Auch Viktor Orbán verurteilt das totalitäre Vorgehen der deutschen Regierung gegen die AfD
Deutschland sieht sich wegen seiner antidemokratischen Maßnahmen gegen die größte Oppositionspartei des Landes Kritik von allen Seiten ausgesetzt.
Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat die Partei als „eindeutig rechtsextremistisch“ eingestuft. Das gehe aus Geheimgutachten hervor und angeblichen Untersuchungen, die aber bisher nicht offengelegt wurden. Nun reagieren weltweit führende Politiker auf diese Einstufung, darunter auch der ungarische Ministerpräsident, der seine Unterstützung für die Partei und ihre Co-Vorsitzende Alice Weidel bekräftigt.
Manche deutsche Medien gaben vor die Geheimgutachten zu kennen. Apollo News berichtete: „Die stellvertretende Chefredakteurin des Spiegels, Melanie Amann, offenbarte im ARD-Presseclub am Sonntagmittag, dass dem Magazin das Verfassungsschutz-Gutachten, welches die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft, offenbar vorliegt. Sie erklärte, dass ihr Kollege Wolf Wiedmann-Schmidt, der beim Spiegel Teamleiter für „Innere Sicherheit“ ist, „das Gutachten ja offensichtlich zu sehen bekommen“ und daraus „die Zitate, die Äußerungen, die vorkommen“ entnommen hätte. „Die Äußerungen, die vorkommen, das sind keine Staatsgeheimnisse“, so Amann weiter. Wiedmann-Schmidt veröffentlichte am Freitag, am Tag der Verkündung der neuen Einstufung, einen Artikel mit dem Titel „So begründet der Verfassungsschutz die AfD-Einstufung“. In diesem Artikel beruft der Autor sich lediglich auf „SPIEGEL-Informationen“ und zitiert stellenweise aus dem Urteil.“
Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD neu eingestuft hatte, was den Weg für ein Verbot der gesamten Partei ebnet, fragte Orbán auf X: „Was zum Teufel ist in Deutschland los?“
Anschließend erwähnt er Alice Weidel und erklärt: “Ihr könnt auf uns zählen.“
What the hell is going on in Germany?
You can count on us, @Alice_Weidel! pic.twitter.com/ugkjeWO83e— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) May 3, 2025
Orbán und Fidesz hatten sich jahrelang von der AfD distanziert, vor allem auf Druck der deutschen Regierung. Kurz vor den Bundestagswahlen empfing Orbán jedoch im Februar Weidel in Ungarn und bezeichnete die AfD als „Zukunft Europas“. Weidel bezeichnete Orbán als „Vorbild“.
Die neue Einstufung der AfD durch den BfV verleiht dem Geheimdienst unglaubliche Befugnisse gegenüber AfD-Mitgliedern, darunter Zugriff auf ihre E-Mails, Telefonate und Chats. Angesichts der Tatsache, dass es sich um die größte Oppositionspartei des Landes handelt, die derzeit laut Umfragen die beliebteste Partei des Landes ist, ist die Gefahr für die Demokratie und die Privatsphäre enorm.
Jedenfalls gibt es bereits solche absurden , antidemokratischen und totalitären Auswüchse wie Reiseverbote für Landtagsabgeordnete:
Ich wurde gerade von Minister Pentz (CDU) darüber informiert, dass meine Kollegen und ich aufgrund der Einstufung durch den Etabliertenschutz von allen künftigen Delegationsreisen ausgeschlossen werden. Morgen sollte es eigentlich nach Serbien gehen, worauf ich mich schon sehr…
— Anna Nguyen, MdL (@nguyen_afd) May 4, 2025
Orbán ist bei weitem nicht der Einzige, der die AfD unterstützt. Über die Reaktionen aus den USA hat TKP hier berichtet.
Sollte es zu einem Verbot der AfD kommen, wäre es das erste in einer Größenordnung wie das Verbot der SPD durch Hitler im Jahr 1933. Und das hatte bekanntlich schlimme Folgen.
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immer diese Ausländerfeindlichkeit der AfD …
Gesichert rechtsextrem, dass ich nicht lache. Solche Aussagen kann man sich heutzutage „kaufen“! Genauso war es auch bei der Covid-Spritze, die war auch ganz ganz sicher! Bei Corona war das „gekaufte“ RKI-Institut der Schlüssel zur vorgespielten Sicherheit, heute ist es der „gekaufte“ Verfassungsschutz! Immer sind es die weisungsgebunden oder gekauften Behörden, die den Bürgern etwas von Sicherheit erzählen wollen! Das einzige was hier „sicher“ ist, sind die Lügen, die sie zusammen mit den Altparteien absondern!
Wie sehr hier zur Zeit gekungelt wird, fällt sogar schon allen im Ausland auf (Orban, USA und weitere)! Nur die deutschen Bürger scheinen noch nichts zu wissen, zumindest die, die immer noch an der Propaganda-Industrie von ARD und ZDF kleben und sich eine heile und vorgetäuschte Welt vorspielen lassen!
Braucht man nichtmal kaufen, bei weisungsgebundenen Stellen und das sind inzwischen alle in Deutschland, bekommt der Auftraggeber solche „Gutachten“, mit von ihm vorgegebenen Inhalt, einfach auf Zuruf.
Das meinte ich mit „gekauft“.