Misstrauensantrag: Enthaltungen könnten EU-Kommissionschefin Leyen schwächen – UPDATE: nur 50% Pro-Leyen
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, wird nach Angaben des Initiators des Misstrauensantrags geschwächt sein, da es nicht nur Gegenstimmen, sondern auch viele Enthaltungen bei bevorstehenden Vertrauensabstimmung geben werde.
Der rumänische Europaabgeordnete Gheorghe Piperea nimmt an, sein Misstrauensantrag am 10. Juli werde zwar scheitern, von der Leyen jedoch mit einer „sehr schwachen Legitimität“ zurücklassen.
Piperea erwartet, dass voraussichtlich zwischen 180 und 230 Abgeordnete für die Absetzung der gesamten EU-Kommission in Straßburg stimmen würden – weit weniger als die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Seinen Berechnungen zufolge würden rund 250 Abgeordnete gegen den Antrag stimmen und damit die von von der Leyen geführte Brüsseler Exekutive unterstützen.
Die Zahl der Enthaltungen könnte jedoch laut Piperea bis zu 125 Abgeordnete erreichen – mehr als bisher angenommen. Sollten sich diese Zahlen bestätigen, hätte fast die Hälfte der Abgeordneten von der Leyen ihre ausdrückliche Unterstützung verweigert.
„Der Antrag wird fallen und Ursula von der Leyen wird bleiben, aber mit sehr schwacher Legitimität“, sagte Piperea. „Die Enthaltungen sind ein versteckter Misstrauensantrag.“
Fix așa. pic.twitter.com/48730W8UO8
— Gheorghe Piperea (@GPiperea) July 9, 2025
Während „100 Prozent“ der rechten Fraktion „Patrioten für Europa“ den Antrag unterstützen würden, „einschließlich der Franzosen und Ungarn“, werde die Unterstützung innerhalb Pipereas eigener Fraktion „Europäische Konservative und Reformisten“ bei „80 Prozent“ liegen, sagte er.
„Zeit zu gehen“, schrieb der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbàn – von der Leyens Erzfeind – am 9. Juli auf X.
Fidesz- und christdemokratische Europaabgeordnete sagten, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, „die katastrophalen Entscheidungen Brüssels symbolisiert“ und fügten hinzu, dass die Kommission „kriegsbefürwortend ist, illegale Migration ermöglicht und aggressive Gender-Ideologie fördert“.
The short summary of the defense of Ursula:
Those who want transparency are friends of Putin.
— Gheorghe Piperea (@GPiperea) July 10, 2025
Die kurze Zusammenfassung der Verteidigung von Ursula:
Diejenigen, die Transparenz wollen, sind Freunde Putins.
Update: 12 Uhr: Für den Antrag stimmten 175 Abgeordnete, dagegen 360 – also haben sich 186 Abgeordnet der Stimme enthalten.
Für Leyen stimmten also nur 50 % der 720 Abgeordneten
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Leyens großer Sieg: „Pride“-Parade in Budapest
Keine Ahnung, woher der kommt, aber er drängt sich geradezu auf, dieser Gedanke:
A scho wuascht, ’s kummt eh nix Bessas noch, söbst waun’s de Uschi stanzn.
Voll die Layin Uschi ist ja von Beginn an ein kontrollierter Platzhalter. Den Strippenziehern ist das maximal lästig, jetzt einen neuen Platzhalter installieren zu müssen, falls sie diese Spielfigur verlieren sollten.
Es muss das ganze Konstrukt zerbröseln – das geht amS nur durch Bewusstsein der überwiegenden Mehrheit. Leider, davon sind wir noch recht weit entfernt.
Ach ja, wir müssten auch vom Rest der Welt „besiegt“ werden, strategisch (also so, dass wir keinen weiteren Schaden anrichten können). Wenigstens da sind wir dem Ziel schon deutlich näher gekommen….
Es ist nicht (oder es war noch nie) möglich, die EU transparent zu führen. Die geheimen Agenden (geheime NATO Bündnispflichten, kolonialistische Bestrebungen, vollständige Bevölkerungskontrolle) und im Gegensatz dazu die hehren Ziele, werden sich immer widersprechen. Von daher kann eine vollständige Transparenz und echte Demokratie (echter Volkswille) niemals stattfinden. Das gilt übrigens auch für die Transparenzgebote der Bundesrepublik Deuschland, sowie der meisten anderen NATO Staaten. Für die BRICS Staaten gilt dasselbe. Auch diese haben (wenn sie demokratisch organisiert sind) geheime Staatsziele und Verpflichtungen. Autoritäten Staaten ist es sowieso egal, was die Bevölkerung denkt. Diese Denkweise setzt sich übrigens mittlerweile auch in demokratisch organisierten Staaten sowie EU durch. Kein noch so korrupter oder unfähiger Politiker tritt mehr zurück. Ist dies schon mal jemandem aufgefallen?
„Der Antrag wird fallen und Ursula von der Leyen wird bleiben, aber mit sehr schwacher Legitimität“
Das ist eh schon von Anfang so. Das ist ihr völlig wurscht. Sie ist durch und durch zäh wie eine Schuhsohle.
Nicht mal lächerlich, denn jede Stimmenenthaltung exegiert sich selbst als bedingungslose Zustimmung zu Festigung als auch gleichzeitigst zu aeternierendst totalstüberdehnungsfuriosester Herrschaftserweiterung des Hegemons – a priori.
So schuat’s aus.
Korrektur: So schaut’s aus.
Ergänzung:
Der völlig abgeschmackte Differenzierungskult banalster „Legalität“ von sich selbstverstetigendst selbstpropagiereder „Legitimität“ hat sich schon längstens selbst abgefackelt, nebst ihrer innewohnend abgestumpftest karrikierend kafkaeskester Absurditätsinszenierungswuthysterie.
Der Herrschaft Sprache ist das Recht, welche dem Hegemon als biegsame Hausordnung dienlich – nicht mehr und nicht weniger.