EU setzt weiter auf Erdogan als Partner
Die EU setzt in ihrem Aufrüstungskurs auch weiterhin auf die Türkei. Innenpolitische Unruhen ändern dabei nichts am Kurs.
Wieder einmal hat der türkische Präsident Recep Erdogan mit massivem innenpolitischem Widerstand zu kämpfen. Auslöser ist die Verhaftung seines aktuell größten politischen Gegners, dem Bürgermeister von Istanbuler Ekrem İmamoğlu. Seither wurde das Land von kämpferischen Straßenprotesten erfasst. Trotz „besorgter“ Töne, bleibt die EU aber weiter an der Seite von Erdogan.
Die Anklage gegen İmamoğlu erinnert durchaus an Vorwürfe, die der rumänische Staat dem Volkspräsidenten Calin Georgescu macht: Korruption, Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nur die Putin-Verbindung wird durch eine Verbindung zur PKK, der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei, ersetzt. Die türkische Opposition sieht die Verhaftung als politisch motiviert. Ziel sei die frühzeitige Ausschaltung eines ernsthaften Konkurrenten Erdogans bei der nächsten Präsidentenwahl.
Am Wochenende eskalierten die Proteste erwartungsgemäß. Die Demonstrationen waren vorab verboten worden, Tausende gingen in Istanbul, Ankara und anderen Städten dennoch auf die Straße. Die Polizei reagierte mit Tränengas, Gummimunition und Wasserwerfer, es kam zu Zusammenstößen, mehr als 1.000 Oppositionelle wurden verhaftet. Zudem setzte das Innenministerium İmamoğlu als Istanbuler Bürgermeister ab. Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel, Chef der wichtigsten oppositionelle Partei, spricht von einem „Putsch gegen den Willen des Volkes“. Zugleich hat Erdogan fraglos weiterhin große Teile der Bevölkerung hinter sich.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Die EU? Sie will ungeachtet der neuen innenpolitischen Turbulenzen in Ankara die Türkei für die „Koalition der Willigen“, die ihre verschärfte Ukraine-Politik durchsetzen soll, halten. Das ist kein Wunder: Die Türkei stellt die zweitgrößte Armee innerhalb der NATO – und die größte Armee, jene der USA, sieht Brüssel bekanntlich nicht mehr als verlässlichen „Partner“. Je mehr sich die USA tatsächlich aus Europa zurückziehen sollten, umso stärker wird der reale Einfluss der Türkei werden.
So hatte die EU noch am Freitag – also vor dem turbulenten Wochenende in der Türkei – Erdogan über die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Aufrüstung informiert. Wichtigster Punkt: Die Türkei wird von der EU explizit eingeladen, sich den gemeinsamen Rüstungsprogrammen anzuschließen.
In der Presseerklärung zum Gipfel erklärt man etwa, dass „andere Länder wie das Vereinigte Königreich, Kanada oder die Türkei können sofort bis zu 35 % eines Verteidigungsprodukts bereitstellen. Um die industrielle Beteiligung über 35 % hinaus zu erhöhen, sind eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft und ein anschließendes Assoziierungsabkommen erforderlich.
In Berlin bleibt man ebenfalls auf Kurs: „Trotz der “Fehlentwicklungen” sei die Türkei eine wichtige Regionalmacht und deshalb ein Gesprächspartner, auch beim Thema Ukraine, erklärte Regierungssprecher Hebestreit“, berichtet der EU-Blog Lost in EU.
Bild © European Union, 2025, NATO Summit, Vilnius.P061598-880399, CC BY 4.0
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„EU setzt weiter auf Erdogan als Partner“….und Erdogan auf die EU ‼️Man ist sich tief verbunden, unter Autokraten. Kennt die Aversionen des Volkes gegen die eigene Person, die eigenen totalitären Ziele, die eigenen Interessen…
Da gibt es doch genügend Möglichkeiten, ü b e r das Volk hinweg zu gewinnen und zu regieren….Hat Erdogan doch so schön bei der Übernahme Syriens geholfen….Ja, er ist ein talentierter Machtmensch. Gegner einsperren, und sich wie ein egoistisches Kleinkind immer im Spannungsfeld zwischen Vater und Mutter, zwischen der EU und Putin bewegen. Wer bietet mehr….ein elender Taktierer ohne Skrupel… immer im Blick, ein neues osmanisches Reich unter Sultan Erdogan.