Slava Ukraini GmbH: Das ganze Abkommen zwischen USA und Ukraine
Mit dem „Mineralienabkommen“ zwischen Trump und Selenski werden alle Vermögenswerte der Ukraine in einen Investmentfond überführt. Trump stellt die Weichen für den totalen Abverkauf der Ukraine.
Am Freitag erscheint Selenski im Weißen Haus und unterzeichnet den Vertrag zwischen der Ukraine und den USA. Offiziell heißt der Vertrag „Mineralienabkommen“, tatsächlich wird alles, was in der Ukraine verwertbar ist, an die USA überschrieben. Alle ukrainischen Vermögenswerte werden in einen Investmentfonds überführt. Die (Rest-)Ukraine ist ab morgen nur noch US-amerikanische Masseverwaltung.
Sicherheitsgarantien gibt es dafür keine. Was im Vertrag dazu steht ist, sind nichts als Formulierungen, die in alle Richtungen interpretiert werden können. Nur eines ist klar: Eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine ist ausgeschlossen.
Während die NATO-Presse breit über die Einigung im Abkommen berichtet, und, eher wenig überraschend, Selenski wieder einmal ausgiebig lobt, findet man kaum wo den Originaltext des Vertrages.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Dieser wurde aber von der pro-westlichen ukrainischen Zeitung The Kyiv Independent am Mittwoch veröffentlicht. Über eine Quelle aus der ukrainischen Regierung kam man an das Dokument und veröffentlichte es im Ganzen.
Nach der Unterzeichnung des Vertrages wird auch noch das ukrainische Parlament zustimmen müssen. Nicht ausgeschlossen, dass es sich gegen Selenski wendet, der nicht mehr die volle Unterstützung genießt.
Hier die vollständige Übersetzung:
BILATERALES ABKOMMEN ZUR FESTLEGUNG DER BEDINGUNGEN FÜR EINEN WIEDERAUFBAU-INVESTITIONSFONDS
WÄHREND die Vereinigten Staaten von Amerika der Ukraine seit der groß angelegten Invasion Russlands in die Ukraine im Februar 2022 erhebliche finanzielle und materielle Unterstützung gewährt haben;
WÄHREND das amerikanische Volk gemeinsam mit der Ukraine in eine freie, souveräne und sichere Ukraine investieren möchte;
WÄHREND die Vereinigten Staaten von Amerika und die Ukraine einen dauerhaften Frieden in der Ukraine und eine dauerhafte Partnerschaft zwischen ihren beiden Völkern und Regierungen wünschen;
WÄHREND die Vereinigten Staaten von Amerika und die Ukraine den Beitrag anerkennen, den die Ukraine zur Stärkung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit geleistet hat, indem sie freiwillig auf das drittgrößte Arsenal an Atomwaffen der Welt verzichtet hat;
WÄHREND die Vereinigten Staaten von Amerika und die Ukraine sicherstellen möchten, dass jene Staaten und anderen Personen, die sich im Konflikt gegenüber der Ukraine nachteilig verhalten haben, nach einem dauerhaften Frieden nicht vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren;
DAHER schließen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Ukraine (jeweils ein „Teilnehmer“) hiermit dieses bilaterale Abkommen zur Festlegung der Bedingungen für einen Wiederaufbau-Investitionsfonds ab, um die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Ukraine zu vertiefen, wie hierin dargelegt.
- Die Regierungen der Ukraine und der Vereinigten Staaten von Amerika beabsichtigen, mit dem Ziel, einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen, einen Wiederaufbau-Investitionsfonds (Fonds) einzurichten, an dem sie durch gemeinsames Eigentum beteiligt sind, das im Fondsabkommen näher definiert wird. Das gemeinsame Eigentum berücksichtigt die tatsächlichen Beiträge der Teilnehmer, wie in den Abschnitten 3 und 4 definiert. Der Fonds wird gemeinsam von Vertretern der Regierung der Ukraine und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verwaltet. Genauere Bedingungen hinsichtlich der Verwaltung und des Betriebs des Fonds werden in einem nachfolgenden Abkommen (dem Fondsabkommen) festgelegt, das unmittelbar nach Abschluss dieses bilateralen Abkommens ausgehandelt wird. Der maximale Eigentumsanteil am Eigenkapital und den finanziellen Interessen des Fonds, der von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Entscheidungsbefugnis der Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gehalten wird, ist in dem Umfang zulässig, der nach den geltenden Gesetzen der Vereinigten Staaten zulässig ist. Keiner der Teilnehmer wird ohne vorherige schriftliche Zustimmung des anderen Teilnehmers einen Teil seiner Beteiligung am Fonds direkt oder indirekt verkaufen, übertragen oder anderweitig darüber verfügen.
- Der Fonds wird die dem Fonds zugeführten Einnahmen abzüglich der vom Fonds aufgewendeten Ausgaben einsammeln und reinvestieren und Einnahmen aus der zukünftigen Monetarisierung aller relevanten natürlichen Ressourcen im Besitz der ukrainischen Regierung (unabhängig davon, ob sie direkt oder indirekt im Besitz der ukrainischen Regierung sind) erzielen, wie in Abschnitt 3 definiert
- Die Regierung der Ukraine wird dem Fonds 50 Prozent aller Einnahmen aus der zukünftigen Monetarisierung aller relevanten natürlichen Ressourcen im Besitz der ukrainischen Regierung (unabhängig davon, ob sie direkt oder indirekt im Besitz der ukrainischen Regierung sind) beisteuern, definiert als Lagerstätten von Mineralien, Kohlenwasserstoffen, Öl, Erdgas und anderen gewinnbaren Materialien sowie andere für natürliche Ressourcen relevante Infrastruktur (wie Flüssigerdgasterminals und Hafeninfrastruktur), wie von beiden Teilnehmern vereinbart, wie im Fondsabkommen näher beschrieben. Zur Vermeidung von Missverständnissen umfassen solche zukünftigen Einnahmequellen nicht die aktuellen Einnahmequellen, die bereits Teil der allgemeinen Haushaltseinnahmen der Ukraine sind. Zeitplan, Umfang und Nachhaltigkeit der Beiträge werden im Fondsabkommen näher definiert. Der Fonds kann nach eigenem Ermessen der ukrainischen Regierung tatsächliche Ausgaben gutschreiben oder zurückerstatten, die durch die neu entwickelten Projekte entstanden sind, aus denen der Fonds Einnahmen erzielt. Beiträge an den Fonds werden mindestens jährlich in der Ukraine reinvestiert, um die Sicherheit und den Wohlstand der Ukraine zu fördern, wie in der Fondsvereinbarung näher definiert. Die Fondsvereinbarung wird auch zukünftige Ausschüttungen vorsehen.
- Vorbehaltlich des geltenden US-amerikanischen Rechts wird die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine langfristige finanzielle Verpflichtung zur Entwicklung einer stabilen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine aufrechterhalten. Weitere Beiträge können aus Geldern, Finanzinstrumenten und anderen materiellen und immateriellen Vermögenswerten bestehen, die für den Wiederaufbau der Ukraine von entscheidender Bedeutung sind.
- Der Investitionsprozess des Fonds wird so gestaltet, dass in Projekte in der Ukraine investiert und Investitionen angezogen werden, um die Entwicklung, Verarbeitung und Monetarisierung aller öffentlichen und privaten ukrainischen Vermögenswerte zu steigern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Lagerstätten von Mineralien, Kohlenwasserstoffen, Öl, Erdgas und anderen gewinnbaren Materialien, Infrastruktur, Häfen und staatlichen Unternehmen, wie im Fondsvertrag näher beschrieben. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Ukraine beabsichtigen, dass der Investitionsprozess zu Möglichkeiten für die Verteilung zusätzlicher Mittel und größere Reinvestitionen führt, um eine ausreichende Kapitalversorgung für den Wiederaufbau der Ukraine gemäß der Fondsvereinbarung sicherzustellen. Die Teilnehmer behalten sich das Recht vor, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Wert ihrer wirtschaftlichen Interessen am Fonds zu schützen und zu maximieren.
- Die Fondsvereinbarung wird entsprechende Zusicherungen und Gewährleistungen enthalten, einschließlich derjenigen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass etwaige Verpflichtungen der Regierung der Ukraine gegenüber Dritten oder solche Verpflichtungen, die sie in Zukunft eingehen könnte, die Beiträge der Regierung der Ukraine zum Fonds oder die Vermögenswerte, aus denen diese Beiträge stammen, oder die Mittelverfügung des Fonds nicht verkaufen, übertragen, verpfänden oder anderweitig belasten. Bei der Ausarbeitung der Fondsvereinbarung werden die Teilnehmer bestrebt sein, Konflikte mit den Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen ihres Beitritts zur Europäischen Union oder ihren Verpflichtungen im Rahmen von Vereinbarungen mit internationalen Finanzinstituten und anderen offiziellen Gläubigern zu vermeiden.
- Das Fondsabkommen wird unter anderem eine Bestätigung enthalten, dass sowohl das Fondsabkommen als auch die darin vorgesehenen Aktivitäten kommerzieller Natur sind. Das Fondsabkommen wird vom Parlament der Ukraine gemäß dem Gesetz der Ukraine „Über internationale Verträge der Ukraine“ ratifiziert.
- Das Fondsabkommen wird den Kontrollmechanismen besondere Aufmerksamkeit widmen, die es unmöglich machen, Sanktionen und andere restriktive Maßnahmen abzuschwächen, zu verletzen oder zu umgehen.
- Der Text des Fondsabkommens wird unverzüglich von Arbeitsgruppen unter dem Vorsitz befugter Vertreter der Regierung der Ukraine und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ausgearbeitet. Ansprechpartner, die für die Ausarbeitung des Fondsabkommens auf der Grundlage dieses bilateralen Abkommens verantwortlich sind, sind: seitens der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika: das Finanzministerium; seitens der Regierung der Ukraine: das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium.
- Dieses bilaterale Abkommen und das Fondsabkommen werden integrale Bestandteile der Architektur bilateraler und multilateraler Abkommen sowie konkrete Schritte zur Schaffung eines dauerhaften Friedens und zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit darstellen und die in der Präambel dieses bilateralen Abkommens festgelegten Ziele widerspiegeln. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterstützt die Bemühungen der Ukraine, die für die Schaffung eines dauerhaften Friedens erforderlichen Sicherheitsgarantien zu erhalten. Die Teilnehmer werden versuchen, alle notwendigen Schritte zum Schutz gegenseitiger Investitionen gemäß der Definition im Fondsabkommen zu ermitteln.
- Dieses bilaterale Abkommen ist verbindlich und wird von jedem Teilnehmer gemäß seinen nationalen Verfahren umgesetzt. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Ukraine verpflichten sich, unverzüglich mit den Verhandlungen über das Fondsabkommen fortzufahren.
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Der Name sagt alles
„Slawa Ukrajini“ – der faschistische Gruß erobertdie Welt
https://zeitungderarbeit.at/international/slawa-ukrajini-der-faschistische-gruss-erobert-die-welt/
„Slava Ukraini!“ – Baerbock wegen Verwendung des Faschistengrußes angezeigt
https://philosophia-perennis.com/2025/03/03/slava-ukraini-baerbock/#respond
So schlecht finde ich das nicht, denn der Fonds befasst sich auch mit dem Wiederaufbau der Ukraine. Er wird für beide Vertragsparteien zum Vorteil sein. Wenn die Ukraine also zum Teil den Wiederaufbau selbst finanziert, ist das gerecht. Und es entlastet die ES (Europäische Sowjetunion). Das finde ich nicht so gut, denn das haben sich die Kriegstreiber nicht verdient. Die ES (EUdSSR) sollte alles finanzieren – vornehmlich aus den 700 Milliarden, die man zur weiteren Aufrüstung der U. einsetzen wollte. Das Geld haben sie ja offenbar, die Deutschen.
Schön
Und Z hat das unterschrieben? Da Z rechtlich nix ist, hat es rechtlich keine Bedeutung. Aber faktisch.
Und was wird aus KNAUF? Beim Wideraufbau Mariupols durfte er nicht mitmischen (Sanktionen), sein Werk bei Soledar ist schon russisch, aber in der Westukraine hat er noch eines. Ich arbeite gerade mit Gips, preiswertem Gips von KNAUF und meine Hände sagen: das ist KEIN REA (Rauchgasentschwefelungsanlage) Gips, also eigentlich der teure. In der Ukr gibt es keine Rauchgasentschwefelung und sollte es sie je gegeben haben, hat Ru sie längst abgeschaltet, ein Engagement für die Energiewende.
Ja, das sind z.B. solche Mineralien.
Den USA gehört überhaupt nichts. Die haben den Krieg mit vollem eigenen Risiko unterstützt. Selber Schuld, wenn der Krieg nun verloren ist. Was dieser Komiker in einer völlig bankrotten Ukraine noch mit Trump unterschreibt ist völlig irrelevant. Und die EU hat ja auch finanziell den Krieg bezahlt. Wieso geht die EU jetzt leer aus ? Was bildet sich der Deal-Maker Trump eigentlich ein ? Dass er der Größte ist ?
Das bedeutet, die Ukrainer haben de facto ihr Land verloren. Man mag argumentieren, dass ihnen ja noch 50% aller Werte gehören, aber über die können sie auch nicht frei entscheiden, wenn die anderen 50% den USA gehören. Die Ukraine ist als souveränes Land Geschichte, sie müssen Gebiete an Russland abtreten und ihr Gemeinschaftsvermögen an die USA.
So dumm muss man einmal sein, sich vom Klavierspieler einsacken zu lassen! Selensky war erpressbar, er musste den Vertrag eingehen, damit ihn seine Landsleute nach den satanischen Tötungsorgien nicht enthaupten. Was für eine Karriere!
So debil wie die Ukrainer sind regelmäßig nur die deutschen Dumpfbacken! Die haben tatsächlich gerade erneut Lauterbach zum Gesundheitsminister gemacht. Mein untrügliches Radar zeigt mir an, dass die deutschen Dumpfbacken als nächstes ihr Land verlieren werden! Mr. Blackrock hat ja schon angekündigt, wie das laufen wird: Deutschland wird sich zur Finanzierung des Krieges der privaten deutschen Spareinlagen bedienen. Dann wird Deutschland den Krieg verlieren – bei diesem Himmelfahrtskommado absehbar -, die USA werden einspringen und das Modell „Ukraine“ wird sich in Deutschland wiederholen.
Machts nichts, bis dahin werden die Langfristwirkungen der abgöttlichen Spritzen auch der letzten Dumpfbacke schmerzlich vorgeführt sein. Ich erwarte ja auch immer noch, dass ein massiver Unterschied zwischen den Chargen in den USA und denen in Deutschland bekannt werden. Man kann ja langsam nur noch darüber lachen! Das Interessante ist, dass die Realität mehr oder weniger offen am Tisch liegt und die Dumpfbacken sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Und da hat Kill Bill schon recht: Selbst schuld!
Hallo,
,, … and you know, f*ck the EU“
Victoria Nuland 2014
Das sagte sie zwar damals im Zusammenhang mit der Regierungsbildung in der Ukraine, aber es passt.
Bedeutet es auch Einnahmen aus dem Organhandel oder aus dem Handel mit Kindern für Pädophilen-Ringe – über welche Phänomene hin und wieder unabhängige Medien schreiben? Leider bin ich kein Jurist.
Die Kohle aus dem Waffenverkauf an Drogenkartelle (wovon Tucker Carlson berichtete) gehört auch dazu – oder zählen Waffen als natürliche Ressourcen nicht?
äh, Min eral darf man hier nicht sagen…