Hat Österreich eine Beistandspflicht für EU-Länder?

24. April 2025von 1,8 Minuten Lesezeit

Österreichs Regierung versucht die Neutralität neu zu interpretieren. Im Zentrum ist dabei die angebliche Beistandspflicht für andere EU-Länder. 

Der bisher anerkannte Neutralitätsstatus Österreichs soll weiter ausgehöhlt werden. Und zwar über die Hintertür, wie der Jurist Alexander Todor-Kostic schildert. Die neue Regierung versucht, Österreich weiter in die militärische Aufrüstung der EU hineinzuzwingen. Dabei beruft man sich auf eine angebliche Beistandspflicht innerhalb der EU, die es aber so nicht gibt.

Todor-Kostic schreibt auf seinem Telegram-Kanal:

Bekanntlich muss sich Österreich als neutrales Land, nicht an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligen. Vielmehr enthält der EU-Beitrittsvertrag eine Beistandsklausel, die zwar eine grundsätzliche Verpflichtung, anderen Mitgliedsländern im Ernstfall beizustehen, vorsieht. Für neutrale Staaten besteht jedoch eine klare Ausnahme (in Form der sogenannten “Irischen Klausel“), die es diesen selbst überlässt, sich bei solchen Konflikten von militärischen Aktionen zu distanzieren und stattdessen beispielsweise nur humanitäre Hilfe zu leisten.

Diese eindeutig zurückhaltende Auslegung der Beistandsklausel will unsere Bundesregierung nunmehr neu interpretieren. Unsere kriegsorientierte Außenministerin, Beate Meinl-Reisinger, verkündete vor ca 14 Tagen auf einer Pressekonferenz, Österreich werde weiterhin ein glaubwürdiger europäischer Partner sein, der in der Lage sei, einen militärischen Solidarbeitrag innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens zu erbringen. Es gehe nicht mehr um das „Ob, sondern um das Wie“! Österreich dürfe nicht mehr länger ein Trittbrettfahrer sein, verlautete auch Ex-Bundesheer-General Günter Höfler mit dem Hinweis, dass Österreich seinen EU-Partnern militärisch zur Seite stehen müsse.

Ich muss solchen Verstößen machtgeiler Regierungspolitiker als überzeugter Pazifist und Anhänger des österreichischen Neutralitätsstatus vehement widersprechen. Die bisher so zurückhaltende Interpretation unserer Neutralität war überhaupt erst Grundlage für den Beitritt Österreichs zur EU. Sie hat friedenssichernde Wirkung und wird von der Mehrheit unserer Mitbürger auch so verstanden. Es steht keinem „wild gewordenen“ Politiker bzw. unserer offensichtlich fehlgeleiteten Außenministerin, die spätestens nach 5 Jahren wieder Geschichte sein wird, zu, derartige Alleinvorstöße zum Nachteil der Gesamtbevölkerung ohne deren Befragung vorzunehmen!!

Bild 0Lucky LukeÖsterreich und EU FlaggeCC BY-SA 4.0

Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.



27 Kommentare

  1. Daisy 25. April 2025 um 4:18 Uhr - Antworten

    Da Merz bzgl Taurus zurückrudert, habe ich recherchiert und fand: „Zwei amerikanische Unternehmen haben Berlin über das Außenministerium übergeben, dass sie die Übertragung von Taurus-Marschflugkörpern verbieten, da sie kritische Komponenten ihrer Produktion enthalten.“
    Ich nehme aber auch an, dass Trump-Amerika den Einsatz ablehnt, denn es würde den 3. WK auslösen. Die USA haben über die NATO auch eine Beistandspflicht. Die kriegsgeilen EU-Marionetten bauen darauf. Sie provozieren primitiv und geistgestôrt weiter. Ich hoffe, Trump lässt sie im Regen stehen.

    Trump sollte sich aus der Ukraine zurückziehen. EU und Selenski wollen weiter Krieg führen. Er kann dennoch mit Russland gute Beziehungen aufbauen und dealen. Russland wird, wenn es die teilweise eroberten Gebiete behalten möchte, endlich damit fertig werden, wenn Amerika die Ukraine nicht mehr beliefert und unterstützt. Putin kann dann ja mit der EU über einen Frieden verhandeln, wenn er sich mehr davon verspricht.

    So gut wie der jetzige Deal wird wohl nichts mehr sein, denn jetzt wäre die Frontlinie eingefroren worden. Man hätte Referenden abhalten und der Ukraine zB etwas dafür anbieten können bzgl. Wiederaufbau und Wiedergutmachung, auch um einen nachhaltigen Frieden zu begründen. Am Ende eines Weltkriegs aber werden alle verloren haben. Die Ukraine fällt gänzlich an Russland und die EU zerfällt, was ja gut wäre, aber es wird vielen Menschen das Leben kosten. Möglicherweise ist dann alles radioaktiv verseucht…

    • Daisy 25. April 2025 um 4:37 Uhr - Antworten

      Eine sehr kurze Zusammenfassung des Friedensplans:
      „Medienberichten zufolge sieht Trumps Plan vor, nicht nur die Krim, sondern auch andere besetzte Gebiete de facto an Russland abzutreten. Zugleich sollen die Sanktionen gegen Moskau aufgehoben werden. Im Gegenzug ist von „robusten Sicherheitsgarantien“ und Wiederaufbauhilfe für die Ukraine die Rede – allerdings ohne konkrete Angaben zur Umsetzung. Außerdem soll ein kleiner Teil des von Russland besetzten Gebiets bei Charkiw an die Ukraine zurückgegeben werden. Auch eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei mit Trumps, wie es heißt, „letztem Angebot“ vom Tisch.“

      EUropa in der Sackgasse…
      https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/trump-ukraine-krim-nato-europa-li.2319289

      • Varus 25. April 2025 um 5:46 Uhr

        Geht hier ein Antiwar-Link? https://antikrieg.com/aktuell/2025_04_23_eswirdkein.htm

        Durchaus plausible Argumentation – wenn der Klavierspieler sämtliche Kompromisse ablehnt, geht es ja nicht anders.

      • Daisy 25. April 2025 um 6:32 Uhr

        Es ist auch die de facto Abtretung der eroberten Gebiete im Friedensplan inkludiert, wenngleich sie vorläufig durch die USA nicht als Russisch anerkannt werden. Wohl bedarf es dazu nochmaliger Referenden. Aber im Prinzip wird die jetzige Frontline angenommen.

        Wenn die Koksnase und die vielen anderen in der EU weiterhin nicht nachgeben, wird man Schneelenski entsorgen und die kriegsgeilen WEF-Marionetten dürfen auch nach Sibirien gehen, um sich dort im Bergbau zu betätigen = meine Analyse :-)

        Dass es mit dem Petrodollar aus ist, weiß Trump. Er arbeitet daran, dass die weltweiten Verwerfungen gering sein werden. Auch darüber redet man mit Russland, wie auch über das Nahost-Poblem. In der Übergangsphase (zu einem neuen Finanzsystem) wird man sein Heil in Gold, Aktien und Immobilien suchen. Aber durch die Abwertung des Dollars kann es zu erheblichen Börsencrashs kommen. Deshalb hat Trump alles Gold der USA zusammengekratzt, auch China deckt ich schon länger mit Gold ein und auch ich hab irgendwo schon länger welches, muss also nichts mehr kaufen.

      • Daisy 25. April 2025 um 6:45 Uhr

        Waaa, vor gut 20 Jahren habe ich mir zB zwei Barren zu je 100 g gekauft. Die sind jetzt schon fast 10.000 Euro wert. Arg! Ich bekam sie damals mit ca. 1.800 Euro. Hab grad meine Bestände geprüft. Ich muss nichts mehr kaufen :-)

      • Daisy 25. April 2025 um 7:40 Uhr

        Man spricht jetzt auch über eine Lösung analog Kosovo:
        „Eine ähnliche Situation gibt es mit Blick auf das Kosovo. Während eine Reihe von Staaten dessen Staatlichkeit anerkennen und sogar diplomatische Beziehungen pflegen, lehnen andere – allen voran Serbien – dies ab. Allerdings erkennt Belgrad an, dass eine „serbische Souveränität über Kosovo praktisch nicht vorhanden ist“. Nun heißt es, die „wahren Grenzen“ Serbiens seien in der Zukunft noch zu bestimmen. Die Ukraine erkennt das Kosovo übrigens nicht an.“ Epoch Times

    • Varus 25. April 2025 um 8:11 Uhr - Antworten

      In dem verlinkten BZ-Artikel wird ein Offizieller aus Westeuropa zitiert; für ihn wäre am schlimmsten, käme es nicht zum Frieden-Deal, sondern Trump würde den Banderastan-Kram Westeuropa überlassen. Genau das soll er doch tun – sämtliche Lieferungen kappen und sich anderen Problemen widmen. Gerne auch einfach so die Krim als russisch anerkennen – Witkoff könnte sich dort demonstrativ mit Lavrow und anderen treffen – künftigen Handel besprechen. Das würde den Russenhassenden:innen in Westeuropa komplett den Boden unter den Füßen wegziehen.

      Interessant auch heute im Bösen Medium: „Die „Einsicht“ der USA wird von ihren Interessen geleitet“ – die „Eindämmung“ Russlands in Europa endet? Vielleicht könnte Witkoff Orban, Fico und Vucic zu Handelsgesprächen auf die Krim mitnehmen – auf welchen Routen könnten diese Länder mit Russland handeln? Der Klavierspieler, Von Der und gewisse Russenhasserin aus Estland würden vor Wut rotieren – so etwas macht doch Trump nicht traurig?
      Gute Nachricht im Artikel – es ist schon längst klar, dass niemand in Westeuropa einen Beistand gegen Russland benötigt – die KuK-Armee mit der Schwejk-Elitebrigade kann also aufatmen.

      • Daisy 25. April 2025 um 8:28 Uhr

        Ja, das ist ja die Alternative. Damit droht ja Trump indirekt schon. Ob das diese Irren zur Einsicht bringen kann? Dann müssten sie S. äh absetzen. Sie haben dazu noch zwei Wochen Zeit….

  2. rudifluegl 25. April 2025 um 4:02 Uhr - Antworten

    Hinter der Auße(n)rMinisterinauchRhethorikSchwarzerGürtelministrantin stehen allerdings noch fragwürdigere Zeitgenossen, die regelmäßig in ihren Stellungsnahmen, gelinde geschrieben, überschnappen!
    Herr Veith Dengler und noch schlimmer Herr Helmut Brandstätte,r der eine passende Bilderbuchfigur für den von der Tollwut „gebissenen“ abgeben würde.
    Ein sich so zum schlimmen verändernder Mensch, ist mir bis dato nicht untergekommen!

    • rudifluegl 25. April 2025 um 4:07 Uhr - Antworten

      Nicht zu vergessen die Familie Schellhorn.
      Bei Franz Schellhorn graut mir wenigsten obendrein wegen dem Ochsenblutgesudels nicht, dass Bruder Sepp verunstaltete!
      So viel mal zur Neobrut!

      • audiatur et altera pars 25. April 2025 um 8:55 Uhr

        Aus geistiger Perspektive ist es nicht fair, das ungleiche Brüderpaar in einen Suppentopf zu werfen. Selbst wenn sie einst im selben bernhardschen Biotop auf die Bäume kraxelten um ihren quasi qua Geburtsort begrenzten Horizont zu erweitern. Übrigens residiert auch die Belegschaft des KH Schwarzach (vgl. aktueller Drescher-Kommentar) traditionell im selben Biotop (Grünkaff mit Schloss und Sozialversicherung). Die Welt ist eine verdammt kleine auch im „konservativen“ Österreich. Jeder ist nicht nur im ORF mit jedem – wenn nicht verwandt, so doch verhabert…

      • rudifluegl 26. April 2025 um 0:25 Uhr

        Ungleiches Brüderpaar?
        Das sind 2 neoliberale allerschlimmster Prägung!
        Allerdings ist der Franz nicht bei den Neos.
        Dafür macht er Politik für Hühnerhofmillionäre der batteriebetriebenen Art!
        Da war doch schon mal einer, der nach den Hähnen und Hendln Stellvertreter war und danach weiter als hiniger Stellvertreter fürs schlimmste, für Fortsetzende diente!
        Tut mir leid. aber bei diesem Typen ist mir schon die Grausbirne aufgestiegen als ich Zeit mit dem „Profil“ verschwendete bis mich deren Obersnob gründlich davon kurierte!
        Was mir aber schon wieder Sodbrennen verursacht, da ich an Frau Salomon und deren spezielle Weisheiten beim Kurier erinnert werde. Noch dazu wo ich niederschmetternder Weise, die, bei einem Gespräch mit Brandstätter und Dengler überlebte!
        Na alles gute beim nichtvergleichen der neoliberalen Art!

  3. audiatur et altera pars 24. April 2025 um 20:05 Uhr - Antworten

    Natürlich ist das Fernhalten Österreichs von militärischen Einsätzen keine „zurückhaltende“ Interpretation der Neutralität, wie RA Todor-Kostic sinngemäß schreibt, sondern eine hausverständige Interpretation. Denn ein neutraler Staat, der andere Staaten militärisch mitverteidigt, der hört logischer Weise damit auf, ein neutraler Staat zu sein. Man sollte das juristische Regierungstriumvirat Stocker (ÖVP), Meinl-Reisinger (Neos) und Leichtfried (SPÖ) auch richtig einschätzen. Alle drei stimmten mit vielen anderen Juristen für das offenkundig verfassungswidrige Impfpflichtgesetz. Und mit entsprechender „Expertise“ wird nun auch Österreichs Neutralität angegangen. Frei nach dem Motto: Was interessieren uns schon Verfassungsgesetze! Und wenn Meinl-Reisinger nun behauptet eine (gemeint: militärische) Beistandspflicht stünde ebenso im Verfassungsrang, dann ist das schlichtweg falsch.
    Eine weitere Verfassungsfrage wäre, ob die Chatham House Rule der Bilderberger über der österreichischen Verfassung steht. Denn es wäre nicht nur für das Parlament höchst interesssant zu erfahren, was der damaligen Neos-Chefin und künftigen Außenministerin dort seinerzeit geflüstert wurde. Sie ist nämlich 2022 nicht wegen ihrer wirtschaftlichen, kulturellen oder rechtswissenschaftlichen Exzellenz und schon gar nicht als Privatperson eingeladen worden bzw vom Lands- und Steuermedienmann Gerhard Zeiler mitgenommen worden. Sondern als „Parteiführer NEOS“:

    bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2022/participants-2022

    Um am Wahlabend beim entsprechend vorauseilenden Stichwortgeber sogleich die „Siegerin“ zu spielen, überheblich, ja präpotent bis in die Haarspitzen?

    • audiatur et altera pars 24. April 2025 um 20:36 Uhr - Antworten

      „Ein mickriges Prozentpunkterl Zugewinn einer Oppositionspartei (!) während Corona (!!!), sowas, muss frau ja erst mal schaffen!“, meint wohl da der typische SPÖ-Parteistratege ;-)

  4. Daisy 24. April 2025 um 18:53 Uhr - Antworten

    Nur humanitär hats mal geheißen. Die Beistandspflicht beziehe sich auf Rettungseinsätze, Verpflegung usw. Das gilt auch für andere neutrale Staaten.
    Was um alles in der Welt geht in den Köpfen der ungewählten Marionetten so vor sich, nun alle unbedingt in den Krieg gegen Russland zu hetzen? Stehen die unter Drogen? Wurden sie hypnotisiert? Das ist ja totaler Irrsinn.

    • Daisy 24. April 2025 um 19:06 Uhr - Antworten

      Stra-Zi: „Donald Trump hat das Bett bereitet, in das Russland reinspringt“

      Wann werden die endlich verstehen, dass der Stellvertreterkrieg (die Ukraine alleine hätte höchstens ein paar Tage standhalten können) gegen Russland verloren ist? Nicht der Verlierer diktiert den Frieden. Weiterhin auf die Krim zu beharren, ist absolut unrealistisch und heißt nur, wir wollen, dass die Ukraine weitermacht und dass ganz Europa in einen neuen Weltkrieg hineingezogen werden möchte. Trump wird sie allein lassen. Was für Holzköpfe!

      Wer steuert diese Narren?

      Und wie sich der auch längst abgewählte Emmanuel aufplustert, weil Frankreich ein paar Atombomben besitzt. Das sind bestimmt Rohrkrepierer.

      • Daisy 24. April 2025 um 19:13 Uhr

        Es ist zudem nicht ganz EUropa, sondern eineinhalb Länder – F + D (das nicht kann) und GB, das nicht mehr zur EU gehôrt. Die anderen wollen gar nicht, bis auf die NATO-Beate und Tanner vielleicht……

        Es wird höchste Zeit, dass Trump seine Unterstützung für die Ukraine beendet und die US-Soldaten aus Europa abzieht. Aber er träumt immer noch vom tollen Deal. Ja, es wäre aus seiner Sicht ein guter Deal, aber Selenski will und kann nicht. Der Frieden wäre sein Ende und auch das eeiner Gönner. Er muss seinem Freund „Emmanuel“ und Starmer gehorchen.
        Es wäre auch Zeit, wenn sich S. endlich schleicht…..

      • Varus 24. April 2025 um 19:46 Uhr

        Ein gewisser Thomas J. Penn schreibt dazu:

        … Donald Trump wird alles in seiner Macht Stehende tun, um dafür zu sorgen, dass Russland nicht in der Lage ist, seine Souveränität zu behaupten und den US-Dollar zusammen mit anderen BRICS-Mitgliedern weiterhin herauszufordern. Wenn Trump Russland in der Ukraine nicht durch einen Deal in die Knie zwingt, wird er den Kampf dort fortsetzen. …

        Brisant macht es, dass Vance erst kürzlich auf den „Fluch“ des Dollars als Reservewährung schimpfte – dennoch soll ein Krieg geführt werden, den Fluch zu behalten? Ich werde Genies nie verstehen.

        Rutube-Blogger betonen, dass der Klavierspieler per US-Presse Trump informierte, die russische Krim nie zu akzeptieren – theoretisch müsste ihm jetzt sofort alles gekappt werden, aber ich glaube es erst, wenn ich es sehe.

      • Varus 25. April 2025 um 0:46 Uhr

        Was auch immer Frau Flak-Rheinmetall erzählen mag, die Ungeschnittenen Nachrichten brachten gestern „Es wird kein Friedensabkommen mit der Ukraine geben“ von Paul Craig Roberts – wenn dessen Parteifreund Trump nur die Krim als russisch anerkenne, sei dies keine besondere Gnade. „… Trump droht, dass er die Verhandlungen abbrechen wird. Das wäre eine gute Sache, wenn er amerikanische Waffen und Geld mitnimmt. …“ – Die gleiche Forderung kommt schon länger von Colonel McGregor.

        Roberts wiederholt weiter seinen Rat an Putin, endlich mal auf den militärischen Sieg zu setzen – ob des russischen Pazifismus bereiten sich bereits Großbritannien, Frankreich und die baltischen Länder auf einen Krieg gegen Russland vor. Fazit des Republikaners: „… Putins Kriegsführung hat den Westen davon überzeugt, dass er unentschlossen und kampfunwillig ist. Putin steht vor der Wahl: Kapitulieren oder einen Sieg erringen und den Frieden erzwingen. …“

      • Daisy 25. April 2025 um 3:08 Uhr

        … Donald Trump wird alles in seiner Macht Stehende tun, um dafür zu sorgen, dass Russland nicht in der Lage ist, seine Souveränität zu behaupten und den US-Dollar zusammen mit anderen BRICS-Mitgliedern weiterhin herauszufordern. Wenn Trump Russland in der Ukraine nicht durch einen Deal in die Knie zwingt, wird er den Kampf dort fortsetzen. …“
        Das ist Unsinn, denn Putin selnst hat Trump diesen Deal angeboten. Es gibt in Sibirien genug Seltene Erden. Die kann man gemeinsam abbauen. Das ist nicht zum Schaden Russands.

      • Varus 25. April 2025 um 4:44 Uhr

        So zitiert ihn Tatjana Montjan im Artikel im Bösen Medium – wobei es nicht um Seltene Erden, sondern um die Abkehr vom Dollar geht. Dass Trump&Vance zum Dollar als Handels- und Reservewährung widersprüchliche Sachen erzählen, ist schon in verschiedenen Quellen gut dokumentiert.

        Wie auch immer, erst mal wird gekämpft – die heftigen Luftschläge gehen schon ein wenig in von Paul Craig Roberts gewünschte Richtung. Mal sehen, ob auch die Bodentruppen einen Zahn zulegen – in diesem Fall sollte Russland schon nicht nur die Krim + 4 fordern, sondern 4+ – was man sonst noch auf dem Boden erreicht. Laut einem der Rutube-Podcasts will man zur Feier des 9. Mai bis dahin unbedingt in die Oblast Dnepropetrowsk einmarschieren.

        Ob Macron, Starmer und die überlauten Balten jetzt aufhören, die Russen für harmlose Pazifisten mit dem Hinstellen zweiter Wange zu halten?

    • Varus 24. April 2025 um 19:29 Uhr - Antworten

      Tatjana Montjan bringt heute im Bösen Medium den Artikel „Ukraine-Krieg: Der diplomatische Eiertanz nimmt kein Ende“, wo sie den Amerikaner Thomas J. Penn zitiert, der vor Deals mit Trump warnt:

      … Wenn sich Putin auf irgendwelche Deals mit Trump einlässt, ist es für Russland vorbei, und das sollte nach diesem Betrugsversuch biblischen Ausmaßes sonnenklar sein. …

      Tatsächlich spielt das Super-Duper-Genie merkwürdig – gestern lehnt der Klavierspieler jede Einigung ab und heute jammert das Genie, dass in der Nacht Rüstungsproduktion in Kiew bombardiert wurde? Bevor er auf hysterisierenden Pazifisten macht, der gegen jede Bombardierung ist, nur ein Stichwort: Jemen.

      • Daisy 25. April 2025 um 3:17 Uhr

        Noch einmal: Putin hat den Deal vorgeschlagen. Trump hat ihn lediglich angenommen.
        Trump will nur das Geld für Amerika zurückholen, weswegen er auch den Ukraine-Deal so ungern aufgibt. Haben Sie das noch nicht bemerkt? Es war eine schône Idee gewesen. Ich verstehe das schon. Alle hätten davon profitiert, denn der Abbau braucht auch hohe Investitionen und Technik, die die beiden Länder selbst schwer zur Verfügung haben, sonst hätten sie ihre Seltenen Erden schon längst selbst abgebaut. Ein guter Deal ist, wenn beide davon profitieren.

        Es gibt offenbar auch auf russischer Seite Stimmen, die gegen ein Ende des Krieges sind. Ich hingegen fände die Aufhebung der Sanktionen und Wiederherstellung auch wirtschaftlicher Beziehungen zur USA sehr positiv. Es ist besser von guten Deals zu leben als von der Rüstungsindustrie.

      • Varus 25. April 2025 um 5:22 Uhr

        Gestern im Bösen Medium im Liveticker, 21:45 – „Trump: Russland macht große Zugeständnisse – Verzicht auf ganze Ukraine“. Medwedew hat ja schon längst Lemberg Polen angeboten und Transkarpatien – Ungarn. Das wäre doch für die Amis ein guter Deal? Die schmachvolle Niederlage des Woken Westeuropas bekämen sie noch obendrauf.

        Der Widerspruch zwischen dem Kassieren durch Reservewährung-Rolle und der Reindustrialisierung, wofür die USA einen schwächeren Dollar brauchen… Wäre Trump bereit, die Seltenen Erden in Russland für Rubel statt Dollarini zu kaufen? Bisher las ich nichts darüber – für Öl und Erdgas wollte Putin zuletzt Rubel bekommen.

        Noch ein gestriger Artikel im Bösen Medium: „Trump drängt Orbán zum EU-Austritt“. Überredet er auch Meloni dazu?

  5. Wolliku 24. April 2025 um 17:52 Uhr - Antworten

    Auch die Österreicher in der Verantwortung scheinen sich nicht frei machen zu können von dieser Art Kriegsgeiheit in der EU. Sie schleicht sich in die Hirne, weil sie dahinter eine Art Gerechtigkeit und Selbstbestimmtheit sehen, die aus meiner Sicht völlig falsch ist. Richtig wäre nur der Geist der Charta von Paris, die alle wichtigen Player unterzeichnet haben, quasi aus der Geburtsstunde nach dem Kalten Krieg entstanden. Dahinter stand die Überzeugung kein Staat kann auf Kosten eines anderen seine Sicherheit erhöhen. Doch was die Nato in Bezug auf Russland gemacht hat war mit der Osterweiterung das komplette Gegenteil davon. Jetzt hätten die neutralen Staaten sich positionieren müssen, die Schweiz, Österreich und alle anderen der Friedfertigen. Komplettes Versagen und in diesem Versagen jetzt die Tugend hervorzukramen, man müsse mit den Guten heulen, das ist für mich nur jämmerlich. Donald Trump macht es richtig: der Ukraine wäre nicht sein Krieg und jetzt nicht mehr der Krieg der Amerikaner, obwohl es natürlich die Amerikaner waren, die ihn provoziert haben (insbesondere Biden). Österreich sollte sich besinnen: es sollte humanitär für andere Bedrohte da sein, aber nicht mit den Wölfen heulen, weil die es erwarten. Ich muss schon einmal gar nicht bei der Ukraine in den Mitleidsmodus fallen. Die Chancen für Frieden in Istanbul waren da, doch die ukrainische Führung hat sich für Krieg entschieden. Doch die Amis erkennen, sie können die Welt nicht retten. Das fällt ihnen spät ein, aber immerhin. Die Österreicher sollten ihre Neutralität verteidigen und ich würde viel dafür geben, wenn Deutschland sich auch für die Neutralität entscheiden würde. Denn der nächste kriegsgeile Kanzler kommt bestimmt. Kann Deutschland wirklich nochmals Krieg?

  6. Fritz Madersbacher 24. April 2025 um 17:44 Uhr - Antworten

    Alexander Todor-Kostic fasst gut die „irische Klausel“, den Vorbehalt gegen eine militärische Beteiligung Österreichs an der „GASP“ („Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ laut dem „Vertrag von Maastricht“) zusammen. Dieser Vorbehalt wurde seinerzeit als Ermöglichung des EG-Anschlusses des neutralen Österreich verkauft. Nunmehr wird die Sache umgedreht und die Beteiligung an der GASP mehr und mehr ausgelegt als Verpflichtung auch zu militärischer Beteiligung an den Abenteuern der EU-Kriegstreiber. Diesen Verrat an der Neutralität Österreichs hatten wir EU-Beitrittsgegner schon damals vorausgesagt …

  7. Reinhard Hardtke 24. April 2025 um 16:02 Uhr - Antworten

    „…Österreich werde weiterhin ein glaubwürdiger europäischer Partner sein…dass Österreich seinen EU-Partnern militärisch zur Seite stehen müsse.“

    Lustig. Genau dieses Glaubwürdigkeit zerstört eure Außenministerin mit solchen Ausagen. Die höchste Glaubwürdigkeit erhält man nur mit einer ausnahms- und kompromisslosen Neutralität. Nur so kann man interntional als (neutraler) Schlichter auftreten und wirklich etwas bewirken. Wir haben bereits Schweden als glaubhaften Vermittler verloren. Nun auch noch Östereich. Stattdessen wird in Katar verhandelt und dort vermittelt. Das muss man sich einmal vorstellen! Katar wird Schweden und Österreich als neutral vorgezogen.

    Wer hätte sich sowas vor 10 Jahren vorstellen können?

Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.

Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.

Aktuelle Beiträge