Ex-Premierminister zerstört Israels Mythos

Ein ehemaliger Premierminister wirft der aktuellen Regierung vor „absichtlich, bösartig, rücksichtslos“ in Gaza Kriegsverbrechen zu begehen. Vermutlich wird er in Deutschland nun auch als Antisemit verfolgt werden?

Ehud Olmert, der von 2006 bis 2009 selbst Premierminister Israels war, hatte 2007 den ersten Krieg gegen die Hamas geführt, nachdem die Hamas nach gewonnenen Wahlen die Regierung in Gaza übernommen hatte. Die Operation „Gegossenes Blei“ war eine Militäroperation der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) gegen Einrichtungen und Mitglieder der Hamas im Gazastreifen, die vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009 andauerte. Trotzdem hatte Olmert schon in der Vergangenheit als freier Autor kritische Kommentare über die derzeitigen Militäraktionen Israels in Gaza in der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlicht. Aber in seinem Beitrag vom 22. Mai war er deutlich wie noch nie zuvor. Er schreibt:

„Die israelische Regierung führt derzeit einen sinnlosen Krieg – ohne Ziel, ohne klare Planung und ohne Aussicht auf Erfolg. Seit seiner Gründung hat der Staat Israel noch nie einen solchen Krieg begonnen. Auch hier hat die von Benjamin Netanjahu angeführte Verbrecherbande ein beispielloses Beispiel in der Geschichte des Landes gesetzt.

Das klare Ergebnis der ‚Operation Gideons Streitwagen‘ ist vor allem Chaos innerhalb der im Gazastreifen stationierten Armeeeinheiten. Dies gilt insbesondere für Viertel, in denen unsere Soldaten bereits gekämpft, verwundet und gefallen sind – und wo sie viele Hamas-Kämpfer getötet haben, die ihr Schicksal verdient hatten, aber auch zahlreiche unbeteiligte Zivilisten. Letztere sind zu einer monströsen Zahl falscher Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung geworden.“

Der Autor fährt fort zu erklären, dass die Ereignisse der letzten Wochen in Gaza nichts mehr mit einem legitimen Kriegsziel zu tun hätten. Wobei er sich in erster Linie Sorgen um die Schicksale der Soldaten macht, die, wie er sagt, von der Führung des Landes ausgesandt werde, um in einer illegitimen Militärkampagne durch die Viertel von Gaza zu stolpern. Das sei inzwischen zu einem privaten Krieg geworden, welche den Gazastreifen in ein humanitäres Katastrophengebiet verwandelt habe.

Olmert erklärt, in der Vergangenheit die Vorwürfe von Völkermord und schweren Kriegsverbrechen entschieden zurückgewiesen zu haben. Aber Netanjahu sei das Oberhaupt einer kriminellen Familie, deren Höflinge nachplapperten, was er sagte. In Interviews mit internationalen Medien, so der Autor, habe er stets den Vorwurf zurückgewiesen, die politischen Entscheidungsträger hätten den Befehl gegeben, gezielt Zivilisten in Gaza anzugreifen. Die unverhältnismäßig hohe Zahl an toten Zivilisten sei die Folge eines brutalen Krieges gewesen. Aber der hätte 2024 enden sollen. Nun dauere er ohne Begründung, ohne definiertes Ziel und ohne politische Vision für Gaza oder den Nahen Osten weiter an.

Werbung

Immunsystem neu gedacht: Wie psychische und soziale Faktoren unsere Gesundheit stärken

• Schubert, Dr. Dr. Christian(Autor)

24,00 EUR

Bei Amazon kaufen

Er verteidigt das Vorgehen der Armee und behauptet, dass die Politik für die Auswüchse auf dem Schlachtfeld nicht verantwortlich sei. Allerdings stimmt er dem Vorwurf zu, gegenüber palästinensischen Opfern fahrlässig und gleichgültig gewesen zu sein.

Aber was die Regierung seit einigen Wochen mache, sei ein Vernichtungskrieg: „wahlloses, uneingeschränktes, grausames und verbrecherisches Töten von Zivilisten. Wir tun dies nicht, weil wir die Kontrolle über ein bestimmtes Gebiet verloren haben, nicht aufgrund eines unverhältnismäßigen Ausbruchs einer Militäreinheit – sondern als direkte Folge einer Regierungspolitik, bewusst, böswillig, rücksichtslos und vorsätzlich. Ja, wir begehen Kriegsverbrechen.“

Dann betont er das Verbrechen, welches als erstes genannt werden müsse: Das Aushungern Gazas. Zu diesem Thema hatten hochrangige Regierungsvertreter ihre Position offen dargelegt. Ja, Israel verweigere den Bewohnern Gazas Nahrung, Medikamente und lebensnotwendige Ressourcen als Teil einer erklärten Politik. Netanjahu versuche wie immer, die Natur seiner Anweisungen zu verschleiern, um sich rechtlicher und strafrechtlicher Verantwortung zu entziehen. Aber, so der Autor, einige seiner „Höflinge“ sagten es offen und stolz, dass sie Gaza aushungerten. Es gebe keine moralischen oder operativen Hemmnisse, sie zu vernichten – mehr als zwei Millionen Menschen, weil ganz Gaza der Hamas „gehöre“. Die israelischen Medien, so der Autor weiter, versuchten aus verschiedenen Gründen, das Bild zu beschönigen. Doch das Bild, das sich im Ausland abzeichne, sei schockierend. Man könne nicht gleichgültig bleiben. Man könne die globale Reaktion nicht länger als bloßen Antisemitismus abtun – als ob „alle uns einfach hassen“. Diese Lüge habe sich überholt.

Dann verteidigt er den französischen Präsidenten Macron, den niederländischen Premierminister Schoof und die italienische Premierministerin Meloni, welche das Vorgehen in Gaza kritisiert hatten. Sie hätten in der Vergangenheit alles unternommen, um Israel zu unterstützen, aber nun sei eine rote Linie überschritten worden.

In der Folge treibt Olmert sorgenvoll um, dass das Image Israels in der Welt, vor allen Dingen in den Teilen, welche in der Vergangenheit Israel bedingungslos unterstützt hatten, erodiert. Er befürchtet dramatische Folgen für den Ruf des Landes, ja er sieht sogar Urteile vor internationalen Gerichten für möglich an, und wirtschaftliche, wenn nicht sogar militärische Sanktionen.

Und so erkennt man, dass sich Olmert nicht Sorgen um die Palästinenser macht, sondern dass „Netanjahus Bande und ihre Giftmaschine“ Israel dauerhaften Schaden zufügen. Deshalb sei diese Regierung „der Feind von Innen“. Kein Feind habe in 77 Jahren dem Land mehr Schaden zugefügt als die Regierung unter Itamar BenGvir, Nteanjahu und Bezalel Smotrisch. Nie sei der soziale Zusammenhalt Israel, die Basis seiner Existenz, so untergraben worden wie durch die derzeitige Regierung.

Diese Regierung sei regierungsunfähig, meint Olmert. Sie sei nicht willens und nicht in der Lage, das Wohl des Staates und seiner Bürger zu fördern. Sie sei besessen davon, die Grundlagen der inneren Einheit und Zusammenarbeit zu zerstören – selbst zwischen Gruppen, die anderer Meinung sind. Sie hetze Bruder gegen Bruder, Mutter gegen Kind, Soldat gegen Soldat auf und lasse mit sadistischer, rücksichtsloser Grausamkeit Schläger auf Geiseln und ihre Familien los – und das alles, ohne die Geiseln nach Hause zu bringen.

Dann kommt er auf den Mord einer israelischen Frau zu sprechen, die auf dem Weg zur Entbindung war, worauf der Vorsitzende des Regionalrats von Shomron, Yossi Dagan, zur Zerstörung palästinensischer Dörfer aufgerufen hatte. Was nach Meinung Olmerts der Aufruf zum Völkermord war.

„Und wenn ein palästinensisches Dorf niedergebrannt wird – und viele sind niedergebrannt worden –, wird uns erzählt, es sei nur eine ‚kleine gewalttätige Randgruppe‘ gewesen. Das ist eine Lüge. Es gibt viele. Die Vorhut ist immer klein, aber dahinter stehen die Dagan-Typen, die sie inspirieren, unterstützen und beschützen – und die nächste Welle vorbereiten. Wo ist die Polizei? Wo ist die Armee? Wo sind die Zehntausenden Siedler, die sagen: Das sind Kriminelle, die ins Gefängnis gehören – nicht in die Olivenhaine des Westjordanlands? Und ignorieren wir nicht, was in bestimmten Eliteeinheiten der israelischen Armee geschieht – in denen einige der mutigsten Kämpfer Israels dienen. Zu viele Fälle von grausamen Schießereien, Plünderungen, Diebstählen aus Häusern – und Soldaten, die stolz darüber posten. Wir begehen Kriegsverbrechen.“

Aber Olmert weigert sich immer noch anzuerkennen, dass Israel systematisch ethnische Säuberungen begeht. Aber er gibt immerhin zu, dass die Situation sich so zuspitzt, dass sie bald „unleugbar wird“. Soweit sein Artikel.

Damit wird meine frühe These immer realistischer, dass Israel Netanjahu als Sündenbock opfern wird, um die alte Politik, der schleichenden ethnischen Säuberung wieder aufnehmen zu können. Jene Politik, welche es westlichen Politikern ermöglicht, von „vorübergehender Besatzung“, „legitimen Sicherheitsinteressen“ und „Israels Existenzrecht“ zu sprechen.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Jochen Mitschka ist Erster Vorsitzender des Vereins „Der Politikchronist e.V.“: https://www.politikchronist.org/

Er ist Herausgeber der TKP-Jahrbücher  „Chronologie einer Plandemie“  mit allen Artikeln von TKP, die in den Jahren von 2020 bis 2023 erschienen sind.

Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.

Werbung

Israels Luftwaffe unterstützte islamistische und „türkische Übernahme“ Syriens

Was haben ein Mittagessen in einer Taverne und der Kampf um Palästina gemeinsam?

Syrien nach dem Fall: Terror, Besatzung und Palästina

China setzt sich für Palästina ein

Israel erwägt trotz US-Gesprächen Angriff auf Irans Nuklearanlagen – Reuters