Gegen den Staatsstreich übernehmen die Rumänen die Straße
Für den gewählten rumänischen Calin Georgescu und für die souveränistische Opposition kommt es zu den Tagen der Entscheidung: Wird er zur Wahl zugelassen? Präsidentenamt oder Gefängniszelle? Ein großer Teil des Volkes steht jedenfalls hinter Georgescu.
Bukarest erlebte am Samstag eine der größten Demonstrationen seit 35 Jahren. Berichterstattung im Westen? Ausschließlich in oppositionellen „Alternativ“-Medien, aber nicht im Mainstream. Denn die Proteste richten sich gegen die EU, für ein souveränes Rumänien, gegen die Unterstützung der Ukraine und für Călin Georgescu, den Wahlsieger der Präsidentenwahl. Nach der nächsten Eskalationsstufe und der kurzfristigen Festnahme von Georgescu letzte Woche übernahmen Hunderttausende Rumänen am Samstag die Straßen von Bukarest.
Was die Zahlen der Demonstranten betrifft, die am Samstag für Georgescu demonstrierten, halten sich die EU-Medien bedeckt. Einige sprechen von Tausenden, andere von Zehntausenden. Näher an der Wirklichkeit dürften Influencer sein, die von Hunderttausenden sprechen. Das würde dann an die halbe Million herankommen, die am 2. Februar zum Protest für Georgescu zusammengekommen waren.
Die nächsten Tage sind für Rumänien kritisch. Am 4. Mai ist die Wiederholung der Wahl angesetzt. Georgescu liegt in Umfragen meilenweit vorne, doch er ist noch nicht zur Wahlwiederholung zugelassen. Dies muss bis zum 15. März geschehen und es sieht nicht danach aus, dass er die Erlaubnis erhält.
Am 26. Februar wurde Georgescu von den rumänischen Strafverfolgungsbehörden festgenommen, als er auf dem Weg war, seine Kandidatur für die Neuwahlen anzumelden. Er wurde von der Staatsanwaltschaft befragt und unter einer Art gerichtlicher Aufsicht entlassen. Die Bedingungen dieser Überwachung verbieten es ihm, Konten in den sozialen Medien zu eröffnen und in den Medien aufzutreten.
Am selben Tag gab es Hausdurchsuchungen im Umfeld von Georgescu. Es sollen Waffen, Millionen an Bargeld und russische Reisetickets (aber kein Reisepass von Putin selbst) entdeckt worden sein. Man rechnet mit einer Anklage. Der rumänische Normalbürger vermutet eine Falle.
Was Georgescu schon jetzt geschafft hat: Er hat das rumänische, meist nationalistische, Anti-EU-Lager, geeint. Bisher war es stark zerstritten und bekämpfte sich auch gegenseitig. Nun hat sich alles hinter Georgescu versammelt: George Simion, Vorsitzender der großen Allianz für die Union der Rumänen (AUR), der größten EU-kritischen Partei, hat sich hinter Călin Georgescu gestellt, obwohl Simion und Georgescu seit etwa 2022 nicht mehr miteinander gesprochen haben.
Die drittgrößte EU-skeptische Partei, die Partei der jungen Leute (POT), die von einer Frau namens Anamaria Gavrilă angeführt wird, hat sich schon vor der Wahl sehr gut mit Georgescu verstanden und ist möglicherweise seine treueste Anhängerin. Die zweitgrößte EU-kritische Gruppe, SOS Rumänien (SOS RO), angeführt von Diana Șoșoacă, hat sich der AUR und der POT angeschlossen und einen Misstrauensantrag in der Legislative eingebracht, um gegen die Behandlung von Georgescu zu protestieren, obwohl sie wussten, dass er scheitern würde.
Șoșoacă wurde von den Gerichten aus dem ursprünglichen Präsidentschaftswahlgang gestrichen, weil sie „zu radikal“ war. Sie war sozusagen das erste Opfer im „demokratischen Prozess“ Rumäniens.
Ob Georgescu rumänischer Präsident wird (in einer Umfrage liegt er beispielsweise 18 Prozentpunkte vor dem ersten Konkurrenten) oder eine Gefängniszelle erwartet, ist offen. Doch sicher ist, dass er einen wesentlichen Teil des rumänischen Volkes auf seine Seite gezogen hat. Soviel ist sicher.
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Jetzt fehlt nur noch, dass Uschi die Demonstranten niederschießen lässt!
Das ist genau was ich immer sage. Nur noch die europäische Bevölkerung selbst kann sich gegen den Wahnsinn stemmen, den die korrupte Politik in Europa entfacht hat! Wenn das Volk nicht seine gewünschten Führungskräfte unterstützt, werden die Volksverächter gewinnen! Die letzte Stimme hat das Volk und stimmt mit den „Füßen“ ab, wenn der Wahlzettel nicht mehr ausreicht!