Handelsstreit: Genfer Gespräche bringen Einigung
Die USA und China haben in Genf eine erste Einigung im Handelsstreit erzielt, die die Zölle beider Seiten erheblich senkt. Wichtige Details sind noch offen, einige sprechen von einer „Kapitulation der USA“.
Die Finanzmärkte feiern die neue Woche: Sonntagabend kündigten die Genfer Unterhändler von USA und China eine erste Einigung zwischen den beiden Supermächten an. Der Handelsstreit, der sich zu einem Zollkonflikt ausgeweitet hat, dürfte sich entspannen. Beide Seiten werden die aktuellen Zölle massiv reduzieren, wichtige Details sind jedoch noch offen.
Im April hatte Trump chinesische Waren mit Zöllen in Höhe von 145 % belegt. Nun sollen diese auf 30 % reduziert werden. Umgekehrt verrechnet China nicht mehr wie aktuell 125 %, sondern kündigt eine Reduktion auf zehn Prozent an. Dies soll 90 Tage gelten, während die Gespräche fortgesetzt werden.
Im gemeinsamen Statement der beiden Supermächte – ein weiteres Zeichen einer diplomatischen Annäherung – wird von der Einrichtung eines „Mechanismus zur Fortsetzung der Gespräche über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen“ gesprochen. Die Gespräche sollen in China, den USA und in Drittländern fortgesetzt werden.
Die Gespräche in Genf leiteten US-Finanzminister Scott Bessent und der chinesische Vizepremier He Lifeng. Der Zollkonflikt hatte globale Lieferketten gestört, bis zu 10 Millionen chinesische Arbeitsplätze gefährdet und die US-Märkte schwer belastet. Bessent und Lifeng schafften nun jedenfalls einen ersten Durchbruch.
Im gemeinsamen Statement schreiben die beiden Parteien:
„In Anerkennung der Bedeutung ihrer bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen für beide Länder und die Weltwirtschaft;
in Anerkennung der Bedeutung einer nachhaltigen, langfristigen und für beide Seiten vorteilhaften Wirtschafts- und Handelsbeziehung;
in Anbetracht ihrer jüngsten Gespräche und in der Überzeugung, dass fortgesetzte Gespräche das Potenzial haben, die Anliegen beider Seiten in ihren Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu berücksichtigen, und
im Geiste der gegenseitigen Öffnung, der fortgesetzten Kommunikation, der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Respekts voranzukommen;Die Parteien verpflichten sich, bis zum 14. Mai 2025 die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
Die Vereinigten Staaten werden (i) die Anwendung des zusätzlichen Wertzollsatzes auf chinesische Waren (einschließlich Waren der Sonderverwaltungsregion Hongkong und der Sonderverwaltungsregion Macau), der in der Exekutivanordnung 14257 vom 2. April 2025 festgelegt ist, ändern, indem sie 24 Prozentpunkte dieses Satzes für einen Zeitraum von zunächst 90 Tagen aussetzen, während sie den verbleibenden Wertzollsatz von 10 Prozent auf diese Waren gemäß den Bestimmungen der genannten Anordnung beibehalten; und (ii) die Aufhebung der geänderten zusätzlichen Wertzollsätze für diese Artikel, die mit der Exekutivanordnung 14259 vom 8. April 2025 und der Exekutivanordnung 14266 vom 9. April 2025 eingeführt wurden, vornehmen.
China wird (i) die Anwendung des in der Bekanntmachung der Zolltarifkommission des Staatsrates Nr. 4 von 2025 festgelegten zusätzlichen Wertzollsatzes auf Waren der Vereinigten Staaten entsprechend ändern, indem es 24 Prozentpunkte dieses Satzes für einen anfänglichen Zeitraum von 90 Tagen aussetzt, während es den verbleibenden zusätzlichen Wertzollsatz von 10 Prozent auf diese Waren beibehält, und die geänderten zusätzlichen Wertzollsätze auf diese Waren, die mit der Bekanntmachung der Zolltarifkommission des Staatsrates Nr. 5 von 2025 und der Bekanntmachung der Zolltarifkommission des Staatsrates Nr. 6 von 2025 eingeführt wurden, aufheben; und (ii) alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen ergreifen, um die seit dem 2. April 2025 gegenüber den Vereinigten Staaten getroffenen nichttarifären Gegenmaßnahmen auszusetzen oder aufzuheben.“
Auch Trumps erste Amtszeit war von einer heftigen wirtschaftlichen Auseinandersetzung mit China geprägt. Doch auch damals mündete dies Ende Dezember 2020 in einen Handelsdeal. Wenige Wochen später kam jedoch Corona – und der Pakt war vom Tisch. Die gegenseitigen Beschuldigungen, wer für die sogenannte Pandemie verantwortlich gewesen sei, dürften vor allem der öffentlichen Unterhaltung gedient haben. Im Hintergrund scheint man substantielle Fortschritte zu machen.
Unterstützer beider Seiten zeigen sich enthusiastisch. Pro-chinesische Beobachter wie der Franzose Arnaud Bertrand sehen sogar eine „Kapitulation der USA“. Er betont, dass in der gemeinsamen Erklärung Forderungen Chinas teilweise wortwörtlich übernommen wurden.
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USA diskutieren Ende der Geheimdienst-Kooperation mit Deutschland
Hallo,
das als ,,Kapitulation“ zu bezeichnen ist vielleicht etwas zu hoch gegriffen, aber es war ja klar, dass die Herangehensweise des Mr.President (China exportiert mehr in die USA als umgekehrt und deswegen säße USA am längeren Hebel) so viele realwirtschaftliche Faktoren unberücksichtigt ließ, dass zu erwarten war, dass USA zurückrudern muss.
So wichtig die Reduktion von Außenhandelsungleichgewichten ist und möglicherweise Autarkiebestrebungen vor einem Weltkrieg, scheint dieses zöllerne Irrlichtern das falsche Instrument. Ohne Rechtssicherheit investiert auch niemand in regionale Produktion.
Vor allem – hoffentlich darf das Amiland jetzt nicht mehr beliebige Länder mit 100% Zöllen belegen, wenn sie von den Dollares wegkommen wollen – oder 500% für den Handel mit Russland, sollte Trump demnächst auf Lindsey Graham hören?