Deutsche Kriegsvorbereitung gegen die eigenen Bürger
Wenn ein Staat für den Krieg rüstet, dann bedeutet das nicht nur eine Aufrüstung gegen den Feind nach außen, sondern auch eine Militarisierung und Unterdrückung nach innen.
TKP hat bereits Ende März darüber berichtet, wie die deutsche Bundeswehr zum Einsatz nach innen rüstet. Es ist Teil der Kriegsvorbereitungen, die vor einiger Zeit gestartet haben, aber noch bei weitem nicht fortgeschritten sind. Zugleich verschärft man auch die Repression gegen dissidente Bürger und bringt die Repression auf eine neue Ebene.
Die Sanktionen gegen die deutschen pro-russischen Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper sowie gegen den Donbass-Solidaritätsverein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe sind ein weiterer Schritt, haben sich aber keinesfalls im leeren Raum entwickelt. Dies folgt auf die Verfolgung des Widerstands gegen das Corona-Regime und auch gegen die Palästinasolidarität.
Eine lesenswerte und kämpferische Zusammenfassung der immer höheren Repression in Deutschland und die Zustände in diesem Land formulierte die Aktivistengruppe „Freie Linke Zukunft“ vor einigen Tagen. „Die deutsche Regierung will keinen Dissens mehr dulden“, so der Titel und die Erkenntnis:
- Mayer, Peter F.(Autor)
Die geölten Repressionsregime der Bundesrepublik Deutschland und der EU eskalieren die Kriminalisierung von Dissens, Widerstand und internationaler Solidarität.
Vor dem Hintergrund der nie dagewesenen Aufhebung der Grundrechte anlässlich der Inszenierung einer Scheinseuche zur Durchsetzung des Coronaprogramms der herrschenden Klasse mit offen terroristischen Mitteln müssen wir eine weitere Steigerung der Unterdrückung konstatieren, gegen die Widerstand zu leisten ist.
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Die Palästinasolidaritätsbewegung, die nicht anderes tut als gegen die Unterstützung der deutschen Regierung gegen ihre Beihilfe am Völkermord an den Palästinensern zu demonstrieren und inzwischen 80 Prozent der Bevölkerung hinter sich hat, wird mindestens so massiv mit Prozessen und Einsperrungen überzogen wie damals der Widerstand gegen den Maßnahmenterror unter dem Deckmantel der in Szene gesetzten Scheinseuche.
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Das Einhalten des Völkerrechts, die Ausübung internationaler Solidarität von unten gegen alle Widerstände, zutiefst menschliches Handeln wird von dieser Bundesregierung zum Terrorismus oder Unterstützung des Terrorismus abgestempelt, genauso wie beim Kampf gegen den Genozid an den Palästinensern.
Wen wundert es, dass die Unterstützer des ukrainischen Terrors gegen die Bevölkerung des damals ukrainischen Donbass, später gegen die Volksrepubliken und heute gegen die russischen Gebiete, die Unterstützer des Genozids in Gaza und des Krieges gegen den Jemen, die Unterstützer der Terrorbanden gegen das freie Syrien sowie die Täter der Coronaterrormaßnahmen gegen die Bevölkerung Deutschlands – wen wundert es, dass diese deutschen Regierungen der letzten Jahre die Unterstützung und den Kampf gegen ihren direkt oder indirekt unterstützen Terror kriminalisieren und die Farce und Verhöhnung auf die Spitze treiben, indem sie den Kampf gegen diesen Terror selbst zum Terror abstempeln und verfolgen?
Die Gefahr einer neuen offenen Form des Faschismus ist immens. Sie bemühen nicht einmal mehr ihre lächerlichen Gummiparagraphen, um ihren Prozessen einen Anschein von Gesetzlichkeit zu verleihen. Sie verdrehen die Gesetze und verstoßen selbst gegen sie, um jeden legalen, friedlichen und demokratischen von der Verfassung garantierten Widerstand zum Verbrechen zu erklären und niederzuwerfen.
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Dieser Entwicklung muss von allen demokratisch gesinnten Bürgern des Landes entschieden und entschlossen entgegengetreten werden. Denn geht es so weiter wie gerade, dann ist jede demokratische Entwicklung zum Wohle aller Einwohner des Landes der Weg versperrt. Es droht der Marsch in den Krieg, den keiner will. Wie die Kommunistische Organisation schreibt: „Wer sich in Zukunft gegen den Kriegskurs äußert, hat sein Staatsbürgerrecht verwirkt und kommt ins Gefängnis.“
Dieser Regierung und ihrer Repression und Unterdrückungspolitik muss breiter Widerstand aus der gesamten Bevölkerung entgegengesetzt werden – und zwar über Parteigrenzen, über ideologische und konfessionelle und andere Grenzen und Spaltendes hinweg. Die Verteidigung unserer Grund- und Freiheitsrechte muss und kann ein einendes Moment im Kampf gegen diese kriegslüsterne, antidemokratische und unterdrückerische Regierung sein.
Bild „Revolutionären 1. Mai 2011 @ Berlin III“ by Libertinus is licensed under CC BY-SA 2.0.
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Sollte nur mir aufgefallen sein, daß die ‚Maßnahmen‘ eine Einübung des Kriegsrechtes waren ?
‚Auslandseinsatz‘ ist so ein nettes Wort. Reichswehr & Wehrmacht haben ja fast nut ‚Auslandseinsätze‘ durchgeführt. Aber irgendwie soll der Begriff auch trösten, es geht ja ’nur‘ gegen Ausländer, nicht gegen Inländer.
Dabei impliziert die Logik der Verteidigung, daß Inlandseinsätze die selten notwendige wünschenswerte Norm seien, zur Verteidigung der Inländer.
Jetzt brauchen die Nephis, die Nekrophilister nur mehr eine Rangordnung, die von den Bürgern gegeben werden muß.
Die neoliberalen Ratten in den überdimensionierten Babuschkas sind zu feige dazu, ihre allerliebsten Strohpuppen aus zu zeichnen.
Nummer 1 in De ist für mich mal Kriegesreich Ausmerz von Sauruss!
In Ösistan wäre wohl der nicht ganz so helle, HellWut von Brandmaul statthaft!
Praktisch übrigens und überhaupt nicht anbiedernd von diesen Biedermännern, wenn man in Zeiten des allergrößt denkbaren neuen Feudalismus, den die neoliberalen veranstalten, sich Neos und liberal nennt.
Da kommt keiner mehr, auch der allerschwärzeste russfressende oder zutiefst blau gesoffene Parteisoldat mehr mit!
. . . und die „Massen-HIRN-Wäsche“ (LUEGEN-Propaganda) ging bereits ab „2019“ mit KLIMA-Gretels „Freitags-Hüpfern“ so richtig los !?! – und ab März ’20 habe ICH dann den Begriff > C O 2 R N A – Mu(a)mme(o)n-Schanz < geprägt !?! – war ja beides „wichtig und richtig“, um die „Goldene Milliarde“ (quasi den „Westen“), ohne „Murren und Knurren“ in den „Global-LockDown“ zu führen (Sechs Wochen vor dem „29sten APRIL ’20“) !!??!! – „Rätsels Lösung“ hier in meinen Info-Posts unter Artikel > „Sorgten US-Biolabore…“ (so ins Suchfeld / Mai ’23 / Update ’24) ;-)))
Schon wieder diese Opferthese! Die deutsche Mehrheit hat doch nicht Merz gewählt, nachdem er Taurus in Aussicht gestellt hatte, weil die so friedensbewegt wären!
Die deutsche Mehrheit will sich totspritzen und den Boden für die nächsten Generationen radioaktiv verseuchen! Die im Votum unterlegene Minderheit soll dem Todeswahn zwangsweise mit unterworfen werden – das ist Demokratie deutscher Machart!
Die Gaza-Bilder flattern frisch auf den Tisch und niemand empört sich – live aus dem Todescamp.
Das sind doch keine Opfer!
Würde sagen, dass die Herrschenden, jedenfalls offen erkennbar, seit Corona gegen die Menschen aufstellen.
Die Softpower und die Hardpower verschmelzen zudem zusehens, noch langsam, aber es nimmt zu.
Interessant ist ja dabei auch, dass die Medien, wenn mal wieder irgendeine Gruppe hochgenommen wird, wie letztens, irgendein „Königreich“ die einfach sich um sich selbst kümmern wollten, fast zeitiger bei der Gefahrenbeseitungungsstelle anzutreffen sind, als die Polizei selbst.