12 EU-Staaten fordern Lockerung der Defizitregeln wegen stärker wachsender Wirtschaft
Zwölf Länder der Europäischen Union haben die Aktivierung der „nationalen Ausnahmeregelung“ von den EU-Defizitregeln beantragt, um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, teilte die Europäische Kommission mit.
Die EU-Kommission hatte am 30. April vorgeschlagen, den EU-Mitgliedstaaten zu erlauben, ihre Verteidigungsausgaben vier Jahre lang um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr zu erhöhen, ohne dass Disziplinarmaßnahmen greifen, die normalerweise bei einem Defizit von mehr als 3 Prozent des BIP einsetzten.
Die Ankündigung erfolgte, nachdem die 20 Länder der Eurozone im ersten Quartal ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent verzeichneten und damit die Erwartungen von 0,2 Prozent übertrafen, was laut Eurostat-Daten vom selben Tag auf das schnelle Wachstum in Spanien zurückzuführen ist.
„Das war eine Erleichterung“, sagte Fabio Balboni, Ökonom bei HSBC. „Der private Konsum steigt nun – endlich – weitgehend im Einklang mit den Reallöhnen. Darüber hinaus zeigen auch die Investitionen Anzeichen einer Belebung, wahrscheinlich aufgrund der schnelleren Umsetzung des EU-Konjunkturprogramms „Next Generation EU“ und niedrigerer Kreditkosten für Unternehmen.“
- Mayer, Peter F.(Autor)
Obwohl das vielversprechende Wachstum in Europa wahrscheinlich nur vorübergehend sein dürfte, schnitten einige Länder deutlich besser ab als die USA.
In einer Erklärung zu den nationalen Anträgen der Euro-Mitglieder auf eine Ausnahmeregelung teilte die Europäische Kommission mit, dass Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Polen, Portugal, die Slowakei und Slowenien die Anträge gestellt hätten und dass weitere Anträge zu einem späteren Zeitpunkt erwartet würden.
Ein Sprecher der polnischen EU-Ratspräsidentschaft erklärte, dass zwar bereits zwölf Länder einen Antrag gestellt hätten, vier weitere jedoch „in Kürze folgen werden“.
Die Europäische Kommission wird nun die Anträge prüfen.
„Die Kommission wird weiterhin dafür sorgen, dass diese Flexibilität koordiniert wird und den EU-Ländern hilft, zu höheren Verteidigungsausgaben überzugehen und gleichzeitig eine solide Haushaltspolitik beizubehalten“, erklärte Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Handel.
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In einer konjunkturellen Krise ist die Belebung durch kreditfinanzierte Investitionsprojekte richtig! Das gilt allerdings nur für nutzbare Investitionen wie sinnvolle Infrastruktur, die später Kosten reduziert. Kriegswaffen haben tendenziell keinen Preis, daher sind die Gewinnspannen sehr hoch, was wiederum die Reichen begünstigt, die damit Blasen und die Inflation befeuern.
Es sei denn, man will die Kriegswaffen nutzen. Falls man günstig an Ressourcen kommt. Dazu muss man Krieg aber auch gewinnen!
Legale Schulden machen für den Krieg! Der feuchte Tram der Finanzinvestoren der Rüstungsindustrie wird endlich war! Das Volk zahlt und die Investoren füllen sich die Taschen! Die Abwärtsspirale aus Schulden, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftseinbruch und Armut setzt sich somit in Gang. Und was steht am Ende eines solchen Untergangs? Der „befreiende“ Krieg! Danach kann wieder alles aufgebaut werden und die Finanzinvestoren mach noch mehr Kohle mit all dem Leid! Die Totengräber in Brüssel machen es möglich! Die Umverteilung von arm zu reich, setzt sich wie geplant fort. Der WEF-Spruch … „Du wirst nichts besitzen …“ verbirgt sich auch hinter der Kriegsstrategie!