Die NATO als Schattenregierung

Die NATO ist zunächst ein Militärbündnis, doch spätestens, wenn alle Bereiche der Gesellschaft militarisiert werden, hat das Militär die politische Kontrolle. Die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten sind dazu da, eine geheime Agenda umzusetzen.

Schon mit 2020, als der „Krieg gegen ein Virus“ ausgerufen worden war, erfasste die Gesellschaft eine umfassende Militäroperation, die tief in die alltägliche Politik eingegriffen hat. Alle Bereiche des Lebens – Schule, Arbeit, öffentlicher Verkehr, private Treffen – wurden davon erfasst. Die direkte Betroffenheit verschwand zwar mit Covid, doch die Militarisierung der Gesellschaft ging ungebremst weiter und das Militär kontrolliert weiter die Politik der NATO-Staaten.

TKP hat Anfang Juni exklusiv aus den Niederlangen berichtet: „Geheime NATO-Ziele bestimmen Politik“. Sogenannte Resilienzziele geben das das Regierungsprogramm der NATO-Staaten vor, und sind vor der Öffentlichkeit weitgehend geheim. Der Artikel sorgte für größeres Interesse, auch in Deutschland berichtete dann der Journalist Norbert Häring über die Recherche aus den Niederlanden.

Nun hat das Magazin Multipolar weitere Hintergründe geliefert. So wurde auch das deutsche Innenministerium damit konfrontiert. Dazu die aktuelle Meldung von Multipolar:

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Die niederländische Regierung hat auf parlamentarische Nachfrage erklärt, dass es neben bekannt gegebenen „Resilienz“-Vereinbarungen der Nato auch geheime, verpflichtende Ziele des Militärbündnisses gibt. Das sagte die stellvertretende niederländische Ministerpräsidentin und Gesundheitsministerin Fleur Agema Anfang Juni in Antworten auf Anfragen der Opposition. Man habe sich zu den mit der Nato getroffenen Vereinbarungen verpflichtet, daher seien auch die Ziele in dem „nicht öffentlich zugänglichen“ Dokument „politisch bindend“. Die niederländische Regierung habe zudem im Rahmen der Nato-Verpflichtungen zu den „Resilienz-Zielen“ interne klassifizierte Veranstaltungen durchgeführt. Auch eine geheime Übung zur „nationalen Krisenstruktur“ sei abgehalten worden, hatte die niederländische Ministerin, die mittlerweile im Amt abgelöst wurde, erklärt.

Die oppositionelle niederländische Zeitung „De Andere Krant“ berichtete daraufhin, die Regierung habe eingeräumt, eine Politik zu verfolgen, die auf „geheimen Nato-Zielen“ beruhe. Die „Resilienz-Ziele“ sollen die Gesellschaft „widerstandsfähig“ gegen störende Ereignisse wie Krieg, Pandemien und Naturkatastrophen machen. Die Bevölkerung solle so auf Krisensituationen wie „Sabotage der Trinkwasserversorgung, Abschaltung der Strom- und Kommunikationsnetze und biologische Kriegsführung“ gut vorbereitet werden. Die Nato-Pressestelle habe der Zeitung gegenüber bestätigt, dass das Dokument, auf dessen Grundlage die Niederlande und andere Nato-Mitgliedsstaaten eine Resilienz-Politik verfolgen, „geheim“ sei. Ein niederländischer Abgeordneter habe aufgrund der geheimgehaltenen Ziele von einem „riesigen schwarzen Loch“ in der Demokratie gesprochen. Die „Resilienz-Ziele“ der Nato seien nicht auf militärische Angelegenheiten beschränkt, sondern umfassten „zahlreiche Politikbereiche wie Klima und öffentliche Gesundheit“, zitiert das regierungskritische Medium den Abgeordneten der Opposition.

Auf Anfrage von Multipolar hat das deutsche Bundesinnenministerium die Existenz des geheimen Nato-Dokuments nicht bestritten. In seiner Antwort teilte die Pressestelle des Ministeriums mit, man bitte um Verständnis, wenn man zu dem „nicht öffentlich zugänglichen Nato-Dokument“ keine Auskünfte erteilt. Weitere Fragen, ob das Dokument den Abgeordneten des Bundestags, dem Parlamentarischen Kontrollgremium oder dem Verteidigungsausschuss bekannt sei und ob die Bundesregierung ebenfalls geheime Veranstaltungen und Übungen zu den Nato-Resilienz-Zielen durchgeführt habe, ließ das Ministerium unbeantwortet. Stattdessen wurde auf zwei Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Bündnispartner zu den Zielen verwiesen.

In Deutschland hat zuerst der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring über die Erkenntnisse aus den Niederlanden berichtet. Er weist darauf hin, dass bereits in der Corona-Krise in Deutschland und anderen Nato-Staaten die jeweilige Armee maßgeblich an der Leitung der Maßnahmen beteiligt war. Dies sei keine Ausnahme gewesen, sondern eine „Blaupause“ dafür, dass nach und nach „alle wichtigen zivilen Angelegenheiten“ in den Nato-Ländern den „Bedürfnissen und Prioritäten des Militärs“ untergeordnet würden. An der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels 2023 in Vilnius ließe sich erkennen, wie umfassend die Nato-Ziele seien, und wie die dienende Funktion des Militärs umgedreht werde: Nicht mehr das Militär habe der Gesellschaft zu dienen, sondern die Gesellschaft sei so zu gestalten, dass sie dem Nato-Militär „maximale Unterstützung“ zuteil werden lassen könne, erklärt Häring.

Der Wirtschaftsjournalist macht insbesondere auf Ziffer 64 der Erklärung von Vilnius aufmerksam. Dort findet sich die Formulierung, dass die Nato weiterhin gegen „Desinformation und Fehlinformation“ vorgeht und die Partner des Verteidigungsbündnisses „bei der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Herausforderungen“ unterstützt. Das sei nicht nur die Begründung dafür, sondern auch die Einräumung, dass Militär und Geheimdienste bei der Bekämpfung sogenannter Desinformation im Hintergrund „die Fäden ziehen“. Die Vorgänge in Rumänien und Frankreich ließen laut Häring vermuten, dass das Ziel der Bewahrung des Nato-Bündnisses vor „Resilienzzersetzung“ durch „polarisierende Diskussionen“ und „(angebliche) ausländische Einmischung in Wahlen“ über die Maßen ernst genommen werde.

Multipolar wollte von den im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien wissen, wie sie die Erkenntnisse aus den Niederlanden bewerten und ob sie sich dafür einsetzen, die geheim gehaltenen Nato-Ziele dem Bundestag und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zudem wurde die Frage gestellt, wie die Parteien vor dem Hintergrund der Meinungs- und Pressefreiheit die Bekämpfung nicht eindeutig definierter „feindlicher Informationsaktivitäten“ bewerten. Weder die Fraktion der AfD noch der Grünen und der Linken haben auf die Presseanfrage reagiert.

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