Fico an Merz: Slowakei verlangt Energiesicherheit
Friedrich Merz mischte sich zuletzt lautstark in die Souveränität der Slowakei ein, und drohte dem kleinen EU-Land. Robert Fico stellt sich ihm entgegen. Es geht um das nächste Sanktionspaket gegen Russland.
Das 18. Sanktionspaket gegen Russland sollen am heutigen Freitag verabschiedet werden. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will nur zustimmen, wenn er Garantien die Energiesicherheit und Entschädigungen für mögliche wirtschaftliche Verluste gefordert werden. Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz machte zuletzt erheblich Druck auf die Slowakei, Fico gibt aber nicht nach.
„Ich erwarte, dass die Regierung der Slowakei unter der Führung von Robert Fico jetzt zustimmt, dass dieses 18. Sanktionspaket im Rat verabschiedet werden kann“, sagte Merz am Donnerstag. Robert Fico stellte seine Antwort auf Deutschlands Einmischung in die slowakische Souveränität dann online. Hier der Text des slowakischen Premierministers:
Bundeskanzler F. Merz fordert die slowakische Regierung auf, die Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen die Russische Föderation nicht länger zu blockieren. Die Regierung der Slowakischen Republik ist bereit, dieses Sanktionspaket zu unterstützen, auch wenn es an der militärischen Überlegenheit und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Russischen Föderation nichts ändern wird. Bis dahin muss die Slowakei jedoch klare Garantien und keine politischen Versprechen erhalten, dass ihre Energiesicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie nicht durch den ideologischen Vorschlag der Europäischen Kommission, die Einfuhr von russischem Gas ab dem 1. Januar 2028 zu stoppen, gefährdet wird.
Bislang wurde keine Einigung über solche Garantien erzielt. Die slowakische Regierung schätzt die Bemühungen der Europäischen Kommission um eine Lösung, aber wir lehnen es ab, unter dem Druck starker Worte zu verhandeln.
Es gibt 900 deutsche Unternehmen, die in der Slowakei tätig sind. Auch die deutsche Regierung sollte sich darum kümmern, dass die Slowakei nach dem 1. Januar 2028 über ausreichende Gaslieferungen zu angemessenen Preisen verfügt. Dies ist ein ernsthaftes nationales und staatliches Interesse, für das auch Deutschland kämpfen sollte.
Ich bin jederzeit bereit, im Rahmen der Verhandlungen über Garantien für die Slowakei ein konstruktives Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler zu führen, das die Angelegenheit entscheidend voranbringen könnte.“
Bild Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America, Robert Fico (54359608255), CC BY-SA 2.0
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Merz droht Slowakei und Ungarn
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Es ist ein Verbrechen für jedes Land irgendwelchen Sanktionen, egal gegen welches Land, zuzustimmen. Es ist ein Kriegsakt. Meistens hat die Bevölkerung das auszubaden. Und warum hat sich nicht wenigstens Ungarn verweigert?
An Ficos Stelle hätte ich Merz geschrieben, er solle sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern!
Aber an dem Beispiel sieht man schön, was die EU wirklich ist, nämlich eine Zwangsunion und keine Demokratie, wie sie immer behaupten!
Hintergrund: Die Energieversorgung in Europa ist historisch gewachsen. Frankreich, Spanien und Italien beziehen Gas aus den ehemaligen Kolonien in Nordafrika über entsprechende Pipelines. Die Niederlande, Dänemark, die Baltischen Staaten beziehen ais Norwegen. Die Binnenstaaten, darunter weite Teile Deutschlands, beziehen nichts.
Das mit Solar, Atom oder LPG ausgleichen zu wollen, ist einfach nur lächerlich!
Ein Kanzler ohne Gewissen, der für seinen Machterhalt sogar bereit ist, die Kinder seines eigenen Volks ihrer Menschenwürde und Schutzes des Lebens zu berauben, kann für gar nichts eine Garantie abgeben. Ein Mann ohne Werte und Gewissen.