Trump trifft Meloni: EU im Abseits
Das Weiße Haus hat die erste Einladung an einen europäischen Spitzenpolitiker ausgesprochen: Giorgia Meloni trifft am 17. April Donald Trump, um über dessen neue Zollpolitik zu verhandeln. Ursula von der Leyen wartet noch auf einen Termin, zugleich könnte Italiens bilateraler Kurs die Einheit der EU gefährden und sie ernsthaft unter Druck bringen.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat einen Termin bei Donald Trump erhalten. Sie wird damit die erste europäische Spitzenpolitikerin sein, die nach Trumps Amtsübernahme das Weiße Haus besuchen darf. Ursula von der Leyen, keine Regierungschefin, sondern EU-Kommissionspräsidentin, hat bisher keinen Termin bekommen. Meloni wird die Zollpolitik der USA besprechen, was die EU als Ganzes unter Druck setzen könnte.
Von der Leyen wartet vergeblich auf einen Termin bei Trump. Italiens Premierministerin hingegen hat einen erhalten. Damit könnte Italien eine bilaterale Beziehung zu den USA – abseits der EU – aufbauen und womöglich sogar eine bilaterale Vereinbarung im Streit um die Zölle abschließen. Das würde den Kurs der Kommission direkt unterlaufen. Von der Leyen strebt eine einheitliche Reaktion der EU auf die US-Zölle an, doch bis auf Worte hat man kaum etwas zu bieten. Das Treffen findet am Gründonnerstag statt. Meloni war auch bereits bei der Inauguration von Trump als einzige europäische Politikerin zu Gast.
Sollten die USA mit einzelnen Mitgliedstaaten wie Italien spezielle Vereinbarungen hinsichtlich der Zollpolitik treffen, würde das die EU schwächen. Jana Puglierin, Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR), warnte schon Ende Februar:
„Trump könnte versuchen, Europa zu fragmentieren, indem er einzelne Mitgliedstaaten mit bilateralen Angeboten lockt. Das wäre eine Herausforderung für die EU, die nur als geschlossener Block stark bleibt.“
Sollte der Plan wirklich sein, einen Pakt zwischen Italien und den USA auf den Weg zu bringen, müsste Meloni jedoch den ganzen Weg gehen. Denn das EU-Recht verhindert nationale Alleingänge dieser Art – so viel zur Souveränität der EU-Staaten. Selbst wenn Italien versuchen würde, informelle oder bilaterale Absprachen mit den USA zu treffen (etwa über Zollreduktionen für italienische Produkte), müsste dies im Rahmen der EU-Zollunion und der bestehenden EU-Handelsregelungen bleiben. Diese Zollunion verbietet es den Mitgliedstaaten, Zolltarife oder Handelsbedingungen mit Drittstaaten auszuhandeln. Die Zölle für Importe werden von der EU einheitlich festgelegt.
Ein rein bilaterales Abkommen ohne EU-Zustimmung ist somit rechtlich unmöglich – nur ein radikaler politischer Bruch mit der EU würde dies ermöglichen.
Meloni könnte aber versuchen, Druck auszuüben, um italienische Interessen in einem künftigen EU-USA-Abkommen stärker zu berücksichtigen. Sie könnte beispielsweise Trump dazu bewegen, bestimmte italienische Produkte von Zöllen auszunehmen. Im Gegenzug wird Trump jedoch etwas von der italienischen Regierungschefin erwarten.
Im äußersten Fall – so erwartet es etwa die niederländische Polit-Influencerin Eva Vlaardingerbroek – könnte der Besuch von Meloni die EU ernsthaft erschüttern. Mehr noch: Es könnte der „Beginn vom Ende der EU“ sein, sagte die Influencerin, noch bevor Meloni den Termin erhalten hatte. Meloni hatte schnell erklärt, dass Italien eine freundliche Handelsbeziehung mit den USA brauche.
Wie sich die Situation auch entwickelt: Mit der Zusage des Weißen Hauses an Meloni steht Ursula von der Leyen erst einmal deutlich im Abseits.
Bild © European Union, 2025, Giorgia Meloni visits Brussels – 2024 (P065060-151328), CC BY 4.0
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge uns auf Telegram und GETTR
Hallo,
China hat (wie im anderen Artikel erwähnt) seine Exporte diversifiziert, so dass die Exporte in die USA nicht mehr 19 % betragen, sondern 14 %. Handelskrieg der USA kann China immernoch treffen, aber weniger.
Zur EU habe ich jetzt keine Zahlen, aber die EU hat, statt zu diversifizieren, Russland ,,sanktioniert“. Letztens sah ich einen Bericht, was passiert ist, nachdem sich westliche Autokonzerne aus Russland zurückgezogen haben: Hinter Lada sind die meistverkauften Autos in Russland chinesische Marken.
Und nun kommt Mr. President mit seinen Zöllen, u.a. auf Autos. Aber die EU-Autoindustrie hat keine anderen Märkte, die das abfedern könnten.
Über den Besuch Melonis schreibt Rainer Rupp im Artikel „Trump befördert Machtverschiebung von EU-Brüssel zurück zu Mitgliedsstaaten“ im Bösen Medium – auch demnach will Trump mit der „Loser von der Leyen“ nicht reden. Fazit des Autors: „… Damit beschleunigt Trump den Niedergang des ohnehin bereits angeschlagenen größenwahnsinnigen Projekts der Europäischen Union als Supermacht „auf Augenhöhe mit den USA“. …“
Ich dachte mir bereits, dass Trump solche „Augenhöhe“ nie akzeptieren wird. Den jetzigen Zölle-Weltkrieg wird er nutzen, Westeuropa die richtige Position aufzuzeigen. Wo diese ist, hat er neulich allerdeutlichst getwittert – beim Küssen von seinem Ar***. (Ich gebe offen zu, dass mir extrem viel Genugtuung verschafft, wenn jemand so mit den Woken Satrapenden:innen Westeuropas redet…)
Damit wäre düstere Korruption-Anstalt vorbei, welche den Mittelstand unter kruden Vorwänden abzockt und totalitäre Diktatur etabliert. Ich halte sie für unreformierbar – das Gebilde kann man nur noch verklappen und höchstens eine Freihandelszone mit Visafreiheit belassen.
Donald Trump und J.D. Vance haben ihre Abneigung gegen die EU-Kommission im Allgemeinen und Frau v.d. Leyen im Besonderen deutlich Ausdruck verliehen. Man sollte sich in Deutschland einmal Gedanken machen, ob die Amerikaner da vielleicht einen Punkt haben.
Es ist ziemlich sinnlos mit Trump zu verhandeln! Den USA müsste nur einfach mal komplett der Weltmarkt entzogen werden, um sie auf den Boden der Tatsachen zurück zu führen. It’s guidance that they need. Colonialism is dead.