Slowakischer Premier Fico fragt Musk um Transparenz bei der USAID-Finanzierung
Der slowakische Premierminister Robert Fico hat einen offenen Brief an Elon Musk, den Leiter des US-Behörde für Regierungseffizienz DOGE, geschrieben und um vollständige Transparenz bei den USAID-Mitteln gebeten, die in die Slowakei fließen oder geflossen sind. Fico hatte ja einen Regime-Change Versuch aufgedeckt.
Laut Fico hat die USAID-Agentur NGOs, Medienunternehmen und Journalisten in der Slowakei Subventionen und Zuschüsse in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt. „Die Information, dass die Regierung des neuen amerikanischen Präsidenten die endgültige Abschaffung der für Auslandshilfe vorgesehenen USAID-Agentur vorbereitet, ist für die inneren Angelegenheiten der Slowakischen Republik von außerordentlicher Bedeutung“, sagte der slowakische Premierminister am 11. Februar.
In seinem Schreiben gratulierte er dem Tech-Milliardär Musk zu seiner Ernennung und seinen Entscheidungen und fügte hinzu: „Die angekündigte Abschaffung der USAID-Agentur betrifft auch die inneren Angelegenheiten der Slowakischen Republik.
Dear Friends,
The information that the administration of the new US President is preparing to permanently abolish the USAID agency, designated to deliver foreign aid is extremely serious for the internal affairs of the Slovak Republic. I have therefore contacted Mr @elonmusk, the… pic.twitter.com/tSr0dIBdww— Robert Fico 🇸🇰 (@sd_smer) February 11, 2025
„Es ist unbestreitbar, dass die von USAID stammenden Mittel auch für politische Zwecke in der Slowakei verwendet wurden, um das politische System zu verzerren und bestimmte politische Parteien zu begünstigen“, schrieb Fico.
- Reuther, Renate(Autor)
„Um nützliche und förderliche Projekte von groben Eingriffen in die inneren Angelegenheiten der Slowakischen Republik unterscheiden zu können, halte ich es für klug, Sie um Informationen über Subventionen und Zuschüsse für Nichtregierungsorganisationen, Medien und einzelne Journalisten zu bitten, die in der Slowakischen Republik tätig waren und sind.
„Aus unvollständigen öffentlichen Quellen geht hervor, dass die USAID-Agentur diese Einrichtungen über einen relativ kurzen Zeitraum mit Subventionen in Höhe von mehreren Millionen USD unterstützt hat.“
Fico schloss mit den Worten, dass der „Missbrauch ausländischer Gelder“ in der Slowakei zu einem Nachteil im politischen Spektrum geführt habe, was so „schwerwiegend“ sei, dass er bereit sei, sich persönlich mit Musk zu treffen, um darüber und über andere Projekte zu sprechen, die sowohl für die Slowakei als auch für die USA von Vorteil seien.
In der slowakischen Opposition wurde Ficos Briefeschreibübung scharf kritisiert.
Auf Facebook sagte Michal Šimečka, Vorsitzender der Oppositionsbewegung Progressive Slovakia: „Robert Fico hat jeglichen Bezug zur Realität verloren. Anstatt zu regieren, schreibt er offene Briefe, den letzten an Elon Musk.
„Er schmeichelt ihm und bittet um Informationen über Zuschüsse, die Medienunternehmen oder andere Organisationen in der Slowakei erhalten haben. Das ist eine unglaubliche Schande.
Fico-freundliche Medien in der Slowakei sprachen dagegen davon, dass „die USAID über CIA-Strukturen und in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk sogenannter Non-Profit-Organisationen von [US-Investor George] Soros Staatsstreiche organisiert und eine perverse Gender-Ideologie, die Herrschaft von Minderheiten über die Mehrheit, eine mafiöse ‚grüne‘ und Energiepolitik, die die lokale Selbstversorgung aller Art zerstörte, organisierte Kriegskonflikte, organisierte massive Migration, den nationalen Zusammenhalt auflöste und die einheimische Kultur zerstörte“, aufgezwungen habe.
Die EU-Mitgliedstaaten, von denen sich viele lautstark gegen ausländische Einmischung in die europäische Politik ausgesprochen haben – viele davon aufgrund von X-Postings von Musk – haben sich offiziell nicht zur Fico-Musk-Affäre geäußert.
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Fico-Regierung vor schwerster Prüfung
Würde ich auch tun.
Ich würde Musk auch danach fragen, wie er vorgeht, welche Methoden seine „Savants“ entwickelt haben (oder schlicht Spy-Software der US-Dienste „zweckentfremden“), usw.
Ich finde, man sollte einfach einmal alle Zahlungen (gern dem Alphabet nach) auflisten und als Buch veröffentlichen.
DAS wäre mal ein Schub für die Demokratie, wenn der Bürger solche Einblicke erhielte!