Brüssel fordert von Polen Befolgung des Haftbefehl gegen Netanjahu
Brüssel hat Polen aufgefordert, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu verhaften, sollte er europäischen Boden betreten, um an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz teilzunehmen.
Der Internationale Straf-Gerichtshof (IStGH) erließ im November einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Völkermord, was Polen in eine diplomatische Zwickmühle brachte. Der stellvertretende Außenminister Władysław Bartoszewski hatte zuvor das Bekenntnis Polens zu den Entscheidungen des IStGH bekräftigt und im vergangenen Monat erklärt: „Wir sind verpflichtet, die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu respektieren.“
Nachdem die polnische Regoierung aber nun anders entschieden und angekündigt hatte, die sichere und uneingeschränkte Teilnahme israelischer Politiker zu garantieren, drückte die Europäische Kommission ihre Unzufriedenheit aus und forderte Warschau auf, den Haftbefehl zu respektieren.
„Die EU unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof und respektiert die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts. Die Kommission fordert alle Mitgliedstaaten auf, mit dem Gericht zusammenzuarbeiten, einschließlich der Ausführung der Haftbefehle“, so ein Sprecher der Kommission, wie von der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zitiert.
„Es ist nicht Aufgabe der Kommission, die Haftbefehle umzusetzen, und wir stellen fest, dass wir derzeit nicht wissen, welcher israelische Vertreter an der Zeremonie teilnehmen wird“, fügte die Kommission hinzu.
Die Ankündigung der polnischen Regierung am Donnerstag folgte einem direkten Appell von Präsident Andrzej Duda an Premierminister Donald Tusk, die Immunität des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu trotz des ausstehenden Haftbefehls zu gewährleisten.
„Die Regierung der Republik Polen erklärt, dass sie den höchsten Vertretern des Staates Israel freien und sicheren Zugang zu diesen Feierlichkeiten und die Teilnahme daran ermöglichen wird“, erklärte das Büro von Premierminister Tusk, wie Rzeczpospolita berichtet.
Die Regierung betonte, dass die Gewährleistung der Sicherheit der israelischen Staats- und Regierungschefs bei der Veranstaltung den Respekt für die Millionen jüdischen Opfer der Gräueltaten der Nazis widerspiegelt.
Sie bestätigt aber damit das Recht für Netanjahu und Co Zehntausende Zivilisten, Frauen und Kinder zu ermorden und 2000 Tonnen Bomben auf Zeltlager von bereits vertriebenen (semitischen) Palästinensern zu werfen.
Während Rzeczpospolita die Entscheidung der Regierung als 180-Grad-Wende bezeichnete, versicherte Tusks Büro, dass die politische Wende bereits seit Tagen in Erwägung gezogen worden sei und nicht auf die Initiative des Präsidenten zurückgehe.
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Der deutsche Kanzler Scholz hatte doch schon die bedingungslose Unterstützung Israels ausgesprochen! Denn Deutschland hat sich auch in der Israelfrage den USA zu unterwerfen.
Mich wundert schon, dass ausgerechnet die elitentreue Europäische Kommission gegen die Verbrechen in Israel ist. Und welcher Politiker zerbricht sich heutzutage noch den Kopf über Völkermord, wenn es nicht in das eigene Schema oder zur eigenen Ideologie passt!
Nun, es gibt auch einen internationalen Haftbefehl gegen Putin vom IStGH. Der war allerdings politisch motiviert. Auch interessant immer das zweilerlei Maß in unserer Welt des Haltungsjournalismus und der woken Betroffenheitstuss:innen. Putin braucht außerhalb des „Wertewestens“ jedoch keine Garantie, auch in die Slowakei oder nach Ungarn könnte er problemlos einreisen, etwa zu Friedensverhandlungen, nach Österreich mit der Gates-Uschi-P (das V lass ich weg) nicht. Die haben ja unsere Neutralität heimlich entsorgt.
Netanjahu gehört tatsächlich eingelocht…. haben die den wirklich gewählt?
Netanjahu soll in Israel bleiben! Dieser Herr ist das Hauptziel und man sollte bedenken, dass er genau so behandelt werden könnte, wie Israel seine ernannten Feinde behandelt und weggebombt hat.
Hallo,
,,drückte die Europäische Kommission ihre Unzufriedenheit aus“
Die selbe Europäische Kommission ,,sanktioniert“ Russland. (und ,,sanktionierte“ jahrelang Syrien)
Aber bei Israel drückt sie verbal ihre Unzufriedenheit aus.
Worauf stützen Sie Ihre Behauptung:
„Sie bestätigt aber damit das Recht für Netanjahu und Co Zehntausende Zivilisten, Frauen und Kinder zu ermorden und 2000 Tonnen Bomben auf Zeltlager von bereits vertriebenen (semitischen) Palästinensern zu werfen.“
Doch hoffentlich nicht auf die Angaben der Hamas oder Hisbollah, die ja international als Terrormilizen bezeichnet und verfolgt werden.
Nein, das ist einfache Logik. Wer die Urteile des Internationalen Gerichtshofs, der Völkermord festgestellt hat und den Haftbefehl des IStGH nicht befolgen will, billigt also Völkermord und Kriegsverbrechen
Genau so ist es Herr Dr. Mayer! Genau so ist es!
An Meier2 Hallo,
,,Worauf stützen Sie Ihre Behauptung … Doch hoffentlich nicht auf die Angaben der Hamas oder Hisbollah, die ja international als Terrormilizen bezeichnet und verfolgt werden.“
Wenn mit gleichem Maß gemessen wird, muss auch gefragt werden, worauf sich die Behauptungen stützen, dass Hamas oder Hisbollah Terrormilizen seien.
Übrigens werden die nicht ,,international als Terrormilizen bezeichnet und verfolgt“, sondern vom Westen. Weil aber gegen bewaffnete Besatzung bewaffneter Widerstand völkerrechtlich legitim ist und eher die Besatzung fragwürdig, deswegen wird das in vielen Staaten der Welt anders gesehen als im Westen.
Die genannte polnische Zeitung gehört Herrn Soros: https://www.money.pl/gospodarka/spolka-wspierana-przez-sorosa-przejmuje-kontrole-nad-dwoma-dziennikami-w-polsce-6934393873939392a.html
Bibi wird sich hüten, Garantien zu vertrauen.
Ich werde nicht weinen, sollte der Herr hoppgenommen werden. Kürzlich in Breslau gesehen – um einen Platz mit archäologischen Ausgrabungen ein Zaun mit Infos über mittelalterliche Synagoge, die es dort mal gegeben hat – beklebt mit Netanjahu-Steckbriefen.
Apropos Polen – gerade droht ein Verbot des rächten Internet-TV-Senders „Republika“, hörte meine Frau dort.