Neue Regierung, alte Muster
Auch die MFG-Partei kritisiert die neue Dreier-Koalition: „Fünf Monate Chaos und Taktieren – herausgekommen ist ein Bündnis der Selbstbediener, das Österreich teuer zu stehen kommt.“ Eine Corona-Aufarbeitung gibt es nichts.
Hier die aktuelle Aussendung der MFG zur Stocker-Babler-Koalition:
Nach fünf Monaten politischem Theater ist es nun so weit: Die neue Bundesregierung wurde angelobt. Während Österreich mit Rekordpreisen kämpft, die Inflation drückt und Bürger zunehmend unter den finanziellen Belastungen leiden, genehmigen sich die Regierungsparteien das teuerste Kabinett aller Zeiten – mit so vielen Ministern und Staatssekretären wie noch nie zuvor.
Bereits im September 2024 hat Österreich gewählt. Fünf Monate lang wurde die Bevölkerung mit Scheinverhandlungen hingehalten – um am Ende genau das zu präsentieren, was von Anfang an absehbar war: eine Regierung, die abgehoben und realitätsfremd weiterhin in alten Mustern verharrt. Während die Bevölkerung mit Rekordinflation, explodierenden Energiepreisen und einem kollabierenden Gesundheitssystem ringt, gönnt sich die Regierung eine beispiellose Ämterflut: Mehr Ministerien, mehr Staatssekretäre, mehr Kosten – und das alles auf dem Rücken der Steuerzahler.
Keine Spur von Corona-Aufarbeitung
Eine ernsthafte Aufarbeitung der Corona-Politik bleibt weiterhin aus. Im Regierungsprogramm wird die Pandemie nur als Randnotiz abgehandelt – als wäre sie ein längst vergangenes Kapitel, das keiner weiteren Diskussion bedarf. Kein Wort über die verheerenden politischen Fehlentscheidungen, keine Maßnahmen zur Aufarbeitung der massiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden, die durch die unverhältnismäßigen Maßnahmen entstanden sind. Während viele Menschen noch immer mit den Folgen kämpfen, weigert sich die Regierung, Verantwortung zu übernehmen oder Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen wird alles unter den Teppich gekehrt – in der Hoffnung, dass es vergessen wird.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Die MFG nimmt die Aufarbeitung selbst in die Hand: Mit ihrem außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss stellt sie die Fragen, die die Regierung lieber unter den Teppich kehren würde. Unabhängig und konsequent werden die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen der Pandemiezeit analysiert. Die Menschen, die unter den Maßnahmen gelitten haben, verdienen Gerechtigkeit – und die Verantwortlichen müssen sich dieser Debatte endlich stellen. Fünf Jahre danach ist es höchste Zeit für echte Verantwortung und Konsequenzen.
„Politik der neuen Zeit“ als Alternative
Das aktuelle politische Spektakel zeigt erneut, dass Österreich eine echte Wende braucht. Der von der MFG initiierte Prozess „Neues Denken für ein neues System“ setzt genau hier an: Mehr Bürgerbeteiligung, echte Transparenz und eine Abkehr von der Parteibuchwirtschaft. In einer Veranstaltungsreihe mit Workshops, Online-Beteiligung und Diskussionsrunden entwickeln wir gemeinsam mit Bürgern und Fachleuten Lösungen, die echte Mitbestimmung ermöglichen. Wie kann ein politisches System ohne Fraktionszwang funktionieren? Welche Rolle könnten Bürgerparlamente oder themenbezogene Arbeitsgruppen spielen? Wie lässt sich direkte Demokratie sinnvoll mit einer funktionierenden Entscheidungsstruktur verbinden? Diese Fragen müssen gestellt werden – denn es gibt Alternativen. Jetzt ist es Zeit, sie weiterzudenken. Denn die Menschen verdienen eine Politik, die sie ernst nimmt – keine Showveranstaltung zum eigenen Machterhalt.
Bild Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Mitglieder des Kabinetts Stocker, 3. März 2024, CC BY 2.0
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Auf die Aufarbeitung einer als „frewillig“ deklarierten Gentechnik-Verabreichung im Handelsrecht kann man lange warten…
Die scheißen einfach auf die Wähler/Demokratie. Dazu passt auch, dass sie sich mit unserem sauer Verdienten mästen wie nie zuvor. Sie allesamt wurden nie gewählt, schon gar nicht Stocker, der allerdings rotzfrech in die Kamera brummte, er sei gewählt worden. Fragt sich, von wem, vom Volk sicher nicht. Von der Baddei, von Pfuschi, von Gäts, von Sxrosch?
Sie haben alles schon vor der Wahl ausgepackelt, und sich dann doch noch fünf Monate lang um Tröge und Posten gestritten. Die Verliererparteien sind gleichzeitig auch die Impfparteien – jene Parteien, die die Menschen zu einem Genexperiment gezwungen haben – voll grauslich und brutal – die sog? „Impfung hatte nur eine Notzulassung und längst war bekannt, dass sie nicht vor Ansteckung und Erkrankung schützt, dafür aber schwerwiegende Nebenwirkungen als Hauptwirkung aufweist.
Die Angst vor juristischer Aufarbeitung und vor Kickl kittet die Verliererkoalition zusammen. Sie werden daher 5 Jahre durchstehen und bis zur nächsten Wahl wird die Opposition verboten und nur noch die Einheitspartei, die SEÖ, gewählt werden dürfen – dies aber auch nur proforma; das Endergebnis schnappst man sich vorher schon aus… Alle vier Impfparteien haben zusammen die 2/3-Mehrheit, nicht nach Umfragen, aber nach Auszählung der letzten Wahl und dem Ergebnis, das das Innenministerium als oberste Wahlbehörde bekanngegeben hat.
Der MFG ist zu sagen, dass sie eine Partei wie das LIF und die NEOS sind, gegründet nur, um den Freiheitlichen die Stimmen wegzunehmen und sich dann als Mehrheitsbeschaffer der GroKo anzubiedern. Statt dass man die Kräfte bündelt und sich zur FPÖ gesellt hätte, hat man versucht, sich an den kritischen Wählern zu bedienen. Man hätte sich ein Beispiel an RFK Jr nehmen müssen. Er war anständig und klug genug, sich mit Trump zu verbünden. Und jetzt kann er das, was ihn antreibt, doch besser umsetzen. Genauso hätten es die Kleinparteien Petrovic und MFG auch machen müssen. Denn wenn die anderen so einen Anschlag auf unsere Demokratie verüben und vor allem auch auf unser Geldbörsl und unsere Gesundheit, auch die Neutralität wollen sie abschaffen und unsere jungen Leute in den Krieg schicken… DANN wäre so ein Schulterschluss schon angebracht gewesen. Aber über den eigenen Schatten ist halt schwer zu springen. Niemals nicht könnte sich ein selbsternannter Superguter mit einem als rrrrächts Gemobbten zusammentun. Denn dann würde man ihn ja auch als „rechtsextrem“ beschimpfen…
ausschnapsen… etc.
Dagmar Henn brachte gestern im Bösen Medium einen Artikel über das Zeigen der „Folterinstrumente“, was gewissen Klavierspieler zur Aufgabe bewegen soll. Mit Wirkung auch auf die EUdSSR mit bellizistischen Popanzen – sie hofft, „dass die globale Entwicklung sie rasch am Wegrand liegen lässt, weil das Zeigen der Instrumente die gewünschte Wirkung erzielt“. Wenn Macron, Von Der und Merz so offen gegen auch die USA und für die Globale Wokeness in den Krieg ziehen wollen, hat Trump hoffentlich noch ein paar Instrumente für die.
Henn wieder mal hervorragend analysiert und immer auch ein Genuss, das zu lesen. Sie wäre auch hier eine Bereicherung für den Blog…
Ja, Trump erhöht den Druck. Das Kappen des Informationsflusses ist wohl am wirksamsten. Schon lange sind mir auch die „Aufklärungsflieger, die Frankreich und Großbritannien so gerne über das Schwarze Meer schicken,“ ein Dorn im Auge. Man sollte die U. „blind“ machen. Dann ist es rasch vorbei. Die U. wurde massiv unterstützt und verhält sich nun ähnlich frech wie das kleine Israel gegen seine Nachbarn. Am besten kommt man nämlich nur zu Frieden mit gegenseitigem Resekt und ganz ohne Waffen. Aber man musste ja unbedingt den Bären reizen, schon klar mit so mächtigen Beschützern wie der USA. Aber damit ist jetzt Schluss.
Ob das allerdings der Selenski-Fanclub in der ES (Europ. Sowjetunion) schon behirnt? Macron trifft in der Ukraine ein, um den Versand franz. „Friedens“ truppen zu organisieren. Macron ist übrigens auch abgewählt worden. Diese Truppen dienen keinesfalls dem Frieden, sondern sollen die U. beim Kampf gegen Russland unterstützen. Es wird dann Zeit, auch Starlink abzudrehen.
Außer Starlink hat Trump gewiss auch andere Instrumente. Trump wird alles tun, was er kann! Er blufft nicht.
Ich hoffe, er lässt sich nicht mit etwas Lithium wieder ködern. Heutige Analyse ebenda: „Die europäischen Eliten sehen in der Unterstützung der Ukraine ihre Rettung“ – Demnach habe Trump gerade die einmalige Chance, aus der Banderastan-Geschichte mit Gesicht auszusteigen. Aber auch weit mehr – die Euro-Wokeness zu zerschlagen. Alleine schon der Titel – will denn Trump die Woken „Eliten“ Westeuropas retten, damit diese ihn weiter sabotieren und demontieren? Ich glaube nicht, dass es sich für ein paar Erze lohnt – die US-Firmen auch aus Russland kaufen könnten, wie von Putin bereits angeboten.
Das stört mich auch. Ich hoffe, er lässt sich nicht mehr mit S. ein. Putin hat vor ca. einer Woche schon in einem Interview gemeint, es gäbe große Vorkommen in Sibirien, die Amerika und Russland gemeinsam abbauen könnten. Mit dem Hint, dass dann China nicht mehr der größte Importeur Seltener Erden wäre. Da heißt es doch Zugreifen, Donald… :-)
Wenn etwa Tulsi Gabbard (die US-Geheimdienstkoordinatorin) bereits solche Sachen sagt: https://uncutnews.ch/ukraine-und-viele-europaeische-laender-handeln-gegen-demokratie-und-freiheit-tulsi-gabbard/ – Von dieser Linie wieder um 180 Grad (360 Baerbock-Grad) zu schwenken, würde viel Gesichtsverlust bedeuten.
Gestern las ich, dass das Oberste Gericht Trump zwingt, doch noch einige USAID-Milliarden für Murks auszugeben – alle 3 linksliberale Richter und 2 der vermeintlich konservativen, gegen die die übrigen 4 in separaten Stellungnahmen heftig protestieren. Es geht um alles und denkbar knapp – dies durch kleinliche Erze-Deals zu gefährden, wäre höchst idiotisch.
Genau nach Ingeborg Maus -verstorben am 14 Dezember- und nach Rainer Mausfeld!
Übrigens traditionelle Linke!
Die neoliberalen Schwerverbrecher, die als Hyperkapitalisten zu bezeichnen wäre zu einfach, treiben unsere Politschauspieler und Möchtegernrepräsentanten, die sie dann sind wenn ihnen wieder einmal zur täglichen Lügengymnastik zumute ist, vor sich her.
Ein Haufen Stroh für die Mandln, die „Weiberl“ zum Aufstellen von Bürgerscheuchen, zum Stopfen der Leere im Kopf und zum NLP Weisheiten vor sich her dreschen.
Die Körndln kommen ins Kröpferl.
Von wegen Orwell und „Animal Farm“ als Parabell zur Sowjet Union.
Das passt besser als Abgesang zu den zarten Pflänzchen der Demokratie, die die Ferkeln und Schweine voll Inbrunst in sich hineinwürgen!
Mäuschen sein und zuhören, dann vielen Mäuschen was pfeifen und den unschuldigen Fledermäuschen was zwitschern und in die Kröpfchen beißen und sch….!
Welch zu erweiterndes, endlich erheiterndes Feld!
Parabel – Parabellum passt aber auch!
Ein Bürgerrat aus zufällig ausgelosten Menschen hätte bei Corona sicher nicht derart viele Milliarden von unten nach oben verschoben.
Schon gar nicht würde er in der neuen geopolitischen Lage trotzig in einem Ideologiekäfig verharren und sinnlos weitere Milliarden der Rüstungsindustrie hinterherwerfen.
Für gewöhnlich werden Bürgerratende:innen ganz zufällig aus den streng gefilterten Leuten mit korrekten Ansichten ausgelost, was schön Woke Ergebnisse garantiert. Bei Corona würde zufällige Impflinge:innen-Auswahl Impfpflicht für alle unter Todesstrafe-Androhung empfehlen.
BTW: In EUdSSR steht ein der „S“ für Sowjets – allerlei Räte eben.
Die Koalition ist offenbar durch Zuruf aus dem Ausland zustande gekommen. Wie kann das eigentlich sein?
Darum nenne ich es auch der Zensuhr zuliebe eben Punsch…;))
Das markanteste Zeichen einer europäischen Demokratie, die mit tausenden NGOs oder Staatsaufmärschen, mit Hilfe der Öffis und bezahlter Schausteller beworben wird, ist der MACHTERHALT ABGEWÄHLTER PARTEIEN, um j e d e n Preis !
Wählt das Volk gegen Lüge, Krieg, Unterdrückung, Denunziationeeinrichtungen, tödliche Gentherapien oder ein inszeniertes CO2-Spektakel, ist es v o l l NAZI.
Wir beobachten es in Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien, Ukraine, Rumänien…..
Der Wind dreht. Globo-Liebchen Ursel hat die europäische Bevölkerung, Rußland, die USA und die alternativen Medien g e g e n sich…..und der Widerstand wächst täglich.
Die „europäischen Standards“ sind doch, dass man einen Krieg provoziert und Wahlen komplett absagt? So gewisser Diktator (O-Ton Trump), der bis zum 20.05.2024 Präsident Korruptostans war.
Woanders habe ich gerade gelesen, dass ein gewisser Macron laut seiner neulichen Rede wieder mal gegen Moskau marschieren will – waren vor 213 Jahren nicht auch Österreicher dabei? Als Begründung hat er allerlei Märchen erzählt wie Nordkoreaner bei Kursk, von den man keinen einzigen finden konnte. Die Ansage, die Zukunft Europas würde man weder in Moskau noch in Washington entscheiden klingt wie Erklärung eines Stellvertreterkriegs gegen die USA – ob sich Trump das bieten lässt?