Rumänien Wahlbüro: Opposition gegen EU- und NATO-Mitgliedschaft ist verfassungswidrig

18. März 2025von 4,8 Minuten Lesezeit

Das rumänische Wahlbüro hat eine weitere Politikerin, Diana Șoșoacă, von der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen. Das ist jetzt das zweite Mal, dass die Europaabgeordnete von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen wurde.

Dabei führte das Zentrale Wahlbüro (BEC) am 15. März ihre öffentliche Rhetorik – einschließlich der Opposition gegen die Mitgliedschaft Rumäniens in der Europäischen Union und der NATO – als unvereinbar mit den verfassungsmäßigen Pflichten des Präsidentenamtes an. Șoșoacă ist Europaabgeordnete für die rechtsgerichtete, euroskeptische Partei SOS Rumänien und gehört keiner Fraktion im Europäischen Parlament an.

Sie hat mehr als 400.000 Follower auf Facebook und mehr als 523.000 auf TikTok.

Șoșoacă hat erklärt, dass sie gegen eine EU-Mitgliedschaft ihres Landes und auch gegen eine NATO-Mitgliedschaft sei. Sie hat bereits die russische Botschaft in Bukarest besucht, um im Namen der Rumänen, die „nicht von einer verräterischen politischen Klasse in den Krieg hineingezogen werden wollen“, Friedensbotschaften zu überbringen.

Laut CEB war sie daher nicht in der Lage, für das Präsidentenamt zu kandidieren.

Am 13. März reichte sie ihre Kandidatur für die Wahlen am 4. Mai ein und versprach, „das System zu bekämpfen“, wobei sie zur Unterstreichung dieses Punktes Boxhandschuhe trug.

Doch zwei Tage später wurde sie abgelehnt.

Șoșoacă war bereits von der Wahlkommission von den Präsidentschaftswahlen im November 2024 ausgeschlossen worden, und das Verfassungsgericht führte später Aussagen an, die „demokratischen Werten“ widersprächen, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.

„Rumänien ist keine Demokratie mehr, wir leben in einer globalistischen Diktatur“, sagte sie am 15. März auf X.

Das Wahlbüro bestätigte den AUR-Parteivorsitzenden George Simion. Er wurde ein enger Verbündeter des ursprünglichen Spitzenkandidaten Călin Georgescu, der kürzlich ebenfalls abgelehnt wurde. Ursprünglich wurde er wegen angeblicher enger Beziehungen zu Russland ins Visier genommen, aber die vorgelegten Beweise wurden widerlegt.

Letztendlich wurde Georgescus Kandidatur vom BEC aus Gründen, die mit der angeblichen Herkunft seiner Wahlkampfgelder zusammenhingen, abgelehnt.

Am 16. März schrieb Șoșoacă auf Facebook einen offenen Brief an US-Präsident Donald Trump und einen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem sie über die Ablehnung ihrer Kandidatur berichtete.

„Die Ablehnung meiner Kandidatur für die rumänischen Präsidentschaftswahlen zum zweiten Mal beweist, dass das demokratische System zerstört wurde und die Wahlen bereits manipuliert wurden“, schrieb sie an Trump.

„Meine Kandidatur ohne jegliche Rechtsgrundlage zu verbieten, was einen eklatanten Verstoß gegen die Verfassung des Landes darstellt, ist ein beispielloser Akt in der zivilisierten Welt und in einem demokratischen Land, der Rumänien in Bezug auf sein politisches System in den Status von Ramsch versetzt.“

Sie forderte ihn auf, „die Wahlen in Rumänien nicht anzuerkennen“, und sagte, dass sie durch ihren Ausschluss „kompromittiert“ worden seien. Sie nannte dies ein klares Zeichen dafür, dass das globalistische System in Rumänien ihre souveränistische Kandidatur fürchte und „die Wahlen manipuliere, um mit diktatorischen Mitteln eine von Globalisten kontrollierte Marionette einzusetzen“.

Putin gegenüber betonte sie, dass sie für den Frieden eintrete und dass ihre Kandidatur „illegal und verfassungswidrig abgelehnt“ worden sei.

„Als disqualifizierte Präsidentschaftskandidatin, die sich konsequent dafür eingesetzt hat, dass Rumänien gute Beziehungen zur Russischen Föderation unterhält und sich nicht in den Ukraine-Konflikt verstrickt, muss ich davor warnen, dass die Gefahr noch lange nicht gebannt ist – wieder einmal drängt uns die Europäische Union in einen Krieg“, sagte sie.

„Wie Sie sehen, wirft die EU Russland zwar eine Diktatur vor, aber die wahre Diktatur findet in Rumänien statt.“

„Ich liebe mein Volk und mein Land, so wie Sie Ihres lieben und das Beste für Russland wollen. Deshalb bitte ich Sie, wenn Sie die fehlgeleiteten Entscheidungen der derzeitigen Führung Rumäniens sehen – oder die seines künftigen illegitimen Präsidenten, der durch bereits manipulierte Wahlen eingesetzt wurde –, anzuerkennen, dass diese Entscheidungen nicht den Willen des rumänischen Volkes widerspiegeln, das sich Frieden wünscht.“

Sie forderte Putin auf, „die feindlichen Handlungen der illegitimen rumänischen Führung unter der Kontrolle der EU zu ignorieren, da sie nicht den wahren Willen unserer Nation repräsentieren“.

Șoșoacă beendete ihren Brief mit den Worten, sie stehe „zur Verteidigung der Rumänen in der Republik Moldau, die unter der von [dem US-amerikanischen Philanthropen George] Soros unterstützten Diktatur der [moldauischen Präsidentin] Maia Sandu leiden“.

Șoșoacă erlangte 2020 während der Covid-19-Pandemie in Rumänien Bekanntheit, indem sie sich in den sozialen Medien aktiv gegen die Beschränkungsmaßnahmen aussprach. Später wurde sie zu einer der führenden Impfkritikerinnen des Landes.

Sie forderte den Austritt Rumäniens aus der EU und in ihrem ersten Beitrag zur Plenarsitzung des Europäischen Parlaments forderte sie Neutralität für Rumänien im Ukrainekrieg.

Im Juli 2024 führte sie ihre erste Live-Übertragung aus der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments über Facebook durch, als die Mitglieder über den neuen Präsidenten der europäischen Legislative abstimmten. Auf ihrem Stimmzettel schrieb sie, dass sie gegen die Ukraine und LGBT-Rechte sei.

„Das Europäische Parlament vertritt die Interessen der Großmächte und multinationaler Konsortien“, sagte Șoșoacă.


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9 Kommentare

  1. Michael Rosemeyer 20. März 2025 um 23:18 Uhr - Antworten

    Rumänien baut Europas größten NATO-Stützpunkt_2024_08_18
    https://www.n-tv.de/politik/Rumaenien-baut-Europas-groessten-NATOStuetzpunkt-
    article25160041.html

  2. Michael Rosemeyer 20. März 2025 um 23:07 Uhr - Antworten

    Elon Musk teilt die Erklärung von Jeffrey Sachs über Ursachen des Ukraine Krieges
    2024_11_12
    https://tkp.at/2024/11/12/elon-musk-teilt-die-erklaerung-von-jeffrey-sachs-ueber-ursachen-des-ukraine-krieges/

    https://x.com/elonmusk/status/1856172877688570095

  3. Jan 18. März 2025 um 22:20 Uhr - Antworten

    Mutige Frau! Respekt!

  4. Glass Steagall Act 18. März 2025 um 20:09 Uhr - Antworten

    Ich bin wirklich schockiert über das Wahlsystem in Rumänien! Eine derartige „Vorselektion“ der gewünschten Kandidaten ist nichts anderes, als lupenreine Wahlmanipulation der schlimmsten Sorte! War es nicht das Verfassungsgericht, welches über eine angebliche Wahleinmischung von Russland über Tik Tok urteilte? Aber was ist dann die Vorselektion der Kandidaten? Das ist Wahlmanipulation, die vom Verfassungsgericht sogar gefördert wird! Diese Rumänische Wahl ist die reinste Farce!

    • Jan 18. März 2025 um 22:23 Uhr - Antworten

      Die Brandmauer ist nichts anderes!

  5. local.man 18. März 2025 um 18:43 Uhr - Antworten

    Und da ist es wieder. Das Aussortieren der Feinde „unserer“ Demokratie. Man kann eigentlich jetzt aktuell sehen, welche Politiker mindestens auf Linie sind, oder eben maximal aus der Schule der Herrschenden überall platziert worden sind und weiter werden.

    Was lese ich da, Baerbock soll irgendwas mit UN Botschafterin oder so werden?
    Bekommt die Schülerin aus der Schwabschen Schule YGL also nun wieder einen weiteren Posten zugesteckt, damit überall die Abnicker sitzen und das tun was von Hinten durchgegeben wird.

    Ist das nicht herrlich.. Weil wir sehen jetzt ganz genau, welche Politiker alle dann einwandern werden und dort vergessen werden… und da sind wir ja noch echt nett.

    Man kann sich also sicher sein, weil das ist ja in ganz Europa, mindestens, so, dass es weiter und weiter gehen wird.
    Die Ziele kennen wir und die werden sich alle langsam manifestieren, mit ganz vielen Krisen und Pauken und Trompeten zur Ablenkungen drum rum.

    Das ganze Theater kennen wir ja jetzt auch zu Genüge. Dient nur der Unterhaltung und zur Aufrechterhaltung der Illusion.
    Heute wieder als Beispiel mit einer Verschuldung bei den bekannten Bänkstern hinter der Feuerwand… Die sind mal wieder spendabel und geben uns das viele wertlose Geld und nehmen dann gerne die echten Werte in Form von Zinsen die wir alle erschufften und abdrücken.
    Also wieder ein paar mehr Milliarden von nichts als Schulden beschlossen, für sowas tolles wie Kriegsgerät und Spenden nach Südafrika für Klimaneutralität, was auch nur als Waffe zur Ausbeutung und Niederhaltung erschaffen wurde, von den selben Tätern.

    Wenn dann das digitale Geld für und von den Herrschenden durchgeboxt wurde, dann ist es nicht mehr weit zur Bargeld weg und Minuszinsen, also Steuern auf das eigene naja 0 und 1, was man als Geld bezeichnen wird und unheimlich wertvoll ist.
    Digitale IDs brauchen wir alle zwingend und unbedingt auch, zur permanenten Verfolgung unserer Person.

    Ach das wird toll.. ich kanns kaum erwarten immer und überall Rechenschaft ablegen zu müssen und den Finger auf mich gerichtet zu sehen.
    Endlich dann echte Freiheit und das am Existenzsminimum und dem leih-Modus, aber nur wenn ich auch artig bin.

    • Varus 19. März 2025 um 1:18 Uhr - Antworten

      Und da ist es wieder. Das Aussortieren der Feinde „unserer“ Demokratie.

      Während Trump Klimagedöns als globalistischen Betrug bezeichnet, in Takatuka-Buntschland schaffte Klima-Schwindel sogar in die Verfassung. Da es nur eine Atmosphäre gibt, wird Buntschland wohl weiter versuchen, den CO2-Trick in die USA zu exportieren, während Trump-Position als „verfassungsfeindlich“ diffamiert wird.

      Erst gestern habe ich irgendwo gelesen, Trump habe die Möglichkeiten, seinen Willen Westeuropa aufzuzwingen. Kann er das in Buntschland demonstrieren, um für alle Zeiten vom Klima-Schwindel Ruhe zu haben? Gerne auch in Rumänien und Polen, wo Vance Freiheit versprochen hat – in der Praxis sieht man nix davon.

  6. Varus 18. März 2025 um 17:10 Uhr - Antworten

    Am 16. März schrieb Șoșoacă auf Facebook einen offenen Brief an US-Präsident Donald Trump

    Mich würde interessieren – kommt irgend eine Reaktion von Trump, Vance, Musk oder Tulsi Gabbard? Gegenüber Jemen oder Iran den Großen Macher spielen, aber vor Frau Von Der untertanigst im Staub kriechen? Wenn die Vance-Ansagen in München nicht ernst gemeint waren, wieso wurde nicht mit Tä-Tä, Helau! und Alaaf! entsprechend vorgewarnt?

  7. OMS 18. März 2025 um 15:43 Uhr - Antworten

    Das Buch „Farm der Tiere“ (Originaltitel: Animal Farm von George Orwell) ist eine Fabel , erschienen im Jahr 1945. Die EU ist eine Kopie des Inhalts vom Buch (Film), wo schlussendlich die Schweine die Macht ergreifen bzw. ergriffen haben!

Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.

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