Zusammenarbeit im Widerstand: Gedanken über Rahmenbedingungen, Spielregeln und „rote Linien“

Wie weit kann bzw. muss man gehen, wenn es um Zusammenarbeit im politischen Widerstand geht? Eine der schwierigsten Fragen dabei ist die nach den sogenannten roten Linien.

Um gemeinsam – unabhängig von politischen Positionen, persönlichen Sympathien oder Antipathien, Querelen aus der Vergangenheit und persönlichen Werten – zu agieren, muss es Rahmenbedingungen und Spielregeln geben und auch die roten Linien dürfen nicht ignoriert werden. Was muss alles bedacht werden?

Anmerkung: auch dieser Beitrag verwendet das generische Femininum. Mit der weiblichen Form von Hauptwörtern sind Männer ausdrücklich mitgemeint.

Alle unter einer Flagge: Welche Spielregeln wären für eine lagerübergreifende Zusammenarbeit unbedingt notwendig?

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Vor dem Hintergrund meiner eigenen, nicht unerheblichen Erfahrung mit dem Zusammenbringen und Zusammenhalten heterogener Interessensgruppen und großer, internationaler Aktivistinnenteams zu Gesprächen und Verhandlungen mit wahrnehmbarem Ergebnis (namentlich „Honk for Hope“, Namen- und labellose Teams, Europeans United, World Wide Demonstration und die beiden Allianzen der APO in Österreich 2020/2021) halte ich insbesondere folgende Punkte für das Vorhaben einer neuen, stabilen und effizienten Koalitionsbildung innerhalb der APO Österreichs und Deutschlands für zwingend notwendig:

1. Zunächst müsste sich eine Organisation finden, die bereit ist, sich als Veranstalterin eines lagerübergreifenden Gesprächsforums der APO zu betätigen und die auch die weiter oben beschriebenen Voraussetzungen dafür erfüllt.

2. Diese Bereitschaft müsste sowohl öffentlich bekundet als auch in direkter Kontaktaufnahme so vielen relevanten und regimekritischen Meinungsmacherinnen, Vordenkerinnen, Autorinnen, Initiativenleiterinnen, Demoorganisatorinnen und Medienmacherinnen wie möglich bekanntgegeben werden.

3. Danach müsste diese Organisation ein transparentes und öffentliches Auswahlverfahren für die Akteurinnen, die zu besagtem Gesprächsforum eingeladen werden, in die Wege leiten.

4. Sollten die Entscheidungsträgerinnen selbst schon eine Vorstellung davon haben, wer an den Gesprächen teilnehmen sollte, müssten sie dies nachvollziehbar durch Darstellung der besonderen Eignungen, Kenntnisse oder Verdienste der betreffenden Menschen begründen.

5. Bereits feststehende Teilnehmerinnen der Gesprächsrunden sollten die Möglichkeit haben, begründete Vorschläge für die Einbeziehung weiterer Teilnehmerinnen zu machen, die ihrer Meinung nach für die ergebnisorientierte Behandlung des jeweiligen Gesprächsthemas relevant oder wünschenswert wären.

6. Zusätzlich müsste die Möglichkeit bestehen, dass sich weitere Menschen, an welche die Entscheidungsträgerinnen zunächst nicht gedacht haben, entweder aktiv um eine Gesprächsteilnahme bewerben oder von anderen Menschen dafür nominiert werden.

7. Das Gesprächsforum müsste jedenfalls in verschiedene inhaltliche Arbeitsgruppen unterteilt sein, die personelle Besetzung der Gesprächsrunden müsste von der jeweiligen Zielsetzung der Gesprächsrunde abhängen.

8. Das Gesprächsforum müsste stets darauf bedacht sein, idealerweise alle, jedenfalls aber möglichst viele für die Erreichung des Zieles einer bestimmten Gesprächsrunde relevanten Persönlichkeiten für eine Teilnahme an der jeweiligen Gesprächsrunde zu gewinnen.

9. Unabhängig von der Unterteilung in Arbeitsgruppen müsste sich das Gesprächsforum einen klar formulierten Arbeitsauftrag mit einerseits Zielsetzung und Verhaltenskodex für die Teilnehmerinnen, andererseits „roten Linien“ für die Zulässigkeit von Äußerungen und Methoden geben. Diese „roten Linien“ dürfen nicht so eng gefasst sein, dass sie die legitime Meinungsäußerung beschneiden, müssen aber eng genug sein, um die Einhaltung der Bestimmungen der österreichischen Bundesverfassung und des deutschen Grundgesetzes sowie des in beiden Ländern anwendbaren Strafrechts sicherzustellen.

10. Hinsichtlich der Auswahl der zu besprechenden Themen müsste die Möglichkeit geschaffen werden, dass Themen sowohl von den Entscheidungsträgerinnen als auch von den Teilnehmerinnen der Debatten als auch von der breiten Öffentlichkeit vorgeschlagen werden können.

11. Alle im Rahmen des Gesprächsforums geführten Debatten müssten nachvollziehbar dokumentiert und protokolliert sein, im Idealfall von vornherein öffentlich geführt werden oder zumindest im Nachhinein summarisch veröffentlicht werden.

12. Sollten die Gespräche von vornherein öffentlich geführt werden, müssten sie von jemandem mit großem juristischen und politischen Feingefühl moderiert werden, um so weit wie möglich sicherzustellen dass im Sinne der Eigenverantwortung und der Selbstbestimmung provokative Äußerungen einzelner Debattenteilnehmerinnen nicht anderen Debattenteilnehmerinnen zur Last gelegt werden können.

13. Für das Gesprächsforum bzw. dessen einzelne Gesprächsrunden müssten konkrete Ziele benannt und angestrebt werden. Anders formuliert: die Gespräche dürften nicht zu einem Selbstzweck in der Art einer TV-Show verkommen, sondern müssten immer ergebnisorientiert angelegt sein.

14. Je nach Zielsetzung und Besetzung einer bestimmten Gesprächsrunde müsste für ausreichend Moderation und/oder Mediation gesorgt sein, um allen Teilnehmerinnen das berechtigte Gefühl geben zu können, sich in einem sicheren Rahmen frei ausdrücken zu dürfen und nicht mit unfairen Gesprächstaktiken analog zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk konfrontiert zu werden.

15. Zusätzlich zu den einzelnen Gesprächsrunden müsste dafür gesorgt sein, dass insgesamt eine Storyline des konstruktiven Fortschritts zu erkennen ist, und dass sich die Gespräche nicht endlos im Kreis drehen.

Es mag sein, dass ich bei der Formulierung der obigen „Spielregeln“ den einen oder anderen Punkt übersehen habe, und ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Jedenfalls aber sollten die Organisatorinnen eines eventuellen Gesprächsforums für Koalitionsverhandlungen in der APO die von mir genannten Punkte „auf dem Schirm haben“ und darüber nachdenken. Dies zumindest dann, wenn sie sich – wie ich selbst – eine nachhaltige und über das reine Debattieren hinausgehende Wirkung von dem Projekt versprechen.

Sollten wir im Interesse der Sache auch persönliche rote Linien überschreiten?

Zurückkommend zu Andrea Dreschers ausdrücklich formulierter Forderung, dass wir alle im Interesse der gemeinsamen Ziele der APO auch „persönliche rote Linien“ überschreiten sollen, möchte ich abschließend sagen: dem widerspreche ich zum Teil, aber in diesem Teil dafür mit umso größerer Vehemenz.

Was meine ich damit? Nun: es ist zuerst notwendig, angesichts eines drohenden Weltkrieges ganz genau darüber nachzudenken, welche „roten Linien“, von denen wir unser Handeln in einer weniger bedrohlichen Lage abhängig machen, für jeden von uns tatsächlich wesensbestimmend sind. Es gibt nicht nur „schwarz und weiß“ und es gibt nicht nur „rot“. Wenn wir ganz genau in uns hineinhorchen, dann haben „rote Linien“ ein breites Spektrum von Schattierungen – von sanftem „Rosa“ über „Flamingo“, „Koralle“ und „Melone“ bis hin zu „Salsa“, „Tomatenrot“ und „Feuerrot“.

Jetzt ist der Zeitpunkt, wo wir aufgerufen sind, jede unserer roten Linien dahingehend zu hinterfragen, welche genaue Schattierung sie besitzt – und das kann jede von uns nur ganz individuell durch sorgfältige Prüfung ihres Gewissens tun. Ich selbst möchte mich dabei, um wertvolle Zeit zu sparen, nur auf zwei Schattierungen beschränken und meine „roten Linien“ in die Schattierungen „rosa“ und „feuerrot“ einteilen.

Lasst es mich mit einem konkreten Beispiel illustrieren. Meine wichtigsten „roten Linien“ ergeben sich aus den zehn Geboten. Unter normalen Bedingungen würde ich z.B. mit einem Menschen, von dem ich genau weiß, dass sie eine Ladendiebin ist, nicht zusammenarbeiten wollen. Ladendiebstahl verstößt gegen das siebte Gebot (nach der Zählung von Martin Luther). Natürlich würde ich mir auch unter normalen Umständen nicht anmaßen, über die Ladendiebin zu richten (Matthäus 7 : 1-2), aber ich würde einen großen Bogen um sie machen. Angesichts der Kriegsgefahr hinterfrage ich nun diese meine „normale“ Haltung und komme zu dem Schluss: lieber arbeite ich mit der Ladendiebin zusammen, um einen Beitrag zur Verhinderung millionenfachen Verstoßes gegen das fünfte Gebot „Du sollst nicht töten“ zu leisten. Diese meine „rote Linie“ (nicht mit Ladendiebinnen zusammenarbeiten) hat sich also durch eingehendere Gewissensprüfung als „rosa Linie“ herausgestellt. Ich bin bereit, sie im Interesse der Sache des Weltfriedens zu überschreiten.

Gehen wir einen Schritt weiter und prüfen wir gemeinsam meine vermeintlich „rote Linie“ anhand eines weiteren, in meinen Augen wichtigeren, Gebots. Würde ich normalerweise mit Menschen zusammenarbeiten wollen, die „falsch Zeugnis reden wider ihren Nächsten“ (die also lügen und gegen andere intrigieren)? Nein, würde ich nicht. Würde ich im Jahr 2025, wo die Entsendung unserer Kinder in die Blutmühle eines Krieges an der Ostfront für manche Politikerinnen keine „rote Linie“ mehr zu sein scheint, dennoch mit einer intriganten Lügnerin zusammenarbeiten, um einer solchen Politikerin Paroli zu bieten? Ja, das würde ich. Mit der gebotenen Vorsicht und großer Wachsamkeit, selbstverständlich. Auch das achte Gebot ist also für mich persönlich eine „rosa Linie“ und keine „feuerrote“.

Machen wir noch eine Probe und prüfen wir die Farbschattierung eines weiteren, des für mich wichtigsten fünften Gebots: würde ich mit jemandem, der bereit ist, zur Sicherung des Weltfriedens Gewalt gegen Menschen anzuwenden und eventuell sogar deren Tod in Kauf zu nehmen, zusammenarbeiten? Nein, das würde ich nicht. Ich bin nicht bereit, für den Frieden zum Mörder zu werden, und ich bin auch nicht bereit, mit – tatsächlichen oder potentiellen – Mörderinnen für den Frieden auf die Straße zu gehen. Die Überlegung, wenige Leben für die Rettung vieler Leben zu opfern, wurde durch das Regime in der Coronazeit oft angestellt und für gut befunden. Ich verabscheue diese Logik zutiefst und bin unter keinen Umständen bereit, sie mitzutragen. Auch dann nicht, wenn wir durch den gewaltsamen Tod von Einzelnen möglicherweise den gewaltsamen Tod vieler verhindern könnten. Einfach gar nicht. Das fünfte Gebot ist für mich eine „feuerrote Linie“, die so stark leuchtet, dass ich bereits beim ersten Ansatz von Gewaltbereitschaft sage „STOP“.

Wenn Andrea Drescher uns also auffordert, unsere „roten Linien“ zu hinterfragen, dann stimme ich ihr zu. Ich stimme ihr auch zu, falls sie es denn so gemeint haben sollte, dass wir über „rosa Linien“ gründlich nachdenken und in unserer ernsthaften Lage auch mit Menschen zusammenarbeiten sollten, die jenseits davon stehen. Aber es gibt für mich „feuerrote Linien“, die ich nur dann überschreiten könnte, wenn ich gleichzeitig meinen innersten Wesenskern, meinen Glauben und mein Gewissen opfern würde – und dazu bin ich nicht bereit. Heute nicht, morgen nicht, und auch dann nicht, wenn rund um mich die Bomben fallen.

Ich halte daher die Forderung, dass jemand in Bausch und Bogen seine persönlichen „roten Linien“ (unabhängig von ihrer Schattierung) im Interesse eines Kollektivs überschreiten oder opfern soll, für zutiefst undemokratisch und dem Geist der APO 2020-2024 zuwiderlaufend. Wir alle stehen dafür auf der Straße, dass keine von uns tun muss, was sie nicht tun möchte (z.B. sich an einem Genmanipulationsexperiment zu beteiligen und dafür das Recht auf Unversehrtheit des eigenen Körpers zu opfern). Wir können meiner Überzeugung nach totalitäre Tendenzen des Regimes nicht dadurch bekämpfen, dass wir unsererseits dessen Methoden übernehmen und Menschen dazu drängen, ihre „roten Linien“ unterschiedslos und allesamt zu überschreiten.

Vielmehr halte ich es für notwendig, dass wir alle unsere „roten Linien“ hinterfragen und differenzieren, danach die „feuerroten Linien“ klar formulieren und sie schließlich gegenseitig auch respektieren. Denn der Augenblick, in dem auch nur eine von uns ihre „feuerroten Linien“ unter Druck oder Zwang opfern muss, ist der Augenblick, in dem wir alle verloren haben.

Meine eigenen „feuerroten Linien“ für die politische Zusammenarbeit lauten: keine Gewaltanwendung, keine Gewaltbereitschaft und keine Einteilung der Menschen in „bessere und schlechtere“ anhand von Herkunft und anderen persönlichen Merkmalen. Jesus lehrt uns: Nur an ihren Taten sollen wir andere messen und selig sind die, die keine Gewalt anwenden. Daran will ich mich halten, komme was da wolle.

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