Fico mit Erfolg gegen NGOs: Neues Gesetz bringt mehr Kontrolle
Das slowakische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu mehr Transparenz bei ihren Finanzen und Geldgebern verpflichtet. Robert Fico hielt dem Druck aus Brüssel und aus der liberalen Opposition stand, doch noch ist das Gesetz nicht in Kraft.
Robert Ficos Regierung erhält mehr Kontrolle über die Aktivitäten von NGOs im Land. Vergangene Woche verabschiedete das Parlament in Bratislava ein Gesetz, das die Vorschriften für sogenannte Nichtregierungsorganisationen verschärft. Konkret müssen NGOs, die in der Slowakei aktiv sind, künftig transparenter vorgehen.
Das Gesetz, das auf erheblichen Widerstand der Opposition gestoßen ist, wurde im Schnellverfahren durchgebracht. Am Mittwoch stimmte eine knappe Mehrheit von 76 Abgeordneten – exakt die erforderliche Anzahl – für die Pläne der Regierung. NGOs sind damit künftig verpflichtet, Informationen über ihre Geldgeber offenzulegen. Wer dem nicht nachkommt, riskiert eine Geldstrafe.
Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Peter Pellegrini, der zwar Ficos Regierung unterstützt, aber auch dem liberalen Brüssel nahesteht. Die liberalen Oppositionsparteien forderten Pellegrini auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Am 1. Juni soll es in Kraft treten.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Auch die außerparlamentarische Opposition ist empört. Die Gruppe „Frieden für die Ukraine“ bezeichnet das Gesetz als „russisch“:
„Dieses Gesetz wurde von Russland kopiert, wo ähnliche Gesetze dazu genutzt wurden, unabhängige Organisationen zu zerstören, Oppositionelle zu inhaftieren, die Medien zum Schweigen zu bringen und Repressionen durchzusetzen“, sagte Lucia Stasselová von der Initiative „Frieden für die Ukraine“, die Proteste gegen Fico organisiert, gegenüber Politico.
Fico war unter anderem mit dem Versprechen angetreten, die „Vorherrschaft der NGOs“ in der Slowakei zu beenden.
Die EU-Kommission drohte aufgrund des Gesetzes bereits mit einem Verfahren, falls Bratislava das Gesetz tatsächlich umsetzt. Ein ursprünglicher Gesetzesentwurf war kritisiert worden, der vorgesehen hatte, Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ oder „Lobbyisten“ zu bezeichnen. Ähnliche Gesetze in Ungarn wurden 2021 vom Europäischen Gerichtshof für illegal erklärt.
Der angenommene Text ist letztlich abgeschwächt. So wurde etwa die umstrittene Formulierung entfernt, die NGOs als „Lobbyisten“ oder „Agenten“ bezeichnete. Ficos politische Gegner behaupten, er habe aus Ungarn gelernt, weshalb sich das Gesetz von jenem in Budapest unterscheide.
Ficos Regierung erklärt, dass das Gesetz darauf abzielt, die Slowakei vor externer Einflussnahme zu schützen. Diese finde häufig verdeckt durch Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen statt. Oft seien diese Organisationen vom Ausland finanziert und würden Programme fördern, die nicht mit slowakischen Interessen vereinbar seien.
Den Druck der EU hat der Premierminister bisher standgehalten. Er verweist stets auf eine souveräne Slowakei mit dem Recht, ihre Politik selbstständig zu bestimmen.
Bild Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America, Robert Fico (54359608255), CC BY-SA 2.0
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Die NGOs bilden einen verbotenen Staat im Staat und zerstören die Demokratie. Sie sollten prinzipiell verboten werden. Auch in Deutschland.
„Dieses Gesetz wurde von Russland kopiert, wo ähnliche Gesetze dazu genutzt wurden, unabhängige Organisationen zu zerstören, Oppositionelle zu inhaftieren, die Medien zum Schweigen zu bringen und Repressionen durchzusetzen“
Moment mal. Hat Russland dieses Gesetz nicht aus den USA kopiert?