Petition gegen die verpflichtende Nutzung der ID Austria für Lehrkräfte
Wann immer mit personenbezogenen Daten operiert wird, muss gelten: Die digitale Maßnahme dient dem Menschen, nicht umgekehrt. Der Mensch ist immer Zweck an sich und niemals Mittel zu einem anderen Zweck, wie der Gewinnerzielungsabsicht, der Überwachungsabsicht, der Forschungsabsicht – auch nicht der Absicht, Lehrende dazu zu verpflichten, eine digitale Identität zur Benotung ihrer Schüler zu nutzen.
Die ID Austria, die eine immer größer werdende Anzahl an persönlichen Daten sammelt und verknüpft, darf nicht Voraussetzung dafür sein, berufliche Aufgaben zu erfüllen. Diesem Zwang durch die Regierung und Behörden ist entschieden entgegenzutreten. Lehrkräfte müssen über den Nutzen, aber auch über die Risiken der ID Austria transparent informiert werden. Die Freiwilligkeit zur Nutzung muss gegeben bleiben. Wir rufen Sie dazu auf, die nachfolgende Petition zu unterzeichnen. Wir fordern alternative analoge Wege bzw. rein berufliche intelligente IT-Lösungen für berufliche Aufgaben.
Unser Begleitbriefbrief zur Petition:
Sehr geehrte Lehrerinnen und Lehrer,
sehr geehrte Direktorinnen und Direktoren,
sehr geehrte Lehrervertreterinnen und Lehrervertreter,
liebe Schüler, liebe Eltern,
liebe österreichische und europäische Menschen,die „LMP – Liste Madeleine Petrovic“ engagiert sich seit jeher für Datenschutz. Wir setzen uns auch insbesondere dafür ein, dass die Nutzung der ID Austria freiwillig bleibt.
Mit Besorgnis beobachten wir, dass die Nutzung der digitalen Identität ID Austria zu einer Verpflichtung für Lehrkräfte wird.
Obwohl die Regierung wiederholt betont hat, dass die ID Austria freiwillig genutzt werden könne, sind Lehrkräfte ab dem 1. März 2025 verpflichtet, mit der ID Austria in das System „Sokrates“ einzutreten, um ihre Schüler zu benoten.
Im Jahr 2022 ließ das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) einen Bericht zur Datenschutz-Folgenabschätzung der ID Austria (DSFA) erstellen, an den das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) im Zusammenhang mit der ID Austria gebunden ist, sofern die Nutzung personenbezogener Daten ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen mit sich bringt (DSGVO, Art. 35).
Die DSFA stellt in mehreren Aspekten ein hohes Risiko bei der Verwendung der ID Austria fest. Insbesondere ist auf 5.2.2 (Sozialer Druck zur Erstellung bzw. Nutzung des E-ID) und 5.2.19 (Abhängigkeit in der Nutzung der Ökosysteme von Google und Apple) hinzuweisen. Denn die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zur Senkung des Risikos entsprechen nicht der vorgesehenen Verpflichtung der Lehrkräfte zur Verwendung der ID Austria: In beiden Fällen wird als Maßnahme angeführt, dass Verwaltungsprozesse den Betroffenen nach wie vor auch analog zur Verfügung stehen müssten. Selbst die Verwendung von Token würde bei 5.2.19 das Risiko nicht senken, da hier, statt dem Smartphone-Anbieter bei Handynutzung, dem Browser-Anbieter die Möglichkeit eines Zugriffs auf die ID Austria-Daten eröffnet wird. Das Risiko ist mit „hoch“ (12) bewertet. Dies bedeutet unserer Ansicht nach, dass die verpflichtende Nutzung der ID Austria für den Gebrauch der Amtssignatur sowie Sokrates-Login klar rechtswidrig ist.
Aus diesem Grund rufen wir alle betroffenen Lehrkräfte sowie solidarische Kollegen dazu auf, eine Petition gegen die verpflichtende Nutzung der ID Austria zu unterzeichnen. Wir fordern die sofortige Abkehr von der geplanten Zwangseinführung und den Erhalt der Freiwilligkeit für die Nutzung der digitalen Identität.
Die Petition kann hier unterzeichnet werden.
Wir, die “Liste Madeleine Petrovic“, sind entschlossen, gegen diesen ungerechtfertigten Zwang vorzugehen, der Berufs- und Bürgerrechte massiv einschränkt. Bitte teilen Sie den Link zur Petition auch auf sozialen Medien oder per E-Mail.
Vielen Dank!
Achtung: Immer wieder hören wir von betroffenen Lehrern, dass es ein Schlupfloch gäbe: dass Lehrer, die bei der ID Austria nicht mitziehen wollen, einen Hardware-Authentifizierungstoken zur Verfügung gestellt bekommen.
Sollte das ein Token sein, der rein berufliche Informationen enthält, wäre das aus unserer Sicht zu begrüßen. Gemeint ist aber meistens wohl der Fido2-Token, der nur eine andere technische Anwendung der ID Austria darstellt und der die persönlichen Daten in gleicher Weise verknüpft – mit allen Risiken, die damit verbunden sind. Auch in diesem Fall wird eine Verbindung verschiedenster höchstpersönlicher Daten hergestellt mit der Möglichkeit, dass diese missbräuchlich verwendet werden könnten. Ein Beispiel dazu aus der Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA): Verarbeitung wider Treu und Glauben durch die Verflechtung einer staatlichen E-Government-Anwendung mit börsennotierten US- amerikanischen IT-Konzernen, da keine eigene Distributionsplattform ohne Weiterverarbeitung der Nutzerdaten zu Werbezwecken verwendet wird.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Möglicherweise ist der Fido2-Token auch ein technisches Auslaufmodell, das eingestellt wird, sobald genügend Menschen von der ID Austria Gebrauch machen.
Liste Madeleine Petrovic Info
info@liste-petrovic.at
Ansprechpartnerin zu diesem Artikel:
birgit.falkensteiner@liste-petrovic.a
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Birgit Falkensteiner ist Psychotherapeutin in Salzburg in freier Praxis
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Der Zwang zur Nutzung der ID Austria wird ausgeweitet
Bitte, bitte, bitte und ein ganz großes Danke. Angeführt von einer Juristin – erbärmlich.
Die zusätzlich “grün” verhunzte Amtssprache ist nicht nur ein Kommunikationskiller (also “rechts”) sondern killt sich und den Staat selbst (also “links”). Echt krank und zugleich lachhaft in Zeiten des “barrierefreien Zugangs” zu Ämtern und “einfacher Sprache” im ORF.
Guckstdu Bildungskabinett Nehammer bei Nägel mit die Köpfe machen mittels sprachliches Schnappatmung:
“Für das Login zum HV-System ist zukünftig ebenfalls nach Anforderungen des BMF und der BRZ ein Zugriff nur mittels Benutzerberechtigung und Passwort nicht mehr ausreichend sicher. Dies gilt sowohl für die HV-Komponente SAP-GUI, die von den haushaltsführenden Organen verwendet wird, als auch für die Rechnungsfreigabe im ESS (Serviceportal Bund) durch die SARI-User. Im Sinne der Einheitlichkeit und einer größtmöglichen Synergie zum Zwei-Faktor-Zugang mitttels ID Austria für Schulverwaltungssysteme ist daher ab 1. März 2025 der Zugang für HV-SAP-Nutzer/innen (etwa Rechnungsführer/innen an Bundesschulen) ebenfalls nur noch mittels ID Austria im Serviceportal Bund (IDP Bund) möglich. Im Bildungsportal ist dies bereits umgesetzt.”
Warum wird in der Petition gegendert? Da fängt die Unterwerfung bereits an.
Wenn das inhaltlich Ihr einziger Kommentar ist – na gut.
Ich unterwerfe mich nicht, ich schreibe auch nicht -Innen, *innen oder :innen.
Dass ich zwei Geschlechter benenne: Ist das Unterwerfung oder Spitzfindigkeit Ihrerseits? Würde mich über inhaltliche Rückmeldung freuen.
Wenn man etwas nicht möchte, was einem „Bauchschmerzen“ verursacht, macht man es nicht. PUNKT.
Wenn sich die Menschen anfangen endlich zu weigern, ist der ganze Spuk schneller zu Ende, als man bis 3 zählen kann.
Ich habe für mich beschlossen, ich werde mein „Arbeiten“ einstellen, ich mache bei diesem Zirkus nicht mehr mit. PUNKT
Denn nach Abzug aller Steuern bleiben einem nur noch 30 % seines Gehalts, nur um dieses inkompetente, arbeitsscheue Politiker-System zu finanzieren, die noch nie in ihrem Leben etwas erschaffen haben. DAS MUSS ENDEN.
Wenn die Welt so wäre wie im Einleitungsabsatz, würden wir alle schon längst in relativ utopischen Zuständen leben.
Es ist ja eben genau andersrum und das überall. Die Werbung nach Außen hin ist stetig nur um 180° verdreht zur Realität. Das ist unser System gegen die Menschen gerichtet.
Und natürlich steckt hinter der Datenkrake ID Austria nicht die Datenkrake ID Austria, sondern das Netzwerk der Reichenherrschaft.
Die ID Austria ist nur ein Teilaspekt, ein kleines Rädchen im Getriebe der Systemstrukter einer Machtsekte. Die ist in dem Falle nicht zwingend als Linie auf die Drahtzieher zurückzuführen. Sie ist einfach ein Baustein, ein Puzzleteil im Gesamtbild.
Und selbstverständlich ist genau diese Ablehnung nichts weiter als der Krieg im kleinen, gegen genau das größere Konstrukt was aufgebaut werden soll, eben in diesen Teilaspekten, aber hinten dran zusammenführend in das große Ganze.
Also hier kämpfen wir, die Menschen, nicht gegen nun nur diese ID Austria, sondern gegen das eigentliche größere Ziel dahinter.
Dieser kleinere Kampf, ist in Wahrheit schon der Kampf gegen die Dystopie der selbsternannten Machtelite.
Das sollte einem jeden klar sein, wenn er ID Austria ablehnt, aber auch wenn er bar zahlt statt mit Karte oder gar Handy, wenn er die Bank wechselt, wenn die nur noch biometrische Daten duldet, wenn er das S.M.A.R.T.-Meter im Stromkasten ablehnt und sein Drehstrommesser drin lässt, wenn er kein PKW mit BlackBox und Überwachung duldet, wenn er seinen Führerschein nicht gegen den mit Chip tauscht usw. usf.
Die vielen Teile des Puzzles mögen immer scheinbar nicht zusammenhängen, aber in Wahrheit baut sich hier die Struktur auf, die dann irgendwann nur noch eingeschalten werden muss.
Und dann plötzlich ergeben die vielen kleinen scheinbar unabhängig voneinander Einzelpositionen eine Struktur, die gezielt jeden bis in die Unterhose beherrscht und steuerbar macht.
Dazu fehlt dann nur noch irgendwo das Social Scoring und das digitale Geld(also die Kontrollsoftware genannt Geld) und dahinter wertet eine KI im Turbo über solche Sammelstellen wie Palantir, jeden umgehend aus und erstellt top Profile, absolut detaliert und wunderbar präsentiert über eine Software, das kann man sich gar nicht ausmalen, wie perfekt das und übersichtlich das ist. In Bild, Tabellen, Bewegungsabläufe dargestellt, Kontobewegungen, alles..
Das ist alles schon da… Wir kennen das nur alles nicht und sehen das gesamte Bild nicht.
Der Kreis schliesst sich langsam, vor uns versteckt und jedes Mal mit viel Werbung für das Pro, aber niemals das ganze riesige Schreckensbild des Contra.
Aber um das Contra geht es den Herrschenden ja. Das Pro ist nur der Honigtopf und das Lockmittel.
Also… ID Austria… klares NEIN! Weg damit.. das brauchen nur die Herrschenden, wir alle nicht!
Wählt doch einfach einmal jemand anderen und nicht ständig dieselben Versager!
Das sind keine Versager. Diese Menschen haben einen Auftrag, unseren Gesellschaften den größtmöglichen Schaden zuzuführen. Und darin sind sie sehr erfolgreich. Für jeden weiteren Verrat an den Menschen, klingelt die Kasse.
Jedoch der Anblick so mancher Personen dieser Zweckgemeinschaft läßt erschaudern. Die pure Verzweiflung!