Polnische Opposition verteidigt Ungarns Asylentscheidung für polnischen Abgeordneten
Polens konservative Opposition lobte Ungarns Entscheidung, dem ehemaligen stellvertretenden Justizminister Marcin Romanowski Asyl zu gewähren. Der Fall fügt sich ein in jüngste EU-Rechtsbrüche wie der Staatsstreich in Rumänien gegen die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen und rechtlicher Verfolgung anderer unliebsamer Politiker, die Wahlen gegen die EU-Kandidaten gewinnen.
Gegen den ehemaligen stellvertretenden Justizminister und derzeitigen polnischen Abgeordneten Marcin Romanowski wurde ein Europäischer Haftbefehl erlassen. Ein solcher von den Justizbehörden eines Mitgliedstaats ausgestellter Haftbefehl ist im gesamten Gebiet der Europäischen Union gültig, aber Ungarn hat erklärt, der Abgeordnete werde politisch verfolgt. Die polnische Opposition beschuldigte die EU-hörigen Regierung von Premierminister Donald Tusk der politischen Verfolgung und der Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit.
Laut Do Rzeczy wirft die polnische Staatsanwaltschaft (PK) Romanowski elf Straftaten vor, darunter die Beteiligung an einer organisierten kriminellen Vereinigung und die Manipulation von Wettbewerben um Zuschüsse in Millionenhöhe aus dem Justizfonds (FS). Das Mitglied von Solidarna und dann von Souveränes Polen beaufsichtigte den Justizfonds (FS) in den Jahren 2019–2023 während der konservativen Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS). Ihm drohen bis zu 25 Jahre Gefängnis.
Die konservative Opposition Polens hat sich hinter die Entscheidung Ungarns gestellt, dem ehemaligen stellvertretenden Justizminister Marcin Romanowski Asyl zu gewähren, und beschuldigt die Regierung von Premierminister Donald Tusk, aus politischen Rachegelüsten die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen zu treten.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Die Oppositionsführer begrüßten den Schritt Budapests als notwendige Reaktion auf den Machtmissbrauch der polnischen Regierung und behaupteten, dass die Verfolgung Romanowskis eher von parteiischen Motiven als von Gerechtigkeit getrieben sei.
Der ehemalige Justizminister Zbigniew Ziobro kritisierte die Tusk-Regierung dafür, dass sie seiner Meinung nach eine politisch motivierte Kampagne gegen Romanowski inszeniert habe. Er wies auf mutmaßliche illegale Handlungen der polnischen Justiz hin, darunter die politisch motivierte Entlassung wichtiger Justizbeamter, wodurch Romanowski seines Rechts auf ein faires Verfahren beraubt worden sei. „Die Entscheidung Ungarns zeigt, dass die Regierung Tusk die Rechtsstaatlichkeit missachtet und die Justiz als Waffe gegen politische Gegner einsetzt“, erklärte Ziobro.
„Die Maske der Neo-Rechtsstaatlichkeit ist gefallen. Polen ist offiziell wie Belarus“, fügte Ziobro hinzu.
Die Entscheidung der ungarischen Regierung, Romanowski Asyl zu gewähren, wurde von seinem Anwalt Bartosz Lewandowski bekannt gegeben, der Verletzungen der Rechte und Freiheiten seines Mandanten durch die polnische Regierung anführte. Ungarn gewährte den Schutz gemäß seinem Asylgesetz von 2007 und ist damit das erste EU-Mitgliedsland, das einem polnischen Politiker Asyl gewährt.
Lewandowski argumentierte, dass Romanowski in Polen politisch motivierten Korruptionsvorwürfen und dem Vorwurf des Missbrauchs öffentlicher Gelder ausgesetzt sei. Er behauptete, dass die ungarischen Behörden vorgelegten Beweise eine unzulässige Einflussnahme polnischer Politiker auf die Justiz belegten, was die Chancen Romanowskis auf ein faires Verfahren beeinträchtige.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verteidigte die Entscheidung seiner Regierung als rechtliche Angelegenheit und distanzierte sich von einer direkten Beteiligung. „Dies ist ein rechtliches Verfahren, keine politische Entscheidung“, sagte Orbán in Brüssel und reagierte damit auf die Kritik polnischer Beamter. Er wies auf die Spannungen mit Polen hin, die auf die jüngsten Äußerungen des polnischen Justizministers Adam Bodnar zurückzuführen sind, der einen Regimewechsel in Ungarn forderte.
Orbán wies darauf hin, dass Bodnars Äußerungen die bereits angespannten bilateralen Beziehungen weiter verschlechtert hätten. „Die Beziehungen zwischen unseren Ländern sind nicht gut, insbesondere nach dem brutalen Angriff des polnischen Justizministers auf Ungarn vor zwei Tagen“, bemerkte er.
Die Regierung von Premierminister Donald Tusk reagierte scharf auf die Entscheidung Ungarns und bezeichnete sie als „feindseligen Akt“, der die europäische Solidarität untergrabe. „Ich hätte nicht erwartet, dass korrupte Politiker die Wahl zwischen Lukaschenko und Orbán haben“, witzelte er.
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski kündigte an, den ungarischen Botschafter zu einer Erklärung vorzuladen, während der stellvertretende Außenminister Andrzej Szejna entschiedene Maßnahmen als Reaktion darauf versprach.
Sikorski bedankte sich bekanntlich mit einem Posting auf X/Twitter bei den USA für das Terror Attentat auf die Nord Stream Gaspipeline. Sikorski gilt als einer der „besten Männer“ Washingtons in der EU. Verheiratet ist er mit Anne Applebaum, eine der prominentesten Stimmen der US-Neokonservativen, die radikalste außenpolitische Gruppe in Washington. So ist Applebaum nicht nur „Journalistin“, sondern auch Beraterin des US/NATO-Think-Tanks „Center for European Policy Analysis“ (Vize-Vorsitzende ist Annegret Kramp-Karrenbauer) oder „senior fellow“ an der Johns Hopkins University.
Justizminister Bodnar warf Ungarn vor, einem Flüchtigen, der mit einem Europäischen Haftbefehl gesucht wird, Zuflucht zu gewähren, und behauptete, dass Romanowskis Asyl die Grundsätze der EU-Zusammenarbeit untergrabe. Er hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) aufgefordert, Romanowskis parlamentarische Immunität aufzuheben, was diese im Oktober auch tat, obwohl die Immunität zuvor sowohl von einem Bezirks- als auch von einem Regionalgericht in Polen bestätigt worden war.
Bild: Mylosz, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
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