Lügen verboten
Radikale Zerstörung der Meinungsfreiheit – das ist der Plan der Merz-Koalition: „Falsche Tatsachenbehauptungen“ sollen verboten werden. Und was falsch ist, bestimmt die Regierung.
Neue Details aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zeigen deutlich: Demokratie und Meinungsfreiheit wird der Kampf angesagt. Der Kampf gegen „Desinformation“ wird einer paranoiden herrschenden Klasse, die in jedem Oppositionellen einen Agenten Putins sieht, verschärft. Der bizarre Höhepunkt: „Lügen“ soll verboten werden.
Die brisante Stelle der Verhandlungen: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“. Wie diese Fantasie mit Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes vereinbar sein kann, kann sich keiner vorstellen, der etwas genauer darüber nachdenkt. Denn was „falsche Tatsachenbehauptungen“ sind, das bestimmt letztlich die herrschende Klasse. Der Staat bin ich, sagte der König von Frankreich. Was eine Lüge ist, sagen wir, sagt die neue Merz-Regierung.
Strittige und für viele Wissenschaftler „falsche Tatsachenbehauptungen“ wie
- „CO2 ist monokausal für die Klima-/ Temperaturveränderungen verantwortlich.“
- „Der Klimawandel existiert“
- „Die Impfung hat Millionen Leben gerettet“
- „Die NATO ist ein Friedensbündnis“
Um nur zwei Beispiele zu nennen, werden jedenfalls sicherlich nicht „als falsche Tatsachenbehauptung“ bewertet werden. Der Satz „Rot-Schwarz gefährdet die Meinungsfreiheit und bricht so das Grundrecht des Art 5 GG“ könnte dagegen bestraft werden, sollten die Pläne umgesetzt werden.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Aber ob diese Fantasie aus Orwells 1984 wirklich umgesetzt wird, ist äußerst fraglich. Selbst Juristen, die nicht im Verdacht stehen, Oppositionelle zu sein, bremsen. Lügen ist nicht verboten, wenn es nicht strafbar ist – etwa bei Volksverhetzung. Und was eine Lüge ist, ist nicht einfach. Was eine „falsche Tatsachenbehauptung“ sein soll, viel weniger. Klar ist: Galileo Galilei stellte damals auch eine „falsche Tatsachenbehauptung“ auf. Die Kirche kämpfte noch viele Jahre nach Galilieis Tod gegen die „falsche Tatsachenbehauptung“, die Erde würde sich um die Sonne drehen.
Rechtsanwalt Steinhöfel sagt zum geplanten Lügen-Verbot kurz: „Das ist ein Zustand, der mit einer freiheitlichen Demokratie nicht mehr in Einklang zu bringen ist.“
Neben der geplanten Einschränkung des Wahlrechts – TKP hat berichtet – ist das der zweite Aufreger, der aus den Koalitionsverhandlungen rauskommt. Der Kurs dürfte klar und deutlich sein: Angesichts der „Verteidigung der Werte“ im (kalten) Krieg gegen Russland, werden die bürgerlichen Grundfreiheiten – Meinungsfreiheit, politische Partizipation etc. – daran glauben müssen.
Sollte die GroKo ihre Pläne so durchbringen wie sie aktuell teilweise raussickern, wird die Ampel-Koalition wohl noch als liberaler Leuchtturm in die Geschichte eingehen.
Bild pixabay / Tumisu
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Warum lügen die Politiker???
Die Ukraine ist der Aggressor, wie von ÖRR 2014 dokumentiert und bestätigt.
https://x.com/MichaelRos16236/status/1800594359890628714
ARD 2014 https://t.co/RBFwBcwaGQ
New York Times 2024 https://t.co/mLhxLebGWI
2024_02_26
https://www.wsws.org/en/articles/2024/02/26/nrdz-f26.html
Damit man sich noch einmal klar wird was Biden für ein verdammter Kriegstreiber und wie blind sich die Europäer in diesen Stellvertreterkrieg haben treiben lassen
2014_11_18
https://x.com/FreeSpeech_on_X/status/1858408435097702589
Robert Kennedy Jr., neuer US-Gesundheitsminister, enthüllte im Tucker-Carlson-Interview, dass USAID in Wirklichkeit nur eine Tarnorganisation der CIA ist, die 2014 die demokratisch gewählte🇺🇦Regierung wegputschte.
Das Kabinett der neuen Regierung wählte 1 Monat vorher Nuland aus.
2025_01_03
https://x.com/ZentraleV/status/1886296057107153354
EU-Gericht verurteilt Ukraine für Massaker von Odessa
2025_03_14
https://tkp.at/2025/03/14/eu-gericht-verurteilt-ukraine-fuer-massaker-von-odessa/
Elon Musk teilt die Erklärung von Jeffrey Sachs über Ursachen des Ukraine Krieges
2024_11_12
https://tkp.at/2024/11/12/elon-musk-teilt-die-erklaerung-von-jeffrey-sachs-ueber-ursachen-des-ukraine-krieges/
https://x.com/elonmusk/status/1856172877688570095
Wenn „GEHEIMdienste“ etwas publik machen, auch angelich Kriege von Russland, muss ich lachen !!
Wieso? Weil es eindeutig ein Manipulationsversuch ist. OHNE mich.
Das Prinzip „Operation Mockingbird“ ist immer noch aktiv.
https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Mockingbird
UNBEDINGT LESEN, DANN WIRD ALLES KLAR !!
👍🏼. Mag Ihre Kommentare.🤓 Es ist die ARROGANZ der Macht. “Spottvögelchen“ als Bezeichnung für eine schamlose, gezielte Unterwanderung der Medien ist schon dreist !
Da sind wir weiter. Bei uns gibt es nur StAATSFUNK-Vertreter ! Nur grün-linkes Haltungspersonal. Unterwandern können diese Strukturen nur noch „freie“ Journalisten…😂🥂
Nur zwei Menschen können gemeinsam den Deep State zerschlagen: Trump und Putin.
Die Europäer sind immer noch Deep State gelenkt !!
Deshalb darf es auch keinen Frieden geben und die Medien spuken weiterhin Märchen, Lügen und Ablenkungen.
Andreas Schmit (Merkur) berichtet
Rheinmetall und Ukraine-Krieg: „Noch nie erlebte Wachstumsperspektiven“ sorgen für Aktienboom
Rheinmetall ist derzeit die am besten performende Aktie Deutschlands.
Der Rüstungskonzern eilt von Rekordgewinn zu Rekordgewinn. Vor allem wegen des Ukraine-Kriegs.
Lügen als Grundvoraussetzung zum politischen Machterhalt
https://www.pi-news.net/2025/03/luegen-als-grundvoraussetzung-zum-politischen-machterhalt/#comment-6217297
Von CONNY AXEL MEIER | Ein Sprichwort besagt: „Eine Lüge ist eine Lüge, zwei sind Lügen, aber drei sind Politik“.
Dass in der Politik schon immer gnadenlos gelogen wird, ist so banal wie wahr.
Der politischen Ausrichtung jeweils herrschender Eliten entsprechend sind die Lügen von gestern die Wahrheit von heute.
Morgen gilt das vielleicht schon nicht mehr, sondern das Gegenteil wird dann als unbestrittene Wahrheit verkauft. Politiker, die nicht lügen, werden nicht gewählt.
Jeder weiß das. Trotzdem wird gewählt, wer vor der Wahl am unverschämtesten lügt.
WER SO OFT LÜGT DEM GLAUBT MAN NICHT, AUCH WENN ER MAL ZUFÄLLIG DIE WAHRHEIT SPRICHT !!
Deutschlands Geheimdienst weiss es ganz genau: Putin bereitet sich auf grossen Krieg vor – nur beim Datum sind sich die Propheten noch unsicher
https://weltwoche.ch/daily/deutschlands-geheimdienst-weiss-es-ganz-genau-putin-bereitet-sich-auf-grossen-krieg-vor-nur-beim-datum-sind-sich-die-propheten-noch-unsicher/?
Wann kommt der Russe? 2030? 2029? Oder doch schon – nur noch dreimal Weihnachten – 2028?
Beim Datum sind die Kassandras noch unsicher.
Keine Zweifel aber haben sie, dass «Man-eater» Wladimir Putin (Marie-Agnes Strack-Zimmermann) seine Soldateska von der Leine lassen wird.
Warum? Weil er «imperialistische Ziele» verfolgt.
Also Imperium, wie Weltherrschaft. Ganz schön sportlich für eine Nation, die ökonomisch irgendwo hinter Brasilien herumkrebst.
Aber Fakten sind irrelevant. Es sind Geheimdiensterkenntnisse, von denen wir nicht erst seit Saddam Husseins angeblichen Massenvernichtungswaffen wissen, dass sie sich eher an James Bond orientieren als an der Realität. …ALLES LESEN !!
Hallo,
dann dürfte ich nichts behaupten, also nicht:
,,Merz ist dumm.“
Fragen und Konjunktiv sind (noch )nicht verboten, also:
,,Könnte Merz dumm sein?“
Die können versuchen was sie wollen, ich werde trotzdem nicht tun was die wollen! Wenn es zu totalitär wird, sollten wir alle Europa verlassen!
Worin unterscheidet sich die Bücherverbrennung der Nazis von den Plänen von Leyen und Merz? Die Nazis waren noch nicht digital.
Was noch fehlt zu 1984 das man nachträglich anderslautende Sachen entfernt.
Wie zb bei Telepolis wo alle Artikel von vor 2021 gelöscht wurden, wegen nichterfüllung journalistischer Standards, oder so ähnlich.
In den Mediatheken des ÖRR werden auch immer wieder Doku Beitrage entfernt, die sich zu offen geäußert haben.
Was, von Einhaltung der Schuldenbremse, habe ich nie geredet… Wo ist denn ihr Beweis.
Hannah Arendt hatte dazu eine „kurze“ Meinung: „Die (absolute) Wahrheit ist der Feind der Demokratie“.
Ich schließe mich an und bejammere ein weiteres Mal die Schande dieser Menschheit, es immer noch nicht begriffen zu haben, obwohl es schon so oft von so vielen klugen Männern und Frauen formuliert wurde.
Ich habe es sooo satt, diese hohlen (Polit-)Fratzen durchfüttern zu müssen und meine eigene Zukunft zu opfern, damit die ihre mehr prosperieren kann denn je (Panama ist wohl schon „voll“).
Aber so können wir wenigstens mit absoluter Sicherheit feststellen: es gibt keinen (gerechten) Gott. Ein solcher hätte längst eine Plage geschickt und das politisch Böse in den Höllenschlund gezogen.
Wäre ich Gott, ich würde genau das tun. Avec plaisir!
BOING PING PONG TSCHAK 🤪 ❗
Das ganze politische Gehabe hat inzwischen einen derart surrealen Slapstick- Level erreicht…. Ich komme mir mittlerweile schon vor, wie in einem Bugs Bunny Cartoon. EHRLICH – WAS FÜR 🤡❗
FRAGEN ÜBER FRAGEN
Sollen sich die schämen
die sich nicht bequemen,
die meiden das Denken
sind leicht zu lenken,
lassen sich berauben
in dem festen Glauben,
dass Wahrheiten sind,
wovon selbst ein Kind,
welches rechnen kann,
erkennt leicht den Wahn?
Stellt einfach die Frage,
dass man ihm sage,
warum ist ein Rechter,
der meint zwei Geschlechter
sind völlig genug,
und was soll der Betrug
mit dem CO2,
wär‘ nicht vorbei
schon längst alles Leben,
hat es doch gegeben
vor Jahrmillionen
Konzentrationen
viel höher als heute?
Sind des Wahnsinns Beute,
die injizieren,
woran kann krepieren
man oder krank werden,
gibt es denn auf Erden
nicht genug, die leiden?
Sollten, die entscheiden,
einen Krieg zu führen,
ihre Machtallüren
dadurch vollstrecken,
wenn sie selber verrecken?
Sollen wir vergessen
jene, die besessen
ihre Heimat zerstören,
weil sie darauf schwören,
sich herumzusühlen
in dumpfen Gefühlen?
Ist der nicht ein Schwein,
der Moral hat zum Schein?
Was mich sehr wundert,
warum neunzig von hundert
lassen sich plagen
in unseren Tagen,
ohne zu fragen.
„It is error alone which needs the support of government. Truth can stand by itself.“ Thomas Jefferson
Ausgerechnet Märds will das Lügen verbieten…i hau mi o :-)
Genausogut hätte Merz JD Vance mit dem Meinungsfreiheit-Plädoyer in die Fre*** hauen können. Kommt eine Reaktion der Amis?
Was übrigens Klimagedöns betrifft – Trump sagt doch, es sei nichts als globalistischer Betrug? Soll doch Merz mit Trump klären, was wahr ist.
Man sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass auch im Nationalsozialismus die Juristen zunächst höchste Bedenken hatten, die von der NS-Führung gewünschten Verschärfungen umzusetzen. Insbesondere sahen sie nach damaligem Recht gar keine Möglichkeit, wie sie ausgewählte Gruppen diskriminieren könnten. Der Ausweg bestand dann darin, eine neuer Form der Gesetzesauslegung einzuführen, nämlich die nach „gesundem Volksempfinden“.
Wir brauchen aber nun keine Neuauflage davon; denn auch ohne eine solche gesetzliche Grundlage heute setzt man sich in den Behörden und Ämtern sowie bei Gericht schon mal über geltendes Recht hinweg. Ich bezweifle also, dass die Juristen uns hier wirksam vor staatlicher Anmaßung schützen werden (zumindest ohne energische Rückendeckung aus der ganzen Gesellschaft, und da sind wir lange nicht).
Wir sind in ein geistiges Mittelalter eingetreten. Im ersten Mittelalter mussten sich die Menschen den Regeln der Bibel unterordnen und einer sich von Gott berufen glaubenden Obrigkeit. Mit der Aufnahme der Klimaneutralität ins Grundgesetz sind wir genau wieder an dieser Stelle. Und genau wie damals muss eine Inquistition über die Reinheit des Glaubens wachen und Plasphemie bekämpfen. Jetzt müssen nur noch CO2-neutrale Scheiterhaufen entwickelt werden.
Wir sind noch nie aus dem dunklen Mittelalter raus gewesen…
„Lügen verboten“, 👉 dann ist die Regierung weg vom Fenster..😂
Da lügt uns MERZ vor den Wahlen schamlos voll und will j e t z t lügen verbieten ? 😳😖
Wir sind so weit. Dieses willkürliche, schamlose, gemeingefährliche Betrügen und Handeln der Regierung, deren Kriegslust, Impforgien und Öko-Gedöns können nur noch MIT STAATSGEWALT verteidigt werden….schämt Euch.
🤥 ARRESTED❗
Ha! Dann wird das politische System ja implodieren, denn es BASIERT auf Lügen. Hier sägt sich jemand gerade selbst den Ast durch, auf dem er sitzt. Dieses Schauspiel dürfte interessant werden…😃❗