Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus
14 Forscher, die in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Rang und Namen haben, fordern in einer Stellungnahme einen Rationalismus in der Sicherheitspolitik. Aktuell dominiert der Alarmismus die Debatte, „Maß und Mitte“ seien verloren gegangen.
Hier die Stellungnahme des Bonn International Centre for Conflict Studies mit dem Titel „Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus„:
Die derzeitige sicherheitspolitische Debatte in Deutschland hat Maß und Mitte verlassen. Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Verbesserung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind unstrittig notwendig. Dazu gehören sinnvolle Investitionen in eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die abschrecken, aber nicht weiter das Sicherheitsdilemma verschärfen, sowie eine möglichst einheitliche europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Doch der derzeit verbreitete Alarmismus in Teilen der Politik und der Medien ist nicht plausibel und basiert auf keiner seriösen Bedrohungsanalyse. Einige sicherheitspolitischen Experten reden sich geradezu in einen Rausch, sekundiert von nicht nachvollziehbaren Geheimdiensteinschätzungen über die aggressiven Pläne Moskaus gegen den Westen. Ohne Zweifel ist Russland eine Bedrohung für die europäische Sicherheit, und aggressive Absichten auch über die Ukraine hinaus sind nicht vollkommen auszuschließen – wenn auch hybride Bedrohungen plausibler sind als klassisch militärische. Ein nüchterner Blick auf die ökonomischen und militärischen Kapazitäten wie auch die (realisierbaren) Intentionen Russlands ergibt jedoch, dass wenig dafürspricht, dass Russland sich mit der Nato militärisch anlegen und deren Territorium angreifen könnte oder nur wollte.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Ein Russland, das große Schwierigkeiten hat, seine Ziele in der Ukraine zu erreichen, ist eine beherrschbare militärische Bedrohung. Zudem ist die Nato heute und auf absehbare Zeit in praktisch allen militärischen Belangen ungleich stärker als Russland. Dies gilt selbst dann, wenn man nur die Ausgaben bzw. die Ausstattung der europäischen Staaten inklusive Großbritannien addiert. In den europäischen Armeen gibt es zugleich deutliche Schwächen u. a. bei Luftabwehr, Drohnen und Munition, die aber behebbar sind – was auch Geld kostet. Ohne eine verlässliche amerikanische Sicherheitsgarantie muss sich Europa sicherheitspolitisch neu aufstellen. Auch sind moderne Gesellschaften anfällig, etwa mit Blick auf Angriffe auf kritische Infrastrukturen oder im Cyberbereich, aber auch den inneren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die derzeitig verbreitete Panikstimmung, begleitet von einer gigantischen Verschuldung für Aufrüstung, löst aber Europas Sicherheitsprobleme nicht. Wichtiger wäre, den Krieg in der Ukraine mit Hilfe kluger politischer Kompromisse über Verhandlungen zu beenden und danach auf der Basis vorhandener Stärke eine Stabilisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur anzustreben, in der nicht nur Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, sondern auch die zweite Säule der Sicherheitspolitik – Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen und Diplomatie – wieder eine zentrale Rolle spielen. Die Zeit dafür drängt – Alarmismus und Panik führen in eine gefährliche Sackgasse.
Detlef Dzembritzki, MdB a.D. und Ehrenvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) • Prof. em. Dr. Michael Brzoska, eh. Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH) • Dr. Hans-Georg Ehrhart, eh. Forschungsbereichsleiter am Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH) • Prof. em. Dr. Christian Hacke, Universität Bonn • Prof. em. Dr. August Pradetto, Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg • Prof. Dr. Conrad Schetter, Universität Bonn und Direktor des Bonn International Centre for Conflict Studies (bicc – Bonn International Centre for Conflict Studies) •Prof. Dr. Klaus Schlichte, Universität Bremen • Prof. em. Dr. Dieter Segert, Universität Wien • Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb • Prof. em. Dr. Michael Staack, Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg • Oberst a.D. Ralph Thiele, Publizist • Prof. Dr. Johannes Varwick, Universität Halle-Wittenberg und Präses des Wissenschaftlichen Forums Internationale Sicherheit (WIFIS) • Prof. em. Dr. Elmar Wiesendahl, eh. Direktor an der Führunsakademieder Bundeswehr in Hamburg • Prof. em. Dr. Herbert Wulf, eh. Direktor des Bonn International Centre for Conflict Studies (bicc – Bonn International Centre for Conflict Studies)
Bild „Bundeswehr“ by Tobi NDH is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.
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Am Rande des Abgrundes
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/am-rande-des-abgrundes/
Russlands Position ist deutlich: Friedensverhandlungen ja, aber zu Bedingungen, die im Westen kategorisch abgelehnt werden.
Die Anerkennung der Krim, die Neutralität der Ukraine, der Verzicht auf NATO-Beitritt. Vorschläge wie eine temporäre UN-Administration in Kiew werden belächelt oder ignoriert.
Dabei wäre gerade jetzt ein Moment der Pragmatik gefragt.
Doch Europa verhandelt nicht mehr. Es belehrt, es sanktioniert, es liefert Waffen.
Und Amerika? Amerika spielt sein eigenes Spiel.
Unter Trump geht es nicht um Ukraine, nicht um Russland, nicht um Menschenrechte.
Es geht um China. Um das nächste große Spielbrett.
Und dafür braucht es, vielleicht – einen halbwegs befriedeten Osten. Vielleicht aber auch nicht.
Vielleicht ist es Amerika schlicht egal, was aus Europa wird. Die geopolitische Linie ist klar: Europa ist nicht das Ziel.
Es ist ein Werkzeug. Und Werkzeuge sind ersetzbar.
Der Philosoph Richard David Precht bringt es auf den Punkt:
„Wir führen einen Stellvertreterkrieg und tun so, als wären wir moralisch überhöht.
Frieden ist keine Kapitulation. Frieden ist das Einzige, was uns vor dem Abgrund bewahren kann.
Alles andere führt unausweichlich in eine Eskalation, deren Ende niemand mehr kontrollieren wird. …ALLES LESEN !!
„Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Verbesserung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind unstrittig notwendig … Ohne Zweifel ist Russland eine Bedrohung für die europäische Sicherheit“
Solche Sätze erinnern an die lobenden Stehsätze in allen „kritischen“ Studien zu den Auswirkungen der mRNA-Genpräparate zur Zeit der „Pandemie“-Inszenierung. Es ist völlig klar, dass es bei den angepeilten 800 EU-Milliarden um einen Angriffs-, nicht um einen Verteidigungskrieg gegen („die beherrschbare militärische Bedrohung“) Rußland geht, nachdem der jetzige Stellvertreterkrieg mittels der Kiewer Marionetten zu einer für die ganze Welt sichtbaren Blamage der vorher so arroganten westlichen Hegemonialmächte geführt hat.
„Zudem ist die Nato heute und auf absehbare Zeit in praktisch allen militärischen Belangen ungleich stärker als Russland“ – genau dieser Dünkel hat die westlichen Kriegsherren ins Debakel manövriert: die Nato wollte und will einen Angriffskrieg führen, und einen solchen kann sie – bei noch soviel eingebildeter „Überlegenheit“, die sich durch Zusammenzählen der Rüstungsbudgets ergibt – nur verlieren …
„Zudem ist die Nato heute und auf absehbare Zeit in praktisch allen militärischen Belangen ungleich stärker als Russland. Dies gilt selbst dann, wenn man nur die Ausgaben bzw. die Ausstattung der europäischen Staaten inklusive Großbritannien addiert.“
Dieser tkp-Respekt-Disclaimer macht mich immer ganz wurrig. Also versuche ich es mit einem Lächeln: Herzlileins (Damen sind keine dabei, das Innen lässt sich sparen!) – wenn die EU-Staaten + GB (ohne USA) ungleich mehr Militäretat haben als Russland, warum hat Nato (= EU + GB + USA) dann Russland in der Kokaine nicht zurück drängen können, ohne Angriffe auf Zivilisten Richtung Moskau zu fahren?
Wo wohl versackt das viele Geld?
Ist das „Nudging“ (die Menschen in kleinen Häppchen in ihrer Meinung „bewegen“)?
Was hier wahrscheinlich vernünftig klingen soll, ist in meinen Ohren eine „sanfte Beschwichtigung“ mit dem Ziel die Ansicht zu etablieren, dass mehr Militär-Ausgaben „unstrittig“ seien, quasi „alternativlos“ wie schon die C-„Politik“.
Ich stimme den „Experten“ ganz und gar nicht zu. Was es braucht, das sind Gespräche mit allen Parteien auf Augenhöhe. Russland hat stets seine Kontingente denen des Westens angepasst. Hätte der Westen nicht seit Jahrzehnten betrogen und getrickst, dann wäre es heute deutlich einfacher, Militär-Ausgaben zu reduzieren und dennoch sinnvolles Militär zu erhalten. Bei guter Nachbarschaft und einem fairen Vertrag hätten weder Russland noch die EU eine Aufrüstung nötig. Russland musste sie nun bereits vollziehen und ist uns Jahre voraus – und hat sie obendrein wirtschaftlich bereits überstanden, während wir uns in den Ruin „investieren“ (Militär-Güter sind äußerst „flüchtig“, wie man seit 3 Jahren beobachten kann).
Laut aktuell geleakten Protokollen waren die USA letztlich der Meinung, dass US-Raketenwerfer genügen würden, um Russland zu besiegen. Die Realität: Russland hat gleichwertige Systeme mit größerer Reichweite, gleicher Präzision, in 10-facher Anzahl; Russland kann westliche Systeme stören, während Russische Systeme täglich nachgewiesene Treffer liefern.
Dazu noch das Funfact, dass die USA erst vor ein paar Wochen ihr erstes FPV-Drohnen-Team gegründet hat und jetzt mit der Ausbildung von Kamikaze-Drohnen-„Piloten“ begonnen hat. (In Russland müssen Drohnen-Teams „rotieren“, um all die Neuentwicklungen einarbeiten zu können, die beinahe monatlich stattfinden, bzw von einzelnen Front-Teams entwickelt werden und an andere Teams weitergegeben; die haben ganze Werkstätten mit 3D-Drucker-Batterien an der Front und ihre Erfahrungen fließen somit direkt in die Entwicklung)
Ein letztes Funfact das zeigen soll, welche Maschine man hier gezwungen hat, sich in Gang zu setzen:
2022 brauchte Russland noch bis zu 1,5 Stunden, um ukr. Artillerie-Feuer zu beantworten (Quelle aufspüren und selbst beschießen); 2025 sind wir angeblich bei 2 Minuten angekommen.
Hallo,
,,Ohne Zweifel ist Russland eine Bedrohung … und aggressive Absichten auch über die Ukraine hinaus sind nicht vollkommen auszuschließen … ergibt jedoch, dass wenig dafürspricht, dass Russland … deren Territorium angreifen könnte oder nur wollte.“
Ich sehe auch in der Ukraine keine aggressiven Absichten, jedenfalls nicht Russlands. Der Krieg in der Ukraine begann bekanntlich 2014, und zwar mit einem Angriff Kiews auf Lugansk und Donezk. Als sich Russland 2022 an dem Krieg beteiligte, hätte es in Istanbul zu einem Friedensabkommen kommen können … Außerdem sollte man in akademischen Kreisen (bei 14 Forschern) vorraussetzen können, dass Brzezinskys Stratgien bekannt sind (und die ganze Vorgeschichte, Nato-Osterweiterung, USA-Raketenstützpunkte usw.).
Der eigentliche Witz ist aber, dass Russland zweifellos eine Bedrohung sei, obwohl es gar nicht angreifen könnte oder wollte.
Ähm … worin liegt dann konkret die Bedrohung?
Dass Russland trotz allem, so lange es konnte, durch die Ukraine und durch NordStream Erdgas lieferte?! Ist das eine Bedrohung?!
Dass Russland davon ausging, dass Frankreich und Deutschland ihr Wort halten würden und gemäß den Minsker Vereinbarungen konstruktiv auf die Kiewer Regierung einwirken würden?! Wobei übrigens Charkiw, Lugansk, Donezk und Saporoschje ukrainische Oblaste geblieben wären! Ist das eine Bedrohung?!
Die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland?! Ist das eine Bedrohung durch Russland?!
Oder ist das den 14 Forschern durchaus klar, aber sie trauen sich nicht sich öffentlich zu äußern, ohne sich anzubiedern mit ,,Ohne Zweifel ist Russland eine Bedrohung“?
Das wäre dann aber bezeichnend für den Zustand der Republik.
Oder seit Berlin Hauptstadt ist, sind die Dealer mitgegangen und in Bonn gibt es nur noch Waschpulver durch die Nasen zu ziehen, dann kann es natürlich auch passieren, dass man nachts unterm Bett keine schönen Meerjungfrauen sieht, sondern pöhse RRRussen.