Georgescu hat Wahlantritt eingereicht und erreicht Erfolg vor Gericht
Entgegen den meisten Erwartungen steht der rumänische „Volkspräsident“ doch vor der Zulassung für die Wahlwiederholung im Mai. Das Verfassungsgericht gab grünes Licht, es fehlt noch das Wahlbüro.
Das rumänische Höchstgericht hat am Samstag grünes Licht für Calin Georgescus Antritt bei der rumänischen Wahlwiederholung im Mai gegeben. Vier Einsprüche gegen Georgescus erneute Kandidatur sind abgelehnt worden. Am gestrigen Freitag hatte der rumänische „Volkspräsident“ seine Kandidatur eingereicht. Es ist ein erster Sieg, doch bestätigt ist sein Antritt noch nicht.
Beobachter rechnen nicht damit, dass Georgescu für die Wiederwahl im Mai zugelassen wird. Doch nun ist er diesem Ziel schon sehr nahe. Alle Umfragen sagen aktuell einen klaren Sieg des EU-Kritikers voraus. Nun gab zwar das Verfassungsgericht grünes Licht, doch es fehlt noch das Zentrale Wahlbüro.
Das Wahlbüro, das unabhängig besetzt ist, aber laut Oppositionellen ebenfalls politisch motiviert agiert, wird spätestens bis Montag eine Entscheidung treffen. Das erklärte man am Samstag. So werde man, „innerhalb von 48 Stunden nach der Einreichung einer Präsidentschaftskandidatur eine Entscheidung über deren Registrierung treffen wird“.
Es ist zweifellos die brisanteste politische Entscheidung seit der Annullierung der Wahlen. Georgescu steht in Wahlumfragen mittlerweile bei rund 45 Prozent. Den Wahlgang Ende 2024 konnte er mit knapp über 20 Prozent gewinnen. Nun ist es sogar nicht mal undenkbar, dass er ohne Stichwahl zum Präsidenten gewählt wird.
Romania, Verifield poll:
Presidential election
Georgescu (*): 45% (+34)
Antonescu (*-S&D|EPP): 20% (n.a.)
Dan (*-RE): 14% (n.a.)
Lasconi (USR-RE): 8% (-11)
Şoșoacă (S.O.S.RO-NI): 3% (n.a.)+/- vs. 20-21 November 2024
Fieldwork: 14-18 February 2025
Sample size: 1,000— Europe Elects (@EuropeElects) March 6, 2025
Gewählt wird Anfang Mai. Sollte Georgescu von der Wahl ausgeschlossen werden, wird die soziale Bewegung, die für ihren Präsidenten seit Wochen auf die Straßen geht, noch einmal erheblich mobilisiert werden. Schon jetzt gingen Hunderttausende auf die Straße. Zuletzt kam es nach der kurzfristigen Verhaftung des Präsidentschaftskandidaten zu massiven Protesten. Noch hoffen seine Unterstützer aber wohl, ihn legitim und demokratisch zum Präsidenten wählen zu können. Wird er abgelehnt, wäre die Hoffnung verflogen. Entscheidende Stunden für Rumänien.
Bild „Călin Georgescu, discurs Biserica Penticostală Jebel“ by Focus Creștin is licensed under CC BY 3.0.
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Nach den öffentlichen Aussagen von JD Vance ziehen die USA womöglich im Hintergrund einige Strippen – bisher hat es gereicht? Ich bin gespannt, ob es auch für das Wahlbüro reicht – und wenn nicht, was unternehmen die USA dann?
Auch – was werden die USA in Polen tun? Neulich wurde dort ein PiS-Politiker von der Staatsmacht vorgeladen – er fuhr sogar brav zur Staatsanwaltschaft, dennoch wurde er unterwegs… von einem SEK verhaftet. Grotesk wie in sämtlichen Bananenrepubliken-Klischees.
Zu früh gefreut – Böses Medium berichtet: „Rumänien: NATO-Kritiker Georgescu von der Wahl ausgeschlossen – Massive Proteste“. Mal sehen, ob seine Klage dagegen vor dem Obersten Gericht Erfolg hat?
Hallo,
nur mal angenommen, so eine kurze Verhaftung böte ein Umfeld, in dem der Geheimdienst absolut sicherstellen kann, dass Gespräche nicht abgehört werden können, dann wäre das eine gute Gelegenheit ein Angebot zu machen, was zwar völlig illegal ist, was aber kaum jemand ablehnen kann.
Angebote sind nicht so wirksam, da es Charaktere gibt, die nicht korrumpierbar sind. Viel wirksamer ist Erpressung. In manche Positionen gelangt man offenbar überhaupt nur, wenn man gut erpressbar ist.
I have a dream:
Trump verlässt die Nato.
Es bildet sich ein EU-Bündnis – nichtsdestotrotz geht die Ukraine unter.
Die Rumänen (und Polen?) sagen „spinnt’s, ohne uns!“.
Unternehmen Barbarossa 2.0 wird abgeblasen.
EU-„Demokratien“ implodieren.
Neue souveräne Staaten entstehen (ohne EU (steht für Einheitliche Unterdrückung)), die politische „Elite“ wird zum Teufel gejagt.
Then, beloved Uschi, better hide in the Boushi!
Man kann es kaum glauben! War es der Druck von der Straße oder hat jemand von oben (aus den USA) ein Machtwort gesprochen? An plötzliche Vernunft glaube ich weniger. Warten wir mal ab, ob das auch so bleibt
Massenproteste wären doch für Brüssel die willkommene Generalprobe, die europäschen Polizeikräfte mal ausprobieren zu können und in Rumänien einen Bürgerkrieg auszulösen.