Die fortschreitende Aushöhlung der Demokratie in der EU und die Sicht von außen
Der Abbau der Demokratie in den Ländern der EU scheint sich mit den Bundestagswahlen und den Vorfällen in Rumänien erheblich zu beschleunigen. Ex-EU-Kommissar Breton und Deutschlands Präsident Steinmeier haben es offenbar „geahnt“. Die Lust auf Krieg nimmt hingegen zu.
Bei der Wahl des deutschen Bundestages vom vorigen Sonntag werden die Fragezeichen immer dicker. Warum haben es die Wahlbehörde und das deutsche Au0ßenministerium nicht geschafft den nicht in Deutschland lebenden Staatsbürgern die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen? Das Versagen oder die absichtliche Sabotage hat Prof. Werner Müller hier in diesem TKP-Artikel ausführlich dokumentiert. Österreich schafft es problemlos im Ausland arbeitenden und lebenden Staatsbürgern via Diplomatenpost die Wahlkarten zur Verfügung zu stellen und sie wieder rechtzeitig zurück zu schaffen, Deutschland, oder zumindest das Baerbock-Ministerium aber nicht.
Dazu kommt eine sehr eigenartige Veränderung der Stimmen insbesondere für das BSW am Weg von der lokalen zur Landeswahlbehörde. Damit steht in Deutschland der Verdacht auf massiven Wahlbetrug im Raum.
In Rumänien findet der Staatsstreich nunmehr die befürchtete Fortsetzung. Die Demokratie ist dort offenbar komplett abgeschafft. Zuerst wurde die laufende Präsidentschaftswahl annulliert mit offenkundig und nachweislich falschen Behauptungen. Nun wurde der Kandidat, der des Vertrauen der Mehrheit der Wahlberechtigten genießt, am Weg zur Bekanntgabe seiner Kandidatur für die Wahlwiederholung von der Polizei verhaftet. Es ist die nächste Eskalationsstufe in der Kriminalisierung der Bewegung für ein souveränes Rumänien. Und es ist ein klarer Schritt in Richtung Faschismus.
Die EU arbeitet intensiv an der Ausweitung der Zensur und der Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit. Der Digital Services Act (DSA) dient der Unterdrückung von politischen Stellungnahmen, die der Linie der EU-Führer widersprechen.
Seit voriger Woche hat das EU-Parlament einen neuen „Sonderausschuss zum Schutz der Demokratie“. Er trägt den Namen „Democracy Shield“. Kritiker sprechen nicht nur von einem „undemokratischen“ Organ, nicht nur weil EU-kritische Fraktionen wie Orbans „Patrioten“ ausgeschlossen wurden. Der französische Politiker Florin Philippot geht noch weiter: Er wittert ein Organ, das künftig Wahlen wie in Rumänien annullieren soll und warnt vor offener „Diktatur“. Viele Kritiker denken nicht deshalb sofort an George Orwell.
Wie wir sehen, überholen die Ereignisse die Befürchtungen von Philippot.
In Frankreich weigert sich Staatspräsident Macron eine Regierung einzusetzen, die das jüngste Wahlergebnis widerspiegelt.
In den vergangenen fünf Jahren hat die EU-Kommission und fast alle nationalen Regierungen Grund- und Menschenrechte weitestgehend außer Kraft gesetzt unter dem Vorwand es gebe eine gefährliche Pandemie.
Hand in Hand damit geht die zunehmende Kriegspolitik der EU sowie von Deutschland und Frankreich. Die USA wollen Frieden in der Ukraine, die EU Kommission, Macron, Merz und Pistorius wollen Krieg und noch mehr Krieg. Sie fahren dazu nach Kiew und Merz will noch schnell vom „alten“ Bundestag ein Rüstungspaket von 200 Milliarden Euro durchpeitschen.
Die EU finanziert nicht nur den Krieg in der UKraine, Regimewechsel in Georgien, sondern auch Destabilisierung der Länder am Mekong Fluss.
Und hier die Drohung von Ex-EU-Zensur-Kommissar Breton was die EU in Rumänien gemacht habe, sei auch in Deutschland möglich.
Die Sicht von außen
Wir haben mehrfach über die Kritik von US-Vizepräsident J.D. Vance an der antidemokratischen Zensur der EU und an der Annullierung der Wahl in Rumänien berichtet. Vance hat seine Kritik wiederholt und verstärkt. Was aber die Herrschenden in Rumänien und der EU offenbar nicht hindert, mit der Abschaffung der Demokratie weiter zu machen.
Einen interessanten historischen Hintergrund bietender Kommentar über die antidemokratischen und kriegerischen Mächte stammt von John Leake in Focal Point (Couzrgeous Discourse). Hier der Text in deutscher Übersetzung:
„Während der Wiener Kongress (1815) eine neue Ära der Hoffnung auf Frieden in Europa einzuleiten schien, konnten die europäischen Staats- und Regierungschefs dem Sirenengesang der blutrünstigen Sturheit nicht widerstehen, der sie in den Krimkrieg (1853–1856) zog, in dem es Großbritannien und Frankreich für sinnvoller hielten, sich bei verschiedenen religiösen und territorialen Streitigkeiten im Schwarzen Meer, die jetzt zu langwierig sind, um sie zu erzählen, auf die Seite der osmanischen Türken zu stellen als auf die Seite Russlands.
Das einzig Erlösende am Krimkrieg – zumindest auf britischer Seite – ist, dass Mitglieder der herrschenden Klasse, die den Krieg wollten, bereit waren, an vorderster Front zu dienen. Generalleutnant James Thomas Brudenell, 7. Earl of Cardigan, war für seinen aristokratischen Hochmut und seine Extravaganz berüchtigt. Er erlangte auch Legendenstatus, weil er die Attacke der Light Brigade während der Schlacht von Balaclava anführte, die in Tennysons Gedicht verewigt wurde.
Als der französische Befehlshaber Pierre Bosquet sah, wie Cardigan direkt in eine russische Batterie stürmte, bemerkte er: „C’est magnifique, mais ce n’est pas la guerre: c’est de la folie (“Es ist großartig, aber es ist kein Krieg: es ist Wahnsinn.“).
Lord Cardigan führte zumindest seinen eigenen Krieg.
Nachdem die Briten und Franzosen im Krimkrieg die Osmanen gegen die Russen unterstützt hatten, unterstützten sie im Ersten Weltkrieg von 1914 bis 1918 die Russen gegen die Deutschen, Österreicher und Osmanen. Bei der Ausarbeitung des Vertrags von Versailles waren die Alliierten mehr daran interessiert, den Deutschen die Schuld zuzuweisen, als einen dauerhaften Frieden zu schließen. Dies führte zum Zweiten Weltkrieg, in dem die Briten und Franzosen erneut die Russen gegen die Deutschen unterstützten – diesmal mit den Türken an ihrer Seite.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hielten es die Amerikaner für wichtiger, einen dauerhaften Frieden zu schaffen, als Deutschland erneut zu bestrafen, und entschieden sich daher für den Marshall-Plan anstelle des Strafplans von Morgenthau.
Nach Kriegsende wurden die einstigen Verbündeten USA und Russland zu Todfeinden in einem Kalten Krieg, in dem sie sich gegenseitig mit nuklearer Vernichtung bedrohten. Nach dem Kalten Krieg beschloss Washington, zum Geist des Versailler Vertrags zurückzukehren, um Russland zu treten, solange es am Boden lag, und einen Zustand der Feindschaft mit ihm aufrechtzuerhalten, anstatt sich darum zu bemühen, es in den Westen zu integrieren.
In ihrer großen Klugheit hat die Trump-Regierung erkannt, dass es für das amerikanische Volk nichts bringt, den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in der Ukraine fortzusetzen. Trump und seine Leute erkennen die Realität an, dass es weitaus besser wäre, eine von gegenseitigem Respekt geprägte und vorteilhafte Beziehung zu Russland zu haben, als es weiterhin zu bedrohen und einen Zustand der Feindschaft aufrechtzuerhalten.
Trump steht in krassem Gegensatz zu den sogenannten europäischen Staats- und Regierungschefs, die den „Great Game Pissing Contest“ mit Russland am Laufen halten wollen. Wie 15-jährige Rivalinnen in einer Highschool-Cheerleadergruppe finden sie es wichtiger, im langjährigen Konflikt des Westens mit Russland Schuld zuzuweisen, als eine friedliche Lösung dafür zu finden. All die falschen Bekundungen der Fürsorge für das ukrainische Volk sind reiner Humbug. Die sogenannten europäischen Staats- und Regierungschefs schicken weiterhin mit Freuden junge ukrainische Männer in den Tod und werden alles daran setzen, Trumps Bemühungen, dem Morden ein Ende zu setzen, zu untergraben.
Ich würde eine hohe Summe darauf wetten, dass kein einziger europäischer Staatschef mit Ausnahme von Viktor Orban – ohne in einer Enzyklopädie nachzuschlagen – die verschiedenen Streitigkeiten, heiklen Ehrensachen und Schuldzuweisungen darlegen könnte, die der casus belli des Krimkrieges, des Deutsch-Französischen Krieges, des Ersten Weltkriegs oder des Zweiten Weltkriegs waren. Sie sind unwissende, kindische Gören, die nichts aus der europäischen Geschichte gelernt haben.
Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal sagen würde, dass Präsident Trump die Geduld eines Heiligen haben muss, um Europas nerviges Paket aus weinerlichen, eigennützigen und bösartigen Schwächlingen zu ertragen.“
Soweit John Leake. In den USA entsteht ein offenbar zunehmend negatives Bild der EU und vieler europäischer Länder.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Rumänischer Volkspräsident festgenommen
Bundestagswahl: Massive Vorwürfe des Wahlbetrugs
Wahlanfechtung wegen Wahlbehinderung der Auslandsdeutschen
US-Vizepräsident Vance kritisiert neuerlich Annullierung der Wahlen in Rumänien
US-Vizepräsident Vance kritisiert EU wegen „antidemokratischen Verhaltens„
Die hässliche Fratze der EU: „Digital Services Act“ ab heute in Kraft
Nachdem selbst vom Hauptverbündeten massive Kritik kommt, scheint man die Einmauer Taktik zu verfolgen. Jetzt erst recht.
Errinnert an die letzten Jahre der DDR. Nachdem aus Moskau Glasnost und Perestroika kam und Honecker – ne dann machen wir unser eigenes Ding. Nachdem man 40 Jahre im Gleichschritt war.
Der „paternale Autoritarismus“ ist die seit Jahrzehnten geplante Antwort auf den Ressourcenmangel. Das Argument geht so: Demokratie ist nur bei Wachstum möglich, unter Degrowth, in der Mangelverwaltung, gibt es keine Kompromisse.
„Paternal“ ist dabei mit „gutmütig“ konnotiert, Beispiel Singapur. „Paternal“ ist aber auch bevormundend.
Vielen Dank für diesen Artikel!
Haben Sie sich schon einmal überlegt, warum die EU nicht Interessen verfolgt, die gut für die EU sind, und sich dazu beispielsweise hinter Trumps Forderungen nach Frieden in der Ukraine stellt? DAS wäre doch auch im Sinne und zum Vorteil der EU!? Und ein Handeln im Sinne der eigenen Bevölkerung würde auch Zensur unnötig machen.
Weil sie nicht im eigenen Interesse handeln, sondern auf Vorgabe ihrer Bosse des Tiefen Staats, Soros, Gates, Fink, Rockefeller, Rothschild und Co. DAS ist die Erklärung. Nur diese Erklärung macht Sinn!
Vielen Dank für diesen Artikel!
Haben Sie sich schon einmal überlegt, warum die EU nicht Interessen verfolgt, die gut für die EU sind, und sich dazu beispielsweise hinter Trumps Forderungen nach Frieden in der Ukraine stellt? DAS wäre doch auch im Sinne und zum Vorteil der EU!? Und ein Handeln im Sinne der eigenen Bevölkerung würde auch Zensur unnötig machen.
Weil sie nicht im eigenen Interesse handeln, sondern auf Vorgabe ihrer Bosse des Tiefen Staats, Soros, Gates, Fink, Rockefeller, Rothschild und Co. DAS ist die Erklärung. Nur diese Erklärung macht Sinn!
Es ist ja bekannt, wer zuviel Demokratie immer verhindern will. Es sind die parasitären Machteliten, die dem Volk nur soviel Demokratie zugestehen, wie es für sie nützlich ist!
Für sie wäre es schrecklich, wenn das Volk die Richtung bestimmen würde. Also muss alles unternommen werden, damit das Volk glaubt, es lebe in einer echten Demokratie. Und solange das Volk das glaubt, solange glaubt es auch, dass Wahlen etwas ändern würden.
Im Fall der Ukraine wollen die Machteliten viel Geld verdienen. Und da sie nur schwer an die russischen Ressourcen herankommen, versuchen sie es zusätzlich über Rüstungsaufträge. Dazu brauchen sie den Krieg in der Ukraine. Und da sie aus den USA praktisch herausgeschmissen wurden, versuchen sie es eben in Europa weiter. Und sie haben ja in den letzten Jahren systematisch über das WEF ihre Young Global Leader Idioten überall in die europäischen Parlamente bugsiert. Genau diese willigen Wasserträger sind es, die ihre Völker an diese Eliten verkauft haben und den Eliten diese Kriegspakete schnüren. Der Steuerzahler muss aber dafür die Rechnung bezahlen. Je mehr Waffen an die Ukraine gehen, umso mehr muss die Rüstungsindustrie an weiteren Aufträgen arbeiten. Und die Machteliten sind alle in der Rüstungsindustrie investiert! Mit Black Rock Merz haben sie sogar einen besonders willigen und korrupten Wasserträger in Deutschland installiert! So funktioniert die berühmte Verteilung von unten nach oben! Zuvor haben sie Kasse mit der WHO zur Fake-Pandemie gemacht, jetzt machen sie Kasse mit dem provozierten Krieg! Wer in diesem Spiel stört, wird beseitigt! Die Demokratie in Europa ist so gut wie vorbei!
Das deutsche Bundesinnenministerium hat zum Beispiel die Charta Smart City veröffentlicht. In einem der Dokumente dazu, das den Titel „Smart City Charta – Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten“ und schon 2017 verfasst wurde, kann man in der Präambel unter anderem lesen:
„Die Charta unterstützt die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und die Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals).“
In dem 108 Seiten starken Papier kann man auf Seite 43 unter der Überschrift „Visionen eines hypervernetzten Planeten“ als Punkt 6 lesen:
Die reden offen von der Abschaffung von Wahlen, weil wir nach deren Plänen digital so durchgreifend erfasst und kontrolliert sein sollen, dass man aus den Daten ableiten kann, was die Mehrheit will. Daher braucht es keine Wahlen mehr, man kann die Entscheidungen auch ohne Wahlen treffen.
Das glauben Sie nicht?
Mal sehen: Vor zehn Jahren wusste noch niemand davon, dass es angeblich 60 (oder wie viele genau?) Geschlechter gibt. Heute werden im Westen Biologen, die es wagen, zu behaupten, es gäbe nur zwei Geschlechter, in den Medien fertig gemacht.
Vor zehn Jahren hätten Mitteleuropäer noch gelacht, wenn man ihnen gesagt hätte, dass sie zehn Jahre später gemahlene Insekten als Zusatz zu so ziemlich allen Lebensmitteln beigemischt bekommen. Heute ist das Realität.
Vor vier Jahren hätten Mitteleuropäer protestiert, wenn ihre Arbeitgeber einfach so ihre Gesundheitsinformationen abfragen dürften. Damals gab es nämlich noch etwas, das nannte sich „Datenschutz“, der wurde dank Covid-19 ausgehöhlt und faktisch abgeschafft. Dank der Pandemie wird in der EU unter dem Deckmantel der elektronischen Impfpässe eine zentrale Datenbank mit medizinischen Daten aller EU-Bürger eingerichtet.
Usw…
Textgrundlage T. Röper „Schöne neue Welt – Unter dem Vorwand, den Klimawandel zu bekämpfen, wird unter dem Namen C40-Cities ein geradezu dystopisches Programm vorangetrieben. Die Menschen sollen ab 2030 ohne Fleisch, Milch, eigene Autos und Urlaubsreisen leben. Das ist kein Scherz“. 31. August 2023
Das kann er sich nicht mehr leisten – die Verhaftungen in Rumänien so kurz nach der Vance-Rede mit expliziter Rumänien-Kritk sind eine offene Provokation des Woken Imperiums. Jetzt müssen Trump und Vance schnell knallhart durchgreifen, bis es in ganz Europa nur noch zwei Geschlechter gibt und Klima-Anbetung nirgends mehr bezahlt wird (meist mit Steuergeld übrigens). Es ist hybrider Krieg, der für Trumpisten allerhöchste Priorität haben muss.
Und bitte gleich auch in Polen durchgreifen, wo Tusk ganz ähnliche Nummer abzieht.
Gibt es Umfragen, welche Parteien wie viele %% von dieser Gruppe bekommen würden? Dies könnte Ansätze liefern. Wenn aber die Verteilung wie im Inland ist, könnte es einfach auch Schlamperei sein.