Auftaktveranstaltung „Für ein neutrales Deutschland“ in Berlin
Am 29. März hat die Kampagne „Für ein neutrales Deutschland“ in Berlin im Rahmen der „Ersten alternativen Medienmesse“, die insgesamt unter dem Motto „DEUTSCHLAND. ABER NEUTRAL.“ steht, ihren ersten öffentlichen Auftritt.
Diese Kampagne wird auch von verschiedenen Organisationen aus Österreich und der Schweiz unterstützt, was in der Podiumsdiskussion deutlich wird. Ab 18 Uhr diskutieren beim Podiumsgespräch in der Musikbrauerei, Greifswalder Str. 23a, 10405 Berlin Willi Langthaler (Selbstbestimmtes Österreich, Teil des Bündnisses „Stimmen für Neutralität“), Christoph Pfluger (Initiant der am 9. März 2025 gegründeten Schweizer „Bewegung für Neutralität“) sowie Andreas Neumann (Kampagne „Für ein neutrales Deutschland“).
Die Zusammensetzung des Podiums macht deutlich, worum es bei der Kampagne geht. Es gilt, die Neutralitätsbewegungen in Österreich, Schweiz und Deutschland zusammenzuführen und damit für neue Impulse und Synergien zu sorgen. In Anbetracht des Kriegskurses, der in Deutschland mit einem „Sondervermögen“ von einer Billionen Euro, in Österreich durch den Antrittsbesuch der österreichischen Außenministerin in Kiew überdeutlich wird, ist die Zusammenarbeit aller Kräfte wesentlich.
Moderiert wird die Diskussion von Anneliese Fikentscher (Neue Rheinische Zeitung http://www.nrhz.de), die ich zu den Hintergründen befragt habe. Wir haben uns bei der Kundgebung „Kündigt Ramstein Air Base“ im Mai 2020 kennengelernt, die erste Veranstaltung die in Berlin während der Corona-Zeit wieder zugelassen wurde. Bei dieser Veranstaltung ging es primär um die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages, was einen wesentlichen Schritt in Richtung Neutralität Deutschlands bedeuten würde.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Du bist eine der Initiatoren der Kampagne „Für ein neutrales Deutschland“ und Moderatorin der Veranstaltung am 29. März 2025 in Berlin. Kannst Du Dich kurz vorstellen?
Ich bin 71 Jahre jung und war und bin Zeit meines Lebens friedensbewegt. Nach verschiedenen Ausbildungen und Studien habe ich als Kamerafrau gearbeitet. In der Arbeiterfotografie fing mein politisches Tun an. Im Bonner Hofgarten war ich noch als Küken dabei und habe ehrfurchtsvoll vor Petra Kelly und Willy Brand meine ersten Fotos „geschossen“. Themen wie soziale Gerechtigkeit sind ja nicht von Frieden zu trennen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit kamen neben der Bildarbeit dann Recherchetätigkeiten dazu. Hintergründe aufzudecken ist in Bildform nicht möglich. Alles entwickelte sich in Richtung Journalismus und ich habe 2005 die Neue Rheinische Zeitung mitgegründet.
Du stehst, um es klar zu sagen, politisch links?!
Ja. Die historische Arbeiterfotografie war eine Sache der KPD, ich komme politisch aus dem freien linken Spektrum, war parteimäßig nie gebunden, wenn die Arbeiterfotografie der DKP in den 70er Jahren auch nahe stand. Mir ist wichtig zu erkennen, dass ein gesellschaftliches Wohlergehen uns allen im Staate zu Gute kommt.
Und jetzt plädierst Du für Neutralität und Souveränität, Du bist einer der typischen „Nazis“?
Soll ich das jetzt bejahen? Ich halte etwas von souveräner Nationalität – wir sollten kein ausführendes Organ der USA sein, kein Vasallenstaat, wie wir es offensichtlich leider sind. Und Neutralität, unser Thema, hängt eng mit der Souveränität zusammen.
Wie kam es zu dieser Kampagne?
Wie soll ich das sagen? In der Friedensbewegung gibt es – zumindest in manchen Gruppen – „restriktive Vorgaben“. Frieden darf man fordern, andere zielführende Forderungen sind nicht gewünscht bis hin zu nicht erlaubt. Ich bin schon lange in verschiedenen Initiativen aktiv, merke aber immer wieder, wie Forderungen nach „Raus aus der NATO“ oder Kündigung des Truppenstationierungsvertrages in den Hintergrund gedrängt werden.
Das Projekt „Deutschland raus aus der Nato, Nato raus aus Deutschland“, das wir 2016 gemeinsam mit dem deutschen Freidenkerverband wiederbelebt und 2019 als Kampagne „Raus aus der NATO! NATO raus!“ ausgerufen haben, fand zwar einige Unterstützer, war manchen aber zu brachial. Es gab immer wieder spürbare Widerstände.
In den Friedensleitlinien von „dieBasis“, deren Mitglied ich seit 2022 bin, wurde die Forderung nach Neutralität erhoben. Das war für die Menschen weniger hart. So kam es schließlich zu unserer Neutralitätskampagne, und so hat es zu unserem Aufruf geführt, zu deren Erstunterzeichnern ja auch Du gehörst.
Was wollt Ihr damit erreichen?
Das haben wir in unserem Aufruf auf den Punkt gebracht. Es geht um staatliche Neutralität nach dem Grundgedanken von Schweiz und Österreich. Damit kann Entscheidendes für Frieden und Sicherheit getan werden:
- Dann wird sich Deutschland nicht mehr in Kriege im Ausland einmischen.
- Dann wird Deutschland keinen Bündnissen mehr angehören, über die es in Kriege hineingezogen werden kann.
- Dann wird es auf deutschem Boden keine ausländischen, der Kriegführung dienenden Militäreinrichtungen mehr geben.
- Dann werden in Deutschland keine Atomwaffen und keine Mittel- und Langstreckenraketen stationiert sein.
- Dann wird Deutschland kein Kriegsmaterial mehr ins Ausland liefern.
- Dann wird die Bundeswehr nur der Landesverteidigung dienen.
- Dann wird von deutschem Boden Frieden ausgehen und sich Deutschland als aktiver Friedensvermittler verstehen.
Wer steckt dahinter?
Initiiert wurde die Kampagne durch die AG Frieden der Kölner Gruppe der Partei „dieBasis“, in der ich auch aktiv bin. Wir treffen uns regelmäßig und überlegen, was wir gegen die aktuelle Kriegstreiberei tun können. Hier handelt es sich aber um eine lagerübergreifende Kampagne, keine Parteiaktion. Die Friedensbewegung der 80er wäre nie so groß geworden, wenn man sich damals auf einzelne Gruppen beschränkt hätte. Es ist ein großer Querschnitt aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft. Zu den Erstunterstützern gehören Urgesteine wie Ansgar und Helene Klein, bekannte und weniger bekannte aus allen Bereichen. Zu den Vertretern des konservativen Lagers gehört z.B. Prof. Max Otte, bürgerliche und religiös motivierte Menschen wie Eugen Drewermann sind dabei. Viele Menschen aus dem linken Spektrum haben unterschrieben.
Aber keine Translinken?
Nein. Echte Linke, viele davon waren auch in den 80er Jahren aktiv. Dann der Künstler Markus Stockhausen und zahlreiche Menschen aus der Mahnwachenbewegung, die 2014 auf die Straße gingen. Natürlich sind auch Aktivisten aus der Grundrechtebewegung vertreten, die sich 2020 gebildet hat und von denen viele erst seitdem politisch aktiv wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Der Unterschriften-Aktion haben sich bereits ca. 50 Organisationen und Initiativen, ca. 140 Erstunterzeichner sowie mehr als 4300 weitere Unterzeichner angeschlossen. Ihre Kommentare belegen, dass in der Neutralität eine ganz entscheidende Voraussetzung für Frieden zu sehen ist.
Ihr arbeitet mit Initiativen aus Österreich und der Schweiz zusammen. Sowohl in der Schweiz als auch in Österreich „wackelt“ die Neutralität. Wie schätzt Du das ein?
Nicht ohne Grund gibt es in den neutralen Ländern Bewegungen, die sich für den Erhalt der Neutralität einsetzen. Der EU-Beitritt war in Österreich wohl ein Wendepunkt. Seitdem engagieren sich immer mehr für ein neutrales Österreich. Es gibt viele Initiativen in Österreich und der Schweiz und im Rahmen der aktuellen Entwicklungen werden es mehr. Die in der Schweiz drohende „Flexibilisierung“ der Neutralität soll verhindert werden.
Darum sagen wir auch: „Gemäß den Grundgedanken von Österreich und der Schweiz“ – dass es dort nicht so gelebt wird, wie es auf dem Papier steht, ist eine andere Sache.
In allen Ländern muss man darauf achten, dass das, was in Gesetzen verschriftlicht wurde, auch umgesetzt wird. Wie man sieht: das Friedensgebot im Grundgesetz hilft uns in Deutschland ja auch nicht weiter. Wir wollen aber auf jeden Fall, dass der Neutralitätsanspruch in den Verfassungsrang erhoben wird.
Wie stehst Du dem Militär grundsätzlich gegenüber?
Die Bundeswehr darf nur der Landesverteidigung dienen. Wir schließen die Bundeswehr also nicht aus, was uns von „reinen“ Pazifisten angekreidet wird. Gleichzeitig machen wir uns Gedanken, wie man das Militär eines neutralen Deutschlands so kontrolliert, dass keinerlei Übergriffe – wie z.B. die „Verteidigung am Hindukusch“ – möglich sind. Wie der Fall Kuba zeigt, gibt es Situationen, in denen die Wehrhaftigkeit überlebenswichtig ist.
Costa Rica hat seit 1948 keine Armee. Ausnahmen bestätigen wohl die Regel.
Ja, das ist eine interessante Information. Das schaue ich mir noch an. Wir haben keinen Absolutheitsanspruch für unsere Kampagne. Sie ist ein Anstoß, wir formulieren keinen Gesetzestext, kein Weißbuch. Wir wollen gemeinsam mit anderen Friedensbewegten den besten Weg und Lösungsmöglichkeiten finden. Wir wollen mit kompetenten Vertretern diskutieren, darunter Politikwissenschaftlern und Juristen wie dem in Japan dozierenden Schweizer Neutralitätsforscher Pascal Lottaz. Dass es einfach wird, erwarten wir nicht.
Die Unterschriftenkampagne mit sehr berührenden Kommentaren wie z.B. „wir brauchen neutrale Staaten von Finnland bis Italien“, zeigt aber: wir sprechen den Menschen aus den Herzen.
Es gab ja immer wieder Aktionen – sei es das Friedensmanifest von Frau Wagenknecht, sei es der Berliner Appell – und noch einige andere. Warum habt Ihr jetzt diese neue Kampagne gestartet?
Viele sprechen von Frieden – aber es passiert nichts Überzeugendes. Frau Wagenknecht spricht immer noch von einem Angriffskrieg, ohne in Erwägung zu ziehen, dass es sich um kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta handeln könnte, und nennt den russischen Präsidenten einen Verbrecher. Hätte sie die Präsidenten Biden oder Obama auch als Verbrecher bezeichnet und deren Kriegsbeteiligung in der Ukraine erwähnt – wäre das neutral gewesen. So bezieht sie einseitig Position und entmenschlicht die Gegenseite. Das ist nicht das, was wir uns unter Neutralität vorstellen. Das ist das Bedienen von Feindbildern.
Der Berliner Appell – ausgehend von der hierarchischen Friedensbewegung – ist in meinen Augen eher ein Blitzableiter, da er die Konzentration auf die Stationierung neuer Raketen lenkt. Aber was in Wiesbaden Mainz-Kastell schon seit 2021 aktiviert ist, wird nicht adressiert, dabei birgt es genügend Bedrohungspotential. Der Appell ist zu kurzsichtig, er ist nicht falsch aber unzureichend. Ein Beispiel für das, was man sagen darf und was nicht – wie vorhin schon erwähnt.
Früher – in den 70ern und 80ern – gab es eine breite Friedensbewegung. Heute gibt es selbst zur Sicherheitskonferenz in München zwei verschiedene Demos, die nicht zusammenarbeiten. Woran liegt das in Deinen Augen?
2014 hat sich eine neue Friedensbewegung gegründet, die sich nicht in die bisherige hierarchische Friedensbewegung eingeordnet hat. Eine wirkliche Graswurzelbewegung. Sie wurde sofort bekämpft, als rechts geframt, in die Nazi-Ecke gestellt. Es gab Fotos auf denen ein Aktivist einem Neo-Nazi die Hand geschüttelt hat und just in diesem Moment der Fotograf vor Ort war. Dafür wurde der Aktivist zum Nazi erklärt … nur: woher soll man Neo-Nazis kennen, wenn man nicht zu der Szene gehört?
Oskar Lafontaine hat von Einflussagenten gesprochen. Solche haben versucht, auch diese Bewegung zu steuern. Es wurde von einem namhaften Friedensaktivisten auch mal gesagt, man wolle die „Friedensbewegung entgraten“ und einen Austritt aus der NATO gäbe es mit ihm nicht.
Eine „AG Zukunft“ sollte in die Zukunft führen, das war eher ein AbstellGleis Zukunft. Man hat gegen diese neue Bewegung manipulativ geschossen und sie praktisch durch eine Umarmungsstrategie infiltriert und aufs Abstellgleis geführt. Ich bin sicher, es sind gewisse Dienste aktiv. Alles, was neu entsteht, wird übernommen, diffamiert oder ignoriert. Da hört man dann schnell: „man arbeitet mit ‚denen‘ nicht zusammen“.
Wie wollt Ihr die Breite der Bevölkerung, die es früher gab, mit dem Aufruf erreichen?
Da bin ich optimistisch – die Leute haben doch einen gesunden Menschenverstand. In Deutschland haben wir jetzt die Kriegskredite – das krieg die Bevölkerung mit, sieht, dass es ihr an den Kragen geht. Hinzu kommt die Deindustrialisierung. Alles das ähnelt 2014. Da haben auch viele bis dahin eher unpolitische Menschen realisiert, dass etwas nicht stimmt und die Mahnwachen für den Frieden ins Leben gerufen. Ich sehe gute Chancen, dass die Menschen jetzt wieder aktiv werden. Und dann haben wir nach unserer Veranstaltung am 29.3. in Berlin noch einiges geplant.
Wie geht es dann weiter?
Es ist neben verschiedenen Arbeitstreffen und Vorträgen der Aktiven eine größere Konferenz geplant – und alles das ist immer mit Öffentlichkeitsarbeit verbunden. Wir denken über die Nutzung einer offiziellen Petitionsplattform nach, da diese noch mehr Menschen erreicht. Der Druck der Öffentlichkeit soll die Parlamentarier an ihren Dienst im Sinne des Souveräns erinnern. Das Ganze wird flankiert vom Austausch mit Aktivisten aus der Schweiz und Österreich.
Ende Oktober sind wir eingeladen, beim zweiten Friedenskongress auf der Ordensburg Liebstedt einen Workshop zum Thema Neutralität abzuhalten.
Wir wollen die Bevölkerung sensibilisieren, wollen begeistern für Neutralität, was in der heutigen Zeit so wichtig ist. Neutralität für Deutschland ist eine große Chance, diese Chance wollen wir nutzen.
Danke für Euer Engagement!
Die lagerübergreifende Kampagne „Für ein neutrales Deutschland“ findet man online unter https://deutschlandNEUTRAL.de und kann dort unterzeichnet werden.
Bild entnommen von der Kampagnen-Webseite
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Wie dumm sind die? Die haben es doch selbst in der Hand, könnten sich schon lange und sofort völkerrechtlich neu aufstellen in jeder Gemeinde in den ehemalig deutschen Grenzen von 1937…
„Neutralität für Deutschland ist eine große Chance, diese Chance wollen wir nutzen“
Sehr gute und vernünftige Überlegungen, viel Erfolg!