Nächster Akt im rumänischen Staatsstreich
Der rumänische „Volkspräsident“ ist für die Wahlwiederholung der rumänischen Präsidentenwahl nicht zugelassen. Spontane Proteste erfassten Bukarest, Beobachter sprechen davon, dass die EU nun offiziell eine Diktatur sei.
Am Sonntagabend gab das Zentrale Wahlbüro seine Entscheidung bekannt: Calin Georgescu wird das passive Wahlrecht entzogen, von der Wiederholung der annullierten Präsidentenwahl ist er nun gesperrt. Eine offizielle Begründung gibt es nicht, laut rumänischen Medien hätte eine Unterschrift in den eingereichten Wahlunterlagen gefehlt. Georgescu kann noch vor dem Verfassungsgericht berufen. Die Zeit wird aber knapp.
Beobachter hatten mit dem Ausschluss von Georgescu schon seit Dezember gerechnet. Er liegt mittlerweile in den Umfragen uneinholbar voran – Mainstream-Medien, also Gegner seiner Präsidentschaft, sehen ihn bei 45 Prozent. Mit einer Zulassung zur Wiederholung wäre der ganze Aufwand der Wahlannullierung wohl umsonst gewesen. 10 Mitglieder des Wahlbüros stimmten gegen Georgescus Antritt, und vier dafür.
Umgehend versammelten sich aufgebrachte Demonstranten in Bukarest. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Stimmung ist zweifellos aufgeheizt, wochenlang hatten teilweise 500.000 Menschen absolut friedlich für Georgescu demonstriert. Mit der Sperre und damit der Unmöglichkeit, Georgescu zum Präsidenten zu wählen, könnte die Stimmung eskalieren. Der Gesperrte sagte nach seiner Sperre, dass dies der nächste Akt im Staatsstreich sei:
´“Ein direkter Schlag ins Herz der weltweiten Demokratie! Ich habe noch eine Botschaft! Wenn die Demokratie in Rumänien fällt, wird die gesamte demokratische Welt fallen! Dies ist erst der Anfang. So einfach ist das! Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien steht unter Tyrannei!“
Ähnlich argumentieren Unterstützer, Beobachter und auch manche europäische Politiker wie etwa Matteo Salvini oder Maximillian Krah (AfD). Rumänien – und damit auch die EU- sei nun offiziell eine Diktatur, so der Tenor.
- Reuther, Renate(Autor)
Das politische Establishment in Rumänien und in der EU verteidigt den Ausschluss allerdings. So etwa der rumänische Energieminister Sebastian Burduja, von der „National Liberalen Partei“, die in der EU in der Europäischen Volkspartei (EVP) organisiert ist. Er schreibt:
„Hören Sie mit der schrecklichen Desinformation über Rumänien auf! Ja, es ist demokratisch, einen von den Russen finanzierten antisemitischen Extremisten von der Präsidentschaftskandidatur auszuschließen. Es ist demokratisch, vom Kreml manipulierte Wahlen abzusagen. Es wäre sowohl dumm als auch undemokratisch, es nicht zu tun.“
Das Problem an dieser Argumentation: Bis heute gibt es keine eindeutigen Beweise, dass Russland hinter Kampagnen oder Finanzierung von Georgescu stecken könnte. Zwar veröffentlichte der Geheimdienst nach der Wahlannullierung im Dezember entsprechende Dokumente, diese konnten diesen Vorwurf aber nicht eindeutig belegen. Man würde allerdings meinen, dass ein solch schwerwiegender Eingriff in die Demokratie mehr als nur Indizien benötigen würde. Der Wahlgang selbst war bekanntlich völlig fair und nicht manipuliert. Daran zweifelt niemand.
In den aktuellen Umfragen liegt Georgescu uneinholbar vorne und könnte sich möglicherweise sogar eine Stichwahl ersparen.
Einige Wochen später wurde dann sogar bekannt, dass hinter einer umstrittenen TikTok-Kampagne von Georgescu eine rumänische Systempartei gesteckt sein dürfte. Kurzum. Klare Beweise, dass Russland die Wahlen im Dezember manipuliert hat, fehlen weiterhin. Auch der Antisemitismus-Vorwurf ist seltsam, nachdem Georgescu mit Israel beste Beziehungen pflegt.
Der Wahlsieger kann noch beim Verfassungsgericht gegen die Entscheidung berufen. Die Chancen dürften aber schlecht stehen. Allerdings scheint auch ein rumänischer Frühling nicht ausgeschlossen.
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Die EU ist keine Diktatur, denn eine solche endet nach 6 Monaten mit dem Tod des Diktators, es sei denn, er hat innerhalb dieser Zeit die Demokratie wieder hergestellt.
Die EU ist eine Tyrannis und dazu gibt es ein Rechtsgutachten vom verstorbenen Staatsrechtprofessor Schachtschneider auf Basis ihrer Verfasstheit, nicht aufgrund irgendwelcher Interventionen.
Wenn ich mich recht erinnere, erfüllt die EU dazu nicht einmal rechtsstaatliche Kriterien. Schachtschneider hatte auf dieser Basis argumentiert, dass die Übertragung souveräner Rechte an die EU grundgesetzwidrig sei.
Offener kann man die Herrschaft einer Schattenmacht nicht demonstrieren.
Wenn der Kandidat der wohl als einziger sich gegen diese Bande stellt, einfach aus der Nummer ausgeschlossen wird, dann bleiben nur die Marionetten über.
Also eine Wahl in Rumänien ist entsprechend sowieso bedeutungslos, da eh nur die Machtsekte entsprechend sich darüber legetimieren lassen will, um das Theaterstück von das Volk entscheidet, aufrecht zu erhalten für die ganz weit Zurückgebliebenen.
Es gibt also gar keine Wahl, es gibt nur Herrschaft der Wenigen und das automatisch gegen das Volk, weil nur so die Machtsekte und deren ganze Struktur erhalten bleiben kann. Die Unterwerfung der Völker durch die eine Machtsekte, die es seit Ewigkeiten gibt und deren Pläne kennen wir ja zumindest ein Stück.
Und das ist natürlich mittlerweile fast überall in den westlichen Staaten so.
Dieses ganze Schauspiel ist nur zur Ablenkung da.
Es gibt die eine Sekte die durch alle diese Regierungen ihre Agenden umsetzen, auch hier in GER… da muss man sich nichts vormachen. Es ist genau das gleiche wie in Rumänien.
Und das ist genau das, was so schnell wie möglich beenden werden muss. Nicht nur weil es sowieso Unrecht und Verbrechen ist, sondern weil der Fortschritt und was damit angestellt werden kann, brandgefährlich ist und wird. Das kann so nicht bleiben.. Ich habe keine Lust in deren irren Zukunftsagenden zu enden und noch schlimmer unterworfen zu sein als ohnehin schon und das dann mit gar keiner eigenen Selbstbestimmtheit und Freiheit mehr.
Wenn das Volk jetzt zusammenhält, dann kann es das Blatt noch wenden! Wenn es passiv bleibt, wie in Deutschland und Österreich, dann wird das nichts mehr mit der Demokratie!
Hallo,
auch wenn ich für ökonomischen Widerstand bin … wo sind denn jetzt, wo es immerhin um die Existenz parlamentarischer Demokratie in derEU geht, die Freunde des Demonstrierens in Deutschland und Österreich und anderen EU-Staaten?
In Frankreich wird gegen Macrons Kriegskurs demonstriert und es ist schonmal was, wenn in Frankreich und in Rumänien demonstriert wird, auch wenn leider unabhängig voneinander, aber es zeigt immerhin nach außen, dass in der EU nicht alles so in Butter ist, wie es die in Hinterzimmern gewählten EU-Kommissare darzustellen versuchen.
Der bittere Witz ist m.E., dass hier Spalte & Herrsche entlang der Nationalitäten funktioniert. Das ist in Rumänien, die anderen Nationalitäten in der EU fühlen sich nicht betroffen.
In Deutschland und Österreich leiden die Menschen noch nicht genug, um alle auf die Straße zu gehen. In Rumänien wissen viele noch, wie sich eine Diktatur anfühlt. Ähnlich bei den Ossis in Deutschland, deren Diktatur ist noch nicht lange her. Die Wessis, zu denen ich gehöre, sind noch zu verwöhnt! Aber das wird sich bald ändern.
Ich sage Ihnen, die Herrschenden wollen das wieder aussitzen. Die kennen unsere Reaktionen und wissen, dass die Menschen am Ende maximal in deren Abhängigkeit stehen.
Die Gelbwesten in Frankreich wurden auch ausgesessen.
Das System liegt nicht in den Händen der Menschen, da alle auf der einen Seite über Politik, dann durch wirtschaftliche Abhängigkeit und schlussendlich über das Druckmittel Geld in der dritten Folge in der Abhängigkeit feststecken und am Ende spuren müssen.
Das ist das, was uns allen ständig auf die Füße fällt. Die Kontrolle einer Machtpyramide über alle unsere Aspekte im Leben, Tendenz durch Fortschritt massiv noch mehr…
Und du wirst am Ende immer Mitläufer finden, die noch gegen sich selbst arbeiten für kurzfristige Gewinne und gegen die eigenen Mitmenschen schießen, oder was auch immer..
Eigentlich sind wir wie immer in dem gleichen Kampf der Lager geraten, gemacht von „Oben“ übrigens zum Machterhalt.
Die Besitzende Schicht und ihre Handlanger, gegen die, die sie permanent für ihren Reichtum und Privilegien ausbeuten und das als Normalität in die Köpfe der Menschen indoktriniert haben.
Genau deswegen haben wir die ganzen Krisen, Kriege und Probleme, die sonst gar nicht existieren würden, jedenfalls nicht diese Art.
Es ist immer schwer, die Masse zu aktivieren. Aber die Eliten haben gerade vor den Massen große Angst! Das sollte man nicht unterschätzen!
Und es gibt immer noch Rumänen, die hoffen, daß endlich die ‚richtigen Amis‘ kommen, auf die sie schon so viele Jahre warten, Trump & so. Mein Gott, wie naiv. Trump wird ihnen die ‚richtigen Amis‘ von Ramstein schicken.
Nachdem JD Vance sich öffentlich für den Volkspräsidenten eingesetzt hat, können sich die USA nicht leisten, derart von WEF-E-SU verspottet zu werden. Was kommt dann noch – Grönland will die USA erobern statt umgekehrt? Jetzt müssen die Amis im Woken Europa kräftig aufräumen – es wäre schön, wenn man es in unabhängigen Medien oft erwähnen würde, damit die Trumpisten richtig Druck spüren.