Wie kommt Deutschland zu einer Verfassung?
Wie kommt Deutschland endlich zu einer Verfassung, die auch mehr Anforderungen an die ursprünglichen Ideen einer Verfassung erfüllen, und insbesondere die sich das Volk selbst gibt? Hier ein Vorschlag vor eine Lösung ausgehend vom bestehenden Grundgesetz.
Vor Kurzem hatte ich berichtet, dass Deutschland nach dem ursprünglichen Prinzip von demokratischen Vordenkern keine Verfassung hat, weil eine Verfassung sich das Volk grundsätzlich selbst und als Ganzes gibt. Es ist widersinnig, dass Vertreter des Volkes, die ja durch die Verfassung in ihren Rechten eingeschränkt und kontrolliert werden sollen, durch eine Verfassung, diese dem Volk „schenken“. Die Frage war aber offen geblieben, wie man nun in Deutschland zu einer Verfassung kommen könnte. Und dazu hat der Aktivist und Künstler Ralph Boes gerade ein Buch verfasst, dass in wenigen Tagen in den Verkauf kommt. Schauen wir uns an, was er vorschlägt.
Erinnern wir uns zunächst, was ich am 27. April schrieb. Nämlich dass ein Grundgesetz, welches durch die Repräsentanten bestimmt, wie der Souverän sie kontrollieren kann, nicht ausreicht. Besonders nicht, wenn es inzwischen so verändert wurde, dass die Repräsentanten den Souverän kontrollieren.
Zunächst erklärt Boes, dass sein Buch natürlich nicht für Menschen geschrieben wurde, welche glauben, dass alles in bester Ordnung mit dem Grundgesetz sei, und gar nichts geändert werden müsste. Sondern dass das Buch an jene gerichtet ist, sinngemäß, welche das Gefühl haben, dass sich die Politik vom Volk abgesondert hatte, und in einer anderen Welt lebt.
- Reuther, Renate(Autor)
Dann geht der Autor darauf ein welche und wie viele Rechte des Souveräns, der ja eigentlich der Wähler sein sollte, stillschweigend durch seine Stellvertreter an supranationale Organisationen wie die EU im speziellen, abgegeben wurden. Natürlich ohne den Souverän dazu zu befragen. Was die Behauptung „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“, natürlich verändert in „Alle Staatsgewalt geht vom Vertreter des Volkes aus“, könnte man schlussfolgern.
Aber mit der Abgabe von Rechten an Mächte, auf die der Wähler, das Volk, keinerlei Einfluss mehr hat, war die Kritik über das Erodieren des Prinzips einer Verfassung noch nicht beendet. Natürlich gehören auch die immer noch geltenden Rechte von Besatzungsmächten, insbesondere der USA dazu, auch wenn sie inzwischen anders genannt werden. Und logischerweise erfolgt eine Kritik der Politik der USA, mit der diese durch das Prinzip des Intermariums einen Gürtel antirussischer Staaten aufbauten, um Deutschland und Russland voneinander entfernt zu halten.
Dann kommt Boes auf „das Selbstverständliche und seine Fesseln“ zu sprechen, und damit zu den „Verfassungswidrigkeiten“ im Grundgesetz. Er begründet, warum „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ unzutreffend ist. Und kommt dann auf Artikel 20 Absatz 2 zu sprechen, in dem das Grundgesetz ausdrücklich ABSTIMMUNG des Volkes erlaubt, und als vom Volk neben Wahlen übliche Form der Staatsgewalt erwähnt. Was aber bekannterweise von den Vertretern der staatstragenden Parteien Deutschlands gescheut wird, wie der Teufel das Weihwasser.
Boes erklärt dann das Prinzip der Artikel 1 bis 20 und die damit verbundene Verpflichtung zu Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat. Und dann zu Artikel 79, Absatz 3, welcher diese Artikel mit einer „Ewigkeitsgültigkeitsklausel“ versieht. Alle anderen Artikel sind lediglich diese 20 Artikel näher beschreibenden Details. Es folgt dann eine ganze Reihe von Kritiken an den Umsetzungsbestimmungen in diesen Artikeln.
Besonders interessant ist, wie er argumentiert, warum die Möglichkeit der Abstimmungen im Grundgesetz nicht in den Detailbestimmungen vorgesehen war. Er beschreibt nach Karl Jasper „ein Misstrauen gegen das Volk führt die Gedanken“, und dann die Tatsache, dass die USA Westdeutschland zum Bollwerk gegen den Kommunismus aufbauen wollten.
„Der dritte Grund war, dass ein fundamentaler Wesensunterschied zwischen einerseits dem Präsidenten des parlamentarischen Rates (und späteren Bundeskanzler), Konrad Adenauer, dessen Aufgabe es war, den Parlamentarischen Rat vor den Besatzern zu vertreten, und andererseits dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Rates, Carlo Schmid, bestand, dessen Aufgabe es war, in sozusagen „innerer“ Arbeit gemeinsam mit den Ausschüssen des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz zu formulieren.“ (Seite 67)
Während Adenauer ein Machtpolitiker war, trat Carlo Schmid für die Freiheitsrechte ein. Und so kam es, dass ABSTIMMUNGEN zwar in den Ewigkeitsparagraphen, nicht aber in den Ausführungsbestimmungen des Grundgesetzes enthalten waren.
Der Autor stellt dann im 4. Kapitel die Forderung nach Volksabstimmung und Klärung des Textes des Grundgesetzes auf, also ruft nach einer verfassungsklärenden Versammlung. Was etwas anderes ist als eine „verfassungsgebende“ Versammlung, und impliziert, dass der Autor durchaus das Grundgesetz als eine verfassungsmäßige Ordnung ansieht. Er nennt explizit drei Forderungen:
- Volksabstimmung muss vollumfänglich in der Verfassung verankert und auch einfachgesetzlich eingeführt werden, damit der freiheitliche demokratische Urimpuls des Grundgesetzes endlich zur Entfaltung kommen kann.
- Eine verfassungsklärende Versammlung muss eingerichtet werden, in der sämtliche Durchführungsbestimmungen des Grundgesetzes im Lichte der in Artikel 1 und Artikel 20 festgelegten Grundsätze überprüft, von alten Schlacken bereinigt und für zukünftige Herausforderungen weiter ausgebildet werden können.
- Für beide Unternehmungen ist unerlässlich, dass sie nicht dem Personal des Souveräns zur Besorgung überlassen werden, sondern dass der Souverän sie selbst betreibt.
In der Folge beschreibt Boes dann, wie das realisiert werden könnte, um natürlich auch in Kapitel 5 auf die „Hürden“ zu sprechen zu kommen. Und die wichtigste Hürde nach Boes ist der Hang des deutschen Volkes nach Obrigkeitshörigkeit. Was es ihm möglicherweise unmöglich macht, sich für einen „Great Reset von unten“ einzusetzen.
Einen Ansatz zur Verwirklichung dieses „Great Reset von unten“, nämlich indem sich das Volk selbst seine Verfassung gibt, und die Rechte, welche derzeit an die Vertreter abgegeben wurden, teilweise wieder zurücknimmt, findet der Autor in Artikel 146. Nach ausführlicher Darlegung kommt er in Kapitel 7 schließlich zu drei Fragen, welche er jedem einzelnen deutschen Wähler stellt:
- Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung der Bundesrepublik zu erheben.
- Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der Verfassung zu verankern.
- Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann.
Dann begründet Boes, warum dies eine Umfrage sei, welche kein Gesetz benötigt. Ein Formfehler, welches von den „staatstragenden politischen Parteien“ und ihren Vertretern regelmäßig gegen andere Initiativen ins Feld geführt werden. Denn diese erste rechtsgültige bundesweite Volksabstimmung beruft sich auf Artikel 146 GG. Weshalb man nicht Politiker, als Vertreter des Souveräns, um Erlaubnis fragen müsse.
Er beschreibt dann, wie das Ganze organisiert werden könnte und verweist auf eine Abstimmung unter www.unsere-verfassung.jetzt. Und gibt die fixe IP-Adresse an, weil die Seite selbst möglicherweise geblockt wird. Es folgt eine Diskussion von Rechtsfragen und Konsequenzen und der Verweis auf weitere Erklärungen und die Abstimmung unter www.unsere.verfassung.de.
Ich denke, auf den 156 Seiten und der Internetseite finden sich interessante Ansätze, um die verfahrene Situation in Deutschland aufzubrechen, und einen frischen Wind in die Politik zu bringen, welcher durch „das Volk“ erzeugt wird, und nicht durch die Auslassungen von Politikern.
Mehr Details und Bezugsmöglichkeiten findet man unter www.great-reset-von-unten.de.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Jochen Mitschka ist Erster Vorsitzender des Vereins „Der Politikchronist e.V.“: https://www.politikchronist.org/
Er ist Herausgeber der TKP-Jahrbücher „Chronologie einer Plandemie“ mit allen Artikeln von TKP, die in den Jahren von 2020 bis 2023 erschienen sind.
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Warum hat Deutschland keine Verfassung?
Ungarn: Verfassungsänderung zum Schutz nationaler Werte und Souveränität
Deutschland hat kein einig Volk und wird sich auch keine Verfassung mehr geben, auch die AfD wird daran nichts ändern können. Das Volk ist zersplittert und geht getrennte Wege. Kompromisse sind keine mehr möglich. Niemand kann zustimmen, ein bisschen getötet oder ein bisschen vergiftet zu werden. Der Gesellschaftsvertrag ist zerstört, das Volk aufgelöst, Justitia geschändet, der Mensch dem anderen ein Wolf.
Es ist Propaganda, dass es um oben gegen unten ginge. Merz hat Taurus noch vor der Wahl gefordert. Die Mehrheit hätte einfach einmal jemand anderen wählen können.
Auf der genannten Website kann man mit ja oder nein stimmen, das GG als Verfassung anzuerkennen. Wer wird das tun und „nein“ stimmen? Das aber verzerrt die Stichprobe. Wenn zB 6000 Personen mit „ja“ stimmen, dann wissen wir, dass 6000 mit „ja“ stimmen. Wir können keine Aussage über das Votum machen, würde die Frage auf die Gesamtbevölkerung ausgerollt, wir haben kein Panel, keinen repräsentativen Querschnitt. Boes stellt die Frage eben NICHT jedem Wahlberechtigten, sondern nur jenen, die antworten wollen.
Die Parteien werden nichts ändern können am aktuellen Status! Grund: das Handelsrecht ist die allein gültige gesetzliche Grundlage des Bundes und der Bundesrepublik zusammen mit deren Anti-Souveränitätsverträgen mit den Alliierten.
Eine Neuaufstellung als Deutschland ist auch NICHT erstrebenswert, da das Reparations-Damoklesschwert immer noch über den Köpfen schwebt (deswegen betreiben der Alliierten zur Fortsetzung des WK2 für neuen Anlauf).
Was man tun kann, ist sich multi-national mit allen Asylanten ud Flüchtlingen völkerrechtlich neu aufzustellen, also terranisch. Dann wäre das Deutschland-Problem gelöst. Einen anderen Weg sehe ich nicht, da die Überführung des Bundes in die EU wiederum nur im Handelsrecht passiert und nur den alliierten Griff auf die hiesigen Bewohner darin zementiert. Völkerrecht kann nur der Souverän selbst, d.h. die Menschen selbst, insbesondere nicht die Parteien und nicht das Parlament (Personal!), neu auf- und umsetzen.
Halt, etwas muss in eine echte Verfassung noch rein: die Notbremse!
Das GG ist im Prinzip eine gute Grundlage, – wenn es befolgt würde!
Es wird aber nicht befolgt im Art.5.1 und in dem Punkt über die zugesagten Abstimmungen.
Ich finde, es braucht außerden Sanktionen gegen Politiker, Richter und Köpfe der Verwaltung die gegen das GG verstoßen! Und zwar ganz einfach: Verlust von Job und (aktiven und passiven) Wahlrecht.
Sozusagen als Notbremse! Denn eine Demokratie muss sich auch behaupten können!
Bei den Politikern die ständig die Elemente unseres Verfassungsersatzes mit den Füssen treten, brauchen wir unbedingt eine Verfassung die den Namen verdient.
Wer verstößt selbst gegen unseren Verfassungsersatz?
Zuerst nenne ich das BVerfG. Im Artikel 5.1 steht das Wort „ungehindert“ als unantastbares Wesensmerkmal. Und wie entschied es unter Kirchhof über Merkels Haushaltsabgabe?
Weil K. damals von Merkel mit dem möglichen Posten eines Finanzministers gelockt wurde!
(Schrieb ich hier etwas ausführlicher https://polpro.de/solution.php#sol2)
Dann der Verfassungsschutz: Er winkte unter H.G.Maaßen/CDU Merkels GG-widrige Haushaltsabgabe durch. Heute präsentiert er sich als Saubermann und WU-Chef!
Außerdem sind alle Brandmauerparteien GG-widrig. Das GG erlaubt die Mitgliedschaft in einem Verteidigungsbündniss. Es erlaubt mitnichten eine Unterstützung von Kriegen die andere führen!
Wenn eine bellizistische Sekte also „schwere Waffen für die Ukraine“ fordert. ist das ein Verbotsgrund diese Gruppe als Partei zu finanzieren. Mal abgesehen davon, dass Parteien nach den GG keinerlei Funktion zugewiesen haben – womit sich auch kein Anrecht auf Steuergelder ergibt!