Orbán im Visier: EU-Parlament startet Ungarn-Mission
Schon 19 EU-Mitgliedsstaaten haben zugestimmt, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen. Das wäre das Ende des Einstimmigkeitsprinzips. Obwohl der Druck auf Ungarn immer mehr zunimmt, scheint es trotzdem aussichtslos. Denn es wäre die Zustimmung aller 26 EU-Staaten notwendig. Die „Rechtsstaatlichkeit“ Ungarns bleibt die Hauptsorge der Kommission.
In einem aktuellen Artikel des EUobserver heißt es, dass sich „die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn weiter verschlechtert“. Dieser Satz folgt selbstredend aus einer Perspektive, die das jüngste Urteil gegen Marine Le Pen sowie die Wahlannullierung in Rumänien als Beweise für das Funktionieren des „Rechtsstaats“ heranziehen.
Weil sich in Ungarn der Zustand aber immer weiter verschlechtert, ziehen die EU-Institutionen eine Beschleunigung der Sanktionen gemäß Artikel 7 des Vertrags in Erwägung. Mitte April schickt das EU-Parlament eine Erkundungsmission nach Ungarn. Das Ziel: Die neuesten Entwicklungen in Bezug auf Ungarns Rechtsstaatlichkeit bewerten.
Das EU-freundliche Magazin berichtet mit Verweis auf eine anonyme Quelle, dass „bereits 19 EU-Mitgliedstaaten bereit sind, Artikel 7 anzuwenden, um Ungarn die Stimmrechte zu entziehen. Aber die Unterstützung reicht nicht aus, um echte Maßnahmen auszulösen, da eine solche Entscheidung die Zustimmung aller 26 anderen Mitgliedstaaten erfordern würde.“
- Reuther, Renate(Autor)
Der neue Plan gegen Ungarn sieht deshalb vor, dass man vier Fünftel der Länder, also 22, an Bord bekommt, um festzustellen, dass „in Ungarn eindeutig die Gefahr eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Grundwerte der EU besteht“. Startschuss war eine Debatte am 2. April im EU-Parlament über die jüngsten ungarischen Gesetzesänderungen. Zuletzt hatte Orbán auch die LGBT-Pride-Parade verboten. Verschiedene orbánfeindliche Fraktionen verglichen Ungarn mit Putins Russland.
Jetzt kommt die Erkundungsmission (englisch „Fact-Finding-Mission“). Aus welchen Abgeordneten die „Mission“ besteht, ist noch unklar. Vermutlich unter anderem aus Tineke Strik, einer niederländischen Abgeordneten der Grünen. Sie ist Berichterstatterin für Ungarn und schon rein politisch nicht objektiv, sondern eine Gegnerin von Orbán. Sie hat EU-Kommission und EU-Rat aufgefordert, entschieden gegen die sich verschlechternde Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vorzugehen, da sich das Land „zu einem autoritären Polizeistaat entwickelt“.
Zuvor war EU-Justizkommissar Michael McGrath, ein irischer Politiker, der Teil der liberalen Macron-Fraktion „Renew Europe“ (NEOS, FDP) ist, im März in Budapest. Dabei sorgte er sich um die „Zivilgesellschaft“ und das Versammlungsrecht. Außerdem erklärte er, dass Ungarns sogenanntes „Büro zum Schutz der Souveränität“, das Ermittlungen gegen NGOs und Medien durchführt, eine abschreckende Wirkung habe.
Dementsprechend unwahrscheinlich dürfte eine Reise des EU-Parlaments sein, die mit entlastenden Fakten für Orbán zurückkommt.
Bild Elekes Andor, A Széll Kálmán Alapítvány rendezvénye (2), CC BY 4.0
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Die „Rechtsstaatlichkeit“ der EU-Kommission ist meines Erachtens eindeutig nicht gegeben. Die Vorgänge bei den Wahlen in Rumänien und Deutschland, sowie in Frankreich zeigen dies eindeutig. Wie Leser F1 Futuro könnte ich mir auch eine bessere Zukunft bei den BRICS vorstellen. In der EU geht jetzt sowieso alles den Bach herunter.
EU-ZIRKUS 🤡❗
Ich weiss echt nicht, weshalb sich Ungarn (immer) noch mit der (ohnehin zum Untergang geweihten) EU herumschlägt. Warum verlässt Ungarn nicht einfach das sinkende Schiff und wendet sich Russland (bzw. den BRICS-Staaten) zu. Dort liegt die Zukunft. Die EU wird Ungarn nur weiter das Leben schwer machen und unablässig versuchen, auch dieses Land mit in den bodenlosen Abgrund hinab zu ziehen.
F*** THE EU 😠❗
Genau das frage ich mich auch immer. Vermutlich ist der Geldsegen aus der EU größer, als die Schmerzen, die man Ungarn zufügt.
Hoffentlich erwägt Herr Orban nicht den Hunexit. Er wird in der EU dringend benötigt
Etwas Hilfe könnte er allerdings gebrauchen. Die EUdSSR will unbedingt einen der weniger Kritiker kaltstellen, um in den Weltkrieg zu rennen. Dieses Rennen in die Katastrophe thematisiert Paul Craig Roberts im Artikel „Wird die Paranoia des Westens gegenüber Russland die Welt zerstören?“ heute in Ungeschnittenen Nachrichten – wenn der Krieg gegen Russland ausbleibt, gibt es dort noch „Wenn die USA den Iran angreifen, wird die Marine nicht überleben – der Jemen hat es bewiesen – Scott Ritter & Larry C. Johnson“. Fazit: Iran könnte es möglicherweise nicht überleben, aber für Lange Hormuz blockieren, also Westeuropas Wirtschaft überlebt diesen Krieg auch nicht.
Je mehr sich die EU von der Nato emanzipiert und militarisiert, desto schwieriger wird jeder Exit. Nicht-EU-Mitglieder im EU-Raum sind dann immer gleich verdächtigt, Stützpunkt für Putin zu sein, siehe Serbien. Mit Schaukelpolitik gehts nicht mehr!
Dass die Nato-Marine nicht überlebt, scheint mir ein sehr wackeliges Argument. Man muss sich fragen, warum die Nato in der Ukraine nicht weiterkommt. Vermutlich will sie es nicht. Natürlich darf man sich auch fragen, ob jene Entscheider, die man zuletzt in der Öffentlichkeit gesehen hat, von ihren persönlichen Ressourcen her überhaupt in der Lage sein können, der Verantwortung ihres Amtes gerecht zu werden, um es höflich auszudrücken.
Es gibt in Institutionen und Firmen zwei verschiedene Charaktertypen, einer „to gets things done“, der andere beweist ständig, dass er keinen Fehler gemacht hat und ruiniert damit die Firma, kanns aber weit nach oben bringen. EU-Texte aller Art stinken nach Typus 2.
Aktuell hat die EU erkannt, dass günstige Energie ein Schlüssel für die Industrieproduktion ist. Daher schlägt sie eine neue Bank vor, die unkompliziert Milliarden für Investitionen in alternative Energien vergibt. Das ist nach Jahren der Wertvernichtung durch das EEG typisch für Typus 2. Und das ist viel zu groß für einen abgewandelten Hooten-Plan. Im Christentum heisst es, wo die Gläubigen zusammen kommen, waltet der Heilige Geist! Gleiches gilt für den Fall, dass Dumpfbacken zusammen kommen, Schilda war gar nichts!