Internationale Stimmen zur Bundestagswahl: „Ukraine evakuiert nach Deutschland“
Stimmen und Analysen aus Russland, China den USA und weiteren Regionen zur deutschen Bundestagswahl.
Ganz unterschiedlich blickt die Welt auf Deutschland. Kommen aus China gewohnt diplomatische Töne, urteilt man in Russland mit Deutschland radikal ab. Die USA dagegen kümmern sich um Trump und sind sich nicht wirklich sicher, ob denn nun Konservative gewonnen haben oder nicht.
Es folgen sechs ausgewählte Stimmen.
Die Schweizer Weltwoche schreibt von einer „Wahl ohne Sieger: Deutschland will den Wechsel, bekommt ihn aber nicht“:
Friedrich Merz hat eine wacklige Chance, eine Regierung zu bilden. Es wird seine letzte sein. Wenn Grüne und SPD kein Interesse an seinem Erfolg haben, wird er scheitern.
Fakt ist, dass der Wahlkampf von Friedrich Merz trotz aller Bemühungen gerade nicht die konservative Mitte gestärkt hat. Die grössten Zugewinne verzeichnen die AfD (plus rund zehn Prozentpunkte) und das linke Lager: Linke und BSW kommen gemeinsam auf rund 13 Prozent (plus etwa acht Punkte).
Mit anderen Worten: Der Wahlkampf der Union hat die Ränder gestärkt, nicht die Mitte, weil man ihr den Willen zum Wechsel nicht abgenommen hat.
Eine Politik, die glaubt, den Wählern vorschreiben zu können, welche Stimme akzeptabel ist und welche nicht, wird scheitern. Diese Wahl hätte eine Richtungswahl sein sollen, doch die Politik will lieber Brandmauern bewahren als die Richtung wechseln. Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen.
Die britische Daily Mail: „Wut über „US-Einmischung“ in die deutschen Wahlen: Neuer Kanzler sagt, Kommentare aus Washington seien „genauso schlimm wie alles, was aus Russland kommt“, während die AfD nach Unterstützung durch Elon Musk auf Platz zwei landet:
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Die drei Parteien der früheren Regierungskoalition verloren Sitze, wobei die Mitte-Links-Sozialdemokraten auf 120 Sitze und die Grünen auf 85 Sitze zurückfielen. Die Linkspartei erhielt 64 Sitze.
Diese Koalitionsverhandlungen werden nach einem Wahlkampf, der die scharfen Meinungsverschiedenheiten über die Migration und die Aussicht auf eine viel größere Anzahl von AfD-Abgeordneten im Bundestag deutlich gemacht hat, sicherlich noch schwieriger werden.
Das Ergebnis deutet auf einen bemerkenswerten Aufschwung der AfD hin, die vom fünften Platz im Jahr 2021 auf den zweiten Platz sprang und ihren Stimmenanteil um zehn Punkte steigerte.
Im US-amerikanischen Magazin Newsweek fragt man bereits: „Wer ist Friedrich Merz. Deutschlands wahrscheinlicher nächster Bundeskanzler“. Im Artikel heißt es unter anderem:
Laut Peter Doran, Adjunct Senior Fellow bei der Foundation for Defense of Democracies (FDD) und ehemaliger Präsident des Center for European Policy Analysis, wird es eine Rückkehr zur „Großen Koalition“ mit der SPD geben.
„Merz war sehr entschlossen, die so genannte Brandmauer aufrechtzuerhalten, die jede Koalitionsvereinbarung mit der AfD verhindern würde, und auf der grundsätzlichen Ebene würde jede Koalition mit der AFD die CDU/CSU auseinanderreißen“, sagte Doran gegenüber Newsweek. „Die Partei würde in ihrem derzeitigen Zustand nicht überleben, wenn sie eine Koalitionsvereinbarung mit der AFD anstreben würde.“
Doran sagte weiter: „[Merz] scheint geneigt zu sein, die einfachste Option zu wählen, und das ist eine sogenannte ‚Große Koalition‘, wieder mit der SPD. Allerdings wird diese Koalition, anders als frühere große Koalitionen, nichts von ihrem Glanz oder ihrer Dynamik haben: In der Tat könnten wir sie am besten als eine düstere Koalition betrachten, eher mit der Energie einer Beerdigung, zu der alle gehen müssen, aber niemand dort sein will.“
Die chinesische Global Times holt eine Einschätzung des chinesischen Außenministeriums ein:
Auf die Frage nach den Auswirkungen der deutschen Wahlen auf die Beziehungen zwischen China und Deutschland sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Montag, dass China bereit sei, mit der neuen deutschen Bundesregierung zusammenzuarbeiten, um die umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Deutschland zu stärken und weiterzuentwickeln.
Seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vor 53 Jahren hat China die deutsch-chinesischen Beziehungen immer aus einer strategischen und langfristigen Perspektive betrachtet. China hält sich an die Prinzipien des gegenseitigen Respekts, der Gleichheit, des gegenseitigen Nutzens, der Win-Win-Kooperation und der Suche nach Gemeinsamkeiten bei gleichzeitigem Vorbehalt von Unterschieden in der Entwicklung der bilateralen Beziehungen, sagte der Sprecher.
Deutschland und die EU haben globalen Einfluss, und China ist erfreut, dass Deutschland und die EU eine wichtige Rolle in globalen Angelegenheiten spielen. China unterstützt die europäische Integration und die strategische Autonomie der EU und ist bereit, mit Deutschland und der EU zusammenzuarbeiten, um weiterhin zu Frieden und Wohlstand in der Welt beizutragen, so Lin.
Fox News beschränkt sich indes auf das für sie wesentliche und berichtet, dass „Trump den Sieg der Konservativen feiert“. Offenbar hat keinem dem US-Präsidenten gesagt, dass es sich dabei um die Partei von Merkel und nicht um eine konservative Partei handelt.
Die russische Nachrichtenagentur RIA veröffentlicht eine Analyse mit dem Titel „Ukraine evakuiert nach Deutschland, statt zu kapitulieren“. Das abschließende Urteil:
Trump hat es nicht eilig: Deutschland wird sich selbst zerschneiden, kochen und auf einem Silbertablett servieren.
Es zeigt sich, dass die deutschen Eliten, die 2007 Putins Vorschlag für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur ignorierten, nun ihre letzte Chance verspielt haben. Deutschland bleibt ein besetztes Land, das sich in Richtung einer Produktionskolonie Amerikas mit dem Status eines Unterstaats bewegt.
Während Trump sich die Überreste der Ukraine als Teil eines zukünftigen „Ressourcen-Deals“ mit den USA sichert, könnte es bald darauf hinauslaufen, dass Russland sowohl im Osten als auch im Westen direkt an die USA grenzt.
Bild „Pressespiegel“ by #unibrennt is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.
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Einer der besten nationalen Kommentare lieferte manova, von Roberto J. De Lapuente, hier ein paar Schlaglichter:
„Seit dem Jahr 1998 war die SPD von 27 möglichen Jahren nicht weniger als 23 Jahre in Regierungsverantwortung — viel Zeit, um das Land sozialdemokratisch zu gestalten. Es passierte nur nie oder aber viel zu selten: Das Sozialdemokratische verabschiedete sich zunächst in die Linkspartei, siedelte dann weiter und zog ins Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hinüber. Scholz‘ Partei versuchte erst gar nicht, den alten Geist wiederzubeleben — sie ließ ihn lieber abwandern“.
„Die gesellschaftliche Spaltung wird sich durch Bundeskanzler Friedrich Merz — wie seltsam sich das schreibt! — noch vertiefen: Was auch sehr damit zu tun hat, dass dieser Mann eben kein Konservativer ist. Denn ganz anders als viele nun behaupten, hat Merz keinen bewahrenden, keinen konservierenden Kompass für seine Politik. Er will verändern, aushöhlen, entleeren und liberalisieren: Sein Konzept heißt Vereinzelung und Flexibilisierung der Lebensumstände, kurz: Entwurzelung. So wie es der neoliberalen Agenda immer anstand.
Erhalten, pflegen, gar die Schöpfung kultivieren: Das wären konservative Ansätze. Aber mit Friedrich Merz ist das nicht zu machen. Er ist nämlich so „konservativ“, wie Habeck „sozialistisch“ ist und die Ampelregierung „links“ war“.
„Während die SPD jetzt ihre letzten Zuckungen damit zubringt, die Schuld bei anderen zu suchen und ihr letztes Gefecht mit der AfD, dem Produkt ihres eigenen Versagens, austragen will, haben die politischen Ränder ansehnliche Ergebnisse eingeholt. Als politischen Rand deklarierten die Berichterstatter des Wahlabends die AfD und das BSW: Parteien also, denen man die demokratische Erdung aberkennt — und die man als extremen Rand einordnet“.
„Die Grünen galten auch am Wahlabend als Partei der Mitte, obgleich deren politische Vorstellungen so weit von der Lebensrealität der Mittelklasse-Bürger entfernt ist wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands vom Kanzleramt“.
Quelle https://www.manova.news/artikel/die-blaue-kreatur-der-spd
Deutschland hat Degrowth eingeleitet, die Unternehmen können ihren Absatz nicht mehr vergrößern, weil die Menschen vermehrt konsumieren oder die Bevölkerung wächst.
Es ist es nicht gelungen, die Pipelinesprengung zu verhindern oder nach der Beendigung der energetische Erpressbarkeit durch Russland neue vergleichbar günstige Lieferanten aufzutun.
Als einzige Wachstumsphantasie der Firmen bleibt, Agenden des Staates zu übernehmen und so den Markt auszuweiten. Mr Blackrock, der Protagonist dieser Idee, wurde jetzt zum Kanzler gemacht. Auch den Wiederaufbau der Ukraine und sogar einen halbherzigen Krieg gegen Russland könnte man unter diesem Aspekt verstehen.
Was das bedeutet, sehen wir auf EU-Ebene: Undurchsichtige Freundschaftsdeals ohne Rechtsgrundlage und ohne rechtliche Überprüfbarkeit bei geheimen Preisabsprachen. Die Industrie macht sich das Gemeineigentum zu eigen.
Das funktioniert volkswirtschaftlich gesehen natürlich nur ein paar Jahre. Allein die Ineffizienz durch Korruption setzt dem ein Ende.
Sollten, was ich nicht hoffe, die Langzeitwirkungen der Spritzen negativer ausfallen als heute erwartet, würde die Bevölkerung rapide zurückgehen. Natürlich müsste dieser Schock mit einem Neuanfang des Finanzsystems einhergehen und sämtliche Schulden und Forderungen aber auch jegliches Eigentum auf Null gestellt werden.
Bis dahin könnte diese Strategie aber Verwerfungen durch Degrowth auffangen. Sie wäre ein Versuch, das überschuldete Finanzsystem zu stabilisieren.
Das ist natürlich nur theoretische Spekulation!
@ Jan: Sehr bedauerlicherweise haben Sie recht. Die volkswirtschaftliche Auszehrung erfolgt in erster Linie durch den Rückgang von Effizienz und Produktion, welcher durch den Wegzug von Unternehmern und Leistungsträgern getrieben wird. Der Reset des Finanzsystems wird wohl kaum von der EU ausgehen, dazu ist sie zu unbedeutend. Die Zukunft liegt in Asien und Amerika. Die EU ist bereits Vergangenheit.
In 6 Jahren gibt es keine Regierung der Bundesrepublik Deutschland mehr, weil dann ist der Bund (alle Firmen mit dem Wort Bund* oder Bundes* drin) vollständig abgewickelt. Ab da gibt es dann auch keine Wahlen zum Bundestag oder der Länder mehr. Das alliierte deutsche Besatzungskonstrukt ist dann weg und die Regie geht an die EU über (auch nur im Handelsrecht) und die im Bund gesammelten, zumeist Flüchtlinge (auch die meisten Deutschen), gehen dann als Europäer ohne das Recht zur völkerrechtlichen Neuaufstellung, in die kapitalistische Sklaverei durch die Großkonzerne über.
Dabei wäre es so einfach sich multi-national hoheitsrechtlich neu aufzustellen, es sind ja genug aus der ganzen Welt hierher gekommen, um das zu ermöglichen… den Europäer darf man getrost überspringen, um gleich Terraner zu werden! Hoheitsrecht wird benötigt, um ein neues Strafrecht zu etablieren, weil das Strafgesetzbuch ist seit Jahrzehnten ungültig, denn es gilt nur noch das Handelsrecht, zumindest seit 1990, also sind auch alle verhängten Strafen freiwilliger Natur.
Außer man verletzt die Ordnung (die darf der Bund noch aufrecht erhalten – eine seine letzten Aufgaben) dann kann man sogar in den Knast wandern; Ordnungswidrigkeiten sind die neuen Straftaten!
Schauen wir mal kurz auf die Anzeige: 9,81m/s2.
Die Erdanziehungskraft hat sich nicht geändert und die Absturzgeschwindigkeit Deutschlands nimmt weiter zu.
Hoffentlich reichen Bier und Popcorn bin zum großen Finale.
Deutschland hat eine neue Regierung, aber alles bleibt wie es ist! Wenn Onkel Trump nicht dazwischen funkt. Die Eliten und die Medien können aufatmen und die Bürger dürfen zittern, mit welch‘ dummen Ideen die „neue alte“ Regierung die Bürger als nächstes ärgern wird! Sicher ist, ALLES wird noch teurer und der Staat braucht noch mehr Geld für seine Traumtänzereien in der Welt. Ein bisschen Krieg hier, ein wenig sinnlose Entwicklungshilfe dort, außerdem noch mehr für den Klimaschwindel, während der Rest der Welt bereits einen anderen Weg geht. Natürlich weiterhin keine günstige Energie aus Russland und noch mehr gratis Wohlstands-Einwanderer.
Bald wird Merz sagen, der Staat braucht mehr Geld! Und woher nimmt er das, natürlich vom Bürger! Der gibt aber nicht freiwillig etwas ab! Deswegen wird eine Gesetzesgrundlage geschaffen, um den Bürger zu enteignen bzw. zu zwingen sein Geld abzugeben! Dazu liegt bereits ein Plan in der Schublade. Hauptsache die Großinvestoren machen weiterhin Kasse mit den dummen Bürgern. Zumindest haben die meisten (80%) es bei dieser Wahl noch nicht kapiert! Mal sehen, wie es beim nächsten Mal sein wird.
Hallo,
die diplomatischen Worte aus China haben es in sich. Und man könnte dabei im Hinterkopf bedenken, wie chinesische Unternehmen im letzten Jahrzehnt in der EU ,,auf Einkaufstour“ waren, wie viele in der EU ansässige Unternehmen (oder bedeutende Aktienpakete) chinesischen Unternehmen gehören. Außerdem ist die EU ein bedeutender Exportmarkt für China (und China für deutsche Maschinenbauer). Also unterm Strich dürfte China nicht allzu erfreut über die bisherige Politik sein, denn die Stagnation der Wirtschaft betrifft auch chinesische Investitionen.
Davor gibt es den Teil, den ich im anderen Thread zitiert habe – Trump wird nicht ruhen, bis die globalistische Kabale genauso in den USA wie in Westeuropa zerschlagen ist. Ich hoffe, er trödelt dabei nicht so unendlich lange wie Putin bei den Banderas – je eher, desto besser.
Trump könnte sich zum Beispiel für US-Unternehmen in Westeuropa einsetzen, die durch den CO2-Betrug behelligt werden, was die US-Investitionen hier irgendwie enteignet. Er versprach bereits den US-Airlines 2019-2020, gegen die in Buntschland erhöhte Luftverkehrsabgabe vorzugehen, die gegen internationale Abkommen verstößt. Dann kamen vier Jahre Biden-Pause – jetzt ist aber Trump wieder da.