Kann Meloni die EU vor den Zöllen retten?
Die EU bleibt in der Neuordnung der Weltwirtschaft ohnmächtig. Auch Giorgia Meloni kann das bei ihrem Besuch in Washington nicht ändern.
Hohe Erwartungen setzten viele in das Treffen zwischen Trump und der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni waren hoch. Brüssel sah dem Treffen wohl zudem sehr skeptisch entgegen –TKP hat berichtet. Der erste Besuch eines europäischen Staatsoberhaupts mit dem US-Präsidenten, seit dieser einen Zoll von 20 % auf alle EU-Waren angekündigt hatte, der später ausgesetzt und für 90 Tage auf 10 % gesenkt wurde, ist brisant. Die Zölle gelten für die EU, nicht für die einzelnen Länder.
Meloni, die neben Orban als ideologische Partnerin von Trump in der EU betrachtet wird – sie war als einzige EU-Spitzenpolitikerin bei Trumps Amtseinführung – sollte den Präsidenten beschwichtigen, oder gar überzeugen, die Zölle zu überdenken. TKP hat über den Besuch berichtet.
Der US-Markt ist auch für Italiens Wirtschaft kritisch. Der in Rom lebende Journalist Thomas Fazi fasste das im Magazin Unherd zusammen:
Mit einem Handelsüberschuss von fast 40 Milliarden Euro ist Italien der drittgrößte EU-Exporteur in die USA, hinter Deutschland und Irland. Als solches wird es mit am stärksten von Trumps vorgeschlagenen Zöllen betroffen sein. Anfang des Monats hatte Meloni Trumps Zollpolitik scharf kritisiert und gesagt, seine Entscheidung, der EU Zölle in Höhe von 20 % aufzuerlegen, sei „absolut falsch“ und würde der EU „genauso viel Schaden zufügen wie den USA“.
Meloni hatte gehofft, Trump von den Vorzügen eines „Null-zu-Null“-Zollabkommens für die gesamte EU überzeugen zu können, was jedoch nicht gelang. Abgesehen von den Lippenbekenntnissen Trumps, dass er „voll und ganz davon ausgeht“, ein Handelsabkommen mit der EU zu erreichen, kam Meloni mit leeren Händen nach Hause. Und das liegt wohl daran, dass trotz aller wirtschaftlichen und geopolitischen Unzulänglichkeiten von Trumps zollgetriebenem Ansatz zur Reindustrialisierung, wenn es eine Region der Welt gibt, die wirklich höhere Zölle verdient, dann ist es die EU – und Trump weiß das.
In den letzten zwei Jahrzehnten – und insbesondere nach der Krise in der Eurozone 2010-2011 – hat die Europäische Union, obwohl sie einer der reichsten Wirtschaftsblöcke der Welt ist, die Binnennachfrage durch eine Politik der Sparmaßnahmen, der fiskalischen Zurückhaltung und der Lohndrückerei systematisch unterdrückt. Dieser selbst auferlegte deflationäre Kurs (der die dem Euro innewohnende deflationäre Tendenz noch verschärfte) war kein Zufall, sondern eine bewusste Strategie, die darauf abzielte, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit auf der globalen Bühne zu stärken und gleichzeitig die Importe zu reduzieren.
In der Tat hat sich die EU ein hyper-merkantilistisches, exportorientiertes Wachstumsmodell zu eigen gemacht, bei dem Handelsüberschüsse Vorrang vor der internen Wirtschaftsentwicklung haben. Dieser Ansatz geht sowohl auf Kosten der eigenen Bürger, die mit stagnierenden Löhnen und unterfinanzierten öffentlichen Diensten konfrontiert sind, als auch auf Kosten der Handelspartner – vor allem der Vereinigten Staaten -, die die Exportüberschüsse der EU im Rahmen einer zunehmend unausgewogenen Wirtschaftspolitik absorbiert haben.
Die Realität ist, dass lang anhaltende hohe Handelsüberschüsse kein Zeichen für eine erfolgreiche Wirtschaft sind. Das Gegenteil ist der Fall. Die EU war schon immer ein Exportschlager, und zwar gerade wegen ihrer schwächelnden Wirtschaft, die durch einen Mangel an inländischem Verbrauch und Investitionen verursacht wurde.
Die USA haben ihre Besorgnis über die merkantilistische Beggar-thy-neighbour-Politik der EU schon lange vor Trumps Erscheinen auf der politischen Bühne zum Ausdruck gebracht. Vor mehr als einem Jahrzehnt rügte das US-Finanzministerium die europäischen Behörden dafür, dass sie die Weltwirtschaft nach unten ziehen. „Europas Gesamtanpassung basiert im Wesentlichen auf der Nachfrage von außerhalb Europas, anstatt die Nachfragelücken innerhalb Europas zu beheben“, hieß es damals. Seitdem hat sich nichts geändert. Trumps Handelskrieg hat also schon lange auf sich warten lassen.
In diesem Sinne sollten seine Zölle nicht nur als Provokation gesehen werden, sondern als Chance für die Europäer, sich endlich mit den tiefgreifenden Mängeln des exportorientierten Wirtschaftsmodells der EU auseinanderzusetzen – eine Abrechnung, die längst überfällig ist. Doch anstatt eine ernsthafte Debatte auszulösen, bestehen die einzigen Reaktionen der europäischen Staats- und Regierungschefs darin, entweder die Ungerechtigkeit der Zölle zu beklagen – oder, wie Giorgia Meloni, Trump um Ausnahmen zu bitten. Dass dies das Ausmaß der europäischen Reaktion ist, spricht Bände über den politischen Niedergang des Kontinents – ein Spektakel der Ohnmacht, das sich als Diplomatie tarnt.
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Die Frage ist doch völlig falsch gestellt! Besser wäre die Frage so zu stellen: Will die USA die amerikanischen Endverbraucher ganz fertig machen? Das Problem ist doch die Nicht-Konkurrenzfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft insgesamt mit dem Rest der Welt. DAS IST DAS PROBLEM DES KOLONIALISMUS, ES MACHT FETT UND UNBEWEGLICH, IMMER NUR DIE MADE ZU SEIN UND NICHTS KONSTRUKTIVES BEIZUTRAGEN…
Hallo,
China, Russland und Iran zeigen die Stirn.
Die EU wirft sich auf den Boden und winselt.
Aber wem nützt das? Für wen arbeiten die EU-Politiker?
rein rhetorische Frage :-)))
Nicht für uns.
Rein rhetorische Antwort. :-)
Meloni ist ein trojanisches Pferd. Sie ist Nordatlantikerin und trägt die EU-Haltung zur Ukraine mit, ganz anders als Orban. Sie unterstützt Orban und Fico nicht. Gewiss kam sie nach Washington, um für Leyens Strippenzieher zu sprechen. Trumps Team hat das wohl geschnallt. Es ist die EU, die schon länger hohe Zölle auf amerikan. Produkte hat. Sie ist ein Parasit.
Aber sie dient Trump nun als Ersatz-EU-Sprecherin und zur Demütigung Leyens.
Wenn Meloni weder den „Green Deal“ noch den Wirtschaftskrieg gegen Russland beenden will, ist das schon enttäuschend – Beides wird dringend in diesem polnischen Artikel empfohlen: https://myslpolska.info/2025/04/10/piskorski-albo-handel-albo-wojna/ Durchaus mit Resonanz, daraus zitiert heute ein anderer Artikel im Bösen Medium – polnische Artikel darf man aber noch in KuK lesen.
Ähnlich enttäuschend übrigens dieser niederländische „Konservative“ (Wilders oder so) – neulich in der Regierungskoalition, doch die Niederlande rennen weiter genauso in den Klima-Suizid wie in den Weltkrieg.
Wenn man mal genauer schaut, wirds spannend mit den Zöllen. Also folgendes: Die Ware X kommt nach Deutschland, dann kommt erst einmal 19% Einfuhrumsatzsteuer drauf. Ab Warenwert 150.- Euro noch bis zu 25% Zoll. Macht fast 45% maximalen Zoll. Da ist doch der Trump mit seinen 10% richtig lieb zu uns.
Hallo,
wenn man eine Suchmaschine seiner Wahl fragt ,,Gibt es in USA Umsatzsteuer?“, dann erfährt man z.B. bei der IHK:
,,Die Sales Tax ist so etwas wie das amerikanische Pendant zur deutschen Umsatzsteuer … ein einheitlicher Satz, der flächendeckend für alle 50 Bundesstaaten gilt, existiert in den USA nicht: Auf Ebene des Bundesstaates sind es in Kalifornien derzeit beispielsweise 7,25 Prozent. In Colorado hingegen nur 2,9 Prozent. Und in Delaware oder New Hampshire ist die Sales Tax noch nicht einmal Thema. Hier gibt es sie nämlich gar nicht.“
Also die Einfuhrumsatzsteuer der EU ist ein Ausgleich, das kürzt sich raus und es bleiben die 25 % Zoll.
Ich habe Zweifel, dass die amerikanische Regierung überhaupt irgendwelche Vereinbarungen mit der EU – Kommission in Brüssel tätigen wird, weil man in Washington die EU – Kommission möglicherweise als nicht legitim und als nicht ausreichend demokratisch ansieht.