismus, dass sich die Ukrainer gegen ihr wichtigstes Brudervölker aufwiegeln ließen, aus dem sie einmal hervorgegangen waren.
Fico tut gut daran seinem Volk zu dienen. Die EU wird zumindest in Teilen von russophoben Psychopathen geführt und der Rest ist realitätsfremd programmiert und dem Klimawahn verfallen. Jeder der politisch bis drei zählen kann weiß, die Sicherheit in Europa kann es nur geben, wenn die Sicherheit Russlands auch akzeptiert wird. Selbst Trump sieht das so, weil er an Putins Stelle nicht anders hätte handeln können. Deutschland trägt wieder einmal besondere Schuld, nicht nur durch die ungeheuerlichen Verbrechen in der braunen Zeit, sondern auch weil wir aggressiv mitgemacht und mündliche Zusagen gebrochen haben (2+4 Vertrag, Genscher/Baker-Reden), als die USA Russland destabilisiert haben durch die unsägliche Natoosterweiterung, die Provokationen rund um das Schwarze Meer und die Verar…ung mit den Minsk-Verträgen. Jetzt müssen die Amis endlich Frieden machen oder sie führen Europa in den Krieg gegen Russland. Und der wird nicht nur durch Drohnen und profanes Ballern entschieden, sondern durch die nukleare Deeskalation. Gewinnen wird keiner.
Respekt!
80 Mio Deutsche buckeln ehrfürchtig, wenn Leyen, Merz oder die Sozialdemokratie Sanktionen oder Krieg oder Onanierräume fordern oder dass Deutsche auf Russen schießen.
Pazifismus könnte eine liberale Demokratie destabilisieren und das wollen wir ja nicht.
Ich habe den starken Verdacht, dass die EU-Kommission schon an einer neuen Regel arbeitet, dass eine einfache Mehrheit ausreicht, um ein Sanktionspaket zu beschließen! So dass kein einzelnes Land mehr diese Beschlüsse blockieren kann.