Die Energiepolitik der Parteien – Teil 4: Linke, Grüne, SPD
Die Energiepolitik in der nächsten Legislaturperiode wird darüber entscheiden, ob der gegenwärtige Prozess der Deindustrialisierung Deutschlands unumkehrbar fortschreitet oder ob doch noch Möglichkeiten bestehen, ihn zum Halten zu bringen. Sie ist also eines der wichtigsten Politikfelder überhaupt. Dies ist der vierte und letzte Teil der Serie zur Energiepolitik der deutschen Parteien.
Teil 1 behandelte die Energiepolitik des BSW.
Teil 2 behandelte die Energiepolitik der AfD.
Teil 3 behandelte die Energiepolitik der CDU.
Die drei „linken“ Parteien Linke, Grüne und SPD stehen für ein Weiter so bei der Energiewende, die zu Deindustrialisierung und Verarmung führt. Zwar fordern sie alle mehr oder weniger stark Kompensationszahlungen für die Ärmsten, aber es solche Forderungen sind angesichts der geplanten massiven Aufrüstung und hohen Ukrainehilfen einerseits und der wegbrechenden Steuereinnahmen durch die Deindustrialisierung andererseits unrealistisch. Bereits die Ampel war bei einer weitaus günstigeren Haushaltslage ab 2021 nicht in der Lage, ein solches Klimageld einzuführen. Unter heutigen Bedingungen ist es komplett illusorisch.
Besonders zynisch ist die Forderung der SPD, die aufsuchende Beratung des Strom-Spar-Checks für die ärmsten Haushalte deutschlandweit auszubauen und zu verstetigen. (SPD S. 34). Als ob diese Haushalte nicht ohnehin schon gezwungen sind, Strom sparsam zu nutzen. Womöglich werden diese Strom-Spar-Checks anstelle eines Klimageldes für Bürgergeldbezieher sogar bald obligatorisch und dienen dann zu deren Demütigung.
Die Linkspartei hat sich unter Katja Kipping und Janine Wissler zu einer ökolibertären Partei entwickelt, die den Ehrgeiz entwickelte, die Grünen beim Klima zu überholen. Dementsprechend sieht ihr Programm aus. Die Grünen und die SPD dagegen wollen sich offenbar bei ihren klimapolitischen nicht in die Karten schauen lassen und behandeln das Thema in ihren Wahlprogrammen recht knapp. Deshalb wird im Folgenden vor allem auf das Wahlprogramm der Linken eingegangen.
- Reuther, Renate(Autor)
Die Linke beginnt mit einer rein moralischen Begründung, warum Klimaschutz notwendig ist: „Die Auswirkungen der globalen Erwärmung sind längst auch in Deutschland zu spüren: Flutkatastrophen, mehr Dürren und Wassermangel und das Sterben unserer Wälder werden unseren Alltag prägen. Deutschland hat sein faires Budget an CO2-Emissionen zur Erreichung der Pariser Klimaziele bereits verbraucht. Gerade deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Emissionen wirksam und schnell zu senken. Für weitere Verzögerungen haben wir keine Zeit mehr.“ (Linke S. 32)
Markante Wettereignisse werden ausschließlich dem Klimawandel zugeschrieben. Da wir ein von aktivistischen Wissenschaftlern willkürlich festgelegtes CO2-Budget angeblich überschritten haben, müssen wir nach Meinung der Linken sofort handeln. Dabei gerät die Frage komplett aus dem Blickfeld, ob dieses Handeln überhaupt zu messbaren Ergebnissen führt. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen gehören ihm nur noch die EU, Australien, Kanada, Süd-Korea, Japan und UK als Industrieländer an. Sie sind für 12,5 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich. Selbst wenn sich diese Länder selbst entleiben und den CO2-Ausstoß auf Null herunterfahren würden, hätte das offensichtlich keinen messbaren Effekt auf das Weltklima.[1] Das den Menschen in Deutschland auch von der Linken abverlangte Leiden ist völlig sinnlos.
Die Linke schreibt weiter: „Wir wollen schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umsteigen und die Energiekonzerne entmachten.“ (Linke S. 32)
In den ganzen letzten Jahren haben aktivistische Wissenschaftler und linke Parteien behauptet, dass der teure Atomstrom die Netze verstopfen würde und nur deshalb die geringen Kosten der Erneuerbaren nicht zum Tragen kämen. Jetzt sind alle Kernkraftwerke abgeschaltet, aber der Strom ist immer noch horrend teuer. Deshalb wendet die Linke den gleichen Trick einfach nochmal an. Diesmal sind es angeblich die restlichen Kohlekraftwerke, die die Netze verstopfen und den Strom teuer machen (Linke S. 32).
Dabei mussten Normalbürger im Jahr 2000 vor der Energiewende für den Strom nur ein Drittel des heutigen Preises bezahlen. Damals wurde der Strom fast ausschließlich in Kern- und Kohlekraftwerken erzeugt.
Im Übrigen wird der Strom aus Kohlekraftwerken durch CO2-Zertifikate von 3 Cent pro kWh auf 10 Cent künstlich verteuert.
Genauso wie die Grünen fordern die Linken die Flexibilisierung der industriellen Stromnachfrage anstatt eine gleichbleibende Nachfrage zu belohnen (Linke S. 32). Die Industrie soll also nur noch dann produzieren, wenn gerade Wind weht oder die Sonne scheint. Dass dies Wahnsinn ist und die Deindustrialisierung Deutschlands rapide beschleunigen wird, hat Fritz Vahrenholt schon vor Monaten angesichts der gleichlautenden Pläne von Habeck nachgewiesen.[2]
Die Linke will noch weitaus mehr Windkraftanlagen aufstellen. Sie will zudem eine Solarpflicht für alle Neubauten und Sanierungen. Dass hierdurch Deutschland zu einem einzigen Windpark wird und der Wohnungsbau hierdurch massiv verteuert wird, interessiert die wohlhabenden Parteimitglieder offenbar nicht.
Obwohl Deutschland 2023 aus der Nutzung der Kernenergie ausgestiegen ist, arbeitet sich die Linke immer noch an diesem Thema ab. Sie fordert:
- Streichung von Kernenergie und Gas aus der Taxonomie der EU.
- Atomausstieg ins Grundgesetz. Dies obwohl mehr als 75% der Bevölkerung die Kernenergie befürworten.
- Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau.
- Gesamteuropäischer Plan zur Stilllegung aller Kernkraftwerke (Linke S. 33).
Dabei haben ausländische Kernkraftwerke durch Stromimporte Deutschland während Dunkelflauten mehrfach zumindest vor einem Brownout, wenn nicht gar vor einem Blackout gerettet. Wenn es sie nicht mehr gäbe, hätten zumindest große Teile des deutschen Stromnetzes immer wieder für mehrere Tage abgeschaltet werden müssen. Diese Forderungen zeigen, wie abgehoben und weltfremd die Linken heute geworden sind.
Weitere Forderungen der Linken sind nicht weniger weltfremd:
- Keinen weiteren Ausbau der Gasnetze
- Verbot des Importes von Fracking-Gas
- Verbot der CO2-Abscheidung bis auf ganz wenige Ausnahmefälle
- Kohleausstieg bis 2030 statt bis 2028
- Gesetzlich festgeschriebener Erdgasausstieg (Linke S. 34)
Auch die Grünen fordern den Gasausstieg bis 2045 (Grüne S. 44).
Keine der drei Parteien will Erdgas aus Russland beziehen oder Nordstream reparieren.
Wenn man kein russisches Erdgas und kein US-Frackinggas will, woher soll das notwendige Erdgas dann kommen? Und was passiert nach dem Erdgasausstieg bei Dunkelflauten?
Die Linke hält am Heizungstausch hin zu Wärmepumpen fest, ungeachtet der Tatsache, dass hierdurch nur CO2-Einsparungen im Promille-Bereich möglich sind. Sie will aber soziale Härten durch Subventionen abfedern. Solche Beteuerungen dürften nicht realistischer sein als das Klimageld, das vermutlich niemals kommt.
Alle drei linken Parteien halten auch am Verbrennerverbot fest. Dabei können sie aber absolut nicht erklären, woher der hierfür notwendige Strom kommen soll. Im Grunde genommen will die Linkspartei den Individualverkehr für die Normalbevölkerung beenden, wenn sie proklamiert: „Jeder Verkehrstote und -verletzte ist einer zu viel.“ (Linke S. 37) Sie zeigt damit den gleichen Fanatismus wie mit ihrer Forderung nach Zero Covid.
Fazit
Alle analysierten Altparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke sowie das BSW stehen für ein Weiter so! in der Energiepolitik.
Sie alle setzten ausschließlich oder weit überwiegend auf Erneuerbare, also Windkraft und Photovoltaik zur Stromerzeugung. Die Parteien unterscheiden sich ausschließlich darin, wie stark sie die sozialen Grausamkeiten dieser Politik abfedern wollen. In diesem Punkt gehen die Forderungen der Linkspartei am weitesten. Weitere Differenzen gibt es bei den genauen Terminen und Modalitäten der diversen Ausstiege. Alle genannten Parteien lehnen die Kernenergie ab, die CSU/CSU am wenigsten entschieden. Da aber diese Partei mit den Grünen koalieren will, dürften ambivalente Aussagen in ihrem Wahlprogramm nicht überbewertet werden.
CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnen einen weiteren Gasbezug aus Russland ab, das BSW will ihn wiederherstellen.
Wagenknecht und die CDU/CSU wollen das Verbrennerverbot rückgängig machen, SPD, Grüne und Linke wollen es beibehalten.
SPD, Grüne und Linke wollen den zwangsweisen Heizungstausch beibehalten – bei mehr oder weniger großen Zuschüssen und Subventionen, die CDU/CSU lehnt Zwang ab, will aber konventionelle Brennstoffe verteuern und das BSW lehnt den Heizungszwang ab.
Das heißt, mit allen diesen Parteien wird Strom knapp und teuer bleiben. Die Deindustrialisierung Deutschlands wird sich mit ihnen nicht aufhalten lassen.
Die AfD unterscheidet sich in diesem Politikbereich grundsätzlich von allen anderen Parteien. Sie will den Klimawahn beenden, die Subventionen für Erneuerbare Energien einstellen, ebenso den CO2-Handel. Die AfD bekennt sich zur Kernenergie. Sie will den Gasbezug aus Russland wieder aufnehmen. Die Partei lehnt zudem das Verbrennerverbot und den Heizungszwang ab. Durch alle diese Maßnahmen würde sich Energie wesentlich verbilligen und damit die Deindustrialisierung zumindest verlangsamen.
Dennoch kann keine uneingeschränkte Wahlempfehlung für diese Partei ausgesprochen werden. Die AfD ist nämlich auch eine marktradikale Partei, die zwar nicht im Bereich der Energieversorgung, wohl aber bei den sozialen Sicherungssystemen weitere Verwüstungen anrichten und damit den gesellschaftlichen Niedergang Deutschland auf andere Weise vorantreiben würde.
Die Hoffnung, dass das BSW eine sinnvolle Energiepolitik mit einer starken Sozialpolitik verbinden würde, hat sich leider nicht erfüllt. Im Grunde genommen ist keine Partei wählbar.
Wahlprogramm der Linkspartei: https://www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/Wahlprogramm_Langfassung_Linke-BTW25_01.pdf
Wahlprogramm der Grünen: https://cms.gruene.de/uploads/assets/20250205_Regierungsprogramm_DIGITAL_DINA5.pdf
Wahlprogramm der SPD: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/2025_SPD_Regierungsprogramm.pdf
[1] Vgl. Fritz Vahrenholt: Das Pariser Klimaabkommen ist mit Trump wirkungslos – und unsere Politik Selbstmord, Achgut, 06.02.2025. im Internet: https://www.achgut.com/artikel/das_pariser_klimaabkommen_ist_mit_trum_wirkungslos_und_unsere_politik_selbstmord, abgerufen am 08.02.2025
[2] Vgl. Fritz Vahrenholt: Das Deindustrialisierungskonzept des Robert H., 06.08.2024, im Internet; https://klimanachrichten.de/2024/08/06/fritz-vahrenholt-das-deindustrialisierungskonzept-des-robert-h/, abgerufen am 08.02.2025
Bild Jan Müller
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Jan Müller, geboren 1971, ist Soziologe und lebt in einer Stadt in Hessen.
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Nach den USA steigen nicht nur „Rächts“ regierte Länder wie Argentinien aus dem Klima-Voodoo aus – ebenso Indonesien: https://uncutnews.ch/auch-indonesien-stellt-pariser-abkommen-nach-us-ausstieg-infrage/
Der Artikel ist voller Formulierungen, als ob man eigentlich die CO2-Verschwörungstheorien glauben würde – dennoch ist der Pragmatismus stärker. Einzig im Michelstan nicht?
Auch in Michelstan tut sich was:
Eine Bewegung hinterfragt sich „Wir als Fridays for Future werden dem Problem nicht gerecht“
Noch vor wenigen Jahren folgen Hunderttausende Menschen dem Ruf der Fridays for Future und demonstrieren deutschlandweit für Klimaschutz. Davon ist nichts mehr zu sehen. Kurz vor der Bundestagswahl scheint das Thema tot, die Bewegung erschöpft.
Pauline Brünger von der Bewegung versucht zu retten, was zu retten ist:
„Die allgemeine Wahrnehmung ist, dass niemand mehr übers Klima sprechen möchte. Faktisch stimmt das nicht, rechte Stimmen und konservative Liberale reden massenhaft davon und versuchen, die Erfolge der letzten Jahre anzugreifen. Es vergeht gefühlt kein Tag, an dem Markus Söder nicht darüber spricht, dass die Energiewende der vergangenen Jahre rückabgewickelt werden muss.“
… gibt aber zugleich zu:
„Deswegen gibt es natürlich einen Reflex, unsere Strategie zu verteidigen. Insgesamt müssen wir aber feststellen, dass wir dem Problem gerade nicht gerecht werden.“
Es reiche aber nicht, wenn sich nur Kinder dafür einsetzen. Der Klimaschutz brauche auch Bäuerinnen, die sich um ihre Ernte sorgen oder ältere CDU-Wähler, die sich vor Hitzewellen nicht richtig geschützt fühlen – das würde der Debatte neue Energie geben.
https://www.n-tv.de/politik/Klima-Labor-Ist-Fridays-for-Future-irrelevant-geworden-Pauline-Bruenger-article25543771.html
Alternativ könnte man es auch mal mit Fakten statt Glauben versuchen.
„Aufklärung“ nannte man das vor 300 Jahren …
Als Beispiel für ein „tut sich etwas“ diese Irritationen einer FfF-Protagonistin anzuführen greift nicht. Sie hinterfragt ja nicht das Klimanarrativ an sich (so wie es – hoffentlich – die Indonesier, Argentinier… getan haben. Trump hatte mit Fred Singer ja schon in seiner ersten Amtszeit einen versierten Klimaskeptiker als Ansprechpartner…). Sie hinterfragt nur ihre Methoden und sucht nach Möglichkeiten, das Engagement wieder anzuheizen!
Ich wüßte wirklich sehr gerne, welcher Anteil an meinen Mitbürgern dem Klimanarrativ kritisch gegenübersteht. Die Indoktrination über das Schulsystem ist so tiefgreifend, daß ich mir kaum vorstellen kann, daß bei Jugendlichen viel Kritik übrig geblieben ist.
Und kurioserweise ist es so, daß Corona-Kritiker nicht auch gleichzeitig Klima-Skeptiker sind und umgekehrt.
Hallo,
links wäre, die Energieversorgung vollständig zu verstaatlichen.
Private Hausbesitzer können sich ja trotzdem Solarpanele aufs Dach montieren, für den Eigenbedarf ist das fein.
Aber der Strom ist ja nicht nur wegen CO2-Steuer usw. so teuer, dazu kommt auch noch eine Strombörse, wo (außer bei Starkwind und Mittagssonne) privatwirtschaftliche Gewinne gemacht werden, die volkswirtschaftlich mindestens unsinnig, wenn nicht gar kontraproduktiv sind.
Mal abgesehen davon, dass rein technisch betrachtet Gaskraftwerke (Gasturbinen) die Schwankungen von Wind & Sonne gut ausgleichen könnten, aber da weht die Flaute wohl aus USA; ,,Sanktionen“ gegen Russland und Kauf USA-Frackinggas bzw. Flüssiggas, wer sich dagegen stellt, wird von den ,,deutschen“ (=transatlantischen) Medien fertiggemacht und hat schlechte Chancen, die 5%-Barriere zu überwinden.
„Die AfD ist nämlich auch eine marktradikale Partei,…“
Was ist den jetzt schon wieder marktradikal? Ein weiterer politischer Kampfbegriff? Und was heißt „nämlich auch“ ; wer denn noch? Zum Thema extrema Wirtschaftsliberalismus habe ich bisher bei der AfD nichts im Programm gefunden (nicht richtig gelesen?) gibt es vielleicht Aufsätze dazu, die diese These belegen?
Vielleicht hat ja der Autor oder jemand anderes dazu Infos. Interessiert ich wirklich!
Wie die Grün:innen dienen sich die Genossenden:innen eifrig den Oligarchenden:innen an – im Namen von Marx, des materialistischen Dialektismus und vor allem der materiellen Knete. Allerdings etwas verspätet, da die Trumpisten einen Oligarchen nach dem anderen zwingen, der Heiligen Klima-Lobbyreligion abzuschwören: https://uncutnews.ch/weiterer-schlag-gegen-den-klimaschwindel-jeff-bezos-beugt-sich-trump-und-stoppt-die-millionenfoerderung-fuer-den-earth-fund/