Regierungsverhandlungen Blau-Schwarz: Reaktionen
Die FPÖ geht in Verhandlungen mit der ÖVP. Das sorgt schon jetzt für Aufregung, national und international.
Herbert Kickl und seine FPÖ versuchen, eine Regierung zu bilden. Aktuell steht nur die ÖVP für eine Koalition zur Verfügung. Ob das klappt, ist offen. TKP hat am Montag dazu berichtet. Am Dienstag kündigt Kickl an, dass die FPÖ bereit sei, diese Regierung zu bilden. Österreich könnte also erstmals in der Geschichte der Republik einen freiheitlichen Bundeskanzler bekommen. Diese Zäsur schlägt auch international schon jetzt hohe Wellen.
Schnell kamen wieder einmischende Worte aus Deutschland, noch bevor sich Kickl heute an die Öffentlichkeit wendete. Er kündigte an, mit der ÖVP zu verhandeln. Doch er versicherte nicht, dass es zu einer Einigung kommen werde. Denn dafür brauche es zur ÖVP „neues Vertrauen“ und auch eine gewisse „Härte“. Völlig vom Tisch sind Neuwahlen für Kickl nicht.
Hier sind einige Stimmen zu den innenpolitischen Entwicklungen in Österreich aus dem In- und Ausland. Kommunikationsberaterin und FPÖ-Kritikerin Nina Hoppe sagte nach dem Auftritt Kickls am Dienstagnachmittag:
„“Beeindruckend‘ wie Kickl die ÖVP vorführt. Vor den Verhandlungen wohlgemerkt. Das wird noch spannend ..“Österreich ehrlich regieren“ – sehr genialer Satz. Muss man sagen.“
Schon zuvor zeigten sich einige internationale Journalisten besorgt. Matthew Karnitschnig, Washington-naher Journalist mit österreichischen Wurzeln, macht sich Sorgen. Er drückt aus, wovor das Establishment sich sorgt:
„Ein Rechtsruck in Wien würde die Stabilität der EU in einer kritischen Phase zusätzlich gefährden. Es könnte eine russlandfreundliche, euroskeptische populistische Allianz im Herzen Europas entstehen, die Ungarn, die Slowakei und Österreich umfasst.“
Vom Intimus von Sebastian Kurz, Bild-Vizechef Ronzheimer, kommt ähnliches:
„Sind wir alle abgestumpft? Oder ist das ein Zeichen dafür, dass rechtspopulistische bis rechtsradikale Politik im Herzen Europas mehrheitsfähig geworden ist? (…) Mir machen diese Sätze Angst. Sie zeigen sehr klar, wie genau die AfD die FPÖ studiert hat und daraus ableitet, wie sie selbst genauso stark werden könnte. Und mit Höcke feiert derjenige am lautesten, der in der eigenen Partei der radikalste ist. Für eine neue Regierung in Deutschland gilt: Wenn sie genauso streitet und genauso scheitert wie die Ampel, werden wir schon bald österreichische Verhältnisse haben.“
Dagegen antwortet FPÖ-Berater Robert Willacker:
„Dafür, dass ich gerade erklärt bekommen habe, dass Musk sich nicht in die deutsche Politik einmischen dürfe, höre ich gerade relativ viel Meinung deutscher Politiker zur Regierungsbildung in Österreich.“
Und auch schon erste Glückwünsche aus dem Ausland sind gekommen nämlich von Aleksandar Vucic aus Serbien:
„Herzliche Glückwünsche an Herbert Kickl zum Erhalt des Mandats zur Bildung der neuen Regierung der Republik Österreich und der Wunsch, dass Sie in diesen herausfordernden Zeiten die verantwortungsvolle, schwierige und ehrenvolle Aufgabe des Bundeskanzlers erfolgreich erfüllen. Ich bin überzeugt, dass wir die guten Beziehungen zwischen Serbien und Österreich, die auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen beruhen, weiter ausbauen werden und dass Sie in Serbien immer einen zuverlässigen Partner für die Zusammenarbeit und den konstruktiven Dialog haben werden.“
Dagegen wird innenpolitische Dreckwäsche gewaschen. Etwa von Gesundheitsminister Rauch in dessen Ministerium bald ein „Ungeimpfter“ als Chef einziehen könnte. Er sagt nach dem Auftritt Kickls:
„Kickl, der Chefbrandstifter redet von einem notwendigen „Feuerwehreinsatz“ in der Republik. Unglaublich.“
Letztlich war Kickls Auftritt, seine mit Spannung erwartete Rede, wie gewohnt souveräne. Mit klaren Botschaften, einer logischen Erzählung und einer überzeugenden Rhetorik lässt er seine politischen Mitbewerber alt aussehen. Und die ÖVP wird schon jetzt vorgeführt. Ob man das aber bei den Verhandlungen halten kann, die FPÖ wirklich auf einen Kurswechsel und nicht auf Posten aus ist, wird sich aber erst zeigen. Das würde eine völlig neue ÖVP brauchen. Zeitgleich formiert sich die linksliberale „Zivilgesellschaft“: Am Donnerstag kommt es zur nächsten Großdemo gegen Blau-Schwarz.
Bild Asurnipal, Dornbirn-FPOe-Bus-Dein Herz sagt ja KICKL-01ASD, CC BY-SA 4.0
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Mit Sicherheit wird nun Schallenberg „Interimskanzler“, damit er noch so Einiges in der EU, sicher auch mit der WHO „klar machen kann“, bevor es zu spät wäre. Wir erinnern uns: „Zügel für einen Teil des Volkes (natürlich den räächten Teil) und für die hartnäckigen „Leugner“ straffer ziehen…“
Ein Wettbewerb wer wohl zu den miesesten neoliberalen Kräften und Unterstützern des Kapitals und Konzernen gehört. Und wer am besten ablenkt von notwendigen Strukturänderungen, um die Schere die weiter offen ist als zu den Zeiten des ekligsten Feudalismus, nicht noch weiter zu öffnen!
Die Liste Petrovic hätte ich in diesem miserablen Polittheater noch ertragen.
Alle anderen, die sich hier wieder als letzte Chance aufspielen oder aufspielten, wiedern mich nur mehr an!
widern mich nur mehr wieder an…..
Ich bin immer noch unschlüssig, ob es mit der ÖVP für Österreich nur eine Kompromiss-Koalition wird oder tatsächlich eine komplette Änderung der Politik unter der Führung der FPÖ. Die Frage ist, ob die ÖVP als Bremsklotz der Machteliten eingesetzt wird oder sie tatsächlich eine Wende mitträgt?
die wendehälsigen pinocchio’s wollen eine wende mittragen?
mit den lasten, die sie allein in der letzten legislaturperiode zu verantworten haben?
da müsste erst eine epedemie die verantwortlichen hinwegraffen, damit unbelastete an die reihe kommen.
Ui! Kickl möchte „ehrlich regieren“. Das sind ja ganz neue extrem rrrrächte Töne…
Der FPÖ hat eine Zustimmung von 29-37%. Das ist qua definitionem keine Minderheitenposition.
FPÖ dürfte am nächsten den Trump-Reps auf der anderen Seite des Atlantiks stehen. Der ÖVP ist klar, dass jede andere Regierung in Washington viel schlechter angesehen wird?
Meine Frau zieht sich polnische Internet-Glotze TV Republika rein – angeblich werden am 20.02 der Trump-Inauguration nur Putin, Lukaschenko und der polnische Linksliberale Tusk fernbleiben. Möchte man in Österreich ähnlich schief gesehen werden?
Komisch, ich las, dass aus Deutschland nur Weidel eingeladen sei.
Vielleicht sehen wir Kickl dort auch😉
Kann man diese Demos nicht verbieten? Ich will am Donnerstag EINKAUFEN!!
Einen Gesundheitsminister, der die Bürger eines Landes in geimpft und ungeimpft einteilt, den braucht das österreichische Volk nicht. Kein Ungeimpfter hat sich je lautstark beschwert, dass er die Kosten der Impfgeschädigten und das überlastete Gesundheitswesen durch die vielen Behandlungsbedürftigen, mittragen muss. Anscheinend wird es daher Zeit, dass diese Tatsachen endlich angesprochen werden. Impfschäden muss man auch als solche benennen und natürlich verpflichtend melden. Diese Daten unter dem Deckmantel des Datenschutzes zu verbergen ist unehrlich und zynisch.
FPÖ könnte ähnlich der AfD den „Green Deal“ ansprechen, den man dringend verklappen muss. Kürzlich habe ich irgendwo vom… Baumwolle-Verbot „für Klima“ in Westeuropa ab 2030 gelesen. Die Spinnereien werden immer grotesker.
Kommt das Zeug nicht aus den USA? Jemand könnte Trump einflüstern, man müsse Baumwolle kaufen, sonst hagelt es ZÖLLE…
Ditto der Banderastan-Krieg, wo Trump hoffentlich einfach gleich mit dem Liefern aufhört – obwohl der Klavierspieler ihm neulich huldigt. Österreich könnte gerne gleich aus der Geschichte aussteigen, den früheren Provinzen Ungarn und Slovakei ähnlich. Diese Position dürfte zunehmend mehrheitsfähig werden.
Böses Medium berichtet, Trump sagte vor Journalisten, er verstehe Russland, wenn dieses das Ukrostan nicht in der NATO haben wolle. Wenn er bereits das öffentlich sagt, wird wohl nichts aus den „Siegesplänen“ des Klavierspielers, welche die Banderas in der NATO vorsehen. Wohl auch nichts aus „gleichwertigen Garantien“, die einem Beitritt gleichkämen – Russland verkündete bereits, so etwas nicht zu akzeptieren.
Morgen werden die Amis die allerletzte Lieferung bekanntgeben – für nur einen Teil der verbliebenen 4 Milliarden. Gleichwohl erwartet ein Rutube-Blogger noch einen Offensive-Versuch der Banderas irgendwo – dann müsste es binnen 1,5 Wochen sein? Trump redet nicht mehr vom Beenden des Kriegs binnen 24 Stunden noch vor dem Amtsantritt – jetzt sind es 6 Monate ab Inauguration.
Die links linken Antidemokraten rotieren im Handstand! Selber nichts auf die Reihe bekommen, aber jetzt zur Demo aufhetzen, zeigt deren geistiges Niveau!