Orbán: Sanktion nur nach Sicherung der Gaslieferngen – Tusk kritisiert Green Deal

25. Januar 2025von 2,3 Minuten Lesezeit

Nach Nord Stream Sabotage, Angriffe auf Turk Stream Pipeline und Sperrung des Gastransits, ist insbesondere Zentraleuropa von einer Versorgungskrise mit Gas betroffen. Viktor Orbán macht seine Zustimmung zu Sanktionen von einer Sicherung der Energieversorgung abhängig. Polens Tusk kritisiert Green Deal vor EU-Parlament.

Die EU-Sanktionen gegen Russland können nur verlängert werden, wenn die Ukraine den russischen Gastransit nach Mitteleuropa wiederherstellt, die Angriffe auf die TurkStream-Pipeline einstellt und Garantien für den fortgesetzten Öltransport bietet, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orban in einem Interview mit dem Radiosender Kossuth.

Orban wies darauf hin, dass er anderen EU-Führern mitgeteilt habe, dass die Ukraine, wenn sie Hilfe erhalten wolle, einschließlich Sanktionen gegen Russland, drei Bedingungen erfüllen müsse: die Wiederaufnahme des Gastransits, den Verzicht auf militärische Mittel, um die TurkStream-Gaspipeline anzugreifen, und das Verbot russischer Öllieferungen nach Europa über ihr Territorium.

Er warnte, dass „die Sanktionen, über die in einer Woche entschieden werden muss, andernfalls nicht verlängert werden“.

Mittlerweile machen allerdings Gerüchte die Runde, Orban hätte auf Druck Trumps, der bekanntlich auch Handelspartner von Russland zu sanktionieren droht, einen Rückzieher gemacht.

Kritik am Green Deal von Polens Donald Tusk

Polen hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der EU inne. Dazu gehört eine Grundsatzrede vor dem EU-Parlament, in der die geplanten Schwerpunkte vorgestellt werden. Tusk folgt der Leyen Agenda und fordert Aufrüstung und mehr Geld fürs Militär.

Er überraschte aber mit Ablehnung des Green Deal der EU. Er warnte davor, dass hohe Energiepreise zu so viel Unzufriedenheit in der Bevölkerung führen könnten, dass demokratisch gewählte Regierungen „ausgelöscht“ würden, und beschwor die Gesetzgeber, „harte Doktrinen und Ideologien“ zugunsten des „gesunden Menschenverstands“ aufzugeben.

„Wir müssen dieses Problem wirklich in den Griff bekommen“, sagte er.

Er sieht damit auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas bedroht. Seine Forderung nach einer „vollständigen und sehr kritischen Überprüfung“ der Klimaschutz-Gesetze gefiel den Abgeordneten am wenigsten die am meisten für mehr Krieg und mehr Waffen rufen.

Bild von Jim Black auf Pixabay

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7 Kommentare

  1. Varus 25. Januar 2025 um 11:31 Uhr - Antworten

    Seine Forderung nach einer „vollständigen und sehr kritischen Überprüfung“ der Klimaschutz-Gesetze gefiel den Abgeordneten am wenigsten die am meisten für mehr Krieg und mehr Waffen rufen.

    Man könnte gleichzeitig Beides loswerden – Trump dürfte die Klimadings-Kabale etwas wichtiger sein, während Putin – die Banderisten-Förderung. Woanders lese ich gerade, dass ein Herr Trittin wünscht, dass die Polizei Musk wegen dessen vermeintlicher „Natsi-Geste“ verhört. Musk sollte sich das alles nicht gefallen lassen, sondern lautstark aufklären, wer der oberste Chef von Stepan Bandera war. Wie braun die Brühe, in der Westeuropas Popanze so gerne baden, wenn sie nach Kiew pilgern. Als Milliardär kann man doch nicht zahm wie Putin sein?

    • Daisy 25. Januar 2025 um 11:56 Uhr - Antworten

      :-) Hab kein X-Konto, sonst würde ich das Musk jetzt posten… ;-)
      Schau mir grad Kitzbühel an, die Streif… :-)

    • Daisy 25. Januar 2025 um 12:24 Uhr - Antworten

      Die Crazy Canucks haben die Schweizer verdrängt… :-)

  2. Satya 25. Januar 2025 um 9:49 Uhr - Antworten

    Gefährdung des Wettbewerbes, sowie die Vernichtung der deutschen Industrie sind das Ziel des „Tiefen Staates“ für unser Land. Ich verweise diesbezüglich auf den „Hooton Plan“ ( http://rennicke.de/der-hooton-plan-oder-wie-lasse-ich-ein-volk-verschwinden/ )

  3. Varus 25. Januar 2025 um 9:18 Uhr - Antworten

    Er warnte davor, dass hohe Energiepreise zu so viel Unzufriedenheit in der Bevölkerung führen könnten, dass demokratisch gewählte Regierungen „ausgelöscht“ würden, und beschwor die Gesetzgeber, „harte Doktrinen und Ideologien“ zugunsten des „gesunden Menschenverstands“ aufzugeben.

    In seinem Fall leider nur etwas Heuchelei vor der Präsidentschaftswahl im Mai – PiS kritisiert ständig den „Green Deal“. Nach der Machtergreifung hat Tusk diesen „Green Deal“ in Polen kräftig vorangetrieben. Zumindest liefert er aber etwas Munition der Gegenseite – jetzt kann man schlecht die Notwedigkeit des gesunden Menschenverstands leugnen.

    Der PO-Kandidat Trzaskowski gibt sich gerade im konservativen Polen besonders fromm, während er bisher Genderdings bejubelte und sich auf einer Pride Parade knipsen ließ – außerdem noch mit Soros Junior. Meine Frau erzählte mir davon, nachdem sie es in TV Republika gesehen hat. Ich konnte nur nicht genau verstehen – hat Trzaskowski den SM-maskierten Soros an der Kette geführt, hat Soros Trzaskowski an der Kette geführt (für politische Verhältnisse symbolisch) oder waren es zwei verschiedene Fotosessions?

    Bisher wurde Trzaskowski in Polen dafür berüchtigt, dass er als Warschauer OB dem Verein C40 beigetreten ist – Zero Fleisch, Zero Milchprodukte, Zero Reisen…

    • Wolliku 25. Januar 2025 um 20:45 Uhr - Antworten

      Die EU mit gesundem Menschenverstand in Verbindung zu bringen, ist so sinnerfüllend wie rosa tutu Outfit als Dienstkleidung im Oval Office.

      • Varus 26. Januar 2025 um 4:39 Uhr

        Nicht die EUdSSR – in Polen wird hoffentlich künftig dieser Verstand verlangt, wenn über die Energieversorgung geredet wird. Buntschland ist noch nicht so weit – woher der Strom kommt, denkt der Michel nicht groß nach. Aus der Dose.

        Apropos Tusk – Böses Medium berichtete, dass er neulich Orban kritisiert, sich banderistischen Spinnereien nicht voll zu unterwerfen. Vielleicht sollte Orban an Wolhyn 1943 erinnern und wie die Täter heute im Ukrostan angehimmelt werden?

Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.

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