Polens Justizminister: Orbán muss entfernt werden,
Polen wird im Januar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die Äußerungen des polnischen Justizminister Adam Bodnar werfen ein Licht auf einige seiner Prioritäten.
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Zuge der Machtübernahme der Regierung von Donald Tusk Ende 2023 verkündete Bodnar dass er alles, was die vorherige konservative Regierung unter Recht und Gerechtigkeit (PiS) in acht Jahren aufgebaut hatte, wieder abbauen werde, schreibt Mandiner.
Was folgte, waren Säuberungen in den staatlichen Medien und in der Generalstaatsanwaltschaft (unter Umgehung des Staatsoberhaupts) sowie die Verfolgung des ehemaligen Direktors des staatlichen Ölkonzerns PKN-Orlen, des derzeitigen Europaabgeordneten Daniel Obajtek.
Als das Politico-Magazin Bodnar kontaktierte, um ihn nach seiner Meinung zu Ungarn zu fragen, sagte er: „Das Beispiel Polen zeigt, dass es ohne einen Führungswechsel äußerst schwierig sein könnte, den Kurs in Richtung Rechtsstaatlichkeit umzukehren und demokratische Werte wiederzugewinnen.“
- Mayer, Peter F.(Autor)
Die Maske verrutscht.
Polens Justizminister gibt zu, dass die Lösung von Rechtsstaatsproblemen einfach einen Regierungswechsel erfordert, wie es in #Poland der Fall war. Nun ermutigt er #Brussels , die gleiche Taktik gegen #Hungary anzuwenden.
Ich möchte Sie nicht enttäuschen, Herr Minister, aber Ungarn wird niemals eine Marionettenregierung akzeptieren. Und wie ich das polnische Volk kenne, werden sie das auch nicht lange dulden.
🎭The mask slips.
Poland’s Justice Minister admits that solving ‘rule of law’ concerns simply means changing the government, as was done in #Poland. Now, he encourages #Brussels to use the same tactic against #Hungary.
❗️Hate to disappoint, Minister, but Hungary will never… https://t.co/0kIWiiGUdT— Balázs Orbán (@BalazsOrban_HU) December 18, 2024
Laut Mandiner deutet der polnische Justizminister an, dass Brüssel zu allem fähig ist und sogar souveränistische Regierungen stürzen will, um sie wieder auf Linie zu bringen. Schließlich ist genau das in Rumänien geschehen, wo die EU-Führung mit Hilfe des Verfassungsgerichtes einen Staatsstreich organisiert hat, um der Mehrheit der rumänischen Bürger die Wahl eines neuen Staatspräsidenten zu verwehren.
Politico stufte den ungarischen Oppositionsführer Péter Magyar in seiner Liste „Politico 28: Class of 2025“ als „Disruptor Nr. 6“ ein und bezeichnete ihn als „die erste große, glaubwürdige Herausforderung für die 14-jährige Regierungszeit des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán“. Laut Bodnar wird jedoch selbst mit Magyar an der Macht „der Schaden für die Zivilgesellschaft nach 16 Jahren Fidesz-Herrschaft so tiefgreifend sein, dass es einer Herkulesaufgabe gleichkäme, ihn zu beheben“.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Bodnar sich zu Ungarn äußert. Er ist ein entschiedener Befürworter der Unabhängigkeit ungarischer Gerichte und Richter, die seiner Meinung nach unterdrückt wurde. Da Polen im Januar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn übernimmt, fragen sich viele, was Polen in dieser Rolle vorhaben könnte.
Bodnar selbst sagte gegenüber Politico, dass er versuchen werde, die Bedenken im Zusammenhang mit „Richtern, die zunehmend unter Druck gesetzt und eingeschüchtert werden“ in der EU zu mildern. Da könnte er in Deutschland beginnen um politische Gefangene wie Dr. Rainer Füllmich zu befreien, falsche Polit-Urteil wegen Maskenbefreiung und viele andere Rechtsbrüche zu stoppen oder zu korrigieren.
Bild Gov.pl, CC BY 3.0 PL, via Wikimedia Commons
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Polens Donald Tusk gegen billige Energie für europäische Länder
Polens Justizminister ist lediglich ein Sprachrohr der Machteliten. Und davon gibt es mittlerweile genügend installierte Kollegen. Leute wie er sollen das aussprechen, wofür die Machteliten zu feige sind selbst zu sagen, denn sie wollen unerkannt bleiben! Somit werden Polit-Marionetten gegen jeden eingesetzt, der sich gegen die Machteliten erhebt. Seien es die Bürger oder noch ein kleiner Rest ehrlicher Politiker, die ihnen helfen wollen. Und die Drecks-Medien (Mainstream) helfen fleißig mit, Lügen zu verbreiten und Leute zu denunzieren!
Kann man zustimmen soweit.
Nur das das System stark tiefenverseucht ist. Es geht also weiter als nur Politiker, die offen diesen Diktatur antreiben.
Da dieses System nicht in unserer Hand liegt, haben wir es mit einer ganzen Systemstruktur zu tun, die als Werkzeug spielend gegen uns gerichtet wird.
Das sieht man ja an Maßnahmen, Hausdurchsuchungen, Urteilen von Justiz, Medien, Großteil der Anwendung der Bürokratie und diese selbst in der riesigen Form als Notwendigkeit der Kontrolle und Gängelung und noch weiteren nicht unwichtigen Aspekt wie z.B. das Geldsystem, oder wie die Wirtschaft funktioniert und die daran angeschlossenen Abhängigkeiten unsererseits.
Nur das die Herrschenden bisher ein riesiges Schauspiel abgezogen haben, es aber trotzdem nicht so recht funktionieren will, fällt der Schleier eben immer offensichtlicher weg, was wir alle sind und was die Gegenseite ist.
BODNAR muß entfernt werden….und EU-Liebchen Tusk, Uschis Schpätzken, sollte er auf gar keinen Fall vergessen.
Eine Frechheit, wie diese bezahlten EU-Lakaien und Staatsstreicher mit Propaganda und HAßREDE ‼️ sämtliche demokratischen Spielregeln niedertrampeln….🤮
„Orbán muss entfernt werden“
Etwa so wie man es bei Fico und Trump schon versucht hat?
sie lässt keine gelegenheit aus zu zündeln, die hyäne europa’s (zitat winston churchill)
vielleicht sollte polen innerhalb der grenzen von 1815 – 1914 wieder neu eingerichtet werden
Wenn derartige Aussagen, wie von Adam Bodnar, auch noch von einem Justizminister kommen, wundert mich hinsichtlich Pandemieaufarbeitung nichts mehr!
20 Tage später übernimmt beim Hegemon Trump, der gute Beziehungen mit Orban hat. Andererseits wurde ihm rechtzeitig zugetragen, was sich polnische PO-Woken alles an Pöbeleien gegen Trump erlaubt haben.
Ferner – ich erinnere an den kürzlichen Artikel im Bösen Medium, Trump möchte demnächst die EUdSSR abwickeln. Dann kann kaum noch eine Rolle spielen, wer dort für ein paar Monate zum Oberpopanz ausgerufen wird.
Der EU-Tusk macht´s möglich!
Ich hoffe, dass beide einer Rechtsstaatlickeit weit Entfernte, Tusk und Bodnar, nur kurze Gastspiele in der Politik Polens geben werden!