EU-Parlament diskutiert Kriegsvorbereitung im Gesundheitswesen
Die EU-Kommission treibt konkrete Kriegsvorbereitungen auf allen Ebenen voran. In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses im EU-Parlament geht es um Arzneimittel-Versorgungssicherheit für die „militärische Sicherheit Europas“.
Auf der Tagesordnung lautet der Punkt 10:
Vortrag von Monika Raulinajtys-Grzybek, Ph.D., Professorin an der SGH (Warschauer Hochschule für Wirtschaft) zum Bericht der SGH und des polnischen Verteidigungsministeriums: Arzneimittel-Versorgungssicherheit für die militärische Sicherheit Polens und Europas
Der Bericht stellt fest, dass „die Arzneimittelversorgungssicherheit heute als ein wesentlicher Bestandteil des Verteidigungssystems des Staates anerkannt werden [muss] – gleichrangig mit Energie, Transport oder Kommunikation. Eine angemessene Vorbereitung auf nationaler und europäischer Ebene, mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, ist unerlässlich, um die Verteidigungsfähigkeit des Staates, den Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Aufrechterhaltung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Dienste in Krisen- oder Kriegszeiten sicherzustellen.“
Schon die Corona-Maßnahmen und die Organisation der Impfkampagnen wurden als militärische Organisation aufgezogen – wir erinnern uns an die Generäle, die im Gesundheitsministerium das Corona-Kommando innehatten. Nach einem Geständnis aus dem niederländischen Gesundheitsministerium kamen die Befehle direkt aus der NATO-Zentrale.
Das soll jetzt offenbar auf das gesamte Gesundheitswesen ausgeweitet werden.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
FPÖ-Europaabgeordneter Gerald Hauser, Mitglied in der Fraktion der „Patrioten für Europa“ und Mitglied des Gesundheitsausschusses hat den Bericht kritisch durchgesehen. Die Dame schlägt in Summe folgendes vor [Anmerkungen Gerald Hause]:
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Berücksichtigung regionaler Aspekte bei der Einrichtung und Zuweisung von Mitteln zur Unterstützung der Kapazitäten und Verbesserung der Arzneimittelversorgungssicherheit
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Identifizierung von Finanzierungsquellen für strategische Projekte im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens im endgültigen CMA-Dokument. Anmerkung: es geht also um „Finanzierungsquellen“, also um neue Geldmittel.
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Unterstützung der Versorgungssicherheit mit kritischen Arzneimitteln im Rahmen öffentlicher Beschaffungsverfahren durch Förderung gemeinsamer Beschaffungen der Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Allianz und der Europäischen Union. [Anmerkung: das geht also weit über die EU hinaus, soll u.a. die USA, Kanada, Norwegen und die Türkei einschließen. Daran sieht man die enge Verflechtung UE-NATO.]
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Steigerung der Kapazität der heimischen Pharmaindustrie und Sicherstellung, dass Arzneimittel auf der nationalen Liste kritischer Arzneimittel in Polen hergestellt werden.
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Vorbereitung des medizinischen Logistiksystems für die Versorgung alliierter Truppen mit Medikamenten und medizinischem Material im Rahmen der Host Nation Support (HNS). [Anmerkung: die Kriegsvorbereitungen laufen…]
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Koordinierung der Kontinuität der Versorgung mit Medikamenten und medizinischem Material auf Ministerratsebene (über das Regierungssicherheitszentrum).
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Erweiterung der Liste der von Stromversorgungs-beschränkungen ausgenommenen Unternehmen um Pharma-unternehmen, Pharmalager und Großhändler. [Anmerkung: das ist sensationell. Es gibt also eine Liste von Unternehmen, denen der Strom abgedreht wird! Diese Liste wäre mehr als interessant, v.a. für alle Betriebe in Österreich.]
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Erweiterung des Bedarfskatalogs, der dem von Unternehmen umgesetzten Plan zur Sicherung des Bedarfs der Streitkräfte gemeldet wird, um die Herstellung von medizinischem Bedarf und die Aufrechterhaltung der Produktionskapazität in Friedenszeiten sowie die daraus resultierende Befreiung von Schlüsselpersonal in der Pharmaindustrie von der Wehrpflicht im Falle einer Mobilisierung und in Kriegszeiten. [Anmerkung: wie gesagt, die Kriegsvorbereitungen laufen, es gibt schon „Schlüsselpersonal“, das von einer Wehrpflicht ausgenommen ist…]
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Regionale Kartierung der vorhandenen Ressourcen der chemischen und pharmazeutischen Industrie im Rahmen der Optimierung der Möglichkeiten zur Verbesserung der Arzneimittelversorgungssicherheit.
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Verbesserung der praktischen Kompetenzen der Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, Pharmalagern und Großhändlern im Umgang mit Verfahren in militärischen Krisen. [Anmerkung: wieder geht es nur um Industrie-Mitarbeiter.]
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Einbeziehung des Themas Arzneimittelversorgung in die Übungen der Landesverteidigung und des Zivilschutzes.
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Anpassung der Bestandsstruktur der aus Sicherheitsgründen während bewaffneter Konflikte gelagerten Arzneimittel und medizinischen Vorräte an die spezifischen Merkmale potenzieller Patienten (hauptsächlich Traumapatienten).
Hauser kommentiert:
Man muss sich das alles nur einmal durchlesen, dann versteht man, dass in der EU die Pharmaindustrie und die Wirtschaft voll auf Krieg getrimmt werden. Da steht übrigens wieder KEIN WORT zum medizinischen Personal, zu Apotheken, zu Krankenhausapotheken und zu Ärzte-Apotheken! Die EU denkt wieder nur “big“, das Gesundheitswesen ist, wie schon gesagt, nicht interessant.
Hauser wird im Ausschuss unter anderem diese Punkte als Kritik vorbringen:
Die zunehmende Einordnung der Arzneimittelversorgungssicherheit als Teil der militärischen Sicherheit ist nachvollziehbar im Kontext hybrider Bedrohungen, aber kritisch zu hinterfragen:
Es besteht die Gefahr, dass gesundheitspolitische Kernziele – wie Zugang, Verteilungsgerechtigkeit, Versorgung chronisch Kranker – durch sicherheitspolitische Logiken verdrängt werden.
Die Militarisierung von Gesundheitsfragen kann zu Restriktionen bei Transparenz, Kontrolle und gesellschaftlicher Debatte führen.
Die Militarisierung von Gesundheitspolitik kann demokratische Prozesse untergraben, da:
Staatliche Notstandslogik Entscheidungen beschleunigt, aber Transparenz und Kontrolle reduziert. Beispiele zeigen Quarantäne-Maßnahmen, Grenzschließungen oder Home-Detention-Abordnungen, ohne hinreichende Rechenschaftspflicht
Militarisierte Kontrollstrukturen ersetzen zivilrechtliche Verfahren – was zu intransparenten, drakonischen Maßnahmen führen kann – wie wir bei der Corona-Krise gesehen haben.
Die Verknüpfung der Arzneimittelversorgung mit militärischer Sicherheit kann dazu führen, dass zentrale Gesundheitsziele – wie Behandlung chronisch Kranker, Gerechtigkeit im Zugang und Vorsorge – in den Hintergrund gedrängt werden
Die Unterordnung der Gesundheitspolitik unter die Kriegsziele der EU setzt die Pläne zur massiven Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 5% des BIP fort.
Weiter werden immer mehr Schritte unternommen um nicht nur die Steuerzahlungen der EU Bürger für Waffenkauf und militärische Expeditionen aufgewendet wird. Auch die Ersparnisse der EU-Bürger werden als Sicherstellungen für Kriegsanleihen verwendet. Kürzlich wurde sogar ein Programm gestartet, um die Senioren zu bewegen ihr Erspartes vom Sparbuch oder Kopfpolster hervorzuholen und in Wertpapiere anzulegen, die dann auch als Sicherstellung für die Kredite zur Kriegsfinanzierung dienen können.
Bei Ausfall der Kreditrückzahlung werden die Ersparnisse der Bürger herangezogen um die Kreditgeber zu bezahlen. Wie das funktioniert und welchen rechtlichen Rahmen die EU dafür geschaffen hat, hat TKP hier beschrieben:
Die große Enteignung – wie der „Great Reset umgesetzt wird
Wie die EU wirklich an Ihre Ersparnisse zur Kriegsfinanzierung kommen möchte
Im Buch „DIE GROSSE ENTEIGNUNG“ führt Autor David Rogers Webb detailliert aus, wie das genau gemacht. Das große Vorbild ist die Vorgangsweise der US-Plutokraten beim großen Bankencrash im März 1933.
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Dein Geld für den Krieg: So kommt die EU an die Ersparnisse der Bürger
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Wie die EU wirklich an Ihre Ersparnisse zur Kriegsfinanzierung kommen möchte
Das wird sich die Pharmaindustrie gut bezahlen lassen, wie bei den ganzen anderen übereifrigen Aktionen der letzten Jahre.
Bezahlen tut das die EU mit Schulden, die sie eigentlich nicht machen darf, und Steuern für alle EU Bürger, die sie eigentlich nicht erheben darf. Für Sachen die eigentlich nicht ihre Aufgabe ist.
Vor Jahren hat man sich über krumme Gurken Gesetze aufgeregt, da wusste man nicht was noch kommt.
Mit ein bißchen Gewalt und dem strammen Vertrauen auf die Dummheit und Gleichgültigkeit der Gesellschaften lassen sich alle globalen Wirtschaftsinteressen GEMEINSAM lancieren, agitieren, vermarkten, als Notwendigkeit verkaufen…..
Rüstung UND Pharma, DAS GEHT ! Blutdrucksenker unter Panzereinsatz. mRNA per Drohnen. Wir kriegen Euch, a l l e, 👉 mit Märchen und Lügen, mit Propaganda und in absoluter ABHÄNGIGKEIT. Euer Geld, Eure Gesundheit….Euer Leben. Allerdings müssen wir die Lieferketten „rationieren“, ….wenn es uns zum Vorteil gereicht…., um CO2 zu sparen….liebe Idioten und : innen…..
LG Eure Stakeholder und KI. ❤️😍