Fico weiter im Konflikt mit Selenski
Die Slowakei ist von der ukrainischen Gas-Blockade stark betroffen. Premierminister Robert Fico geht deshalb weiterhin auf Konfrontation mit dem Regime in Kiew und drohte am Donnerstag erneut mit Gegenmaßnahmen und forderte die Ukraine auf, einen neuen Transitvertrag abzuschließen.
Mit starken Worten trat Fico am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel auf. Er hatte davor EU-Energiekommissar Dan Jørgensen zu Verhandlungen getroffen. Bratislava werde Kiew „zeigen, was ein souveränes Land ist“, so der Premierminister. Er sprach davon, dass der „ukrainische Präsident die Slowakei und die gesamte Europäische Union“ schädige. So würde der Gaslieferstopp der EU-Milliarden kosten. Laut Fico werden Haushalte, Infrastruktur und Unternehmen gezwungen sein, 60 bis 70 Milliarden Euro mehr zu zahlen.
Fico zu Gaslieferstopp durch Ukraine: Europa muss Milliarden Euro mehr zahlen
Die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wladimir #Selenski, den Transit von russischem Gas durch sein Land einzustellen, wird katastrophale Folgen für #Europa haben. Das sagte der slowakische… pic.twitter.com/UYg9a3rh6X
— Frima – Media-Mix (@FMannuss) January 10, 2025
Die Kommission dürfte dies aber nicht stören, so gibt es keinerlei Bemühungen, das der Transit wieder aufgenommen wird. Besonders betroffen davon ist Transnistrien, das fast das gesamte Gas via Ukraine aus Russland bezogen hat. Dort wird bereits vor einer humanitären Katastrophe gewarnt, da das Gas mitten im Winter ausgehen dürfte. Das Nachbarland Moldawien interessiert sich dafür bisher nicht. Es gibt auch Vermutung, dass der Transit-Stopp vor allem auch ein hybrider Angriff gegen den prorussischen und nicht-anerkannten Staat sei, in der Hoffnung, einen Regime-Change zu erwirken.
Ob Fico nun Taten folgen lässt, wird sich erst zeigen. Bisher droht er mit Worten. So erklärte er bei der Pressekonferenz erneut, dass Bratislava die Stromlieferungen an die Ukraine stoppen könnte. Zudem hätte die Slowakei die Möglichkeit, humanitäre Hilfe an die Ukraine zu unterbrechen und die Leistungen für ukrainische Flüchtlinge zu kürzen oder gar zu streichen. Mögliche Gegenmaßnahmen, die wohl eine Welle von politischem Druck aus Brüssel auslösen würden.
Russland und die Gazprom hätten zudem zugesagt, die Gasversorgung der Slowakei über alternative Routen einzurichten, um die Ukraine zu umgehen. Einzelheiten zu diesem Plan, wie diese Route aussehen kann, wurden bisher aber nicht veröffentlicht.
Bild Vice-Presidência da República, 10-12-2024 Visita Oficial do Primeiro-Ministro da República Eslovaca Robert Fico (54196064065), CC BY 2.0
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Er soll ein Ultimatum stellen und dann den Strom abdrehen. Auch die Ukraine-Unterstützung kann er sich sparen. Es wird Zeit, dass Worten Taten folgen.
Die Österreicher haben sich über die OMV, die einfach die Rechnungen nicht mehr bezahlt hat, falsch und hinterfotzig aus der Affäre gezogen. Um jetzt nicht auch von der frechen Blockade der Ukraine betroffen zu sein, führten sie den Lieferstopp selbst herbei. Die Mehrkosten übernimmt der Österreicher, wenn es überhaupt noch was zu kaufen gibt. Jetzt unterstützen sie natürlich Fico nicht, sondern schweigen feige und überweisen weiterhin Geld für Selenskis Umschlagplatz in der Ukraine.
Die Ukraine wird auf jeden Fall nicht nachgeben. Auf das Geld aus dem Transit ist die Ukraine auch nicht angewiesen, solange das Geld vom Westen sprudelt wie ein unerschöpflicher Quell.
Verstehe allerdings auch das das für Fico nicht leicht ist. Damit macht er sich zum Aussätzigen in der EU.
Evtl hatte er gehofft die Drohung reicht.
Ja, könnte sein. Doch unbeliebt ist er durch seine Bemühungen um Frieden, Impfkritik etc. sowieso schon. Könnte auch sein, dass Bratislava ja von Russland als „neutraler“ Ort für Friedensverhandlungen akzeptiert würde? Dann müsste das auch Selenski annehmen. Inzwischen hat sich die gar nicht mehr neutrale Schweiz dafür angeboten. Fico wartet wohl auf die Unterstützung von ein paar anderen…
Eine Schlagzeile im nichtwestlichen Medium:
Es wäre an der Zeit für einstiges KuK-Gebiet (aber auch HRR), das Gehen vom sinkenden Schiff zumindest vorzubereiten.
Gerade habe ich im Bösen Medium einen Artikel darüber gelesen, wie Musk mit Vorliebe jeden Vasallen quält, der transatlantische Unterwürfigkeit zeigt – besonders die Woken. Der türkische Autor meint, die hätten es nicht anders verdient. Mich wundert, dass er noch nicht Tusk entdeckt hat – vielleicht sind ihm Länder wie Polen oder Österreich zu klein?
:-) Österreich ist zwar klein, schafft es die FPÖ, müsste er es aber schon wahrgenommen haben. Um Polen kümmert sich Master Donald selbst. USA und Polen hatten immer eine gute Beziehung. Musk ist gerade mit Gates-Uschi befasst. Nachdem sie den DSA gegen X/FB und Apple stoppen musste und auch nicht zu Trumps Amtsantritt eingeladen wurde, könnte sein, dass sie „krankheitshalber“ aufhört… er hat schon Meloni/Italien auf die Orbanlinie gebracht. Er räumt ja schon auf wie einst Terence Hill und Bud Spencer ;-)
In Rumänien demonstrieren 10.000e, Ungarn und Slowakei sind in jedem Fall dabei…Frankreich ist auch ein großer Brocken, GB hat er schon in Bearbeitung…:-)
Fico ist ein Lügner und sonst nichts!! Und Sie, liebe Leute von der TKP, überprüfen Sie besser seine Stimme gegen Russland, für Sanktionen gegen russisches Gas usw. . Wie viel zahlt dir Fico für den Mist, den du hier schreibst…??
Wollen Sie Ihren Haß nicht einmal belegen, liebes Kamel ?
Dazu Öl – die Banderas drohen bereits, die slowakische Ölversorgung aus Russland zu kappen. Die Slowakei wie auch verbündetes Ungarn müssten im eigenen Interesse dafür sorgen, dass die aus Russland fahrenden Öltanker nicht so oft gekapert werden. Böses Medium berichtet, dass wieder mal Ostsee-Piraterie droht – nach einem Motorschaden. Diesmal könnten sich Piraten aus Takatuka-Buntschland betätigen, wenn das Schiff dorthin geschleppt wird.